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Harz IV eheähnliche Gemeinschaft


12.11.2004 14:09 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Ich lebe mit dem leiblichen Vater meines Kindes in einer Wohnung. Finanziell unterstützen wir uns gegenseitig nicht. Die Miete und andere Kosten teilen wir uns, er zahlt lt. mündlicher Vereinbarung monatlichen Unterhalt für den Jungen, was wir schriftlich festhalten. Alleine wäre ich nicht in der Lage, die Wohnung zu halten. Ich wurde nun vom Arbeitsamt aufgefordert, seine Verdienstbescheinigung vorzulegen, da alleine die Tatsache, dass ich mit dem Vater des Kindes in einer Wohnung lebe, eine eheähnliche Gemeinschaft ausmacht. Er sieht das anders und ist nicht gewillt, finanziell für mich aufzukommen. Das Arbeisamt droht mir nun, meinen Antrag auf Harz IV abzulehnen. Wie ist die Rechtslage?

Sehr geehrte Fragende,

die Regelungen, die unter dem Schlagwort Hartz IV bekannt sind, führen zu einer Zusammenlegung von Arbeits- und Sozialhilfe.

Gegenüber dem Sozialhilfeträge ist es seit jeher anerkannt, dass Personen, die in eheähnlicher Gemeinschaft zusammenleben, sich gegeneinander in der Weise unterstützungspflichtig sind, dass das Einkommen des Partners bei der Ermittlung der Bedürftigkeit angerechnet wird.

Wenn die Angaben nicht (oder nicht vollständig) erbracht werden, kann die staatliche Leistung abgelehnt werden.

Darüber hinaus gibt es sogar für unverheiratete Paare nach § 1615 i BGB u.U. einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch im zeitlichen Zusammenhang mit der Geburt eines Kindes. Die Einstellung des KIndesvaters ist somit so nicht richtig.

Daran, dass sie eine eheähnliche Lebensgemeinschaft und nicht nur eine Wohngemeinschaft bilden, kann es nach Ihrem Sachverhalt keinen Zweifel geben.

Ihnen bleibt somit nur die Möglichkeit

a) die geforderten Nachweise gegenüber dem Arbeitsamt zu erbringen,

b) die Ablehnung des Antrages zu akzeptieren, oder

c) die eheähnliche Lebensgemeinschaft auf Dauer aufzulösen.

Bevor Sie ggf. hierzu einen Anwalt vor Ort aufsuchen rate ich Ihnen jedoch zu einem klärenden Gespräch mit dem Kindesvater.

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -


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