Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Einzelhandel: Sonntags-Frühstücksevent – was ist erlaubt?

01.02.2011 12:36 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Hallo,

ich habe ein Einzelhandel-Ladengeschäft für Wohnaccessoires und möchte potenzielle Kunden auf die Existenz meines Geschäftes aufmerksam machen, indem ich Events anbiete – insbesondere ein monatlich stattfindendes Sonntags-Frühstück.

Ich weiß inzwischen, dass das Frühstück wegen unlauterem Wettbewerb nicht im Laden stattfinden darf. Ich habe nun die Möglichkeit das Frühstück in leer stehenden Büroräumen im Gebäude des Vermieters gegenüber durchzuführen.

Folgende Fragen habe ich trotzdem noch dazu:
1.) Ist diese „Trennung" der Räumlichkeiten ausreichend?
2.) Müssen für ein solches Frühstück auch zwei getrennte Toiletten vorhanden sein?
3.) Wenn ja, kann die getrennt vom Verkaufsraum und separat zugängliche Toilette meines Ladengeschäftes dann zur Erfüllung dieser Forderung nach einer zweiten Toilette genutzt werden, ohne dass es dadurch Probleme mit dem unlauteren Wettbewerbsrecht gibt?
4.) Kann ich das Frühstück selbst anbieten (Säfte in Flaschen, gekaufte Marmeladen usw. Wurst und Käsewaren vom Metzer, Brötchen vom Bäcker, geschlossen gekaufte Joghurts, Grillwürstchen)?
5.) Oder muss das Frühstück komplett von einem Caterer geliefert werden?
6.) Müssen die Speisen irgendwie besonders gekennzeichnet werden (Inhaltsstoffe oder Ähnliches)?
7.) Das Frühstück ist kostenpflichtig – ändert das rechtlich gesehen etwas?
8.) Was muss ich sonst noch beachten?

Es sind übrigens keine Schankanlagen vorhanden, die hygienetechnisch möglicherweise als problematisch einzustufen wären. Es soll ein „ganz normales" kalt-warmes Frühstücksbuffet werden.

Wichtig: Ich will auf keinen Fall durch dieses Marketing-Angebot des monatlichen Sonntags-Frühstücks meinen Status als Einzelhandel verlieren!

Besten Dank für Ihre Hilfe.

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für die Anfrage(n) via frag-einen-anwalt . Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür angedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens grundsätzlich anders ausfallen. Auf Grundlage Ihrer Angaben beantworte ich die Fragen weiter wie folgt:


Am 30.12.2008 trat das neue Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft. Neben den irreführenden Handlungen regelt das UWG nun auch die so genannte irreführende Unterlassung. Unternehmen dürfen nach der Vorgabe des § 5a UWG: Irreführung durch Unterlassen dem Verbraucher keine Informationen vorenthalten, die dieser für seine wirtschaftlichen Entscheidung benötigt.

Dies sind unter anderem die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung, die Identität und Anschrift des Unternehmers, der Endpreis, Zahlungs-, Liefer- u. Leistungsbedingungen sowie das Bestehen von Rücktritts- und Widerrufsrechten.

Hierbei sollten Unternehmer unbedingt dem Anhang zu § 3 UWG: Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen Beachtung schenken. Dort hat der Gesetzgeber die so genannten „30 Todsünden" des Wettbewerbsrechts katalogisiert. Die dort aufgezählten Handlungen stellen im Anwendungsbereich des Wettbewerbsrechts stets eine unzulässige Handlung dar.

1.)

Wettbewerbsrechtlich unzulässig und äußerst abmahngefährdet ist nach Nr. 6 des Katalogs:

----------
"
6. Waren- oder Dienstleistungsangebote im Sinne des § 5a UWG: Irreführung durch Unterlassen zu einem bestimmten Preis, wenn der Unternehmer sodann in der Absicht, stattdessen eine andere Ware oder Dienstleistung abzusetzen, eine fehlerhafte Ausführung der Ware oder Dienstleistung vorführt oder sich weigert zu zeigen, was er beworben hat, oder sich weigert, Bestellungen dafür anzunehmen oder die beworbene Leistung innerhalb einer vertretbaren Zeit zu erbringen;"
----

Den von Ihnen angedachten Frühstücksempfang würden Sie nach den hier gemachten Angaben in der Absicht anbieten, nicht das Frühstück, sondern eine "andere Ware", nämlich die Wohnaccessoires zu bewerben/verkaufen. Diese könnten Sie auf Grund der vorgeschriebenen Ladenöffnungszeiten jedoch nicht "vorführen", sodass die angedachte Werbe - Aktion extrem "abmahngefährdet" wegen eines Verstoßes gegen das UWG ist. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 23.05.2008: <a href="http://dejure.org/Drucksachen/Bundesrat/BR-Drucks.%20345/08" target="_blank" class="djo_link" title="Bundesratsdrucksache zu: Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewer...">BR-Drucks. 345/08</a> heißt es hierzu:

----
"Die Unlauterkeit wird durch den Vorwurf begründet, der Unternehmer habe es von vornherein darauf abgesehen, andere als die beworbenen Leistungen zu erbringen. Unerheblich ist, ob es sich bei den beworbenen Leistungen um Sonderangebote handelt."
----

Dies vorausgeschickt antworte ich auf Ihre Fragen weiter wie folgt:

2.)

Ist diese „Trennung" der Räumlichkeiten ausreichend?

Eine räumliche Trennung hilft wie gesagt leider nicht weiter. Ein Frühstücks - Empfang in den Verkaufsräumen hingegen wäre wohl - zumindest wettbewerbsrechtlich - weniger bedenklich, wenn Sie hierfür von der örtlich zuständigen Behörde eine Erlaubnis bekämen.

3.)

Müssen für ein solches Frühstück auch zwei getrennte Toiletten vorhanden sein?

Hierzu sollten Sie mit der Gemeinde Verwaltung sprechen.Bei der Erlaubnis eines Frühstücksempfanges in Ihren Verkaufsräumen könnte es sich unter Umständen anbieten, die Toilette im Nachbargebäude als zweite Toilette zu benutzen.

4.)

Kann ich das Frühstück selbst anbieten (Säfte in Flaschen, gekaufte Marmeladen usw. Wurst und Käsewaren vom Metzger, Brötchen vom Bäcker, geschlossen gekaufte Joghurts, Grillwürstchen)?

Beherbergungsbetriebe fallen seit 2005 nicht mehr unter das Gaststättengesetz. Ohne Erlaubnis dürfen in Beherbergungsbetrieben angeboten werden:

•alkoholfreie Getränke
•zubereitete Speisen
•und Speisen und Getränke (auch alkoholische) in einem Beherbergungsbetrieb ausschließlich an Hausgäste

In Ladengeschäften ist dies gründsätzlich nicht erlaubt. Also sollten Sie auch hierzu die Gemeindeverwaltung zu Rate ziehen.

5.)

Oder muss das Frühstück komplett von einem Caterer geliefert werden?

Es kommt weniger darauf an, wer die Speisen und Getränke liefern würde.

Probleme bereitet im Übrigen das Ladenschlussgesetz:

--------------
§ 3 Gesetz über den Ladenschluss

Verkaufsstellen müssen zu folgenden Zeiten für den geschäftlichen Verkehr mit den Kunden geschlossen sein:

1.an Sonn- und Feiertagen,
2.montags bis samstags bis 6 Uhr und ab 20 Uhr,
3.am 24. Dezember, wenn dieser Tag auf einen Werktag fällt, bis 6 Uhr und ab 14 Uhr.

Verkaufsstellen für Bäckerwaren dürfen abweichend von Satz 1 den Beginn der Ladenöffnungszeit an Werktagen auf 5.30 Uhr vorverlegen. Die beim Ladenschluss anwesenden Kunden dürfen noch bedient werden.

---------------


Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann.

Alles in allem schätze ich die Chancen, dass Sie an Sonntagen die Verkaufräume für einen Frühstücksempfang benutzen dürfen auf Grund der restriktiven Vorgaben des Gesetzgebers für eher gering ein. Vielleicht weichen Sie einfach auf Wochentage oder Samstage aus. Jedoch müssten Sie auch in diesem Fall, die Erlaubnis der Behörde einholen.

Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion. Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 02.02.2011 | 14:35

Sehr geehrter Herr Kohberger,

Besten Dank für Ihre Ausführung.

Ihre Angaben über den gesetzlichen Ladenschluss irritieren mich. Nach meinen Informationen ist das gesetzliche Ladenschlussgesetz gefallen und die Einschränkung ist jetzt lediglich noch das Verkaufsverbot an Sonn- und Feiertagen. Wenn der Ladenschluss nach wie vor bei 20 Uhr liegen würde, würden sich z.B. sämtliche Lebensmittelketten, die inzwischen meist bis 22:00 Uhr geöffnet haben, strafbar machen, oder?

Würde es am Sachverhalt etwas ändern, wenn ich die Durchführung von Events diverser Art zum Zwecke der Verkaufsförderung im Gewerbeschein mit aufnehmen lasse? Bestünde in diesem Fall auch der Zwang die Produkte „live" vorführen zu können? Oder reicht für das Vorführen auch das Auslegen von Prospekten oder Abspielen von Produktvideos?

Zu meiner Frage 7: Würde es am Sachverhalt etwas ändern, wenn ich das Frühstück kostenfrei anbiete?

(Ihre Antwort wurde mir übrigens doppelt in Rechnung gestellt!)

Besten Dank und herzliche Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.02.2011 | 17:57

Sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst bitte ich im Namen des Forum Betreibers den Abrechnungsfehler zu entschuldigen. Es handelt sich offenbar um einen technisch bedingten Fehler. Ich habe Qnc bereits informiert.

Ihre Nachfragen beantworte ich weiter wie folgt:

Ladenschluss gilt AB 20 Uhr:

------------------

"§ 3 Gesetz über den Ladenschluss

Verkaufsstellen müssen zu folgenden Zeiten für den geschäftlichen Verkehr mit den Kunden geschlossen sein:

1.an Sonn- und Feiertagen,
2.montags bis samstags bis 6 Uhr und AB 20 Uhr,
3.am 24. Dezember, wenn dieser Tag auf einen Werktag fällt, bis 6 Uhr und ab 14 Uhr."
-----------

Als Event Managerin könnten Sie Aktionen wohl auch am Sonntag starten. Die Ausarbeitung eines Geschäftskonzepts für eine Event Agentur würde den Rahmen der Erstberatung deutlich sprengen. Das Auslegen von Prospekten und das Abspielen von Produktvideos ist allgemein üblich und wäre in Ihren Verkaufsräumen jedenfalls unbedenklich.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und Ihre Fragen hinreichend und verständlich beantworten. Sollten Sie eine über die Erstberatung hinausgehende umfassende rechtliche Beratung wünschen bzw. die umfassende Ausarbeitung eines rechtlich nicht angreifbaren Werbekonzeptes wünschen, so stehe ich Ihnen im Rahmen eines Beratungsmandates gerne zur Verfügung

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 02.02.2011 | 18:06


Sehr geehrte Fragestellerin,

Die Ausnahmen vom Ladneschluss um 20 Uhr können Sie unter folgendr URL unter den §§4 ff. nachlesen:

http://www.gesetze-im-internet.de/ladschlg/index.html

Grundsätzlich gilt jedenfalls nach wie vor, dass um 20 Uhr Ladenschluss ist.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 81030 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Danke für die schnelle Info ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr freundlich, kompetent, hilfreich ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Eine schnelle, präzise und unmissverständliche Antwort – vielen Dank! ...
FRAGESTELLER