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Artikel nicht Lieferbar
vom 21.7.2014 30 € Historischer Preis
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Hallo, ich habe folgendes Problem: Vor einem Monat habe ich einen Artikel ( Motorradjacke ) Neuwertig aber von Privat bei Ebay eingestellt, die Jacke wurde nicht versteigert und ich habe sie im Anschluss bei Ebay Kleinanzeigen verkauft. Durch eine unbewusstes anwählen der Funktion "Artikel erneut einstellen" wurde die Jacke erneut eingestellt und vekauft. Nach dem ich den Fehler bemerkte überw ...
Bei eBay ersteigerter Artikel entspricht nicht der Beschreibung und ist defekt. Was tun?
vom 1.3.2010 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich habe einen Artikel bei ebay ersteigert und wurde leider betrogen. (Artikel entspricht nicht der Beschreibung und ist defekt) Jetzt möchte ich gerne einen Anwalt beauftragen den Kaufvertrag anzufechten und den Verkäufer wegen Betrug anzeigen. Problem an der Sache ist: Da ich unterwegs war habe ich meine Schwägerin gebeten den Artikel zu ersteigern. Sie hat den Artikel dann mit Ih ...
Artikel Verschmutzt: Amazon Marketplace Händler verweigert Widerruf
vom 3.6.2013 52 € Historischer Preis
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Guten Tag, ich habe über Amazon einen Gas-Grill gekauft. Verkäufer war ein Amazon Marketplace Händler, Zahlungsabwicklung erfolgt über Amazon. Da der Grill nicht den Anforderungen im Rahmen eines ersten Test entsprach, habe ich diesen fristgerecht zurück gesendet (Anzeige Widerruf mittels Amazon Kundenlogin). Hier habe ich den Verkäufer informiert, dass der Grill bereits zum Test benutzt wur ...
Wie einen bezahlten Blog-Artikel kennzeichnen?
vom 20.4.2015 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte bald gerne bezahlte Artikel (Sponsored Posts) auf meinem Blog veröffentlichen. Hier meine Frage dazu: Muss das Wort "Werbung" oder alternativ "Anzeige" über dem Blogbeitrag stehen oder in der Überschrift? Oder reicht es, wenn man unter den Blogartikel den Satz schreibt: "Für diesen Artikel habe ich von xxx Geld erhalten, es handelt sich bei diesem B ...
Ebay Frage
vom 9.2.2013 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo und zwar habe ich eine Frage zu Ebay, und zwar wenn man in ebay eine Aktion mitbietet Der Angebotene Artikel hat das richtige bild und die richtige beschreibung zu dem angebotenen Artikel, so man bietet mit und gewinnt die Auktion jetzt sieht man aber ganz weit unten ganz klein der satz keine Rücknahme umtausch oder garantie des Bildes hab ich also nur ein bild ersteigert von dem arti ...
Artikel weicht von der Beschreibung ab.
vom 15.12.2010 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Hallo ich hab mir bei Ebay eine Mütze gekauft. Ich hab Sie bei einem Verkäufer gekauft, der eigentlich ein Sammler von Formel 1 Mützen ist. Ich hab die Mütze bei Ihm gekauft, weil er gesagt hat sie seinen orginal vom Team. Heute habe ich die Mütze erhalten und bin der Meinung, das war nicht das Geld wert. Die Mütze hat Flecken, Beschädigungen an den Augen usw. Ich hab den Bullenkopf den Sebastia ...
Darf ich Schnappschuss der Benutzeroberfläche von Android hochladen?
vom 2.6.2013 40 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Anwälte, ich möcht bei Wiki einen Artikel schreiben und will wissen, ob zu dem Artikel -ähnlich wie bei dem Artikel Tocuhwiz- http://de.wikipedia.org/wiki/TouchWiz http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=TouchWiz&action=history ich auch bei meinem Artikel ein Bild einfügen darf. Wie sie am Artikel Touchwiz sehen, ist dort ein Bild der Grafischen BEnutzeroberfläche Touch Wiz ...
In welcher rechtlichen Position befinde ich mich?
vom 11.1.2013 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich gebe täglich eine ganze Reihe an Angeboten auf Iphones ab bei Ebay, meist immer zunächst 1,00 Euro um den weiteren Verlauf verfolgen zu können. Nun ist mir aufgefallen, dass es immer häufiger Verkäufer gibt, die den Artikel einfach rausnehmen d.h. in der Regel mein Gebot streichen mit der von Ebay vorgegebenen Begründung. Meist ist dies der Artikel steht nicht ...
Haager Übereinkommen zur Befreiiung ausländer Urkunden von der Legislation
vom 26.5.2012 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Thomas Mack / Frankfurt am Main
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Erbe meiner in der Schweiz verstorbenen Tante. Die Verstorbene war Schweizerin und hat mich daher nach Schweizer Erbrecht beerbt. Ich habe eine sogenannte Erbenbescheinigung gemäß Artikel 559 ZGB vom zuständigen schweizerischen Nachlassgericht erhalten. Ich selbst bin deutscher Staatsangehöriger und in Deutschland wohnhaft. Die Erbenbescheinigung gemäß ...
eBay Auktion abgebrochen wegen falschem Artikelzustand
vom 15.5.2015 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag Ich habe eine Auktion in eBay gestellt, hierbei handelt es sich um ein Sony Tablet. Diese Auktion war für meine Eltern, nun zum Problem. Ich habe die Auktion eingestellt mit der Artikelbeschreibung Neu, ich sagte meinen Eltern bescheid und die sagten zu mir, nein nimm es raus wir haben es schon in Gebrauch. Ich habe das Angebot beendet und prompt kam eine Email, dass ein Bieter ...
Abmahnung erhalten für ein Angebot das ich mal erstellt habe
vom 11.3.2016 25 € Historischer Preis
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Guten Tag. Ich habe heute eine Abmahnung erhalten,weil ich vor ca. 2 Jahren bei Amazon einen Artikel eingestellt habe,aber nie selbst den Artikel verkauft habe.Leider konnte ich diesen Artikel nicht löschen,da sich schon jemand "angehangen" hat (somit ist eine Löschung der Seite nicht möglich). Jetzt ist heute eine Abmahnung gekommen wegen Urheberrechtsverletzung usw. gegen mich,obwohl ich kein ...
Misshandelt Deutschland seine Mitbürger ?
vom 3.6.2010 34 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Anwälte, bezüglich immer neuerer Vorfälle, hätte ich gerne mal gewusst, inwieweit der Art. 2 GG überhaupt gültig ist. Immerhin wird im letzten Satz des Artikels beschrieben, dass in DIESE Rechte in Form eines Gesetzes eingegriffen werden kann und tatsächlich sah man dies am jüngst für teilweise unwirksam erklärten Transsexuellengesetz aber auch an gewissen Foltervorwürfen in der ...
Hundeerziehungshalsband mit Stromschlag
vom 26.8.2010 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Guten Tag, ich habe vor kurzem für meinen Goldi ein Hundeerziehungshalsband (Vibration) bei Ebay ersteigert. Es sollte mich bei der Erziehung eines doch etwas dominanten Hundes unterstützen, ihn aber in keiner Weise verletzen! Um so größer war mein Erstaunen als der Artikel bei mir eintraf. Der Verkäufer muß hier wohl in seiner "Logistik" etwas übersehen haben. Es war ein Erziehungshalsband, n ...
Ist der Art. 7 vom Subsidiaritätsprinzip ausgenommen?
vom 28.2.2014 73 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Anwälte,

die EU ist ja normalerweise nicht für das Familien und Eherecht zuständig und nur sehe begrenzt für das Strafrecht.

Ich fand nun folgenden Artikel:
Europaparlament queer.de http://mobil.queer.de/mobil_detail.php?article_id=21123

"Um diese Ziele zu erreichen, fordern die Abgeordneten einen "neuen Kopenhagen-Mechanismus". Damit sind die im ...
Asylantrag von dt. Staatsbürger/in im Ausland / Europ. Gerichtshof f. Menschenrechte
vom 12.1.2016 48 € Historischer Preis
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Sachverhalt: Deutsche/r Staatsbürger/in ist mit einer/m Drittstaatler/in verheiratet, das Ehepaar hat eine deutsche Eheurkunde. Aufgrund der Regelung des deutschen Aufenthaltsgesetzes, muss die/der Drittstaatler/in in ihrem/seinem Heimatland die deutsche Sprache erlernen, bevor er zu seiner/m Ehepartner/in nach Deutschland ziehen darf. Ehepaar muss seit mehreren Jahren aufgrund dieser Regelung ...
"Bewerten und Gewinnen"
vom 27.4.2010 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich betreibe einen kleinen Onlineshop und habe diesen bei verschiedenen Shopbewertungsportalen eingtragen. Die Bewertungen sollen Vertauen schaffen und zeigen das bei mir alles in Orndung ist. Die Annahme dieser Möglichkeit ist jedoch gleich Null. Nun möchte ich meinen Kunden die Möglichkeit bieten eine Bewertung abgzugeben und zusätzlich am Monatsende wird e ...
Leuchte zum Zusammenabauen
vom 19.2.2014 25 € Historischer Preis
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Ich möchte Leuchten verkaufen die man selber zusammen baut. Die Lampe besteht aus Skateboard und 2 Wandleuchten und wir an Ketten an die Decke gehängt. Die einzelnen Teile rühre ich nicht an. Ich verkaufe Sie so weiter, trete nur als Händler auf. Nun lege ich eine Anleitung bei wie man daraus eine Deckenleuchte zusammen bauen kann, wobei die Kunden selber bohren und verkabeln müssen (In der Anleit ...
Kennzeichen und Adresse in Zeitung veröffentli
vom 30.5.2012 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, in der letzten Woche wurde abends mein PKW vor meinem Wohnhaus gestohlen. Heute erscheint über diesen Vorfall ein Bericht in der Tageszeitung und im Internet. In diesem Artikel wird das komplette Kennzeichen und auch die genaue Straße mit Hausnummer genannt. Ist dies rechtens ? Nicht zuletzt könnte man sich jetzt Sorgen machen, da vermeintliche Täter darauf hin ...
Pressestimmen zitieren
vom 14.9.2010 20 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Rechtsanwälte, über unsere Homepage wurde kürzlich in mehreren Medien berichtet. Darf ich die Kernaussage des Artikels auf meiner Homepage zitieren, ggf. das Logo des Mediums verwenden, oder muss ich hier erst eine Einwilligung des Mediums einholen? In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, ob ich aus Briefen/E-Mails die mir zugehen zitieren darf? Vielen Dank! ...
Portokosten durch Verbraucher zu tragen?
vom 11.5.2013 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Ist es richtig, dass in Kürze ein neues EU Recht umgesetzt werden kann, dass ein Käufer beim Kauf im Onlinehandel alle Portokosten ( Hin- und Rückporto) tragen muss, auch wenn der Artikel 40,- übersteigt. ?Wnn ja, ab wann kann das angewendet werden? Ist es richtig dass bisher bei einem Warenwert von über 40,- der Verkäufer das Rückporto bezahlen muss, auch wenn es sich um mehrere Artikel unter 4 ...
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Notwendigkeit 24h Dienstaufsicht
vom 22.12.2024 für 34 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Währenddessen ich vor Weihnachtenin einer Psychiatrie fixiert worden war musste eine Krankenschwester das Krankenzimmer kontinuierlich bewachen und im Auge behalten. Was war der Grund dafür? Ferner fühle ich mich von heidnischen Bräuchen, die das Weihnachtsfest ablehnen, massiv in meiner Intimsphäre und in meiner Art der Lebensführung beeinträchtigt. ...
ALG1eventuelle Sanktionsdauer und Auskunft von Arbeitgebern
vom 9.1.2021 für 70 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, Ich hab ein Problem, Ich hab an einen Tag 10 Stellenvorschläge bekommen alle mit Rechtsbelehrung, Ich habe mich da zwar überall beworben aber was passiert, wen ich alle ablehne aus verschiedene Gründe, mit welcher Sanktionsdauer muss ich da rechnen? Ich wäre der Meinung dazu gibt es ein Urteil von Bundessozialgericht, wo sowas nur mit einer Sanktion bestraft werden darf und als ein Ve ...
Versteuerung einer privaten Berufsunfähigkeitsrente in Deutschland oder Schweden
vom 9.12.2020 für 50 €
Sehr geehrte Damen und Herren, hier nun mein Sachverhalt: meine Frau und ich leben nun in Schweden und ich beziehe eine private Berufsunfähigkeitsrente aus Deutschland, die von der der Versicherung auch nur auf mein deutsches Bankkonto überweisen werden kann. Ich versteuere diese Rente ordnungsgemäß in Deutschland, da mir das so vom deutschen Finanzamt gesagt wurde, da diese angeblich nac ...
§140 GG und die Katholische Kirche
vom 17.7.2019 50 € Historischer Preis
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Vorweg : Meine Frage ist eine reine Verständnissfrage, es geht nicht um einen konkreten Schadensfall o.ä. So wie ich das Grundgesetzt verstehe ist der Staat klar von jeder Religion getrennt und alle Mitglieder einer Religion unterliegen den normalen Gesetzen wie jeder andere Bürger auch. Da stellt sich mir die Frage, wie die Sonderstellung der Katholischen Kirche zu erklären ist. Die Kirchens ...
Finden eines Mithäftlings
vom 16.8.2018 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, am 11. März 1966 wurden ***** und Ich vom Militärobergericht MB V in Neubrandenburg wegen Republikflucht verurteilt. Ich habe bisher vergeblich versucht, ihn wiederzufinden. Vielleicht können Sie mir einen Tipp geben, wo und wie ich ***** finden könnte. Ich möchte mich bei Ihnen für Ihre etwaige Hilfe herzlich bedanken! Mit freundlichem Gruß, ...
verjaehrung kindergeld
vom 28.4.2018 51 € Historischer Preis
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ich lebe in deutschland und bin dort unbeschraenkt steuerpflichtig. ich habe seit 2012 kindergeld fuer meine zwei in spanien bei ihrer mutter lebenden kinder bezogen. im juni 2017 hob die kasse die festsetzung des kindergeldes auf mit der begrundung, nur die mutter sein zum bezug von kindergeld berechtigt. die mutter stellte daraufhin in juli 2017 antrag auf kindergeld fuer die zukunft und fuer ...
Erlaubnis in der Altenpflege zu arbeiten mit ausländischer (britischer) Ausbildung
vom 5.4.2018 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, Meine Ehefrau ist in Großbritannien ausgebildete Pflegerin mit einem Zertifikat in "Health & Social Care". Mit dieser staatlich anerkannten Ausbildung hat sie jahrelang in England als Krankenpflegerin in der Altenpflege gearbeitet. Jetzt will meine Frau vorübergehend und auf beschränkte Zeit eine Stelle in einem deutschen Altenheim annehmen, die Geschäftsführung d ...
Islam
vom 23.3.2018 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
In Deutschland gilt die Religionsfreiheit und in meiner Glaube ist Jihad Pflicht sonst komme ich nicht ins Paradies! Und in Deutschland gelten die Deutschen Grundgesetze oder irre ich mich? ...
Grundrechte
vom 6.2.2018 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
„Kinder die Missbrauch durchleben, wird das im Grudgesetz garantierte Grumdrecht auch körperliche und geistige Unversehrtheit genommen. Diesen Kindern wird der Schutz des Staates und das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit verwehrt." Die Ausage soll eine Argumentationshilfe im Streit um mehr Prävention bei sexuellem Kindesmissbrauch dienen. Derzeit werden jährlich 300.000 Kinder ...
Händler verweigert Rückzahlung
vom 8.9.2017 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe ein Problem mit einem Händler, wo ich Ende Juni einige Sachen bestellt und nach Nichtgefallen wieder per DHL mit einer Packstation zurückgeschickt habe. Einlieferungsbeleg habe ich. Das Retourpaket is nie angekommen. Jetzt kommt endlich das Ergebnis der Nachforschung von DHL. DHL zweifelt die Tatsache, ob das Paket tatsächlich in dem Fach der Packstation ...
Darf Richter Geheim-Telefonate mit Beteiligten führen
vom 12.5.2017 48 € Historischer Preis
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Bitte nur durch einen Anwalt mit 4,5* oder besser: Folgende Frage: Selbst Familien-Richter und -Gerichte sind an Vorschriften gebunden: Verfahrensrecht, Grundrechte usw. In meinem Fall steht eine schwierige Schul-Entscheidung an, auf die die Eltern sich nicht einigen konnten. Beteiligt sind u.a. JA und Verfahrenspfleger. Die Mutter möchte eine Religions- und Mädchen-Schule, der Vater d ...
Privat spenden sammeln
vom 6.2.2017 30 € Historischer Preis
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Meine Enkelin ist an Leukämie erkrankt. Freunde haben bei Facebook einen spendenflohmarkt eingerichtet und ich selber sammel Spenden ueber einen Zeitungsartikel. Das Geld soll für Fahrtkosten und Betreuung sein. Unter anderem will ich einen Teil davon der Station und der DKMS Spenden. Muss ich irgendwas beachten? Das Geld geht auf ein Konto meiner 12 jährigen kränken Enkelin ...
Marketing von "Specialized Investment Funds"
vom 2.2.2017 120 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Hallo, In Luxembourg muss ein Investor mindestens 100.000€ investieren um als akreditierter Investor zu gelten und damit in einen SIF investieren zu dürfen. Reicht es wenn das Gleiche, was auf luxembourgische Investoren zu trifft auf die deutschen Investoren zu trifft? Welche zusätzlichen Vorraussetzungen müssen erfüllt werden, dass ich einen in Luxembourg zugelassenen SIF in Deutschland genauso ...
Steuererklärung Deutschland nach unterjährigem Umzug nach Grossbritannien
vom 30.1.2017 45 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin im August 2016 nach Grossbritannien umgezogen und habe bis zu diesem Zeitpunkt Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit in Deutschland gehabt. Seit September 2016 bin ich in Grossbritannien angestellt und beziehe einen nach Pay As You Earn (PAYE) versteuerten Lohn. Welchen Effekt hätte das Einreichen einer Steuererklärung für 2016 beim deutschen Finan ...
Kunde CH, Dienstleistung in DE: Mehrwertsteuer berechnen ja oder nein?
vom 23.12.2016 40 € Historischer Preis
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Guten Tag, für einen schweizer Kunden lagern wir Ware in Deutschland und versenden diese nach seinen Wünschen an seine Kunden in der EU. Er sendet uns diese Artikel an unser deutsches Lager. Die Ware ist jederzeit Eigentum des Kunden. Müssen wir für die Lager- und Versanddienstleistung die MwSt berechnen? Oder dürfen wir diese auch weg lassen zu Gunsten den Kunden? Ich habe auch gehört, ...
Name der Stadt im Firmennamen erlaubt?
vom 18.11.2016 48 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, Meine Frau möchte eine Firma gründen. In dem Firmenname soll die hauptsächliche Wirkungsstätte enthalten sein: "Streicherschule Wiesbaden/Rheingau". Es existiert noch keine andere Musikschule mit diesem Label. Die Frage ist, ob es rechtliche Einwände oder sogar Restriktionen gibt, den Namen einer Stadt (bzw. im Falle von Rheingau eines Kreises) im Firmennamen zu füh ...
Öko-Wundertüte Kennzeichnungspflicht (Lebensmittel,- und Spielzeugverordnung)
vom 16.8.2016 250 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Rechtsexperten, Mein Team und ich sind gerade dabei, die weltweit erste Öko-Wundertüte für alle Altersgruppen (ab drei Jahren) zu realisieren. Produktdesign, Inhalt und Vertriebskonzept sind bereits fertig, es stellt sich nur mehr die Frage, wie die genaue Kennzeichnung auf der Verpackung gestaltet sein muss. In dieser innovativen Wundertüte sind ausschließlich zugekaufte Pro ...
Lebensmittelkennzeichnung von nicht vorverpackten, individuell verpackten Lebensm.
vom 27.6.2016 48 € Historischer Preis
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Lebensmittelkennzeichnung von nicht vorverpackten Lebensmittel. Kunden können sich online bei mir Süßigkeiten selbst und individuell zusammenzustellen (Pick & Mix). So wie man es am Kiosk kennt. So eine Naschtüte kann dann aus bis zu 60 verschiedenen Süßigkeiten bestehen. Die Angaben wie Zutaten, Nährwertangaben, Hersteller usw. sind unter dem jeweiligen Produkt online jederzeit einsehbar. Muss ...
Inverkehrbringen von reinen kosmetischen Ölen
vom 5.6.2016 40 € Historischer Preis
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Lieber Experte, ich würde gerne reine kosmetische Öle in Verkehr bringen. Etwa Arganöl oder Nachtkerzenöl. Ich führe ein Kosmetikstudio. 1. Ich bin mir bewusst, dass es die kosmetische Verordnung gibt. Gilt diese auch wenn ich reine Öle verkaufen will von bestimmten Herstellern und müsste ich so die Produkte etwa zur Prüfung einreichen? Nach meiner Auskunft bräuchte ich dies nicht. Ich möch ...
Unzulässige "dicke Abmahnung"
vom 24.5.2016 33 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, als gewerblicher ebay Verkäufer habe ich eine unzulässige "dicke Abmahnung" erhalten, weil ich eine Office Keycard mit Produktkey offenbar an einen Testkäufer gesandt habe. Die "Abmahnkanzlei" hat außerdem die Sperrung meiner Accounts veranlasst, usw. Die Sicherheitsmerkmale der PKC sind jedoch unter Schwarzlicht nachweisbar, der Produktkey wurde vor dem Versa ...
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