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Einschreiben Rückschein Anfechtung Zugang

17.08.2011 17:27 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch


Sehr geehrte Anwälte,

folgender Sachverhalt:

Aufgrund eines Irrtums bzgl. eines Vertrages habe ich eine Anfechtungserklärung gesendet an die Gegenpartei per Einschreiben Rückschein. Ich weiß, dass diese unverzüglich ab Kenntnis des Irrtums erfolgen muss (maximale Obergrenze 14 Tage) und dass diese dem Gegner zugehen muss. Mehr als 14 Tage muss mir der Gegner nicht zustehen, da es sich hier um eine simple Sache handelt (Falscher Verkaufsgegenstand)

Folgendes ist nun geschehen. Sieben Tage nach der Kenntnis der Irrtums habe ich das Einschreiben Rückschein versendet. Die Post hat den Empfänger nicht angetroffen. Jetzt 10 Tage nach dem Versenden habe ich das Einschreiben als nicht abgeholt zurückerhalten.

Der Gegner beruft sich nun darauf, dass der Vertrag gilt, da eine Anfechtung nicht erfolgt ist (nicht unverzüglich und auch nicht zugegangen, da er ja das Einschreiben nicht bekommen hätte). Er habe auch keine Benachrichtigung der Post im Briefkasten gefunden, dass ein Zustellversuch eines Einschreibens an ihn erfolgt ist und er es abholen soll. Somit hätte er es nicht abholen können, außerdem wäre er dazu auch nicht verpflichtet gewesen. Ohnehin wären auf einem Benachrichtigungsschein keine Angaben zum Absender oder der Sache selbst gewesen. Er sagte ich hätte bei einer so wichtigen Sache einen Gerichtsvollzieher für die Zustellung beauftragen können und das Risiko des Zugangsnachweises läge bei mir womit ich den Vertrag nun gegen mich gelten lassen muss.

Meine Frage:
Hat der Gegner Recht? Kann es wirklich sein, dass der Gegner keinen Benachrichtigungsschein bekommen hat?

Sehr geehrter Fragesteller,

eer Einwurf eines Benachrichtigungsscheins mit der Bitte, die Sendung innerhalb einer bestimmten Frist bei der Post abzuholen, führt regelmäßig nicht zum Zugang des mit dem Einschreiben übersandten Schreibens.
Der Zugang ist insbesondere nicht dadurch erfüllt, dass ein Benachrichtigungsschein in den Briefkasten durch den Postzusteller eingeworfen worden ist. Nach § BGB § 130 BGB trägt der Erklärende grundsätzlich das Risiko des Eintreffens der Erklärung beim Adressaten,
weshalb es zu seinen Lasten geht, wenn die Erklärung den Adressaten nicht oder nicht rechtzeitig erreicht. Das Transportrisiko und damit auch die Auswahl der Transportmittel trägt allein der Erklärende. Der Empfänger eines eingeschriebenen Briefs hat erst dann die abstrakte Möglichkeit der Kenntnisnahme vom Inhalt des Briefs, wenn er oder ein von ihm Beauftragter sich tatsächlich zu dem Ort der Niederlegung begibt und den Brief ausgehändigt bekommt. Bei dem von Ihnen gewählten postalischen Verfahren eines Übergabeeinschreibens mit Rückschein erfolgt der Zugang grundsätzlich durch die Bestätigung des Empfängers auf dem Rückschein. Wird keine empfangsberechtigte und empfangsbereite Person angetroffen, hinterlässt der Briefbote einen Benachrichtigungsschein mit der Bitte, die Sendung innerhalb einer bestimmten Frist bei der Post abzuholen. Dieser Benachrichtigungsschein selbst führt aber nicht zum Zugang des mit dem Einschreiben übersandten Schreibens, da dieses nicht in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist und von ihm auch
nicht zur Kenntnis genommen werden kann, bevor er es nicht selbst abholt; OLG Brandenburg, Beschluß vom 3. 11. 2004 - 9 UF 177/04.

Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn der Empfänger ein Einschreiben erwarten würde und durch Nichtabholen den Zugang verweigerte. Dazu müsste aber mindestens ein Benachrichtigungsschein in seinem Briefkasten hinterlassen worden sein, was der Empfänger in Ihrem Fall bestreitet.


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übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

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Nachfrage vom Fragesteller 17.08.2011 | 20:33

Danke für Ihre sehr ausführliche und gute Antwort.

Eine kleine Nachfrage noch:

Verstehe ich das richtig, dass ich den Vertrag gelten lassen muss, da ich den unverzüglichen (14 Tage) Zugang der Anfechtung nicht nachweisen kann.

Muss der Gegner das Bestreiten des Erhalts der Benachrichtigung nicht nachweisen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.08.2011 | 07:35

Sehr geehrter Fragesteller,

ob Sie noch eine andere Möglichkeit haben den Vertrag nicht erfüllen zu müssen, kann aufgrund Ihrer knappen Sachverhaltsschilderung nicht beurteilt werden.
Beachten Sie bitte auch, dass die Frist für die Anfechtung erst mit erkennen des Irrtums beginnt und nicht mit der Abgabe der angefochtenen Willenserklärung.

Der Beweis, dass die Benachrichtigungskarte bei der Gegenseite im Briefkasten hinterlassen wurde, muss von Ihnen erbracht werden. Dazu könnten Sie sich des Postboten als Zeugen bedienen, der zu ermitteln sein sollte.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
- Rechtsanwalt -

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