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Haftung bei Gemeinschaft von mehreren Firmen

05.03.2012 22:33 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


In unserer Stadt ist eine Art Werbegemeinschaft gegründet worden welche gemeinsam z.B. in Form einer monatlichen Anzeigenseite Werbung in einer Zeitung schaltet.

Die Gemeinschaft tritt unter einem gemeinsamen Namen auf, jedes Geschäft ist aber z.B. auf der Anzeigenseite mit einer eigenen kleinen Anzeige vertreten.

Es ist kein Verein, o.ä.!

Nun soll eine Homepage gestaltet werden, hier stellt sich nun die Frage, wer der persönlich haftende ist und wer hier vorallem im Impressum genannt werden muss.

Es stellt sich ja als schwierig dar 15 Geschäfte mit sämtlichen Daten anzugeben.

- Wer haftet bei Fehlern auf der Homepage?
- Wer muss im Impressum angegeben werden?
- Wie kann die Haftung untereinander aufgeteilt werden?

Vielen Dank!

-- Einsatz geändert am 06.03.2012 09:43:17

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Der von Ihnen geschilderte Verbund mehrerer Firmen stellt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach den §§ 705ff BGB dar. Die Gesellschafter sind die jeweiligen Firmen als juristische Personen. Im Prinzip gelten die gleichen Grundsätze, wie bei einer GbR, die aus natürlichen Personen gebildet wird.

Zwar stellt die GbR grundsätzlich "nur" die Gesellschafter in deren gesamthänderischen Verbundenheit dar. Sie ist nach aktueller Rechtsprechung des BGH aber gleichwohl mit einer eigenen Rechtspersönlichkeit ausgestattet, soweit sie als "Außengesellschaft" am Rechtsverkehr teilnimmt - genau dies geschieht nach Ihrer Darstellung.

Somit haftet die GbR - sprich der Zusammenschluss aller beteiligten Firmen - für Fehler auf der Homepage. Zugleich ist die GbR der verantwortliche Diensteanbieter nach den §§ 2 , 5 TMG , wonach sie auch in das Impressum aufzunehmen ist. Falls noch nicht geschehen, sollten Sie daher für einen entsprechend abgefassten Gesellschaftsvertrag sorgen, in dem auch der Sitz der Gesellschaft und deren Kontaktdaten aufgenommen sind.

Die Haftung trifft alle beteiligten Firmen im Prinzip gleichermaßen. Nach Außen kann die Haftung nicht wirksam begrenzt werden - hier hafte jeder GbR-Gesellschafter (also die Firmen)in voller Höhe. Es kann jedoch im Innenverhältnis eine wirksame Begrenzung/Verteilung vorgenommen werden.







Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Hünecke, Rechtsanwalt

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