Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Roaming In der Europäischen Union

| 02.03.2013 10:51 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Zusammenfassung: Schlupfloch der EU-Roaming Verordnung bzgl. des Cut-off-Mechanismusses

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Oktober 2012 war ich privat in Barcelona. Da das Internet auf dem Hotelzimmer nicht gut funktionierte, bin ich über meinen deutschen Mobilfunkanbieter E-Plus ins Internet.

Der in Rechnung gestellte Betrag für die Nutzung von ca. 60 MB beliefen sich auf EUR 400 (6 € / MB netto). Ich war in Barcelona davon ausgegangen, dass der Höchstbetrag von 70 Cent pro MB gilt. Dementsprechend hatte ich die Rechnung gekürzt und eine Korrektur unter Hinweis auf die EU Roaming Verordnung angefordert.

E-Plus argumentiert nun lapidar, dass ich aktiv hätte in einen sog. Eurotarif wechseln müssen, damit die Höchstbeträge für mich gelten würden.

Leider liegen mir die ursprünglichen Vertragsunterlagen aus 2008 nicht mehr vor, sodass ich nicht sagen kann, ob die Nutzung von Roaming in den AGBs geregelt war oder im Vertrag.

Meine Fragen:

1. Ist es richtig, dass ich als Verbraucher aktiv werden muss, um mich auf das genannte EU-Recht zu stützen? Also kann E-Plus in meinem Fall die höheren Kosten durchsetzen?

2. Wenn E-Plus tatsächlich die höheren Kosten abrechnen kann, weil grundsätzlich die Möglichkeit bestanden hat, in den vorhandenen, günstigen Euro-Tarif zu wechseln, sind dann nicht EUR 6 pro MB als ZEHNFACHER Betrag sittenwidrig, weil Wucher?

3. Gibt es im Fall von Spanien die Möglichkeit, sich auf die sog. kostenbremse zu berufen? Schließlich hätte mich E-Plus bei Überschreiten der EUR 50 informieren können.

Für Ihre erste Einschätzung bin ich Ihnen sehr dankbar!

Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und Ihres Gebühreneinsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Durch die EU Roaming Verordnung gilt seit dem 01. Juli 2012 ein Höchstlimit bzgl. der Kosten innerhalb von der EU. E-plus darf gemäß der Verordnung einem deutschen Kunden maximal 83,3 Cent pro MB berechnen und muss die Datenblöcke dabei in besonders kundenfreundlichen 1-Kb-Schritten abrechnen. Zudem müssen Mobilfunkanbieter (seit 2010) innerhalb der EU einen Cut-off-Mechanismus einhalten, durch den das Datenroaming bei Erreichen eines Rechnungsbetrages von 59,50 Euro (50 Euro netto) automatisch beendet wird, sofern sich der Kunde nicht aktiv für ein höheres Limit entschieden hat.

Jedoch muss der Anbieter diese vorgeschriebene Kostenbegrenzungsfunktion nicht einhalten, wenn der ausländische Netzbetreiber, in dessen Netz der deutsche Kunde roamt, keine Echtzeit-Informationen über die Roaming-Nutzung liefern kann. In Artikel15, Absatz6, der Verordnung heißt es: "In dem Fall, dass sich der Kunde für die in Absatz 3 Unterabsatz1 genannte Funktion entscheidet, finden die Anforderungen nach Absatz 3 keine Anwendung, wenn der Betreiber eines besuchten Netzes in dem besuchten Land außerhalb der Union es nicht zulässt, dass der Roaming-Anbieter das Nutzerverhalten seines Kunden in Echtzeit überwacht. In einem solchen Fall wird dem Kunden bei seiner Einreise in ein solches Land mit einer SMS ohne unnötige Verzögerung und kostenlos mitgeteilt, dass die Informationen über den bisherigen Nutzungsumfang und die Garantiefunktion, wonach ein angegebener Höchstbetrag nicht überschritten wird, nicht zur Verfügung stehen."
Demnach ist E-plus Ihnen gegenüber lediglich dazu verpflichtet gewesen, Ihnen eine SMS zu schicken und mitzuteilen, dass der Cut-off-Mechanismus bei der von Ihnen gewählten Nutzung nicht aktiv ist. Haben Sie eine solche SMS erhalten? Diesbezüglich müssen Sie insofern aktiv werden, eine Nutzung eines Anbieters auszuwählen, der die Daten an E-plus in Echtzeit überträgt.

Sofern Sie die Möglichkeit hatten innerhalb eines günstigen EU-Tarifes zu „surfen" und diese Möglichkeit nicht genutzt haben, sind die Kosten die hierfür angesetzt werden nicht mit denen zu vergleichen die innerhalb der EU gelten, sondern mit den Preisen die E-plus für das Roaming in Ländern außerhalb der EU ansetzt. Insofern kommt Wucher vorliegend nicht in Betracht.

Sollte E-plus Sie weder über diese Möglichkeit informiert haben noch eine benachrichtigende SMS geschrieben haben, können Sie aufgrund dieser Argumentation gegen die Höhe des Betrages vorgehen.

Ich hoffe damit Ihre Fragen beantwortet zu haben. Für etwaige Rückfragen können Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion nutzen oder mich direkt per Email kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Laura Schütz
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 29.04.2013 | 18:34

Sehr geehrte Frau Schütz,

Vielen Dank für Ihre auführliche Antwort. Bitte verzeihen Sie meine späte Rückmeldung.

Ich möchte die Gelegenheit gerne nutzen, eine Rückfrage zu adressieren:

Genäß Ihrer Argumentation hätte E-Plus mir eine Mitteilung senden müssen, dass die vorgenannte Kostenbegrenzungsfunktion im besuchten Land nicht angewendet werden kann.

Ich habe weder eine solche SMS erhalten noch habe ich zu irgendeinem Zeitpunkt ein höheres Limit als € 50 gewählt, habe diese Kostenbegrenzungsfunktion aber auch nie aktiv eingefordert.

E-Plus argumentiert nun weiterhin, dass ich aktiv in einen sog. Euro-Tarif hätte wechseln können, wo die genannten Schutzmechanismen Anwendung finden. Da ich dies jedoch nicht getan habe, gelten nach Ansicht von E-Plus weiterhin die unregelmentierten Vertagsbedingungen zum Zeitpunkt meines Vertragsabschlusses 2008, d.h. € 6 netto pro MB sowie kein cut-off-Mechanismus und keinerlei Information hierüberß

Ist dies zutreffend oder finden zumindest die Vorschriften zur Kostenbegrenzungsfunktion in jedem Fall Anwendung? Dass der hohe Preis pro MB in Ordnung geht, habe ich Ihrer ersten Antwort bereits entnommen.

Für Ihre Antwort vielen Dank im Voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.04.2013 | 09:05

Sehr geehrter Fragesteller,

die Gesetzesänderung findet ab Inkrafttreten auf alle laufenden Verträge Anwendung. Sollte dies aufgrund der Art Ihres Vertrages technisch nicht möglich sein, so hätte Eplus Sie hierauf ebenfalls hinweisen müssen. Die Argumentation, dass zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses eine "cut-off" Pflicht nicht bestand ist vorliegend nicht haltbar. Lediglich die vorvertraglichen Informationspflichten können dadurch entfallen.

Für etwaige Rückfragen nutzen Sie gerne wieder die kostenlose Nachfrageoption oder kontaktieren mich direkt per Email.

Mit freundlichen Grüßen

Laura Schütz
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 30.04.2013 | 17:42

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Ausführliche und kompetente Beantwortung des Sachverhalts"
Stellungnahme vom Anwalt:
Jetzt Frage stellen