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Schutz der Altersvorsorge im Rahmen einer Bürgschaft

25.04.2011 13:33 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


Guten Tag,
ich bürge seit 1993 für eine Hausfinanzierung.Mit Schreiben vom Dez. 2009 erfolgte die Inanspruchnahme in die Bürgschaft, weil der Hauptschuldner - mein Mann - nicht mehr zahlen konnte.Die Inanspruchnahme wurde nach diesem Schreiben an mich nicht verfolgt,wurde auch nicht zurück genommen, die Bank ist seitdem mit dem Hauptschuldner im Gespräch um eine neue Rückzahlungsvereinbarung.

Meine Fragen an Sie betreffen 2 Versicherungen,die meiner Altersversorgung dienen. Sind die sicher vor Zugriff bzw. wie kann ich die sichern? Sie sind nicht an eine Bank abgetreten:
1. Meine private Rentenversicherung mit Rentenzahlungsbeginn am 01.12.2011, Abschluss 1993.Hier steht im Versicherungsschein: "Es gelten folgende Vertragsvereinbarungen: Vertragsbeginn 01.12.1993, Rentenzahlungsbeginn 01.12.2011".
2. Meine Lebensversicherung, Abschluss 1991, Ablauf 30.6.2014 mit Kapitalwahlrecht.

Ich bin seit 2001 wegen voller Erwerbsminderung berentet und beziehe eine Rente von der Deutschen Rentenversicherung und war davor freiberuflich tätig.
Muss ich/ kann ich jetzt etwas tun, um die beiden Versicherungen für mich zu sichern? Was ist notwendig zu tun?
Ich bitte um Antwort.

Mit freundlichen Grüßen,
D.




Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne darf ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Da die Übernahme einer so genannten Ehegattenbürgschaft nach der einschlägigen Rechtssprechung unter Umständen sittenwidrig sein kann, muss in Fällen wie dem Ihren natürlich zunächst einmal geprüft werden, ob angesichts der Gesamtumstände überhaupt eine wirksame Bürgschaftsübernahme vorliegt.

Ist dies der Fall, so kann der Gläubiger grundsätzlich die Zwangsvollstreckung in Ihr Vermögen betreiben, wozu auch die Ansprüche aus dem privaten Rentenversicherungsvertrag und die Lebensversicherung gehören.

Es können daher unter Berücksichtigung der Pfändungsfreigrenzen die Zahlungen aus der Rentenversicherung bei Fälligkeit und die Lebensversicherung sofort gepfändet werden.

Die Zahlungen aus der Rentenversicherung werden Sie aus meiner Sicht nicht wirksam vor dem Zugriff der Gläubiger schützen können. Diese sind jedoch bereits nach § 851c ZPO dahingehend geschützt, dass sie nur wie Arbeitseinkommen gepfändet werden dürfen, also auch die Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO gelten.

Hinsichtlich der Lebensversicherung besteht die Möglichkeit, diese nach § 167 VVG in eine geschützte Altersvorsorgeversicherung umzuwandeln. Für diese Versicherung würden dann die Freigrenzen des § 851c Abs. 2 ZPO gelten, so dass die Versicherung im Falle einer Pfändung nicht komplett verwertet werden würde. Diese Umwandlung können Sie bei dem jeweiligen Versicherungsunternehmen beantragen.

Bevor Sie diese Umwandlung vornehmen, möchte ich Ihnen jedoch empfehlen, dass Sie sich unter Vorlage der Bürgschaftsurkunde und der kompletten Versicherungsunterlagen nochmals ausführlich von einem ortsansässigen Kollegen beraten lassen.

Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen sonnigen Feiertag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 25.04.2011 | 23:05

Sehr geehrter Herr Vogt,
ich hake nach, denn meine Frage

"Muss ich/ kann ich jetzt etwas tun, um die beiden Versicherungen für mich zu sichern? Was ist notwendig zu tun?"
zielt ja auch darauf ab, ob die Sicherung meiner beiden Versicherungen überhaupt noch möglich ist, nachdem die Bank mich mit Schreiben vom Dez. 2009 in die "Inanspruchnahme in die Bürgschaft" genommen hat, diese aber -wie ich Ihnen schilderte - nicht weiter verfolgt hat.Ist diese Inanspruchnahme noch gültig? Darauf sind Sie nicht eingegangen.
Meine Rente wird incl. der privaten Rentenzahlung das geschützte Arbeitseinkommen von 930 € nicht übersteigen. Ich bitte um Antwort.

Mit freundlichen Grüßen,
D.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.04.2011 | 08:45

Sehr geehrte Ratsuchende,

durch die Mitteilung der Bank - welche im Übrigen nach wie vor Gültigkeit hat - sind Sie nicht daran gehindert, Ihre Lebensversicherung in eine geschützte Altersvorsorgeversicherung umzuwandeln.

Ihre private Rentenversicherung ist bereits jetzt geschützt, da sie im Falle einer Pfändung wie Arbeitseinkommen zu behandeln ist, also auch die Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO gelten.

Mit freundlichen Grüßen


RA Michael Vogt

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