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Ist dies erlaubt?
vom 3.8.2014 120 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Folgende Frage: Es wird oft über sexuellen Missbrauch geredet an Kindern. Auch über sexuelle Belästigung oder unsittliches Berühren. Hier nun meine Frage bitte mit einer aussagekräftigen Antwort: 1. Wenn ich meiner Tochter die 4 Jahre alt ist Fieber messen möchte darf ich dies nachfolgend tun a) im Po ? (Oder stellt dies eine unsittliche Berührung dar) b) in einer speziellen Stellun ...
Menschen einsperren erlaubt?
vom 14.3.2009 20 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, da mir eine Geschäftsidee vorschwebt, ich diese hier aber nicht ausführlich beschreiben möchte, werde ich einfach meine Fragen stellen: 1. Ist es generell erlaubt, Menschen einzusperren, wenn diese ihre Erlaubnis dazu erteilt haben? (Vertrag). - Ist es erlaubt diese erst nach bezahlen eines vorher im Vertrag festgelegten Geldbetrages / oder wenn eine andere ...
Bauschutt auf Acker verbuddeln erlaubt?
vom 19.3.2012 25 € Historischer Preis
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Hallo, ich wurde Zeuge wie ein Landwirt die Seitenwände eines Fahrsilos eingerissen hat und den anfallenden Bauschutt komplett mit Erde überdeckt hat. Es wurde nichts entsorgt, sondern nur mit Erde überdeckt. Auch der Betonboden ist noch vorhanden und liegt über 1m unter dem Erdreich. Heute wird die Fläche als Ackerland bestellt. Ist dies erlaubt? ...
Inwieweit sind Details auf Sammler Figuren der Wehrmacht erlaubt?
vom 15.1.2013 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Hallo, mich würde Interessieren inwieweit man Details der Wehrmacht aus dem 2. Weltkrieg auf Spiel-/Sammlerfiguren anbringen darf, die für den Verkauf vorgesehen sind. Ich habe dazu schon recherchiert bin mir bei einigen Punkten jedoch nicht so sicher und wollte hierzu noch eine klare Information. Das sämtliche Symbole und Zeichen verboten sind, die mit dem damaligen NS Regime in Verbindung geb ...
Kaution und Freiwillige Bürgschaft erlaubt ?
vom 19.1.2014 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich bin ein Vermieter und will eine Wohnung an eine Frau mit zwei Kinder vermieten . Die Frau X ist mit allen einverstanden und will die Kaution von drei Kaltmieten an mich überweisen . Sie ist in der Scheidung und hat kein Einkommen nur eine beachtliche Summe an Unterhalts Zahlungen von ihren noch Ehemann. Der man verdient sehr gut und hat mir freiwillig angeboten eine Bürgschaft für d ...
1 Umschlag mit Kunstdruck an versch. Standorten auslegen - erlaubt?
vom 30.8.2012 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, in den USA gibt es ein von einem Fotografen gestartetes Projekt: https://twitter.com/exposedproject Es wird 1 kleiner Kunstdruck von ihm in einen Umschlag gesteckt, der außerdem noch einen Link auf seine Homepage und den Text "enjoy this free print" beinhaltet; auf den Umschlag außen drauf wird "free" geschrieben. Der Umschlag wird dann mit zwei Klebebandstreifen befestigt und h ...
Anhängerwerbung nahe Verkehrsstraßen erlaubt?
vom 17.9.2013 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben einen Anhänger ohne Zulassung, worauf wir einen Banner (ca.4x4) befestigt haben, dauerhaft bei einem Bauern auf seinem Feld in der Nähe einer Straße außerhalb der Ortschaft stehen. Auch haben wir ein Privatgrundstück, auch außerhalb der Ortschaft, wo ein Autoanhänger mit Zulassung aufgestellt werden soll. Nun wurde uns nahgelegt, diese Art von Werbung ...
Pokern im Freundeskreis erlaubt?
vom 4.6.2007 35 € Historischer Preis
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Hallo Ich habe eine Frage bezüglich des Poker Spielens im Freundeskreis. Ist es erlaubt im Freundeskreis Poker Spiele zu organisieren wo das Vergnügen im Vordergrund steht und keinerlei Geldeinsätze gefordert sind? Also wirklich nur aus Interesse an dem Spiel? Ist das erlaubt oder gibt es auch da eine Gesetzgebung die dieses verbietet? Es soll auch nicht in eine gewerbliche Schiene rein ge ...
MLM mit Gewinnbeteiligung erlaubt
vom 27.8.2010 25 € Historischer Preis
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Ich bin Rechteinhaber einer Marke für eine Kinderfigur und möchte gerne ein Network Marketing (MLM) aufbauen. Für 10,00 Euro jährlich erhält man eine Partnerlizenz die folgende Vorteile hat: - 25% Händlerrabat - Man kann weitere Partner anmelden. Struktur geht bis 5 Ebenen tief. - 1,00 Euro für jeden, der sich in der eigenen Struktur anmeldet - für die eigene Anmeldung erhält man eine best ...
Fragen zum RDG
vom 26.9.2012 80 € Historischer Preis
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Die Frage ist folgende: Es gibt ja Büroservices, welche im Angebot haben, das sie privaten und gewerblichen Kunden ihre Korrespondenz mit Firmen, Ämtern und Behörden abnehmen (formulieren, schreiben und beantworten) und auftretende Probleme bis zum Abschluss des Vorgangs klären oder als Seniorenhilfe. Dies kann ja noch keine Rechtsberatung/Rechtsdienstleistung sein, sonst düften einfache Büroanges ...
Supermarkt im Wohngebiet erlaubt?
vom 18.7.2014 100 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, wir wohnen in einer reinen Wohngegend, ohne Industrie, an einer Straße, die ins Wohngebiet führt. Hier waren vor ca. 4 Jahren ca. 500-1000 Fahrzeuge normal. Dann wurde ein Supermarkt gebaut. Ein sogenannter großer Vollsortimenter (REWE), mitten rein ins Wohngebiet. Einsprüche unsererseits von damals wurden nicht beachtet, bzw. später erklärt, daß alles seine Ric ...
Nach Hochzeit im Ausland noch einmal standesamtlich in D - erlaubt?
vom 11.6.2011 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren. Mein Mann und ich haben 2009 im Ausland geheiratet. Als die Dokumente dann hier ankamen, hat sich das zuständige Standesamt bei der Anerkennung und Eintragung der Ehe hier in Deutschland quergestellt, da die Urkunde zwar beglaubigt, aber nicht apostilliert war. Nach einigem Hin- und Her haben wir alles noch einmal an den Ort der Trauung geschickt und hab ...
Online Wetten mit virtueller Währung erlaubt?
vom 28.6.2012 65 € Historischer Preis
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Rechtsanwalt Thomas Mack / Frankfurt am Main
Ich wüsste gerne, ob es erlaubt ist, Online Wetten z.b. auf Sportevents anzubieten. Folgender Grundsatz ist angedacht: Der User bekommt seinem Spielkonto nach Registrierung eine viruelle Währung gutgeschrieben, mit der er auf z.b. Sportereignisse wetten kann. Zusätzlich kann für echte € dieses Spielkonto weiter aufgefüllt werden. Wir denken nun über folgende Varianten nach: Variante A: Der ...
Theoretische Frage : Ist Sperma erlaubt als Heilungsmittel
vom 16.9.2014 25 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine nachfolgende Frage: Ich bin alleinerziehende Mutter (28) und habe eine Tochter (6) und einen Sohn(3). Meine Kinder vor allem meine älteste sind sehr oft krank(Fieber, Halsweh, Nase verstopft, Schnupfen). Ich habe die letzten Monate in vielen wissenschaftlichen Artikeln gelesen, dass Sperma vom Mann helfen soll gegen Halsschmerzen. Hier gibt ...
fotografieren erlaubt?
vom 17.3.2012 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, vorab : wir haben seit 2 Jahren Stress mit unseren Nachbarn.Bei der Polizei ist er und auch wir schon bekannt. Um Beweise zu sichern fotografiert er uns ständig und hat außerdem 2 x anderen angeboten die Bilder von uns anzusehen.1 x gab es ein Foto von meienm Mann der sich an der Gartendusche( EG) nackt duscht.Unser Nachbar knipste Ihn vom Balkon aus und gab di ...
Einzelhandel: Sonntags-Frühstücksevent – was ist erlaubt?
vom 1.2.2011 35 € Historischer Preis
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Hallo, ich habe ein Einzelhandel-Ladengeschäft für Wohnaccessoires und möchte potenzielle Kunden auf die Existenz meines Geschäftes aufmerksam machen, indem ich Events anbiete – insbesondere ein monatlich stattfindendes Sonntags-Frühstück. Ich weiß inzwischen, dass das Frühstück wegen unlauterem Wettbewerb nicht im Laden stattfinden darf. Ich habe nun die Möglichkeit das Frühstück in leer st ...
Immobilien-Vermittlerprovision bei Verwandtschaftsverhältnis erlaubt?
vom 4.1.2015 60 € Historischer Preis
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Hallo, wir haben eine Wohnung gekauft. Die Wohnung wurde uns vom Sohn des Bauträgers (der Bauträger ist eine GbR, bestehend aus dem Vater und einer Baufirma) vermittelt. Die höchstmögliche Provision wurde verlangt. Nun sehen wir, dass dies u.U. gar nicht rechtens ist. Bezugnehmend auf eine andere Frage aus dem Forum („Als Makler für Verwandte tätig werden ohne Provision") fügen wir folgen ...
Name der Stadt im Firmennamen erlaubt?
vom 18.11.2016 48 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, Meine Frau möchte eine Firma gründen. In dem Firmenname soll die hauptsächliche Wirkungsstätte enthalten sein: "Streicherschule Wiesbaden/Rheingau". Es existiert noch keine andere Musikschule mit diesem Label. Die Frage ist, ob es rechtliche Einwände oder sogar Restriktionen gibt, den Namen einer Stadt (bzw. im Falle von Rheingau eines Kreises) im Firmennamen zu füh ...
Mehrwertauktion - erlaubtes Gewinnspiel?
vom 23.1.2007 25 € Historischer Preis
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Verehrte Damen und Herren, mich würde interessieren in wie fern eine sogenannte "Mehrwertauktion" (wie von T-Com, Bildzeitung und RTL zurzeit beworben wird, Beispiel: http://mwl.t-com.de/produkte/page.php?id=5321) ein genehmigungspflichtiges Glücksspiel oder genehmigungsfreies Gewinnspiel darstellt. Der Prinzip des Angebotes ist, dass das niedrigste einzigartige Gebot gewinnt. So kann teure ...
Ladengeschäft – Bewirtung von Kunden – was ist erlaubt?
vom 13.4.2010 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, Ich werde in Kürze ein kleines Ladengeschäft mit Möbeln und Wohnaccessoires eröffnen. Jedoch möchte ich gerne ein Einkaufsambiente mit „Launchcharakter“ haben. Das bedeutet, dass der Kunde in einem Wohlfühlklima in aller Ruhe die Waren begutachten und ausprobieren können soll. Um dies zu erreichen möchte ich den Kunden gerne auch Getränke zum kleinen Preis anbieten. Bei diesen Getränken ...
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Eheschließung ohne A1
vom 26.8.2023 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, bei der Eheschließung sind die Voraussetzungen der §§ 28 und 30 AufenthG inzident zu prüfen, weil Aufenthaltsgesetz die Eheschließung separat nicht vorgesehen hat. Ich besitze 18b Abs. 1 und meine Frage ist: Gelten die Ausnahmen für das A1-Sprachzertifikat gemäß § 30 Absatz 1 Satz 2-3 auch für das Heiratsvisum? Sofern die Ausnahmen gemäß § 30 des Aufenthaltsgesetzes nicht auf das ...
rechtskonformen Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben
vom 28.9.2022 für 65 €
Ich wollte bitte eine Antwort bzgl. Health Claims Verordnung. Hier sind gesundheitsbezogene Aussagen nur von der besagten Liste erlaubt mit Ausnahmen medizinischer Nachweise etc... Bzgl. Nahrungsergänzungsmitteln darf man aber egal was informieren wenn man nicht verkauft. So werden aber Leute falsch informiert und dazu gebracht entweder Angst vor diesen Mitteln zu haben oder zu viel von einigen ...
Verkauf Internetseite mit personendaten
vom 6.5.2022 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Guten Tag, es geht um ein öffentlich zugängliches Arztverzeichnis mit Suchfunktion (Internetseite). Die Einträge sind kostenlos (Name, Fachgebiet, Adresse, Telefon), aber gegen Gebühr können Funktionen freigeschaltet werden (Fotos, Beschreibungen, Kontaktformular etc.) Sind folgende Dinge erlaubt oder gibt es Einschränkungen? - Ärzte ohne deren Wissen oder Zustimmung listen - Mehrwert ...
Entwickeltes Produkt - Müssen wir eine Schlosserei gründen?
vom 11.7.2021 für 25 €
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe zusammen mit einem Geschäftspartner ein Produkt entwickelt, welches wir nun vertreiben wollen. Das Produkt ist aus Metall und Holz und derzeit werden alle notwendigen Produktionsschritten (Schweißen, Schleifen, Sägen) von uns ausgeführt. Wir haben bereits eine GbR eingetragen, welche aktuell noch als Kleinunternehmen läuft und dessen Geschäftstätigkeit ...
Nacherzählung
vom 13.6.2021 für 48 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Thomas Mack / Frankfurt am Main
Eine Freundin von mir ist nach Norwegen ausgewandert. Sie möchte gemeinsam mit mir ihr Tagebuch als Buch herausgeben. Sie hat inzwischen die Landessprache erlernt und einen norwegischen Klassiker gelesen (Die Lofotenfischer - der Autor ist "noch nicht ganz 70 Jahre tot") Sie würde ihren Aufzeichnungen gern eine Nacherzählung, also eine längere Zusammenfassung hinzufügen. Verstößt das in diesem Fal ...
Produkt weiter verkaufen
vom 19.1.2021 für 28 €
Hallo, ich habe folgende Frage: Ich möchte ein Rohstoff als Kosmetik Produkt verkaufen. Leider finde ich für das Produkt lediglich nur einen Anbieter in Europa. dessen Produkte kann man lediglich als Privatperson kaufen. Ist es rechtlich gesehen erlaubt, Produkte einer Firma zu kaufen, diese um zu verpacken , zu branden und diese als ein eigenes Produkt zu verkaufen? Zumal ich das Pr ...
Kamera Film-/Bildaufnahmen an Warenautomat zum Beweis
vom 1.11.2020 für 38 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Ich bin Aufsteller von Warenautomaten im öffentlichen Raum. An einem der Aufstellplätze - Nähe eines Bahnhofes - habe ich sein Jahren Aufbrüche und Zerstörungen nach dem selben Muster. In der Zeit nach Silvester wir das Gerät mit "Polen-Böllern" gesprengt und dann mit einem Stemmeisen oder dergleichen nachbearbeitet, so daß zum einen die Geldkammern eröffnet und geplündert werden und aber auch mei ...
Fester Pool in Pachtgarten/Kleingartenanlage
vom 19.4.2020 für 25 €
Guten Tag, wir wohnen in Thüringen und haben dort in einer Kleingartenanlage einen Schrebergarten gepachtet. Da die Sommermonate immer wärmer werden würden wir gerne einen Pool in den Garten setzen. Dieser soll/muss aber in die Erde eingelassen werden. Meine Frage lautet nun, ist das Bauen des Pools rechtlich möglich? Der Vorstand erteilt mir eine Erlaubnis für das Bauen. Meine Sorge ist nu ...
Stadtname+Nomen als Firmenname
vom 4.10.2019 25 € Historischer Preis
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Guten Tag, ich bereite mich gerade auf meine Selbstständigkeit vor und betreibe nebenberuflich bereits Dienstleistungen im IT-Bereich. Meine Angst ist ein Vorwurf der Konkurrenz über Alleinstellungs- und Spitzenstellungswerbung durch den Firmennamen wenn ich in die vollständige Selbstständigkeit eintrete. Der Name lautet "Stadtname-Computer". Generell habe ich nur über die Beifügung von Städte ...
LTD & Co.KG oder GmbH & Co.KG
vom 2.10.2019 61 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich suche aktuell die passende Rechtsform wo ich mit meinem Englischen namen auftreten kann. Stichpunkte: - Ich bin deutscher Staatsbürger. - Nach Abmeldung in Deutschland und Anmeldung England (einziger Wohnsitz) per Deed Poll meinen Namen von z.B. Mustermann Musterhausen nach Mustermann von Musterhausen ändern lassen (notariell mit apostille) Nun suche ich eine passende Rechtsform f ...
Werkvertrag / Subunternehmer EU
vom 4.2.2019 100 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, Wir sind aktuell eine 1 Mann GmbH (Gründung Ende 2018). Das Geschäftsmodell besteht daraus, Aufträge im Industriebereich zu akquirieren und diese im Werkvertrag mit Subunternehmern abzuarbeiten. Der Kunde schließt mit uns einen Werkvertrag, die Abrechnung erfolgt auf Stundenbasis oder im Festpreis. Der Auftragnehmer die GmbH wählt aus einem bestehenden Netz ...
Bedienungsanleitung einer Produktlieferung beifügen
vom 19.7.2018 25 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind ein mittelständisches Unternehmen welches kleinere Maschinen herstellt und an Handel und teilweise auch Endkunden vertreibt und ausliefert. Unsere Frage ist: Muss jedem unserer Produkte eine vollständige, gedruckte Bedienungsanleitung beiliegen - oder ist es ausreichend wenn eine DIN A4 Seite mit dem Deckblatt und einem QR-Code + Link zum Download de ...
AirBnB unautorisierte Buchungen über PayPal Account-Hack, beide reagieren nicht
vom 22.1.2018 50 € Historischer Preis
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Das ist passiert: (A) Am 5. Januar habe ich über das Portal AirBnB einen Kurzurlaub vom 19. bis 22. Februar gebucht und die Buchung über das Sofort-Überweisungskonto meiner Freundin bezahlt. Diese Buchung ist damit autorisiert und soll bestehen bleiben. Wie ich am 10.01 feststellen musste, wurde am 9.01 mein AirBnB-Account gehackt. Es fand ein Login aus China statt und meine Anzeigesprache ...
Wohnsitzanmeldung
vom 25.10.2017 25 € Historischer Preis
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Meine Nichte 27 ,mit Kind 9 Jahre alt aus Paraguay,möchte gerne in Hamburg leben und arbeiten (deutscher Reisepass vorhanden) wir dachten sie kann ihren Wohnsitz vorerst bei ihre Schwester anmelden bis sie eine Wohnung findet,aber kein Wohnsitz keine Arbeit und ungekehrt(SAGA) der Vermieter der Schwester erlaubt es nicht,sich dort anzumelden ,meine Frage was können wir machen, oder zu welchen Amt ...
Unentgeldliche Überlassung eines Nutzgartens
vom 17.7.2017 48 € Historischer Preis
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Ich habe einem Bewohner unseres Wohnortes die Nutzung eines Gartengrundstückes unentgeldlich erlaubt. Schriftlich wurde nichts vereinbart. Auf dem Grundstück hat er ein Gartenhaus ohne meine Zustimmung gebaut . Das Haus ist mit Möbeln und einer Küchenzeile ausgestattet. Nun habe ich feststellen müssen, dass er dieses Grundstück nicht mehr pflegt und es eher als Müllhalde nutzt. Ich habe ihn ge ...
Buchpreisbindung: Spende bei Erreichen von Amazon-Platzierung möglich?
vom 21.4.2017 30 € Historischer Preis
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Gemäß der Buchpreisbindung sind ja sämtliche Beigaben zu einem Buch verboten. Auch "Wir spenden pro verkauftem Buch X Euro" ist nicht erlaubt. Was ist aber, wenn man bei Erreichen einer bestimmten Position im Amazon-Ranking eine Spende verspricht? Also z.b. "Wenn wir heute in die Top 100 bei Amazon kommen, spenden wir X Euro an eine gemeinnützige Einrichtung?" Ist das erlaubt? Falls ne ...
Mietwohnung Stellfläche und Katzenhaltung
vom 8.3.2017 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich wurde vom Vermieter als einzige Mieterin aufgefordert, die allgemein genutzte Fläche zu räumen und in einem Anschreiben abgemahnt. Ich sei die einzige Mieterin, die den Platz mit privaten Dingen (hinter dem Autostellplatz in der Tiefgarage) , im Flur vor der Haustür mit Schuhen und gelegentlich ein Karton, wenn ich eine Lieferung erhalten habe, benutzt. Neulich wollte ich den Kindersitz meines ...
Falsche Angaben im Zwangsvollstreckungsverfahren
vom 6.3.2017 37 € Historischer Preis
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Zum Sachverhalt: In einem im Juni 2016 laufenden Zwangsvollstreckungsabwehrklageverfahren vor dem Amtsgericht (Pfändung meines rückständigen Unterhalts aus dem Urteil des Familiengerichts) hatte ich als Beklagte (Gläubigerin) – auf eindringliches Anraten meines Anwalts – dem klägerischen Vergleichsangebot zugestimmt. Die Kostenentscheidung wurde dem Gericht überlassen. Diese ging aber zu ...
Entsendung nach Norwegen Rechnung oder Kurzfristige Beschäftigung
vom 13.2.2017 25 € Historischer Preis
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In einer Nebentätigkeit werde ich für 14 Tage nach Norwegen entsenden. Meine Haupttätigkeit bleibt weiter bestehen. Der Arbeitgeber möchte nicht die kurzfristge Beschäftigung nutzen sondern mich als reguläre Arbeitskraft mit Steuerklasse 6 anstellen. Was ist aus steuerlicher Sicht für mich günstiger bzw. wie kann man den Formalismus gering halten? Danke ...
Testamentvollstrecker nimmt Schätzwert und nicht Verkaufspreis vom Haus zugrunde
vom 11.2.2017 25 € Historischer Preis
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Hallo, ich bin allein Erbe vom Haus meiner Mutter. Ich habe noch eine Schwester die enterbt ist. Ich ihr aber wenn sie möchte das Pflichtteil auszahle. ( ansprüche hat meine Schwester bis heute nicht gemacht ca 6 Mon her) Das Haus wurde durch Gutachter mit 95.000 € geschätzt da ich einen Käufer für 70.000 € hatte brauchte ich keine Anzeige oder ähnliches veranlassen. Das Haus ist in keinem Guten ...
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