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Supermarkt im Wohngebiet erlaubt?

| 18.07.2014 13:14 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir wohnen in einer reinen Wohngegend, ohne Industrie, an einer Straße, die ins Wohngebiet führt. Hier waren vor ca. 4 Jahren ca. 500-1000 Fahrzeuge normal.
Dann wurde ein Supermarkt gebaut. Ein sogenannter großer Vollsortimenter (REWE), mitten rein ins Wohngebiet.
Einsprüche unsererseits von damals wurden nicht beachtet, bzw. später erklärt, daß alles seine Richtigkeit habe.
Seitdem der Rewe gebaut ist, haben wir vor unserem Haus eine Verkehrszunahme auf 4000 Fahrzeuge in beide Richtungen - also 8000 Fahrzeuge. Dies wurde im Rahmen einer Verkehrszählung, die von der Gemeinde durchgeführt wurde, deutlich.
Nun gibt es ja für eine Wohngegend bestimmte gesetzliche Vorgaben, die an unserem Haus mit Sicherheit überschritten werden.
Vorgaben, was den Feinstaub betrifft, da 1x / Woche die Fentserbänke an der zur Straße gerichteten Seite von schwarzem Staub gereinigt werden müssen - deutet auf eine Überschreitung hin! Genauso der Abgasgestank.
Vorgaben auch, was den Lärm betrifft. Alle Fenster zur Straßenseite hin können nicht mehr geöffnet werden, da der Lärm unerträglich ist. Vor dem Haus haben wir einen kleinen Garten mit einer Bank, nicht mehr nutzbar, aufgrund des Gestanks und des Lärms.
Eigens durchgeführte Lärmmessungen ergaben:
direkt am Haus fast durchgehend 80 db, hinterm Haus im großen Garten durchgehend 50 - 65 db.
Eine selbst durchgeführte Zählung ergab an einem typischen Samstag (Einkaufstag):
400 Fahrzeuge, die in einer Stunde zum Rewe fahren. D.h., 800 Fahrzeugfahrten an unserem Haus vorbei.
In einer Stunde !!!
Ebenso werden Ruhezeiten bei der Anlieferung nicht eingehalten.
Versprochen von der Gemeinde wurden Anlieferungen erst ab 7 Uhr.
Der Rewe hat aber von 7 - 22Uhr!!! offen. D.h. in der Realität, daß der erste LKW um ca. 5.30 Uhr an unserem Haus vorbeifährt. Hier mal die typischen LKW-Fahrten werktags VOR 7Uhr:
5.30 Uhr, 5.45Uhr, 6.00Uhr, 6.15Uhr, 6.30Uhr, 6.35Uhr, 6.50Uhr.
LKWs fahren im Schnitt den ganzen Tag alle 20 Minuten an userem Haus vorbei.

Die Gemeinde unternimmt nichts, reagiert auch nicht mehr auf unsere Beschwerden.
Wir möchten nun wissen, ob so ein großer Supermarkt überhaupt in einem Wohngebiet erlaubt ist, ob wir seitens der Gemeinde Maßnahmen verlangen können, wie z.b. Schallschutzfenster, Schallschutzzäune zum Garten hin, und einen finanziellen Ausglich, da daß Grundstück im Wert ja dadurch rapide an Wert verloren hat.
Außerdem sollten Ruhezeiten eingehalten werden!
Bei alldem brauchen wir einen Rechtsbeistand, da die Gemeinde uns gegenüber völlig abweisend ist.

mit freundlichen Grüßen
J.Schneider

Sehr geehrter Herr Schneider,

Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Sie schreiben, dass sie an einer Straße wohnen, "die ins Wohngebiet führt". Daher ist nicht ganz klar, ob sie in einem reinen Wohngebiet oder möglicherweise einen Mischgebiet wohnen. In einem Mischgebiet wäre ein großer Discounter zulässig.

Ich unterstelle bei meiner Einschätzung zu Ihren Gunsten, dass es sich um ein allgemeines Wohngebiet im Sinne des öffentlichen Baurechts handelt und ein entsprechende Bebauungsplan vorliegt.

Für die Beurteilung der Rechtslage ist dann § 30 BauGB in Verbindung mit der Baunutzungsverordnung entscheidend.

Allgemeine Wohngebieten dienen vorwiegen (aber nicht ausschließlich) dem Wohnen, § 4 Abs. 1 Baunutzungsverordnung (BauNVO).

In solchen Gebieten sind gem. § 4 Abs. 2 zulässig Wohngebäude, die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störenden Handwerksbetriebe und Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke.

Ein Supermarkt kann grundsätzlich darunter fallen, wenn er "nicht stört". Daher ist die Antwort auf Ihre Frage: Ein Supermarkt ist in einem allgemeinen Wohngebiet grundsätzlich erlaubt. Es kann sich aber anders darstellen, wenn der Supermarkt, z. B. wegen seiner Größe nicht mehr zum allgemeinen Wohngebiet passt.

Die Läden gemäß § 4 BauNVO beziehen sich im Gegensatz zu denen im reinen Wohngebiet nicht nur auf die Versorgung der Gebietsbewohner mit den täglichen Lebensmitteln, sondern auf eine umfassendere Versorgung. Dementsprechend können Läden in allgemeinen Wohngebieten größer sein und eine umfangreichere Produktpalette anbieten. Allerdings ist auch hier zu beachten, dass sich die Größe und das Angebot an der Zahl der zu versorgenden Gebietsbewohner orientiert. So ist nach der Rechtsprechung beispielsweise ein großer Discounter mit einer Verkaufsfläche von über 800m² in einem allgemeinen Wohngebiet nicht mehr zulässig (OVG Koblenz, Urteil v. 2.3.2001,BauR 2001, 1062 f., VG München, Beschluß vom 21.6.2001, M 9 SN 01.1193.) Ein solcher Umfang würde über den Bedarf der dort lebenden Menschen hinausgehen.
Da ein solcher Fall bei Ihnen vorliegen könnte, würde ich die Sache weiter verfolgen. Sie können entweder zunächst selbst bei der Gemeinde (Baubehörde und Immissionsschutzbehörde) eine hinreichende Sachaufklärung beantragen und dabei auch selbst Akteneinsicht beantragen. Da Sie anscheinend schon Korrespondenz geführt haben, wäre es sicherlich zweckmäßig einen Anwalt vor Ort zu einschalten, der sich der Sache annimmt.

Ich möchte Sie aber bereits jetzt noch auf folgendes hinweisen: Ob der Supermarkt stört, hängt aber auch nicht allein von Lärmimmissionen ab. Zum Beispiel urteilt das VG Saarlouis, Beschluß vom 21.7.2009, Az.: 5 L 419/09 - Einzelfall eines Verstoßes einer Baugenehmigung für ein Einkaufszentrum gegen das Gebot der Rücksichtnahme im Hinblick auf die genehmigte Ausführung der Ladezone:

"Insoweit ist es unerheblich, dass nach den Auflagen des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz die Richtwerte für Schallimmissionen von 59 dB (A) tags (6.00 – 22.00) und 44 dB (A) nachts (22.00 – 6.00 Uhr) nicht überschritten werden dürfen und damit die in reinen und allgemeinen Wohngebieten geltenden Grenzwerte einzuhalten sind. Denn es verbietet sich eine starre und schematische Anwendung der technischen Regelwerke, insbesondere der TA Lärm und der VDI-Richtlinie 2058, die auf die Beurteilung von Gewerbelärm zugeschnitten sind, als verbindlichen Maßstab für die Feststellung der Zumutbarkeit der Geräusche, die von nicht nach Immissionsschutzrecht genehmigungsbedürftigen Anlagen herrühren [dieses ist die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts]."

Allein das Überschreiten von Lärmrichtwerten, auch bei über 65 db, führt daher nicht zwingend zur Unzulässigkeit des Supermarktes. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass die Nachtruhe bereits um 6 Uhr endet und daher zu prüfen wäre, in welcher Art und Weise die Gemeinde Ihnen versprochen hat, dass erst ab 7 Uhr Anlieferungen erfolgen dürfen.

Es müssen verschiedene Faktoren berücksichtigt werden, wie die Nähe zu Ihrem Wohnhaus, die Größe des Supermarktes, die ggf. erneut von einem Fachmann zu messenden Immissionswerte, die tatsächliche bauordnungsrechtliche Einordnung des Gebietes in dem Sie wohnen usw. Da diese Faktoren noch nicht bekannt sind, ist eine abschließende Beurteilung hier nicht möglich. Sollte sich aber die Unzulässigkeit bzw das Überschreiten zwingender Richtwerte ergeben, hätten Sie einen Anspruch auf Lärmschutz, Entschädigung o. ä.

In jedem Fall haben Sie einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung bezüglich eines Einschreitens gegen den Supermarktsinhaber von der Gemeinde.

Sie sollten diesen Anspruch schriftlich bei der Behörde - ggf. mit anwaltlicher Hilfe - geltend machen und eine Frist setzen.

Verlangen Sie unbedingt eine "rechtsmittelfähige Entscheidung" schriftlicher Art.

Das von Ihnen gewählte Forum "Frag einen Anwalt" dient nur der Beantwortung einfacher Rechtsfragen. Wegen des von Ihnen gewünschten Rechtsbeistandes können Sie auch über "Beauftrag einen Anwalt" einen Kollegen mandatieren.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Einschätzung der Sach- und Rechtslage zu erleichtern und wünsche Ihnen viel Erfolg beim weiteren Vorgehen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 21.07.2014 | 19:09

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