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gemeinschafts toiletten anlage,verschlossen,heitzung abgestehlt.


09.02.2007 13:10 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Tanja Stiller



hallo

Ich habe gewerbliche Mietverträge mit meinem Vermieter seit ca 4 Jahren,nach und nach abgeschlossen eine Lagerhalle mit Montagebetrieb,Unterstellplatz neben der Halle,Freifläche hinter der Halle,unter anderem einen Büroraum darin steht Nebenkosten monatlich 30,-eur für Wasser und Heizung.Die Schwierigkeit an diesen Verträgen ist das niergends wo geschrieben steht, dass wir die gemeinschaftliche Toiletten anlage nutzen dürfen,wir haben die Toilettenanlage, aber seit Anfang an genutzt,wir besitzen auch einen Schlüssel, wo uns zur Toilettenanlage normalerweise berechtigt.Seit ca einem Jahr hat uns der Vermieter gekündigt,wir sind gegen die Kündigung gerichtlich angegangen,wir befinden uns in der zweiten Instanz,nachdem er gemerkt hat, dass die Kündigung nicht so leicht ist,schickaniert er uns wo es nur geht.Er hat seit Monaten die Heizung im Büroraum abgestelt,die gemeinschaftliche Toilettenanlage ist seit ca 3 Wochen verschlossen,ich habe mehrere Mitarbeiter, die müssen jedesmal zur nahe liegenden Tankstelle fahren, wenn sie auf die Toiletten müssen,genauso ist es mit unserer Kundschaft,wir müssen ihnen leider immer mitteilen, dass wir keine Toilettenutzung haben.

Frage: Was können wir dagegen tun ,so dass wir die Heizung und die Toiletenanlage uneingeschränkt nutzen können.


Mfg

Slavinka
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage!
Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung darstellen soll und nicht den Besuch bei einer Kollegin/ eines Kollegen vor Ort ersetzt.
Denn durch Hinzufügen oder Weglassen einzelner Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

1. Büroräume:
Nach § 536 Abs.1 BGB gilt: Hat die Mietsache zur Zeit der Überlassung an den Mieter einen Mangel, der Ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt, oder entsteht während der Mietzeit ein solcher Mangel, so ist der Mieter für die Zeit, in der die Tauglichkeit aufgehoben ist, von der Entrichtung der Miete befreit. Für die Zeit während der die Tauglichkeit gemindert ist, hat er nur eine angemessen herabgesetzte Miete zu entrichten.
Mit dem Abstellen der Heizung ist nun ein Mangel eingetreten, so dass Sie berechtigt sind, die Miete für Ihren Büroraum angemessen zu mindern.

Wurde dem Mieter durch verbotene Eigenmacht des Vermieters der Besitz entzogen (z.B Schlösser gewechselt, Strom abgeklemmt etc.), kann die Wiedereinräumung des Besitzes durch eine einstweilige Verfügung herbeigeführt werden.
Es besteht also die Möglichkeit eine einstweiligen Verfügung gegen den Vermieter dahingehend zu erwirken, dass er die Heizung wieder in Betrieb nimmt.

2. Toilettenbenutzung:
Wenn die Toiletten im Vertrag nicht gesondert aufgenommen wurden, sind diese nicht Vertragsbestandteil geworden. Deshalb haben Sie keinen Anspruch auf deren Benutzung.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen beantworten und Ihnen eine erste Orientierung liefern.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Tanja Stiller


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