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Mitglied direkt in Anspruch nehmen aufgrund wurzelnden Schaden in Gemeinschaft?

28.07.2015 16:02 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Zusammenfassung: Ihre Frage betrifft das Rechtsverhältnis der Miterbengemeinschaft §§ 2032 ff BGB, Rechtsbeziehungen innerhalb einer Miterbengemeinschaft/Erbengemeinschaft (Stichwort Nachlassverwaltung §§ 2038ff BGB §§ 743, 745, 746, 748. Sie weiter die Frage nach der Haftung der Miterbengem. bzw. Einzelner Erben.



Sehr geehrte Anwälte,
Ist es wichtig, wo eine Schaden /Forderung ursächlich erwächst, um später dafür einen Titel zu bekommen ? (§ 747 BGB) oder kann sich ein Gläubiger bei einem Schaden der ihm entstanden am Haus der Erbengemeinschaft ist auch an für ein Mitglied direkt halten und diesen verklagen ?
Oder könnte man auch direkt unter Umgehung des § 747 ZPO für diesen Fall gegen die Mitglieder oder einen vorgehen auch wenn der Schaden bzw die Forderung am Haus der Gemeinschaft begründet liegt
Will man bzw. muss man sich an alle halten, bei Fällen die den Nachlass betreffen ?
Die Verbindung und die Beziehung wo die Forderung entsteht, ist also wichtig ?
Die Frage ist daher, wann man gegen die Erbengemeinschaft vorgehen muss
Ich denke mal wenn ich selber Schulden mache (privat) kann der Gläubiger nur gegen mich einen Titel beantragen weil ich die Schulden ja auch alleine verursacht habe, wie ist dies, bei Dingen die in der Gemeinschaft wurzeln ?

Der § 747 ZPO sagt dazu nur das wenn Ansprüche gegen den Nachlass bestehen, hier direkt gegen alle Mitglieder vorgegangen werden muss, allerdings sagt der Paragraph aus meiner Sicht nichts darüber, ob eine Forderung gegen die Erbengemeinschaft und der späteren Einforderung für ein Verfahren auch beliebig gewechselt werden kann, es also möglich ist, die Forderung nicht als Wirkung der Erbengemeinschaft zu betrachten, sondern direkt als ursächlich beim privaten Miteigentümer anzusehen?

Daher die Frage ob es für die Eintreibung für ein Verfahren wichtig ist, wo und in welchem Rechtsinstitut die Forderung entstanden ist ?

Ein Gläubiger kann es sich ja offenbar aussuchen an wen er bei Vorhandensein mehrerer Schuldner rantritt

Gilt dies auch für das ganze Procedere im Vorfeld ?

Wenn zB einem Dritten an einem Haus der Erbengemeinschaft was passiert ( etwa Ziegel beschädigt Auto am Bürgersteig durch Sturm o.ä) und die Erbengemeinschaft muss zahlen, kann der Geschädigte sich direkt an nur einen Erben halten bzw kann er diesen auch direkt ( privat ) verklagen, sozusagen unter Umgehung der Erbengemeinschaft also als wenn in Fällen wie sozusagen der eine Miterbe alleine einen Schaden verursacht also sozusagen direkt verantwortlich wäre oder ist es so, dass Dinge die ja aus der Erbengemeinschaft erwachsen sind, hinterher bei der Eintreibung der Forderung einen Titel auf beide Miteigentümer benötigen.

Im Normalfall benötigt der Miterbe für den Ausgleich ja ein Fall in der Gemeinschaft ( § 426 BGB )
Bezieht sich das daher auch auf den Verfahrensweg im Vorfeld oder reicht es wenn real nachgewiesen ist, dass der Schaden also der Vorfall ursächlich in dem Haus der Erbengemeinschaft liegt ?
Es geht mir nicht um Nachlassgläubiger also welche wo schon die erblasserin Schulden hatte, sondern um einen neuen Fall in der ungeteilten Erbengemeinschaft

Datev http://www.anwalt.de/rechtstipps/getrennte-verfahren-gegen-jeden-einzelnen-erben-einer-erbengemeinschaft-moeglich_013076.html

AG München

Weitere Frage:

Sollte ich mit der Miteigentümerin dann doch gemeinsam verklagt werden ( Gesamtschuldklage) und sich zudem die Miteigentümerin nicht rühren würde ja Teil Versäumnisurteil erlassen werden
Wenn das der Fall ist, würde der Titel nicht auf mich leiten, trotzdem würde ich in Mitleidenschaft gezogen werden, wenn der Gläubiger den Miteigentumsanteil schliessendlich vermarkten bzw versteigern würde
Der einzigste weg dann wäre das zu bezahlen, allerdings wäre in einem solchen Fall kein Fall der Erbengemeinschaft

Wäre es trotzdem möglich das von der Miteigentümer zurückzufordern vielleicht dann über § 812 BGB und nicht über § 426 BGB

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre allerdings nicht leicht verständliche Anfrage, diese möchte ich im hiesigen Format (www.frag-einen-anwalt.de) wie folgt beantworten:


Ihre Frage betrifft das Rechtsverhältnis der Miterbengemeinschaft §§ 2032 ff BGB, Rechtsbeziehungen innerhalb einer Miterbengemeinschaft/Erbengemeinschaft (Stichwort Nachlassverwaltung §§ 2038 BGB und §§ 743, 745, 746, 748. Sie weiter die Frage nach der Haftung der Miterbengemeinschaft bzw. einzelner Mitglieder mit ihrem Privatvermögen.


Die Miterbengemeinschaft ist Gesamthandsgemeinschaft. Bis zur Auseinandersetzung (Teilung), haben die Miterben grundsätzlich gemeinsam den Nachlass zu verwalten. Die Verwaltung hat „ordnungsgemäß" zu erfolgen, muß also Schaden von der Gemeinschaft und von einzelnen Miterben abwenden. Deshalb bereichtigt § 744 BGB (Gemeinschaftliche Verwaltung) jeden Miterben die „zur Erhaltung des Gegenstands notwendigen Maßregeln ohne Zustimmung der anderen Teilhaber zu treffen" (sog. Notverwaltung). Jeder kann verlangen, dass die anderen Miterben ihre Einwilligung zu Verwaltungsmaßnahmen im Voraus erteilen. Wenn sich z.B. eine Immobilie im Nachlass befindet ist diese m.E. durch den bzw. die Nachlassverwalter zu sichern und zu versichern (z.B. wegen der bestehenden verschuldensunabhängigen Gefährdungshaftung §§ 836 bis 838 BGB).

Ihre Frage gibt so wie ich sie verstehe Anlass zum Hinweis, dass - nach Annahme der (Mit-)Erbschaft - grundsätzlich der Miterbenanteil Teil Ihres Vermögens wird. Es ist also - von Ausnahmefällen abgesehen - nicht so, dass die Miterbengemeinschaft eine eigenständige juristischer Person, mit eigenständiger (beschränkter) Haftung wäre.

Es ist im Eines ist das sogenannte Außenverhältnis der Gläubiger der Miterbengemeinschaft bzw. der Gläubiger einzelner Miterben.

Eine andere Frage - die Sie nach meinem Verständnis besonders interessiert, ist die Frage ob es bei bzw. nach Beanspruchung der Miterbengemeinschaft zu einem Ausgleich der Mitererben kommen kann (sog. Innenverhältnis unter den Miterben). Das ist bei Nicht- oder Schlechtverwaltung des Nachlasses durch einen einzelnen Miterben denkbar.

Ich erlaube mir die Anmerkung, dass Probleme bei der Nachlassverwaltung selbstverständlich ein Risiko für das private Vermögen der Miterben darstellen. Genau deswegen kann ja jeder einzelne Miterbe jederzeit die Teilung verlangen (Antrag auf Teilungsversteigerung). Wenn die gemeinsamen Verwaltung des Nachlasses Probleme und Risiken bereitet sollte zielstrebig auf eine alsbaldige Auseinandersetzung der Miterbengemeinschaft hingearbeitet werden, für die es klare Vorschriften und (Gerichts-)Verfahren gibt.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben. Gerne weise ich Sie darauf hin, dass Sie die kostenlose Nachfragefunktion nutzen können (bitte keine neuen Sachverhalte).


Mit freundlichen Grüßen


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.07.2015 | 19:45

Offensichtlich haben sie mich tatsächlich falsch verstanden, es ging mir überhaupt nicht um das Verhältnis der Miterben zueinander, sondern um die Frage, ob ein Außenstehender Gläubiger ( zB Wasserversorger oder Mieter oder eine geschädigte Person, die infolge eines Sturmsxhadens ein Ziegel aufs Auto bekam) darum, ob dieser jenige als Gläubiger sich für die Beschaffung eines Titels einen Miterben heraussuchen kann oder ob er ( wenn auch zeitlich versetzt ) immer beide verklagen muss, um später gegen den einen Erben oder den anderen vollstrecken zu können
Es geht mir also darum, welche Möglichkeiten der Gläubiger hat, ob er eine Person aus der Erbengemeinschaft als solche verklagen kann ohne auch die andere zu verklagen oder eben nicht

§ 747 ZPO scheint hier eher davon auszugehen das beide verklagt werden müssen, er also nicht in mein miterbenanteil bzw mein Privatvermögen vollstrecken kann, bevor die Klage auf Erreichung eines Titels etc sowie das ganze Procedere durch ist
Reicht es also aus nur mich zu verklagen, um danach gegen mich privat vollstrecken zu können ?

Kann ich einen Ausgleich verlangern?
Wäre vielleicht ein Ausgleich ähnlich wie beim Teil Versäumnisurteil http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=275217

möglich ?

Ich verweise zudem auf bereits zu anfangs verlinkte Urteil und Frage an ob dies auf Meinen Beispiel anwendbar ist und falls nicht, bitte ich zu begründen wieso

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.07.2015 | 07:37

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

vielen Dank für die Nachfrage. Grundsätzlich ist es so, dass diese Forum kaum geeignet ist mehrere Erstberatungen zu verketten. Eine Erstberatung kann sich nicht mit vorherigen Fragen und deren Beantwortung, Gerichtsurteilen und neuen Fragen befassen.

Daneben ist es ratsam nicht theoretisch oder hypotetisch zu fragen sondern konkret und zwar aus einer klaren Position heraus (sind Sie Gläubiger oder Miterbe ?).

Zu Ihrer Frage/NAchfrage

1. ... „Frage, ob ein Außenstehender Gläubiger ( zB Wasserversorger oder Mieter oder eine geschädigte Person, die infolge eines Sturmsxhadens ein Ziegel aufs Auto bekam) darum, ob dieser jenige als Gläubiger sich für die Beschaffung eines Titels einen Miterben heraussuchen kann oder ob er ( wenn auch zeitlich versetzt ) immer beide verklagen muss, um später gegen den einen Erben oder den anderen vollstrecken zu können
Es geht mir also darum, welche Möglichkeiten der Gläubiger hat, ob er eine Person aus der Erbengemeinschaft als solche verklagen kann ohne auch die andere zu verklagen oder eben nicht

§ 747 ZPO scheint hier eher davon auszugehen das beide verklagt werden müssen, er also nicht in mein miterbenanteil bzw mein Privatvermögen vollstrecken kann, bevor die Klage auf Erreichung eines Titels etc sowie das ganze Procedere durch ist
Reicht es also aus nur mich zu verklagen, um danach gegen mich privat vollstrecken zu können ?"

Es ist verfahrensrechtlich so, dass der Kläger grundsätzlich den Klagantrag selbst bestimmen kann. Er wird sich unter mehreren möglichen Anspruchsgegnern typischerweise denjenigen heraussuchen, der greifbar und solvent ist. Ob gegen die Beklagte Person ein Anspruch dann besteht (richtiger Beklagter ?), ob es eine gesamtschuldnerische Haftung ist (Beklagter haftet mit einem anderen gesamtschuldnerisch), wird dann im Rahmen der Begründetheit der Klage geprüft. Erlangt der Gläubiger einen Titel (z.B. Urteil), hat er erneut die Wahl gegen wen er vollstreckt bzw. vollstrecken lässt. Im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens kann erneut die Frage auftauchen ob die Vollstreckung zulässig ist (z.B. Vollstreckungsabwehrklage, Vollstreckungsschutz).


2. ... „Kann ich einen Ausgleich verlangern?
Wäre vielleicht ein Ausgleich ähnlich wie beim Teil Versäumnisurteil http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=275217
möglich ?

Ich verweise zudem auf bereits zu anfangs verlinkte Urteil und Frage an ob dies auf Meinen Beispiel anwendbar ist und falls nicht, bitte ich zu begründen wieso."

Also fragen Sie doch nach dem Innenverhältnis der Miterben? Hierzu habe ich bereits geantwortet.

Das deutsche Zivilrecht orientiert sich an Anspruchsgrundlagen (wer will was von wem ?). Es ist eben kein sogenanntes „case - law". Ohne genauere Hintergrundinformationen (Sach- und Streitstand, Interessenlage, Ziele) können Ihre Fragen nicht beantwortet werden. Sie scheinen Sich ja mitten in juristischen und gerichtlichen Auseinandersetzungen zu finden.

Noch ein Tipp: Bevor sich Miterben untereinander streiten sollten Sie GEMEINSAM den Weg zu einer Rechtsberatung für die Miterbengemeinschaft nehmen, oder sich sonst über grundsätzliche Fragen Informieren.


Mit freundlichen Grüßen



RA P. Lautesnchläger

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