gelten

Guten Tag, ich bürge seit 1993 für eine Hausfinanzierung.Mit Schreiben vom Dez. 2009 erfolgte die Inanspruchnahme in die Bürgschaft, weil der Hauptschuldner - mein Mann - nicht mehr zahlen konnte.Die Inanspruchnahme wurde nach diesem Schreiben an mich nicht verfolgt,wurde auch nicht zurück genommen, die Bank ist seitdem mit dem Hauptschuldner im Gespräch um eine neue Rückzahlungsvereinbarung. ...

Nicht selten ist auch die Konstellation, dass ein Pachtvertrag zunächst auf eine bestimmte Zeit in einem schriftlichen Pachtvertrag abgeschlossen wird. In diesem Fall läuft die Pachtdauer 5 Jahre für die Zeit vom 1.1.1986 bis zum 1.1.1991. Der Geldpachtzins wurde am Ende jeden Jahres in bar entrichtet. Unterzeichnet vom Verpächter und Pächter am 1.1.1986. Eine Verlängerung des Pachtvertrages wu ...

Sehr geehrte Damen und Herren. in meinem Arbeitsvertrag steht folgende Klausel: "Das Arbeitsverhältnis kann wärend der Probezeit und danach von beiden Seiten mit der jeweiligen gesetzlichen Mindestkündigungsfrist gekündigt werden, wobei zwingende Verlängerungen der Frist zu Gunsten einer Seite für beide Seiten gelten sollen." Bei meinem jetzigen Arbeitgeber arbeite ich seit 1.3.2008. Ich ...

Wie lang ist die Verjährungsfrist von Ansprüchen gegen Rechtsanwälte bei Pflichtverletzung nach Schottischem Recht ( UK/GB ) oder gibt es eine EU Regelung ? ...

Hallo, ich habe eine Untermieterin in meinem von mir bewohnten Haus in der Einliegerwohnung. Ich habe schon seit längerem mit Ihr Probleme. Ich hatte Ihr auch schon aufgrund von §573aBGB gekündigt die Kündigung nach Aussprache jedoch zurückgezogen. Nun bat Sie mich am 13.10 zu einem Gespräsch , dem ich sofort zustimmte. Sie kam auch ohne viel reden gleich zur Sache und teilte mir mit , dass ...

Es geht um eine Grenzbepflanzung in Bayern/Starnberg. Die Satzung der Stadt Starnberg gibt vor, dass im Abstandsbereich innerhalb von 2 mtr von der Grenze die Bepflanzung nicht die Höhe von 180 cm übersteigen darf. Dieser Punkt ist eindeutig. Folgender Zusatz ist in meinem Falle aber entscheidend.: es sind nur einheimische Pflanzen erlaubt. Wie mir vom Amt für Naturschutz und Grünplanung nach Besi ...

Sehr geehrte Anwälte, folgender Sachverhalt: Aufgrund eines Irrtums bzgl. eines Vertrages habe ich eine Anfechtungserklärung gesendet an die Gegenpartei per Einschreiben Rückschein. Ich weiß, dass diese unverzüglich ab Kenntnis des Irrtums erfolgen muss (maximale Obergrenze 14 Tage) und dass diese dem Gegner zugehen muss. Mehr als 14 Tage muss mir der Gegner nicht zustehen, da es sich hier ...

Hallo, ich habe einen Arbeitsvertrag (2001 unterschrieben), damals war der Träger des Krankenhauses die Stadt (also BAT). 2005 kam dann eine Mitteilung daß wir umgestellt werden von BAT auf TVöD. 2008 wurde dieses Krankenhaus in eine GmbH umgeändert. Ich habe jedoch nie einen Änderungsvertrag bekommen. Bin ich jetzt immer noch bei der Stadt angestellt (so wie es in meinem Arbeitsvertrag steht) o ...

Guten Tag, Wir haben unser Haus von unserem Nachbar gekauft und eine Grunddienstbarkeit für die Heizungsnutzung vereinbart und die Umlage der Kosten wie folgt vereinbart: § Heizungsanlagenmitbenutzung "Die Verpflichtung zur Unterhaltung der Anlagen und der Leitungen obliegt dem Eigentümer des dienenden und des herrschenden Grundstücks je zur Hälfte, hinsichtlich der Leitungen aber nur, sowe ...

Als 67- jähriger pensionierter Beamter (Hochschullehrer) habe ich einen regelmässigen Zuverdienst an einer staatlichen Hochschule im Ausland im Bereich Forschung. Meine Fragen: Muss ich diesen Zuverdienst meinem Landesherrn anzeigen oder genehmigen lassen? Gibt es in diesem Fall Höchstgrenzen für den Zuverdienst bzw. wird meine Pension gekürzt? Gelten Reisekosten und Aufenthaltsspesen auch als ...

Wir heiraten im April auf den Seychellen. In Deutschland gelten wir aber weiterhin rechtlich als unverheiratet, stimmt das? Gibt es eine Frist innerhalb der wir in Deutschland die Ehe auf einem Standesamt beglaubigen lassen müssen, damit die Ehe in Deutschland anerkannt wird? ...

Guten Tag, seit 5 Jahren habe ich mein Pferd in einem Reitstall unter gebracht. Es wurde damals kein schriftlicher Vertrag aufgesetzt, leidiglich die Höhe der monatlichen Kosten war geregelt und wurde immer pünktlich auf das Konto des Stallbesitzers überwiesen. Zum 01.08.2014 habe ich das Pferd nun verkauft. Die Absicht des Verkaufs habe ich dem Stallbesitzer bereits Anfang Juni 2014 mitgetei ...

Sehr geehrte Rechtsanwälte, ich bitte um Beantwortung folgender Rechtsfrage: EIGENTUMSÜBERTRAGUNG von einem PKW und Motorrad Wir haben uns im August 2012 bei der Tante meiner Ehefrau einen Geldbetrag in Höhe von 25.000 Euro geliehen. Die Tante meiner Frau möchte nun das Geld zurück haben, und ist damit einverstanden, dass wir Ihr unseren neuen PKW (VW Golf) und mein Motorrad (Honda CBF 1000) ...

Sehr geehrte Damen und Herren, heute wurde mir von einem Customer-Service-Mitarbeiter einer großen GKV eine "golden Opportunity" zum Rückwechsel von der PKV in die GKV empfohlen. Ich hätte gerne eine kompetente Einschätzung, ob tatsächlich so vorgegangen werden kann - hier zunächst meine Situation: Ich arbeite als Angestellter mit einem Jahreseinkommen deutlich (ca.30%) über der Versicherun ...

Wir wohnen seit 8 Jahren im selben Mietshaus in 2 Wohnungen. Ich habe eine 2,5 Zimmerwohnung, (in der ich seit 13 Jahren wohne), er eine 1,5- Zimmerwohnung über mir. Wir werden im Juli heiraten und haben uns nach langer aussichtsloser Wohnungssuche entschlossen, bis zur Rente in ca. 7 Jahren die Konstellation so zu belassen. Er arbeitet im Außendienst und nutzt 1 Zimmer seiner Wohnung als Büro, de ...

Mein Mann und ich haben im Juni 2013 auf dem Talmarkt in Bad Wimpfen an dem Stand von Kago einen Vertrag abgeschlossen über einen Kamin im Wert von 9500 Euro Da wir zu diesem Zeitpunkt noch kein Haus hatten wurde auf dem Vertrag fest gehalten sollten wir innerhalb von 3 Jahren kein Haus finden erlischt der Vertrag! Mündlich wurde uns von einem der Mitarbeiter versichert, sollten wir ein Haus fi ...

Die Frage ist, ob ich wegen weiterhin bestehender, vom Arzt bestätigter psychischer Erkrankung bei längerer bestehender Arbeitslosigkeit und Aussteuerung aus dem gesetzlichem Krankengeld, weiterhin privates Krankentagegeld von meiner privaten Krankentagegeldversicherung bekomme, obwohl ich jetzt gleichzeitig laut Arbeitsamt wohl als nicht so krank gelte, da mein Antrag auf Nahtlosigkeitsregelung a ...

Ein Restaurnt wird regelmässig vom Grosshändler beliefert mittels LKW beliefert. Es fallen grosse Menge Kartonagen an. Der Grosshändler weigert sich, Transport- und Umverpackungen kostenlos zurück zu nehmen. Begründung: Ausgepackte Verpackungen gelten als Müll und dürfen nicht im LKW, in dem sich verpackte Ware befindet, zurück transportiert werden. Frage: Geht Hygieneverordnung ( falls diese g ...

Sehr geehrte Damen und Herren, im Oktober 2012 war ich privat in Barcelona. Da das Internet auf dem Hotelzimmer nicht gut funktionierte, bin ich über meinen deutschen Mobilfunkanbieter E-Plus ins Internet. Der in Rechnung gestellte Betrag für die Nutzung von ca. 60 MB beliefen sich auf EUR 400 (6 € / MB netto). Ich war in Barcelona davon ausgegangen, dass der Höchstbetrag von 70 Cent pro MB ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin eine Ausländerin, welche seit 15 Jahren in Deutschland wohnt. Vor Kurzem wurde der Einbürgerungsantrag meines Mannes zugestimmt, und jetzt wollen wir eine Zukunft hier aufbauen. Da wir in Deutschland bleiben, wollen mir meine Eltern, welche im Herkunftsland wohnen, eine Zuhause in Deutschland schenken. Das Elternhaus im Heimatland wird verkauft, und ich ...