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Import Tischwäsche aus Mexiko

| 27. April 2016 15:52 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren, was ist zum einen zoll/steuerrechtlich und zum anderen hinsichtlich der Textilien (Färbung, Etikette) bei der Einfuhr von Tischwäsche aus Mexiko nach Deutschland zu beachten?

Es geht um den gewerblichen Import von Textilien (Tischwäsche) von Mexiko nach Deutschland, um diese in deutschland zu vertreiben.

Vielen Dank im Voraus und freundliche Grüsse

3. Mai 2016 | 11:50

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten.

Unter Berücksichtigung Ihres Minimaleinsatzes sowie der äußersten Komplexität des Zollrechts kann ich Ihnen folgende Hinweise geben:

1. Für die Einfuhr von Waren aus Mexiko in das Zollgebiet der Europäischen Union wird es darauf ankommen, ob Präferenzen gewährt werden. Präferenzen ermöglichen es, dass eine Ware zollfrei eingeführt werden kann. Diese werde gewährt durch Abkommen zwischen der EU und dem jeweiligen Drittstaat.

Hierzu gibt es das Interimsabkommen über Handel und handelsbezogene Fragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits. Die entsprechenden Ursprungsregeln beinhaltet Anhang III zum o.a. Abkommen.

Für die Anwendbarkeit der Ursprungsregeln muss genau überprüft werden, wie die Ware aus welchen Materialien hergestellt wird, ob also ein ,,mexikanischer Ursprung" im Sinne des Abkommens vorliegt. Liegen die Voraussetzungen für eine Präferenz vor, muss den Zollbehörden der EU eine Wahrenverkehrsbescheinigung EUR.1 vorgelegt werden.

Da sich die Funktionsweise des komplexen europäischen Zollrechts hier nicht erläutern lässt, gebe ich Ihnen den freundlichen Hinweis, sich an Ihre örtlich zuständige Industrie- und Handelskammer zu werden. Dort werden Ihnen die Grundlagen und Abläufe erklärt.

Exemplarisch die Ausführungen der IHK Frankfurt am Main:

http://www.frankfurt-main.ihk.de/international/importexport/index.html

Falls Präferenz im Rahmen des Abkommens nicht gewährt werden sollte, ist neben einem Einfuhrzoll, dessen Höhe sich nach der Einreihung der Ware in das Harmonisierte System richtet, auch Einfuhrumsatzsteuer zu entrichten. Die Einreihung in das Harmonisierte System erfordert eine penible Analyse und Klassifikation des einzuführenden Produkts.

2. Zur Textilkennzeichnung kann ich aufgrund der fehlenden Warenbeschreibung und des Minimalsteinsatzes nur allgemeine Ausführungen machen.

Die Kennzeichnung von Textilien richtet sich nach dem Textikennzeichnungsgesetz (TextilKennzG: http://www.buzer.de/gesetz/11926/index.htm).

Dieses wiederum verweist weitgehend auf die Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2011 über die Bezeichnungen von Textilfasern und die damit zusammenhängende Etikettierung und Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen.

Diese finden Sie hier:

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=CELEX:32011R1007

Die komplexen Kennzeichnungspflichten sind produktspezifisch, weshalb eine Darstellung hier unterbleibt.

Bitte beachten Sie, dass die Zollbehörden bei der Einfuhr - ggf. stichprobenartig - überprüfen, ob solche Vorschriften eingehalten werden. Um eine Beschlagnahme zu vermeiden, sollten Sie das Endprodukt sorgfältig auf Rechtskonformität überprüfen lassen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Christian Schilling, Dipl.-Jur.

Bewertung des Fragestellers 5. Mai 2016 | 00:17

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