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Kaution und Freiwillige Bürgschaft erlaubt ?

19.01.2014 18:03 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Guten Tag, ich bin ein Vermieter und will eine Wohnung an eine Frau mit zwei Kinder vermieten . Die Frau X ist mit allen einverstanden und will die Kaution von drei Kaltmieten an mich überweisen . Sie ist in der Scheidung und hat kein Einkommen nur eine beachtliche Summe an Unterhalts Zahlungen von ihren noch Ehemann. Der man verdient sehr gut und hat mir freiwillig angeboten eine Bürgschaft für die Frau zu übernehmen damit Sie mit den gemeinsamen Kindern einzihen kann . Jetzt meine frage, ist es überhaupt erlaubt eine Kaution und Bürgschaft gleichzeitig zu beanspruchen ? Ich verlange es ja nicht die Bürgschaft ist freiwillig .

Einsatz editiert am 19.01.2014 18:09:00
19.01.2014 | 18:52

Antwort

von


(1951)
Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
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Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

§ 551 BGB begrenzt die Mietkaution auf drei Monatsmieten. Wird eine Kaution in dieser Höhe gezahlt, ist eine zusätzliche Bürgschaftsvereinbarung regelmäßig unwirksam.

Ausnahmsweise darf die Höchstgrenze aber überschritten werden bei der freiwilligen Sicherheitsleistung eines Dritten an den Vermieter, um diesen zu einem bestimmten Verhalten bezogen auf das Mietverhältnis zu Gunsten des Mieters zu bewegen. Dies gilt z.B., wenn ein Dritter freiwillig dem Vermieter eine Bürgschaft anbietet, um die Bedenken des Vermieters an dem Vertragsschluss auszuräumen und wenn für den Mieter mit der Bürgschaft keine besonderen Belastungen verbunden sind (BGH, Urteil vom 07.06.1990 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX%20ZR%2016/90" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 07.06.1990 - IX ZR 16/90: Wirksamkeit einer Bürgschaft unter der Bedingung des Zustandekom...">IX ZR 16/90</a> ; AG Köpenick, Urteil v. 26.2.2013, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=14%20C%20262/12" target="_blank" class="djo_link" title="AG Berlin-Köpenick, 26.02.2013 - 14 C 262/12: Bürgschaft neben Mietkaution zulässig!">14 C 262/12</a> ). Ein solcher Ausnahmefall dürfte bei Ihnen vorliegen, da die Bürgschaft von dem Mann freiwillig angeboten wurde - somit wäre die Vereinbarung einer Bürgschaft zusätzlich zu der Kaution erlaubt.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

ANTWORT VON

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