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Konstellation Miterben und Miteigentümer Gemeinschaft

| 04.06.2015 13:26 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alex Park


Sehr geehrte Anwälte ,

Bezugnehmend der Frage und insbesondere der Nachfrage http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=257904

hätte ich gerne gewusst aufgrund wessen Paragraph sich die Forderung die ein Miterbe an die anderen Erben hat, einen zuvor vorgeschossen Betrag im innenverhältnis aus Erwachsenen Beträgen aus einem Haus zurückzufordern, dass er zuvor einem dritten ( zB zuvor gekündigter HV aber die die Erbengemeinschaft verklagte, weil sie fristlose Kündigung nicht akzeptierte und dann recht bekam) gegeben hatte?

Wenn also die Verwaltung sich an an nur einen Erben wendet, dieser notgedrungen zahlen muss, weil die anderen es nicht tun, kann er dann im Innenverhältnis von den anderen Ausgleich verlangen ?

Weitergehend interessiert mich folgendes

1) die HV müsste ja die Mitglieder der Erbengemeinschaft als Ganzes also alle verklagen, der Titel läuft auch auf alle
Ist in so einer Konstellation trotzdem möglich in das Privatvermögen eines einzelnen Miterben zu vollstrecken also in das Vermögen das einem Miterben noch extra alleine gehört und nicht zur Erbengemeinschaft gehört ?
2) wir haben gemeinsam damals einen Anwalt beauftragt, kann jeder Erbe alleine gegen das Urteil des Amtsgerichts Berufung einlegen bzw kann der Anwalt dies mit der ursprünglichen Vollmacht des ersten Prozess oder können dies nur alle Erben gemeinsam entscheiden ?
3) gibt es die Möglichkeit eine Zustimmungsklage gegenüber der Miteigentümerin zu führen das sie zustimmt, die Zahlung an den Verwalter freizugeben ? Bzw ruht in der Zeit die Möglichkeit des Gläubigers gegenüber der Erbengemeinschaft vorzugehen, bis intern Klarheit herrscht das in einer gewonnenen Zustimmungsklage dann das Geld an den Verwalter überwiesen werden kann oder müsste ich notgedrungen vorher- damit es keine Versteigerung gibt- erst mal alleine die Gelder vorstecken ?
4)wie lange kann ein Miterbe im Innenverhältnis Ausgleich verlangen, wenn er vorstreckt,, wann verjährt so was ?

Die Erbengemeinschaft besteht aus einem mfh und zwei Leuten, ich und noch eine.
Die Bruchteilsgemeinschafr besteht auch aus diesen zwei Leuten und einem weiteren Haus
Der Verwalter hatte sich damals um alles gekümmert

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen nach erster summarischer Prüfung der Rechtslage wie folgt beantworten:

Gem. § 2058 BGB haften Erben für Nachlassverbindlichkeiten als Gesamtschuldner. Gesamtschuldnerisch bedeutet, dass ein Gläubiger i.S.d. §§ 421, 426 BGB von jedem Erben die Bewirkung der gesamten Leistung fordern kann, aber insgesamt nur eben bis zur Höhe der Gesamtforderung. Der Schuldner, der auf die Forderung des Gläubigers leistet, kann aus § 426 Abs. 1 und Abs. 2 BGB Ausgleich im Innenverhältnis von den anderen Schuldnern verlangen. Im Zweifel haften die Schuldner nach gleichen Teilen.

Wenn es sich bei der Forderung der Hausverwaltung um eine Nachlassverbindlichkeit i.S.d. § 1967 BGB handelt und Sie Erbe sind, dann haften Sie gesamtschuldnerisch für die Verbindlichkeit und die Hausverwaltung konnte von Ihnen gegenüber die gesamte Forderung geltend machen.

Ihre weiteren Fragen darf ich wie folgt beantworten:

1. Die Hausverwaltung will nicht nur alle Erben verklagen, sie muss es auch, den eine Erbengemeinschaft i.S.d. § 2032 BGB ist nicht rechtsfähig (vgl. BGH, Urt. v. 11.09.2002 - XII ZR 187/00). Verklagt können nur alle Erben gemeinsam. Ein erstrittener Titel der Hausverwaltung wäre dann gegenüber allen Erben verbindlich und die hausverwaltung könnte dann gegen den solventesten der Erben vollstrecken. Da hat die Hausverwaltung freie Hand.

2. Ansprüche der Erbengemeinschaft gegen Dritte kann jeder Erbe gem. § 2039 BGB selbst für die Erbengemeinschaft geltend machen. Die Prozessführungsbefugnis des einzelnen Erbens ist aber dort eingeschränkt, so die anderen Erben widersprechen (vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 23.03.2012 - 19 W 2/12). Wenn Ihnen also die anderen Erben auftragen den rechtsstreit nicht weiter zu verfolgen, so wären Ihren weiteren Prozesshandlungen unzulässig.

3. Über den Nachlass können die Erben nur gemeinschaft verfügen, § 2040 BGB. Hier muss also Konsens vorliegen. Da es kein Alleinverwaltungsrecht gibt, wäre die Zustimmung der anderen Erben im äußersten Fall auch gerichtlich einzuklagen. Im Wege einer Verpflichtungsklage wären die anderen Erben zur Abgabe einer zustimmenden Willenserklärung in Anspruch zu nehmen.

Wenn die Hausverwaltung einen Titel hat, so kann Sie aus diesem vollstrecken und muss sich nicht mit Hinweis auf den ungewissen Ausgang eines Rechtssstreits unter den Erben vertrösten lassen. Die Hausverwaltung kann sich an den solventesten Erben wenden, diesen zur Leistung auffordern und notfalls die Zwangsvollstreckung anstreben.

4. Ausgleichsansprüche aus Gesamtschuld verjähren nach drei Jahre mit Schluss des Jahres, in dem sie entstanden sind, §§ 195, 197 BGB. Wurde also 2012 gezahlt, so verjähren Ansprüche auf Ausgleich am 31.12.2015.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 04.06.2015 | 14:51

Ihren ersten Teil verstehe ich nicht ganz

sie schreiben :
"..aber insgesamt nur bis zur Höhe der Gesamtforderung.."

Das ist doch sowieso logisch oder warum betonen sie das so ?
Sie schreiben auch das im Zweifel die Schuldner nach gleichen Teilen haften und verweisen dann noch auf die Ausnahme des 1967 BGB
Wäre denn hier in meinem Fall nun Zweifel angebracht was nun gilt ?
Meinen sie das nun der Verwalter im Zweifel bei einer Erbengemeinschaft von jemals den Miteigentümer nur 50 Prozent maximal fordern kann und von dem anderen Miteigentümer die anderen 50 Prozent oder kann der Verwalter zB von mir auch den Gesamtbetrag fordern - so wie sich ja in ihrer weiteren Teil der Antwort anhört- und dann nicht nur in die Immobilie der Erbengemeinschaft "hineinvollstrecken" sondern zB in meinem privaten Reihenhaus das nur mir alleine gehört.

Weiterhin schreiben Sie zur Thematik der Berufung das die Miterben widersprechen können, also auch müssen ( aktiv )?
Wenn ich meinem Anwalt zB auftrage, er solle Berufung einlegen, und die Miterben widersprechen dem nicht schriftlich ( oder mündlich ) kann er dann weitermachen ?
Habe ich also grundsätzlich die Möglichkeit Berufung einzulegen und kann man sich das wie ein Veto System vorstellen, dass also ohne Veto eines Erben man alleine weitermachen kann ?
Meines Wissens kann jeder Erbe Forderung eintreiben aber zB nicht aufrechnen weil das eine Verfügung ist
Ist also diese von ihnen erwähnte Widerspruchsregelung im Gesetz kodifiziert oder hat sich das das OLG selbst "zusammengebastelt" bzw ist dies auch beim BGH so Konsens ?

Ich gehe mal davon aus das Ihre Antwort analog auch für die Bruchteilsgemeinschsfr im Sinne der §§ 745ff gilt, und nehme an, dass der Verwalter auch direkt das Haus der Erbengemeinschaft versteigern könnte, wenn nicht gezahlt wird.

Idt es eig nötig vorher die Miteigentümerin unter Fristsetzung aufzufordern den Betrag den wir der Verwaltung schulden zu begleichen, damit ich im zuwiderfalle später im innenverhältnis zurückgordern kann oder geht dies immer unsbgängig wenn ich was vorstrecke wss zur gemeinschsft gehört ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.06.2015 | 15:12

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihnen auch Ihre Nachfrage. ich habe dies deshalb betont, da es den Gesetzestext wiedergibt:

421 BGB - "Schulden mehrere eine Leistung in der Weise, dass jeder die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet, der Gläubiger aber die Leistung nur einmal zu fordern berechtigt ist (Gesamtschuldner), so kann der Gläubiger die Leistung nach seinem Belieben von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Teil fordern. Bis zur Bewirkung der ganzen Leistung bleiben sämtliche Schuldner verpflichtet."

Zweifel an einer anteiligen Haftung bestehen nur, wenn es unter den gesamtgläubigern vereinbart wurde. ich gehe nicht davon aus, dass dies der Fall ist, so dass jedes Mitglied der Erbengemeinschaft anteilig zu gleichen Teilen haftet.

Handelt es sich bei der Forderung um eine Nachlassverbindlichkeit, so haften Sie für diese gesamtschuldnerisch auch mit Ihrem Privatvermögen. Der Gläubiger kann dann auch in Ihr Reihenhaus vollstrecken.

Forderungen kann jeder Erbe eigentständig für die Erbengemeinschaft. Zustimmen müssen die anderen Erben erst einmal nicht. Aus für die Erbengemeinschaft negative Folgen zwingen nicht zu einer Zustimmung. Allerdings, wenn Ihnen durch die Zustimmungsverweigerung ein Schaden entsteht, so könnten Sie diesen gegenüber den anderen Erben geltend machen.

Deutsche Gerichte "basteln" sich nichts zusammen, diese sind selbstverständlich dem recht unterworfen. Die Pflicht die Zustimmung der anderen Erben einzuholen ergibt es aus § 2038 Abs. 1 BGB. Der Nachlass wird von allen Erben gemeinsam verwaltet.

Aus § 2038 Abs. 1 BGB ergibt sich aber auch das Recht des einen Erben, den anderen Erben zur "ordnungsgemäßen Verwaltung" des Nachlasses zu verpflichten. So wäre dann eben eine Zustimmung den Rechtsstreit weiter zu verfolgen einzuholen.

Das deutsche Erbrecht geht von der Gesamthandschaft aus, nicht der Bruchteilsgemeinschaft. Somit wäre nicht alles eins zu eins auf diese übertragbar. Ist der Nachlass noch nicht geteilt, so bedarf es zur Vollstreckung aus § 747 ZPO eines Titels gegen alle Erben. Die Hausverwaltung kann auch in das Erbe, hier also das haus vollstrecken.

Sollten Sie aus Gesamtschuld in Anspruch genommen werden, so haben Sie auch schon vor der eigentlichen Inanspruchnahme gegenüber den Miterben einen Ausgleichsanspruch im Innenverhältnis. Nach Inanspruchnahme geht der Anspruch des Dritten auf Sie über. Sie müssen die Miterben nicht vorher auffordern zu zahlen, Sie können aber schon vorher einen Innenausgleich einfordern.

Mit freundlichen Grüßen

Alex Park

Bewertung des Fragestellers 04.06.2015 | 18:43

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"Vielrn Dank

Sie reden von Nachlassverbindlichkeiten.
Was soll das sein ?
Ich gehe daher davon aus, dass in meinen Fall der Gläubiger alles von mir fordern kann aber eben NICHT von allen Teilen meines Vermögens
ZB wäre die Immobilie die mir alleine gehört und nicht Teil der Erbengemeinschaft ist, tabu
Sollte ich das falsch sehen, bitte ich um eine kurze Klarstellung da mir das sehr wichtig ist und zu meiner Kernfrage im Rahmen des Portals gehörte

Mit "zusammenbasteln " hatte ich schon was im Hinterkopf, denn das gebannte Urteil scheint eine Mindermeinung zu sein und wurde vom BGH bzw. der Literatur "in der Luft zerrissen" es wurde sogar als "falsch" bezeichnet
Siehe : Papenheimer http://blog.erbrecht-papenmeier.de/2012/05/klage-eines-miterben-unzulassig-wenn.html?m=1
Zusatz: es geht nicht um die Klage eines Miterben sondern um die Berufung die geht wohl nicht weil das eine notwendige Streitgenossenschaft ist"
Stellungnahme vom Anwalt:
Schicken Sie mir doch Mail an die in meine Profil hinterlegte Emailadresse, wir sollen hier keine Kontaktdaten nennen. Dann kann ich auch noch mal kurz auf Ihre aufgeworfenen Fragen eingehen, danke!
FRAGESTELLER 04.06.2015 4,8/5,0