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Wechsel PKV-GKV im Rahmen Elternzeit möglich ?

10.02.2015 22:51 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Zusammenfassung: Fragen zur Elternzeit und Rückkehr in die GKV

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute wurde mir von einem Customer-Service-Mitarbeiter einer großen GKV eine "golden Opportunity" zum Rückwechsel von der PKV in die GKV empfohlen. Ich hätte gerne eine kompetente Einschätzung, ob tatsächlich so vorgegangen werden kann - hier zunächst meine Situation:

Ich arbeite als Angestellter mit einem Jahreseinkommen deutlich (ca.30%) über der Versicherungspflichtgrenze und bin seit 15 Jahren in der PKV. Inzwischen haben wir ein Kind und erwarten in Kürze (jeden Moment !!) unser 2. Kind. Hohe Beiträge und insbesondere bessere Leistungsangebote für Familien in der GKV führen dazu, dass ich die Rückkehr in die GKV anstrebe. Meine Frau ist übrigens gesetzlich versichert, verdient aber nur ca. €6000 jährlich.

Bislang schien eine Rückkehr nur möglich falls mind. 1 Jahr das Einkommen unter die Versicherungspflichtgrenze gedrückt werden kann, für mich kaum zu realisieren.

Die Idee: mind. 2 Monate Elternzeit als Teilzeit gestalten und so das monatliche Einkommen in dieser Zeit unter die Pflichtgrenze drücken. Dadurch gelte man als pflichtversichert. Eine Bescheinigung des Arbeitgebers über das durch die Elternteilzeit reduzierte Einkommen würde einer GKV genügen, um mich aufzunehmen. Dass ich nach Ablauf der 2 Monate wieder normal arbeite mit normalem Gehalt ändert nichts, ich könne weiter in der GKV bleiben mit Familienversicherung. Begründet wird das mit dem Bundeserziehungsgesetz bzw. mit §8 Sozialgesetzbuch. Demnach wird im Fall der Elternzeit (und nur dann!) tatsächlich das monatliche Einkommen betrachtet, sonst immer das Jahreseinkommen.

Fragen:

Ist das so richtig ? Bevor ich meine Personalabteilung damit behellige muss ich wissen, ob der Vorschlag eine reale und rechtlich einwandfreie Grundlage hat, so dass auch meinem Arbeitgeber eine Zustimmung nicht negativ ausgelegt werden könnte

Gelte ich im positiven Fall bei Aufnahme in die GKV später als gesetzlich oder freiwillig versichert incl. Familienversicherung oder mit eventuell unterschiedlichen Leistungsangeboten ?

Die Geburt des 2. Kindes steht unmittelbar bevor, die Klärung dieser Sache könnte sich aber ein paar Tage hinziehen bzw. mein Gehalt ev. erst z.B: einige Monate später angepasst werden. Wäre dies ein Problem ?

Falls das so akut zeitlich nicht mehr zu organisieren ist , könnte man auch die 2. Elternzeitperiode in 12 Monaten entsprechend gestalten ? Normalerweise würde ich nämlich jetzt nur 1 Monat Elternzeit nehmen ohne zu arbeiten und genauso wieder in 12 Monaten. Könnte ich dann erst stattdessen dieses Teilzeitmodell umsetzen (meines Wissens nach nicht, da beide Elternzeiten identisch gestaltet werden müssen, richtig ?) ?

Habe ich einen Anspruch auf eine solche Regelung oder obliegt es alleine dem Gutdünken der Personalabteilung ob sie auf diesen Vorschlag eingeht ?

Falls das so nicht zu realisieren ist - gibt es einen anderen Weg , in die GKV zurückzukommen?

Aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit benötige ich eine Aussage bereits morgen im Laufe des Tages - vielen Dank im Voraus für Ihre Bemühungen


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst sei angemerkt, dass eine Elternzeit per se keine Versicherungspflicht in der GKV begründet.

1. Ist das so richtig ? Bevor ich meine Personalabteilung damit behellige muss ich wissen, ob der Vorschlag eine reale und rechtlich einwandfreie Grundlage hat, so dass auch meinem Arbeitgeber eine Zustimmung nicht negativ ausgelegt werden könnte

Ihr Gehalt muss die JAEG unterschreiten.

Dann werden Sie versicherungspflichtig.

2. Gelte ich im positiven Fall bei Aufnahme in die GKV später als gesetzlich oder freiwillig versichert incl. Familienversicherung oder mit eventuell unterschiedlichen Leistungsangeboten ?

So lange Sie unter der JAEG liegen, gelten SIe als pflichtversichert.

Steigt Ihr Gehalt wieder über die JAEG tritt nach § 188 Abs. 4 die obligatorische Anschlusspflichtversicherung ein mit der Folge, dass Sie als freiwilliges Mitglied in der GKV verbleiben können oder als Optionsrecht künndigen und wieder in die PKV wechseln können.

Ihre Frau kann sich nicht familienversichern, da das Jahreseinkommen mit 6.000 € zu hoch ist.

Ihre Kindern können über Sie familienversichert werden, da Sie der Hauptverdiener sind.

3. Die Geburt des 2. Kindes steht unmittelbar bevor, die Klärung dieser Sache könnte sich aber ein paar Tage hinziehen bzw. mein Gehalt ev. erst z.B: einige Monate später angepasst werden. Wäre dies ein Problem ?

Nein, da es auf das Unterschreiten der JAEG und nicht den Geburtstermin ankommt.

4. Falls das so akut zeitlich nicht mehr zu organisieren ist , könnte man auch die 2. Elternzeitperiode in 12 Monaten entsprechend gestalten ? Normalerweise würde ich nämlich jetzt nur 1 Monat Elternzeit nehmen ohne zu arbeiten und genauso wieder in 12 Monaten. Könnte ich dann erst stattdessen dieses Teilzeitmodell umsetzen (meines Wissens nach nicht, da beide Elternzeiten identisch gestaltet werden müssen, richtig ?) ?

Uninteressant, denn es gilt das Eingangs gesagte.ä

Es kommt auf das Einkommen an. Elternzeit begründet keine Versicherungspflicht.

5. Habe ich einen Anspruch auf eine solche Regelung oder obliegt es alleine dem Gutdünken der Personalabteilung ob sie auf diesen Vorschlag eingeht ?

Sie haben sowohl Anspruch auf Elternzeit als auch auf eine Entgeltreduzierung.

Allerdings muss Elternzeit gem. § 15 BEEG und § 16 BEEG entsprechend vor Beginn der Elternzeit beim Arbeitgeber anmelden.

6. Falls das so nicht zu realisieren ist - gibt es einen anderen Weg , in die GKV zurückzukommen?

Ja, Arbeitsplatz kündigen und die Arbeitslosenpflichtversicherung in Anspruch nehmen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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