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Trennung/Haushaltsgegenstände

16.08.2015 13:29 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Es geht um die Trennungsauseinandersetzung einer konsensualen (=nichtehelichen) Lebensgemeinschaft.

Guten Tag,

mein Freund hat sich nach 6 Jahren von mir getrennt und bittet um hälftige Auszahlung des Originalpreises der in der Beziehung angeschafften Hausratsgegenstände (Schlafzimmer, Navigationssystem, Kühlschrank etc,). Er dagegen hat den Fernseher wie auch diverse Möbel des Wohnzimmers mitnehmen können. Hat er ein Anrecht auf eine sogenannte Ausgleichszahlung des Originalbetrags?
Hinzu kommt, dass er seinen Anteil des in der Beziehung erworbenen Autos wieder haben möchte. Dieses Auto zählt m.E.als Hausratsgegenstand, da es überwiegend zu Einkaufsfahrten, Urlaub et.genutzt wurde. Er selbst hat es kaum gefahren. Ich stehe im Kaufvertrag. Es ist auch auf mich zugelassen. Ich würde es gern verkaufen. Der aus dem Verkauf entstandene Restwert wäre meines Erachtens hälftig aufzuteilen?

Mit freundlichen Grüßen

J.L.

16.08.2015 | 15:26

Antwort

von


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Sehr geehrt/e Fragesteller/in

Die Trennung einer konsensualen (=nichtehelichen) Lebensgemeinschaft wirft in der Tat einige Probleme auf, die man nicht einheitlich sondern differenziert betrachten muss.

So sind etwa die Rechtsverhältnisse hinsichtlich der gemeinsam angemieteten Wohnung anderes zu betrachten, als der Ausgleich bzw. die Aufteilung des Hausrats bei Trennung.

Auf letzteres zielt Ihre Fragestellung.

Hier ist es so, dass die Frage der Rechtsnatur des Innenverhältnisses der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht einheitlich beantwortet wird. Es können die § 705 BGB: Inhalt des Gesellschaftsvertrags (GbR) oder auch die der Gemeinschaft (§ 741 BGB: Gemeinschaft nach Bruchteilen ) Anwendung finden. Sie werden das für jeden Einzelfall Ihrer gemeinsamen „Investitionen" definieren und ggf. auch beweisen müssen, sofern es eine streitige Auseinandersetzung gibt. Dabei gibt es eine Vermutung, dass im Zweifel den Teilhabern gleiche Anteil zustehen, § 742 BGB: Gleiche Anteile .

Dazu im Einzelnen vgl. auch Palandt Einl v. § 1297 BGB: Kein Antrag auf Eingehung der Ehe, Nichtigkeit eines Strafversprechens Rn 22, wonach es konkret auf die Vereinbarungen bei dem Erwerb ankommen soll und auch Indiztatsachen heranzuziehen sind, etwa, ob eine Gegenstand gemeinsam finanziert wurde. Denn das OLG Hamm (<a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2089,%20909" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Hamm, 28.09.1988 - 11 U 39/88: Gesellschaftliche Grundsätze; Anschaffung eines Haushaltsgeg...">NJW 89, 909</a>) etwa geht davon aus, dass ein LebensG grundsätzlich auch Sachen für sich allein beschafft.

Nur bei Hausgegenständen und anderen gemeinsam genutzten Sachen kann i.d.R. mangels Absprache von einer Anschaffung je zur Hälfte, also nach § 742 BGB: Gleiche Anteile ausgegangen werden.
.
In diesem Rahmen bewegen sich also Ihre Fragen und können deshalb nur summarisch und unter Vorbehalt konkerter anderslautender Absprachen beantwortet werden.


Ihre Fragen:

"....hälftige Auszahlung der in der Beziehung angeschafften Hausratsgegenstände (Schlafzimmer, Navigationssystem, Kühlschrank etc,). Er dagegen hat den Fernseher wie auch diverse Möbel des Wohnzimmers mitnehmen können. Hat er ein Anrecht auf eine sogenannte Ausgleichszahlung des Originalbetrags?"

Antwort:
Ja, zur Hälfte, wobei der „Originalbetrag" nur ein Richtwert sein kann. Die gegenseitigen Miteigentumsanteile beziehen sich ja auf den verbliebenen, also aktuellen Restwert.

Wobei auch Sie den Ausgleichanspruch wg. des Fernsehers und der "div. Möbelstücke" haben.

Frage

"(Auto) ist auch auf mich zugelassen. Ich würde es gern verkaufen. Der aus dem Verkauf entstandene Restwert wäre meines Erachtens hälftig aufzuteilen"

Antwort:
Ja, denn beim etwaigen Verkauf erstreckt sich der Ausgleichanspruch auf das Surrogate des ursprünglichen Gegenstands, also die Hälfte der tatsächlich erzielten Kauferlöses, Palandt § 741 Rn 3.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

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