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Mehrwertauktion - erlaubtes Gewinnspiel?


| 23.01.2007 20:11 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Verehrte Damen und Herren,

mich würde interessieren in wie fern eine sogenannte "Mehrwertauktion" (wie von T-Com, Bildzeitung und RTL zurzeit beworben wird, Beispiel: http://mwl.t-com.de/produkte/page.php?id=5321) ein genehmigungspflichtiges Glücksspiel oder genehmigungsfreies Gewinnspiel darstellt.

Der Prinzip des Angebotes ist, dass das niedrigste einzigartige Gebot gewinnt. So kann teure Ware zum absoluten Schnäppchenpreis (z.B. 5 Euro für einen neuen LCD-Fernseher im Wert von über 1000 Euro) "ersteigert" werden. Die Auktionen werden verdeckt durchgeführt. Die Teilnehmer wissen also nicht welcher Betrag zum Zeitpunkt der Gebotabgabe aktuell der niedrigste einzigartige ist. Aufgrund der immer neu dazukommenden Gebote, verändert sich auch der Status ständig. So kann es sein, dass man mal richtig mit dem Gebot liegt und später wieder nicht. Unter dem Strich kann man als Teilnehmer den Ausgang so gut wie gar nicht beeinflussen. Der Zufall spielt eine dominierende Rolle.

Bei der Auktion kann nur teilgenommen werden, wenn erst eine Gebühr erstattet wird. Der Preis beträgt €0,49 pro abgegebenes Gebot und gezahlt wird entweder über Premium-SMS oder online (über "T-Pay").

Durch das 9live-Urteil (LG Freiburg, 12.05.2005 - Az: 3 S 308/04) sollte die Straffrage wg. der als unbeträchtlich zu wertendem Einsatz von €0,49 kein Problem darstellen, aber offen bleibt jedoch die Frage ob es sich nicht um ein Glücksspiel handelt, da Einsätze von den Teilnehmern als Teilnahmebedingung eingefordert werden. Als Glücksspiel im Internet könnte das Angebot doch ohne erforderlichen Genehmigungen rechtsstreitig sein?

Sinn und Zweck des Angebotes ist, offenbar, neben dem reinen Vermarktungswert (man kann ja davon ausgehen, dass die Teilnehmer auch auf die sonstigen Produkte und Dienstleistungen bzw. auf die Produkte und Brands der Preissponsoren aufmerksam gemacht werden), erhebliche Gewinne durch die Teilnahmegebühren zu erwirtschaften.

Wie schätzen Sie diese Art von Angeboten ein? Wenn es sich doch, rechtlich gesehen, um ein harmloses Gewinnspiel handelt, dann nur weil es als nebensächliches Marketinginstrument ausgelegt wird oder würde es auch als alleinstehendes Angebot im Internet rechtlich unantastbar sein?

Vielen Dank im voraus für Ihre Hilfestellung!
Eingrenzung vom Fragesteller
23.01.2007 | 23:17
Eingrenzung vom Fragesteller
24.01.2007 | 08:29
Ich schließe mich grundsätzlich dahingehend meinen Kollegen an, dass für eine zuverlässige Beurteilung Ihrer Fragen ein aufwendiges Gutachten erstellt werden muss.
Aber sogar dann blieben rechtliche Fragen im Ungewissen, weil es sich bei diesem Thema um juristisch nur sehr wenig erkundetes Terrain handelt.

Trotzdem möchte ich Sie wohl auf den wichtigsten glücksspielrechtlichen Aspekt hinweisen und hoffe Ihnen auf diese Weise etwas Aufklärung zu verschaffen.

Ein Glücksspiel setzt dreierlei voraus:
a) es muss ein Spiel vorliegen
b) der Gewinn muss vom Zufall abhängen
c) es muss ein nicht unerheblicher, entgeltlicher Einsatz geleistet werden.

Und nach meiner Ansicht ist der entscheidende Aspekt bei dieser Frage die Antwort auf Punkt c)

Geht man davon aus, dass pro Anruf 0,49 € einen unerheblichen Einsatz darstellen, und stellt man nur auf diese 0,49 € ab, dann handelt es sich um ein genehmigungsfreies Gewinnspiel und nicht um ein Glücksspiel.

Jedoch kann natürlich auch wiederholt angerufen werden kann, so dass pro Anrufer ein erheblich größerer Einsatz als 0,49 € erzielt werden kann. Fraglich ist aber, ob dadurch die Grenze eines erheblichen Einsatzes überschritten wird.
Dies ist umstritten und im wesentlichen nicht geklärt.
Die Landesmedienanstalten gehen wohl davon aus, dass die theoretische Möglichkeit wiederholt anzurufen nichts daran ändert, dass der Einsatz unerheblich bleibt, zumindest wenn die Moderation nicht zu wiederholten anrufen animiert.
Davon gehen offensichtlich auch die Veranstalter solcher Formate aus.
Ein Restrisiko einer anderen Beurteilung verbleibt aber.

Diese Auskunft ist nur eine summarische Auskunft und ersetzt keine fundierte Auseinandersetzung mit diesem Thema.
Meine Auskunft setzt sich nur mit den wesentlichen Gesichtspunkten Ihrer Frage auseinander.
Sie beruht auf den Informationen, die Sie mir nur summarisch zur Verfügung gestellt haben.
Eine umfassende Sachverhaltsermittlung und Auseinadersetzung mit den vertretenen Rechtsansichten in dieser Frage ist aber für eine verbindliche Beurteilung unerlässlich.
Ein solches Vorgehen ist über eine Onlineberatung ausgeschlossen.

Nachfrage vom Fragesteller 24.01.2007 | 18:11

Sehr geehrter Herr Aykan,

zunächst mal vielen Dank für Ihre Antwort.

Auch für die anderen Rückmeldungen möchte ich mich bedanken. Ich verstehe, dass die Frage etwas umfangreich erscheint. Sie ist aus meiner Sicht trotzdem nur eine Variante von anderen Fragen bei "frag-einen-Anwalt.de". Mir reicht bei der Erstberatung eine Zielrichtung, kein vollständiges Gutachten.

Der 9live-Fall scheint recht klar zu sein, denn mit dem Anruf, der "nicht mehr als eine Postkarte kostet", erhält man die Chance am eigentlich Spiel in der Sendung teilzunehmen. Also ein klassisches Gewinnspiel. Die evtl. Teilnahme in der Sendung fällt dann wiederum under dem Begriff "Geschicklichkeitsspiel".

Bei meiner Frage geht´s mehr um den Fall wo das eigentliche Spiel (wo der Zufall einen bedeutenden Einfluss hat) direkt mit dem geleisteten Einsatz in Höhe von €0,49 startet und dadurch finanziert wird. Haben Unternehmen wie T-Com und RTL eine Art Freibrief für solche Aktionen (Beispiel "Mehrwertauktion"), weil sie als nebensächlich gelten (das Hauptgeschäft ist ja woanders / das Angebot wird als Marketinginstrument eingesetzt)?

Denken Sie, dass ein solches Angebot alleinstehend (als primärer Geschäftszweck) anders/ strenger beurteilt werden würde, auch wenn die Spielregeln die gleichen wären?

Vielen Dank im voraus für Ihre Bemühung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.01.2007 | 14:58

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.

Wie bereits angedeutet gibt es in diesem Zusammenhang wenn überhaupt sehr wenig Rechtsprechung und Literatur.
Jedoch würde es aus rechtlicher Hinsicht meiner Ansicht nach keinen Sinn machen bei gleichem Einsatz die Frage, ob ein Glücks- oder ein Gewinnspiel vorliegt deshalb unterschiedlich zu beurteilen, weil der Betreiber dieses Spiel als Haupt- oder Nebengeschäft anbietet.

Sollten Sie so etwas Vorhaben, dann bietet sich ein Gang zu einem Spezialisten an.

Bewertung des Fragestellers |


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"Ich bin mit meiner Frage in Kombination mit meinem Einsatz offenbar an den Grenzen von frag-einen-anwalt.de gelangt. Trotzdem gab es zum Schluß eine Antwort, die wegweisend und damit hilfreich war. Mehrere Anwälte haben sich binnen kürzester Zeit zum Thema geäußert, was auch als sehr positiv zu bewerten ist. Allein die Beurteilung, dass meine Frage rechtliches Neuland betrifft, hat geholfen. Daher ist auch verständlich, dass die rechtliche Beratung in diesem Rahmen nur begrenzt gegeben werden konnte. "