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Trennung/Haushaltsgegenstände
vom 16.8.2015 63 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, mein Freund hat sich nach 6 Jahren von mir getrennt und bittet um hälftige Auszahlung des Originalpreises der in der Beziehung angeschafften Hausratsgegenstände (Schlafzimmer, Navigationssystem, Kühlschrank etc,). Er dagegen hat den Fernseher wie auch diverse Möbel des Wohnzimmers mitnehmen können. Hat er ein Anrecht auf eine sogenannte Ausgleichszahlung des Originalbetrags? Hinzu ...
GEZ - Nachzahlung / eheähnliche Gemeinschaft
vom 10.3.2006 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich habe eine Nachzahlung von der GEZ in Höhe von 301,26 EUR erhalten (Zeitraum 10/2004 bis 03/2006). Ich habe bis 30.09.2004 in einer eigenen Wohnung gewohnt und dort auch ganz normal GEZ-Gebühren bezahlt. Zum 30.09.2004 habe ich die GEZ gekündigt (habe dummerweise aber keinen Nachweis und keine Bestätigung dafür, da ich die Kündigung per Fax weggeschickt habe). Ab 01.10.2004 bi ...
Harz IV eheähnliche Gemeinschaft
vom 12.11.2004 10 € Historischer Preis
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Ich lebe mit dem leiblichen Vater meines Kindes in einer Wohnung. Finanziell unterstützen wir uns gegenseitig nicht. Die Miete und andere Kosten teilen wir uns, er zahlt lt. mündlicher Vereinbarung monatlichen Unterhalt für den Jungen, was wir schriftlich festhalten. Alleine wäre ich nicht in der Lage, die Wohnung zu halten. Ich wurde nun vom Arbeitsamt aufgefordert, seine Verdienstbescheinigung v ...
Gemeinschaft gemäß § 741 BGB
vom 6.9.2010 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Wir haben ein gemeinsam genutztes Grundstück, welches lt. Landgericht Darmstadt eine Gemeinschaft gemäß § 741 BGB vorliegt. Nun möchten wir eine Festlegung über die Reinigung, Pflege, notwendige Renovierungen und Instandhaltungen treffen. Frage: 1.) Gilt bei einer Abstimmung die Kopfzahl oder die jeweiligen Miteigentumsanteile. 2.) Gilt bei den Abstimmungen der Mehrheitsbeschluss? 3.) Können g ...
Auftrag in Gemeinschaften an dritte Firmen etc
vom 7.10.2015 58 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Anwälte, wenn ein Miteigentümer in einer Erbengemeinschaft einen Auftrag ohne Wissens des anderen an eine Handwerkerfirma zur Sanierung des zur Erbengemeinschaft gehörenden Wohnung im Haus beauftragt, muss dann der Miteigentümer sich fügen ? Bzw kann oder muss er den strittigen Betrag im Innenverhältnis nach Begleichens des Handwerkers im Außenverhältnis, zurückfordern ? Oder is ...
Hartz4 und eheähnliche Gemeinschaft ?
vom 12.5.2006 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo seit seit ca. 1 jahr wohne ich( + 3 minderjährige kinder) und hartz4 mit meinem besten freund ( us-amerikaner) in einer wohngemeinschaft zusammen.Die kinder sind nicht von ihn.Und er hat einen festen job von ca.1500,-netto.Nun ist leider etwas passiert womit wir beide nicht gerechnet haben.Wir haben uns ineinander verliebt und er möchte mich sogar heiraten.Woran ich nicht ganz abgeneigt bin ...
eheähnlihe Gemeinschaft - normales Leben
vom 18.2.2010 50 € Historischer Preis
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Ich wünsche einen schönen guten Tag, wir haben eine Frage zum ganz normalen Leben einer eheähnlichen Gemeinschaft Er, 40, berufstätig, eine uneheliche Tochter mit der Ex, Schwester und Vater Sie, 47, berufstätig, eine ETW mit dem Ex, 2 Halbbrüder und Vater, Mutter Wir leben seit 6 Jahren gut und fröhlich zusammen. Wir haben unsere Wohnungen zusammengelegt, jeder hat sein Eigentum beiges ...
Haftung bei Gemeinschaft von mehreren Firmen
vom 5.3.2012 40 € Historischer Preis
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In unserer Stadt ist eine Art Werbegemeinschaft gegründet worden welche gemeinsam z.B. in Form einer monatlichen Anzeigenseite Werbung in einer Zeitung schaltet. Die Gemeinschaft tritt unter einem gemeinsamen Namen auf, jedes Geschäft ist aber z.B. auf der Anzeigenseite mit einer eigenen kleinen Anzeige vertreten. Es ist kein Verein, o.ä.! Nun soll eine Homepage gestaltet werden, hier ste ...
Konstellation Miterben und Miteigentümer Gemeinschaft
vom 4.6.2015 98 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Alex Park / Frankfurt am Main
Sehr geehrte Anwälte , Bezugnehmend der Frage und insbesondere der Nachfrage http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=257904 hätte ich gerne gewusst aufgrund wessen Paragraph sich die Forderung die ein Miterbe an die anderen Erben hat, einen zuvor vorgeschossen Betrag im innenverhältnis aus Erwachsenen Beträgen aus einem Haus zurückzufordern, dass er zuvor einem dritten ( zB ...
Eigentümer Gemeinschaft
vom 27.3.2015 25 € Historischer Preis
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Wir betreiben unser Ladengeschäft als Einzelhandelsgeschäft im Lebensmittel Bereich. Möchten dies in ein Wettbüro umwandeln. Brauchen wir von den Eigentümern eine Zustimmung bzw. der Verwaltung. Im Voraus danken wir für die Information. Gruß Ugur Aycelik ...
Mitglied direkt in Anspruch nehmen aufgrund wurzelnden Schaden in Gemeinschaft?
vom 28.7.2015 62 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Anwälte, Ist es wichtig, wo eine Schaden /Forderung ursächlich erwächst, um später dafür einen Titel zu bekommen ? (§ 747 BGB) oder kann sich ein Gläubiger bei einem Schaden der ihm entstanden am Haus der Erbengemeinschaft ist auch an für ein Mitglied direkt halten und diesen verklagen ? Oder könnte man auch direkt unter Umgehung des § 747 ZPO für diesen Fall gegen die Mitglie ...
Auflösung eheähnliche Gemeinschaft
vom 27.9.2013 25 € Historischer Preis
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Vor Monaten beendete Beziehung.Getrennte Wohnungen von Beginn an.Ich bezahlte Wohnungseinrichtungen für ihn,2 Mal Miete.Persönliche Gegenstände von mir noch in seinem Besitz.Er möchte weder das Geld zurückzahlen,noch persönliche Sachen aushändigen.Streitet Zahlungen von mir ab.Angeblich Möbel durch Sperrmüll entsorgt,oder nie erhalten.Ich kann den Erwerb durch Quittungen belegen.Viele Dinge bei eb ...
Gemeinschaft nach Bruchteilen - Gemeinschaftskonto
vom 15.9.2010 100 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Frage: Dürfen bei einer Bruchteilsgemeinschaft, die aus 3 Bruchteilseigentümern besteht, 2 Bruchteilseigentümer ein neues Konto eröffnen und die anfallenden Mieten auf dieses Konto umleiten. Der 3. Bruchteilseigentümer hat keinen Zugriff auf dieses Konto. Auf das alte Gemeinschaftskonto zahlen nur noch 2 Mieter von 9 Mietern ein. ...
Verbindlichkeiten/ Schulden in einer eheähnlichen Gemeinschaft
vom 19.1.2016 70 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, seit ca. 5 Jahren lebe ich mit meiner Partnerin zusammen. Leider hat sie aus einer selbständigen Tätigkeit in der Vergangenheit ca. 50.000€ Schulden und baut diese nur sehr langsam ab. Derzeit hat sie wiederum in einer selbständigen Tätigkeit (Einzelunternehmen) gute Umsätze, kann aber ca. 20.000€ Steuernachzahlung für 2015, die Ende 2016 fällig werden, voraussic ...
WEG - Einstimmigkeit bei Eigentümer-Gemeinschaft
vom 31.1.2012 55 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrter Anwalt, ich besitze eine selbstgenutzte Eigentumswohnung in einer ETG von 9 Eigentümern mit 11 Wohnungen. Da die Balkone des Vordergebäudes marode sind und komplett erneuert werden müssen, beschloss die ETG auch eine Vergrößerung. Dagegen erhoben 2 Eigentümer Widerspruch mit der Begründung, sie zahlten ihren Beitrag nur für eine Sanierung, nicht jedoch für eine Vergrößerung. Die e ...
Eigentümergemeinschaft Grundstück und Wohnung
vom 13.6.2015 48 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen undHerren, mir und meiner Mutter gehöhrt ein Grundstück mit Haus zu folgenden Teilen : Mutter 3 / 4 mir 1/4. Meine Frage lautet: Kann meine Mutter Haus und Grund ohne meine Zustimmung verkaufen ? Und welche Möglichkeiten habe ich dem zu Widersprechen ? Es gibt weder eine Teilungserklärung noch irgend ein anderes Dokument zu unserer Eigentümergemeinschaft. Außer natürli ...
Sanierungsmaßnahmen
vom 9.1.2014 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Auf einer außerordentlichen Wohnungseigentümerversammlung wurden Ende November Reparaturen/Sanierungen von Außenfassade (im Frühsommer 2014) und Dach (in 2015) beschlossen. Die Gemeinschaft verfügt z.Zt. noch über ein Guthaben i.H.v. EUR 84.000,00 . Die Kosten für die Fassadenmaßnahme betragen etwa EUR 40.000,00 . Obwohl noch Geld in der Gemeinschaftskasse vorhanden ist und die ersten Arb ...
Duplexgaragen
vom 16.2.2016 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo Wir sind ein WH mit 6 WE Zwei Stellplätzen und Zwei Duplex Garagen. Die Dplex sind in der Teilungserklärung als 7+8 bezeichnet und als Teileigentum bezeichnet(Wg.1,3,4,5) 2+6 ist Stellplatz.Die Duplex sind im Teilungsplan nummeriert. In 2014 wurde Vorderfront, ein paar Bleche sowie die Schläuche des Aggregats ausgetauscht. Kosten 1700 Euro.In der Teilungserk.steht auch das die Kosten für ...
Zugang zum Sondernutzungsrecht Garten
vom 23.3.2015 90 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Im Jahre 2014 habe ich eine ETW mit einem Sondernutzungsrecht zu einem Teil des Gartens erworben (Teil der Teilungserklärung m. Verpflichtung zur Unterhaltung und Pflege). Einer der Voreigentümer hatte das Balkongeländer unterteilen lassen, um einen Zugang zu seinem Sondernutzungsrecht zu erhalten, ansonsten er über das Geländer hätte steigen müssen. Die Gemeinschaft hat diesem Voreigentümer v ...
gemeinschafts toiletten anlage,verschlossen,heitzung abgestehlt.
vom 9.2.2007 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
hallo Ich habe gewerbliche Mietverträge mit meinem Vermieter seit ca 4 Jahren,nach und nach abgeschlossen eine Lagerhalle mit Montagebetrieb,Unterstellplatz neben der Halle,Freifläche hinter der Halle,unter anderem einen Büroraum darin steht Nebenkosten monatlich 30,-eur für Wasser und Heizung.Die Schwierigkeit an diesen Verträgen ist das niergends wo geschrieben steht, dass wir die gemeinschaf ...
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Deutsche Staatsbürgerschaft beantragen nach dem Studium
vom 11.8.2021 für 60 €
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sehr geehrte Damen und Herren, ich lebe in Deutschland seit März 2016, werde am Ende September mein Studium abschließend als Elektroingenieur. Während meines Studium war ich als Werkstudent tätig. Mir wurde ein Job an der Firma angeboten (Anfang Oktober 2021). Allerdings dieses Job benötigt eine Hohe Reisebereitschaft und da ich kein EU Bürger bin es würde schwierig. meine Frage ist darf ich je ...
Zweitwohnsitzsteuer für ganze Wohnung obwohl Teil untervermietet?
vom 1.5.2019 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich habe meinen Hauptwohnsitz in Brandenburg. In Berlin - Tempelhof habe ich eine 63 qm Wohnung (2,5 Zimmer) angemietet, da ich überwiegend in Berlin arbeite. Dort habe ich meinen Zweitwohnsitz angemeldet. Für die Wohnung zahle ich Zweitwohnsitzsteuer. Nun habe ich den grösseren Teil der Wohnung, nämlich 2 Zimmer untervermietet und eine Erlaubnis vom Vermieter dazu schriftlich bek ...
Belästigung Mieter durch teilw. demente Eigentümerin
vom 21.2.2018 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Situation: Vermietete Eigentumswohnung. Mieter beschwert sich, dass eine - mindestens teilweise - demente Eigentümerin stört: Klingeln und auch klopfen zu allen möglichen Zeiten. Die Eigentümer wurde durch die Mieter bereits mehrfach gebeten, sie nicht zu stören. Die Mieter haben zudem ein Baby und sind entsprechend nicht erbaut über permamente Störungen, die das Kind aus dem Schlaf reissen. ...
Privatstraße Blumenkübel
vom 21.11.2017 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Unsere Privatstraße öffentlich zugänglich, acht Eigentümer je 1/8 Anteil. Bei der Straße ist rechts und links ein Fußgängerweg von ca. 1m gepflastert, der Rest ist Fahrbahn. Ein Eigentümer stellt auf diesen schmalen Fußgängerweg Blumentöpfe auf um Fahrzeuge zu hindern diesen teilweise zu befahren. Für Fußgänger eine Stolperfalle, für den Rollator ist es eng geworden. Wer ist zuständig für die B ...
Verkauf eines Miteigentumsanteils an einem "ungeteilten" Mehrfamilienhaus
vom 2.2.2017 48 € Historischer Preis
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Wir sind drei Geschwister und Miteigentümer eines Vierfamilienhauses und stehen mit jeweils 1/3 Anteil im Grundbuch. Jeder von uns hat ein verbrieftes Nutzungsrecht an einer bestimmten Wohnung. Meine Geschwister bewohnen "ihre" Wohnungen selbst und ich habe meine Wohnung vermietet. Die Mieteinnahmen der vierten Wohnung gehen vollständig auf das gemeinsame "Hauskonto" und decken einen Teil unserer ...
Vererbung von geschäftsanteilen in einer GbR von kinderlosen Gesellschaftern
vom 11.1.2017 72 € Historischer Preis
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Guten Tag Wir, d.h. zwei Geschwister von mir und meine Nichte sind in einer Gesellschaft mit je 25%. Ich habe zwei Söhne,denen ich bereits meine Anteile übertrug, aber ich habe das Nissbrauchrecht und ich kann noch abstimmen.Die bisherige Regelung unserer Verträge sieht vor, dass nach Stamm gleichmässig vererbt werden soll. Dies bedeutet, dass nach dem Tod von mir und meiner beiden kinderlosen ...
Verwaltervertrag ermächtigt Verwalter über 1000 € selbst zu entscheiden
vom 5.11.2016 48 € Historischer Preis
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Der Verwalter schreibt, Anschließend wird wiederholend darauf hingewiesen, dass die Verwalterin durch die Gemeinschaft mittels Vertrag ermächtigt ist, über Kosten bis 1000 Euro ohne Beschluss zu entscheiden. Die Frage ist, welche Kosten? Alle ? Wenn dem so ist, brauchten wir doch in der Eigentümerversammlung nicht mehr über kleine Beträge einen Beschluss fassen, da der Verwalter über unse ...
Wohnungseigentümer/ Sondernutzungsrecht
vom 31.8.2016 48 € Historischer Preis
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Guten Tag, Ich besitze eine Wohnung mit einem Sondernutzungsrecht an einem Dachboden. Da ich diesen Raum als Schlafraum nutze, meint die Verwalterin, das Wohnflächenberechnung und Teilungserklärung geändert werden müssen. Die Eigentümer Gemeinschaft würde mir diesen Raum kostenlos überlassen und ich solle dafür alle entstehenden Kosten für die Änderungen zahlen. Muss das so gemacht werden oder d ...
soll ich weiter studieren oder muss ich AUSBILDUNG machen um hier weiter zu bleiben
vom 31.5.2016 35 € Historischer Preis
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Sehr geehrt Herr Anwalt. ich bin eine Ausländerin (Nicht EU)und mit Deutscher Mann seit fast 3 Jahre verheiratet Ich war als Aupair hierher angekommen wahrend meine Aupair Zeit hatten wir uns kennengelernt und sofort dann geheiratet. ich besitze zurzeit einen Aufenthaltstitel : 28 ABS. § : - Wir haben End juni 2013 geheiratet -ich habe mein Studium erst Sommersemester 2016 ange ...
Teilungserklärung-Abweichung-was gilt?
vom 30.5.2016 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Experten, hier mal mein Fall: Wir bestehen aus einer WEG Gemeinschaft mit 10WE (5 DHH). Diese wurden 1997 errichtet und eine Teilungserklärung mit Aufteilungsplan erstellt (welcher Parkplatz gehört zu welchem Haus usw.), der auch im Grundbuch eingetragen wurde , passiert 1997, wohl während der Errichtung der Immobilien. Wir kauften unsere DHH im Dezember 2005 und haben au ...
Darf ein Miteigentümer einem Dritten Rechte übertragen?
vom 25.5.2016 48 € Historischer Preis
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Guten Tag, ich habe Fragen zum o.g. Betreff: mein Ex-Partner und ich (nicht verheiratet) sind Eigentümer eines Hauses und im Grundbuch je zur Hälfte eingetragen. Wir sind uns erst mal einig, das Haus nach der Trennung weiter gemeinsam zu nutzen. Ein späterer Verkauf ist aber nicht ausgeschlossen. Ein Miteigentümer ist wegen der Arbeit unter der Woche abwesend und nur an den Wochenenden zu ...
Import Tischwäsche aus Mexiko
vom 27.4.2016 25 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, was ist zum einen zoll/steuerrechtlich und zum anderen hinsichtlich der Textilien (Färbung, Etikette) bei der Einfuhr von Tischwäsche aus Mexiko nach Deutschland zu beachten? Es geht um den gewerblichen Import von Textilien (Tischwäsche) von Mexiko nach Deutschland, um diese in deutschland zu vertreiben. Vielen Dank im Voraus und freundliche Grüsse ...
WEG, Heizungserneuerung
vom 24.4.2016 48 € Historischer Preis
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Bitte nur beantworten wenn Sie mit den Wohneigentumsrecht vertraut sind! Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr, Wir sind Miteigentümer einer WEG mit 8 Einheiten. Im März 2015 meldeten wir einen Ausfall der Heizungsanlage. Unmittelbar darauf wurde von einer Fa. die Anlage komplett ausgebaut. Ein Monteur erklärte auf Nachfrage , die Anlage war seit Nov. 2014 wegen Abgasaustritt nicht m ...
Aktuelle Aufenthaltsdauer Serbische Bürger in der EU.
vom 8.4.2016 30 € Historischer Preis
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Kann mir jemand sagen wenn ich in Deutschland ein Gewerbe habe, bin ein Serbische Bürger. Wie lange darf ich in Deutschland bleiben ? Wen ich hier ein Gewerbe anmelden darf, und arbeite, kann ich doch nicht nach 90 Tagen alles hinschmeißen und nach drei Monate wieder alles von vorne anfangen ? Mit freundlichen grüßen. ...
Heizkosten 2 Fam.Haus Nachforderung
vom 20.3.2016 48 € Historischer Preis
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Hallo Mein Nachbar hat in unserem 2 Fam.Haus,wir sind beide Eigentümer eine Dachwohnung seit 2006 die er als Ferienwohnung vermietet. Unsere Heizkostenabrechnung haben wir all die Jahre selbst gemacht,was auch in Ordnung war. Für die Dachwohnung haben wir immer 65 qm berechnet. Jetzt kommt mein Nachbar auf die Idee,da die Dachwohnung schräg ist statt 65 qm nur mit 34 qm zu rechnen.Soweit so ...
Miteigentümer mit Zweckerklärung nicht Kreditnehmer
vom 18.3.2016 25 € Historischer Preis
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Haus gebaut 1997, beide Schuldner über Lebens- und Kapitaversicherung und Bank, 220.000 € Schulden.( 2 Lebensversicherungen jeder) Geheiratet 2002 . Trennung 2006, Notarieller Vertrag Scheidungsfolgevertrag: dort wurde festgelegt: Umschuldung auf Ehemann allein, Auszahlung der 2 Lebensversicherungen an Ehemann, Ablösung 10.000 € bei Hausbank, dann Auszahlung an mich 20.000 € und ich geh aus ...
Duplexgaragen
vom 16.2.2016 48 € Historischer Preis
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Hallo Wir sind ein WH mit 6 WE Zwei Stellplätzen und Zwei Duplex Garagen. Die Dplex sind in der Teilungserklärung als 7+8 bezeichnet und als Teileigentum bezeichnet(Wg.1,3,4,5) 2+6 ist Stellplatz.Die Duplex sind im Teilungsplan nummeriert. In 2014 wurde Vorderfront, ein paar Bleche sowie die Schläuche des Aggregats ausgetauscht. Kosten 1700 Euro.In der Teilungserk.steht auch das die Kosten für ...
Verbindlichkeiten/ Schulden in einer eheähnlichen Gemeinschaft
vom 19.1.2016 70 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, seit ca. 5 Jahren lebe ich mit meiner Partnerin zusammen. Leider hat sie aus einer selbständigen Tätigkeit in der Vergangenheit ca. 50.000€ Schulden und baut diese nur sehr langsam ab. Derzeit hat sie wiederum in einer selbständigen Tätigkeit (Einzelunternehmen) gute Umsätze, kann aber ca. 20.000€ Steuernachzahlung für 2015, die Ende 2016 fällig werden, voraussic ...
Versteigerung bei Miterben ( Teilungsversteigerung)
vom 19.1.2016 59 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Anwälte nach welcher Rechtsgrundlage sind Gerichte berechtigt oder sogar verpflichtet, Versteigerungen im Internet oder diversen Blättern zu veröffentlichen? Geht es da der Justiz darum, möglichst viele mögliche pot. Bieterinteressenten zu binden ? Weiterhin interessiert mich, ob in der speziellen Variante der Teilungsversteigerung nur die jeweiligen Miteigentümer mitsteigern/ ...
Welche Informationspflicht - Firmierung in Printmedien und auf Messen notwendig?
vom 14.1.2016 78 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, als Handelsvertreter berate und verkaufe ich ausschließlich an Industrie und Gewerbe. Vertrieb ohne Kommissionierung. Ich möchte eigene Produktkataloge mit Netto Preisangaben einbringen. Welche Anbieterkennung ist notwendig? Wie müssen Preise dargestellt werden? Zudem biete ich als Aussteller meine Leistung über Fachmessen. Wie müssen Aussteller Katalog- und Me ...
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