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Eigentümer Gemeinschaft

27.03.2015 13:53 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Zusammenfassung: Die Umwandlung eines Lebensmittelgeschäftes in ein Wettbüro stellt eine Nutzungsänderung dar und bedarf der Genehmigung der Bauordnungsbehörde. Ein Wettbüro gilt als " Vergnügungsstätte" und unterliegt daher anderen Genehmigungsvoraussetzungen als ein Lebensmittelgeschäft.


Wir betreiben unser Ladengeschäft als Einzelhandelsgeschäft im Lebensmittel Bereich.

Möchten dies in ein Wettbüro umwandeln.

Brauchen wir von den Eigentümern eine Zustimmung bzw. der Verwaltung.

Im Voraus danken wir für die Information.

Gruß

Ugur Aycelik

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:
Wie Sie richtig erkannt haben, ist hier zu unterscheiden zwischen dem Mietverhältnis einerseits und einer behördlichen Genehmigung andererseits.
Rechtlich gesehen streben Sie mit der Umwandlung eines Lebensmittelgeschäftes in ein Wettbüro eine Nutzungsänderung an.
Voraussetzung wäre zunächst einmal die Zustimmung des Eigentümers.
Ob Sie eine derartige Nutzungsänderung vornehmen dürfen, hängt zunächst einmal von dem Inhalt Ihres Mietvertrages ab. Ob und gegebenenfalls welche Nutzungsänderung der Mietvertrag zulässt, vermag ich ohne Kenntnis des Mietvertragen nicht zu beurteilen.
Zum anderen benötigen Sie eine Genehmigung der örtlichen Bauordnungsbehörde wegen Nutzungsänderung, und zwar unabhängig davon, ob bauliche Veränderungen durchgeführt werden.
Eine solche Genehmigung könnten sowohl der Eigentümer als auch sie als Mieter beantragen.
Ob Sie eine derartige Genehmigung erteilt bekommen, hängt ab von der Vereinbarkeit Ihres Vorhabens mit den Vorschriften des Bebauungsplanes und der BauuNVO (Baunutzungsverordnung) für das Gebiet, in dem Ihr Vorhaben liegt.
Ob Ihnen hierzu eine Genehmigung erteilt werden kann, vermag ich ohne Kenntnis der Lage Ihres Geschäftes, des Bebauungsplanes und der BauNVO nicht zu beurteilen.
Schwierigkeiten könnten sich u.U ergeben, weil ein Wettbüro andere Öffnungszeiten hat ( oft bis nachts) als ein Lebensmittelgeschäft.
Die Baugenehmigung für ein Ladengeschäft legalisiert nicht ohne Weiteres die Nutzungsänderung in ein Wettbüro. Ein Wettbüro gilt rechtlich als
" Vergnügungsstätte" und unterliegt als solche bauaufsichtsrechtlich anderen Voraussetzungen als ein Ladengeschäft. ( so z.B. Hessischer Verwaltungsgerichtshof VGH 3 TG 2161/06).
Ich würde Ihnen raten, sich also zunächst einmal rein informativ Auskünfte beim Bauordnungsamt Ihrer Stadtverwaltung einzuholen.
Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen verständlich beantwortet zu haben und wünsche Ihnen jedenfalls bei Ihrem Vorhaben viel Erfolg.
Mit freundlichen Grüßen

Lucia König
Rechtsanwältin

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