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Marketing von 'Specialized Investment Funds'

| 02.02.2017 00:47 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

SIF müssen immer den Anforderungen von AIF laut KVAG entsprechen. Als Spezial-AIF sind sie nur an semiprofessionelle und professionelle Anleger vertreibbar. Eine Registrierung vor Verkaufsbeginn und ständige Kontrolle durch die BaFin ist unumgänglich.

Hallo,
In Luxembourg muss ein Investor mindestens 100.000€ investieren um als akreditierter Investor zu gelten und damit in einen SIF investieren zu dürfen. Reicht es wenn das Gleiche, was auf luxembourgische Investoren zu trifft auf die deutschen Investoren zu trifft?
Welche zusätzlichen Vorraussetzungen müssen erfüllt werden, dass ich einen in Luxembourg zugelassenen SIF in Deutschland genauso vertreiben darf wie in Luxembourg?

Einsatz editiert am 02.02.2017 09:15:56

06.02.2017 | 10:48

Antwort

von


(708)
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18055 Rostock
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. In Deutschland wird nach § 1 KAGB: Begriffsbestimmungen (Kapitalanlagegesetzbuch) nach 3 Anlegerformen unterschieden:

- Es gibt den Privatanleger, der keinen Voraussetzungen unterlieget und dem keine Kenntnisse nachgesagt werden, der aber dafür auch von einigen Anlageformen ausgenommen ist ( vgl. § 1 KAGB: Begriffsbestimmungen ), insbesondere den AIF

- Weiter gibt es semiprofessionelle Anleger. Diese müssen mindestens 200.000 € anlegen UND bestimmte Kenntnisse aufweisen oder 10.000.000 € anlegen, eine bestimmte Rechtsform (Gesellschaft, Stiftung öffentlichen Rechts oder mit überwiegend öffentliche-rechtlichen Gesellschaftern) haben oder aber Mitarbeiter und Gesellschafter von AIF- Verwaltungs oder Vertreiebsgesellschaften sein.

Hier nochmal die Einzelheiten zum semiprofessionellen Anleger. Dies ist nach § 1 Abs. 19 Nr. 32 ein Anleger

aa) der sich verpflichtet, mindestens 200.000 Euro zu investieren,

bb) der schriftlich in einem vom Vertrag über die Investitionsverpflichtung getrennten Dokument angibt, dass er sich der Risiken im Zusammenhang mit der beabsichtigten Verpflichtung oder Investition bewusst ist,

cc) dessen Sachverstand, Erfahrungen und Kenntnisse die AIF-Verwaltungsgesellschaft oder die von ihr beauftragte Vertriebsgesellschaft bewertet, ohne von der Annahme auszugehen, dass der Anleger über die Marktkenntnisse und -erfahrungen der in Anhang II Abschnitt I der Richtlinie 2004/39/EG genannten Anleger verfügt,

dd) bei dem die AIF-Verwaltungsgesellschaft oder die von ihr beauftragte Vertriebsgesellschaft unter Berücksichtigung der Art der beabsichtigten Verpflichtung oder Investition hinreichend davon überzeugt ist, dass er in der Lage ist, seine Anlageentscheidungen selbst zu treffen und die damit einhergehenden Risiken versteht und dass eine solche Verpflichtung für den betreffenden Anleger angemessen ist, und

ee)dem die AIF-Verwaltungsgesellschaft oder die von ihr beauftragte Vertriebsgesellschaft schriftlich bestätigt, dass sie die unter Doppelbuchstabe cc genannte Bewertung vorgenommen hat und die unter Doppelbuchstabe dd genannten Voraussetzungen gegeben sind,

b) ein in § 37 Absatz 1 genannter Geschäftsleiter oder Mitarbeiter der AIF-Verwaltungsgesellschaft, sofern er in von der AIF-Verwaltungsgesellschaft verwaltete AIF investiert, oder ein Mitglied der Geschäftsführung oder des Vorstands einer extern verwalteten Investmentgesellschaft, sofern es in die extern verwaltete Investmentgesellschaft investiert,

c) jeder Anleger, der sich verpflichtet, mindestens 10 Millionen Euro in ein Investmentvermögen zu investieren,

d) jeder Anleger in der Rechtsform

aa) einer Anstalt des öffentlichen Rechts,

bb)einer Stiftung des öffentlichen Rechts oder

cc) einer Gesellschaft, an der der Bund oder ein Land mehrheitlich beteiligt ist,

wenn der Bund oder das Land zum Zeitpunkt der Investition der Anstalt, der Stiftung oder der Gesellschaft in den betreffenden Spezial-AIF investiert oder investiert ist.

-Schließlich gibt es noch die professionellen Anleger, die sich aus dem Anhang II der Richtlinie 2004/39/EG als professioneller Kunde ergeben oder die auf Antrag an die BAFIN als ein professioneller Kunde behandelt werden können.
Hierzu gehörne:

a) Kreditinstitute

b) Wertpapierfirmen

c) sonstige zugelassene oder beaufsichtigte Finanzinstitute

d) Versicherungsgesellschaften

e) Organismen für gemeinsame Anlagen und ihre Verwaltungsgesellschaften

f) Pensionsfonds und ihre Verwaltungsgesellschaften

g) Warenhändler und Warenderivate-Händler

h) örtliche Anleger

i) sonstige institutionelle Anleger.

2. Grundsätzlich lassen sich im Rahmen dieses Forums nur die Grundzüge darstellen. Dies ist zum einen die unumgängliche Registrierungspflicht von Investmentvertrieben und zum anderen die Umfangreichen Pflichtenzur Information und Offenlegung.

In Deutschland dürfen AIF-Funds, die aus der EU stammen, grundsätzlich nur an professionelle und semiprofessionelle Anleger vertrieben werden. Von der Verwaltungsgesellschaft ist sicherzustellen, dass ein Vertrieb an Privatanleger nicht erfolgt. Zudem muss der SIF alle AIF- Attribute nach dem KAGB erfüllen, um überhaupt gehandelt werden zu dürfen.

Mindestanforderungen sind eine klare Namensgebung, das Vorliegen aller Informations- und Aufklärungsbroschüren in Deutsch, die Erlaubnis zum Vertrieb durch die BAFIN, die Erlaubnis aller Werbematerialien durch die BAFIN sowie die Einrichtung einer unabhängigen Verwahrstelle.

Zunächst muss also die Namensgebung des Funds eindeutig sein, wenn er Aktienfond heißt , muss auch mehrheitlich in Aktien ( 51% ) investiert werden, § 4 KAGB: Namensgebung; Fondskategorien . Insbesondere sind die Hinweispflichten nach §§ 297, 299, 300 und 301 zu beachten, insbesondere müssen die Broschüren auf Anfrage des Anlegers in Papierform vorgelegt werden, eine elektronische Form ist nur mit ausdrücklichem Einverständnis des Anlegers möglich. Alles muss in Deutsch abgefasst sein.

Sodann muss die Vertriebsbereitschaft an die BaFin angezeigt werden (§ 330 KAGB: Anzeigepflicht einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft beim beabsichtigten Vertrieb von von ihr verwalteten ausländischen AIF oder EU-AIF an semiprofessionelle und professionelle Anleger im Inland i.V.m. § 316 KAGB: Anzeigepflicht einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft beim beabsichtigten Vertrieb von inländischen Publikums-AIF im Inland , § 3 KAGB: Bezeichnungsschutz 317, § 321 KAGB: Anzeigepflicht einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft beim beabsichtigten Vertrieb von EU-AIF oder von inländischen Spezial-AIF an semiprofessionelle und professionelle Anleger im Inland , § 323 KAGB: Anzeigepflicht einer EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft beim beabsichtigten Vertrieb von EU-AIF oder von inländischen Spezial-AIF an semiprofessionelle und professionelle Anleger im Inland KAGB).

Dies ist im Wege der AIF-KVG Anzeige an das BaFin nach 321 KAGB möglich, oder durch eine EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft Anzeige im Herkunftsstaat
i. V. m. Übermittlungsschreiben an die BaFin nach § 323 KAGB: Anzeigepflicht einer EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft beim beabsichtigten Vertrieb von EU-AIF oder von inländischen Spezial-AIF an semiprofessionelle und professionelle Anleger im Inland oder durch eine ausländische AIF-KVG Anzeige an die BaFin nach § 330 KAGB: Anzeigepflicht einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft beim beabsichtigten Vertrieb von von ihr verwalteten ausländischen AIF oder EU-AIF an semiprofessionelle und professionelle Anleger im Inland .

Auch die Prospekte und Informationsbroschüren und die Anlagestrategie müssen von der BaFin genehmigt werden. Zudem sind Geschäftspläne und Gesellschaftsverträge der KVG sowie Angaben über vertretungsberechtigte Organe der Funds-Verwaltungsgesellschaft zwingend zum Antrag zu reichen, es darf sich nicht um ein Unternehmen außerhalb des Finanzsektors handeln. Eine Zusammenfassung, welche Unterlagen erforderlich sind, finden sie hier : http://www.bafin.de/SharedDocs/Downloads/DE/Merkblatt/WA/dl_wa_merkbl_330_kagb.pdf?__blob=publicationFile&v=9

Welche Regelungen des KAGB im Einzelnen zu beachten sind, richtet sich nach dem Wert und der Art des verwalteten Vermögens und der Rechtsform des AIF-KVG, zudem kommt es darauf an, ob eine Interne oder externe KGV vorliegt.

Wichtig ist, dass für EU-AIF`s die Pflichten nach § 322 KAGB: Anzeigepflicht einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft beim beabsichtigten Vertrieb von ausländischen AIF oder von inländischen Spezial-Feeder-AIF oder EU-Feeder-AIF, deren jeweiliger Master-AIF kein EU-AIF oder inländischer AIF ist, der von einer EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft oder einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft verwaltet wird, an semiprofessionelle und professionelle Anleger im Inland beachtet werden, was bedeutet,
1. das geeignete Vereinbarungen über die Zusammenarbeit zwischen der Bundesanstalt und den Aufsichtsbehörden des Drittstaates bestehen, in dem der ausländische AIF seinen Sitz hat, damit unter Berücksichtigung von § 9 Absatz 8 zumindest ein effizienter Informationsaustausch gewährleistet ist, der es der Bundesanstalt ermöglicht, ihre Aufgaben gemäß der Richtlinie 2011/61/EU wahrzunehmen;
2.der Drittstaat, in dem der ausländische AIF seinen Sitz hat, nicht auf der Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete steht, die von der Arbeitsgruppe „Finanzielle Maßnahmen gegen die Geldwäsche und die Terrorismusfinanzierung" aufgestellt wurde;
3.der Drittstaat, in dem der ausländische AIF seinen Sitz hat, mit der Bundesrepublik Deutschland eine Vereinbarung unterzeichnet hat, die den Normen des Artikels 26 des OECD-Musterabkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen vollständig entspricht und einen wirksamen Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten, gegebenenfalls einschließlich multilateraler Abkommen über die Besteuerung, gewährleistet;
4.die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft bei der Verwaltung eines ausländischen AIF abweichend von § 55 Absatz 1 Nummer 1 alle in der Richtlinie 2011/61/EU für diese AIF festgelegten Anforderungen erfüllt.
(2) Beabsichtigt eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft, Anteile oder Aktien an einem von ihr verwalteten AIF im Sinne von Absatz 1 Satz 1 im Geltungsbereich dieses Gesetzes an semiprofessionelle oder professionelle Anleger zu vertreiben, so hat sie dies der Bundesanstalt anzuzeigen. Für den Inhalt des Anzeigeschreibens einschließlich der erforderlichen Dokumentation und Angaben gilt § 321 Absatz 1 Satz 2 entsprechend.
(3) § 321 Absatz 2 gilt entsprechend.
(4) § 321 Absatz 3 Satz 1 bis 4 und 6 gilt entsprechend. Die Bundesanstalt teilt der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde mit, dass die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft mit dem Vertrieb von Anteilen oder Aktien des angezeigten AIF im Geltungsbereich dieses Gesetzes an professionelle Anleger beginnen kann. Falls es sich um einen EU-Feeder-AIF handelt, teilt die Bundesanstalt zudem den für den EU-Feeder-AIF in seinem Herkunftsmitgliedstaat zuständigen Stellen mit, dass die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft mit dem Vertrieb von Anteilen oder Aktien des EU-Feeder-AIF an professionelle Anleger im Geltungsbereich dieses Gesetzes beginnen kann.
(5) Die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft teilt der Bundesanstalt wesentliche Änderungen der nach Absatz 2 übermittelten Angaben schriftlich mit. § 321 Absatz 4 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend. Änderungen sind zulässig, wenn sie nicht dazu führen, dass die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft oder die Verwaltung des angezeigten AIF durch die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft gegen die Vorschriften dieses Gesetzes oder gegen die Vorschriften der Richtlinie 2011/61/EU verstößt. Bei zulässigen Änderungen unterrichtet die Bundesanstalt unverzüglich die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, soweit die Änderungen die Beendigung des Vertriebs von bestimmten AIF oder zusätzlich vertriebenen AIF betreffen.
Demnach sind alle Investmentfonds einer Anmelde- und Kontrollpflicht durch die BaFin unterworfen, genauso einer Prospekt- und Aufklärungspflicht.

Diese Voraussetzungen erfüllt Luxembourg durchaus, ob die KVG sie allerdings erfüllt kann ich anhand ihrer Mitteilungen nicht ersehen.

Beachten sie bitte auch, dass sie als Anlagenvermittler auch stets die Erlaubnis des für sie zuständigen Gewerbeamtes brauchen, also eine bloße Gewerbeanmeldung nicht genügt (§ 34 f GeWO)


Grundsätzliches Fazit zu ihren Plänen:

Der SIF muss alle Anforderungen des KAGB für AIF erfüllen. Ein Vertrieb ist nur an professionelle und semiprofessionelle Anleger möglich, wobei nur eine KGV ( und keine Privatperson) mit einem Mindestvermögen den Vertrieb vornehmen (lassen) darf. Es wird die Genehmigung der BaFin benötigt, wobei diese auf 3 verschiedenen Wegen ( Direktantrag an die BaFin ( § 321 KVAG )oder aus dem Herkunfststaat (§ 330 KVAG), Antrag an Behörde im Herkunftsland mit Schreiben an die BaFin ( § 323 KVAG) eingeholt werden kann. Man unterliegt der ständigen Kontrolle der BaFin, und zwar auch was Broschüren, Offenlegungs- und Informationspflichten sowie das gehaltene Vermögen und Gesellschaftsverträge anbelangt.


Grundsätzlich rate ich ihnen, ein vorab-Gespräch mit der BaFin zu suchen, oder sich bei einer vergleichbaren Aufsichtsbehörde in Luxenburg zu informieren, ob ihr Ansinnen des (laut Sachverhalkt wohl Vertrieb durch eine Einzelperson) überhaupt möglich ist und ob der SIF schon ein AIF-Prüfverfahren durchlaufen hat und eventuell von der KVG sogar schon bei der BaFin gemeldet ist. Sodann sollten sie sich mit den AIF Regeln im KVAG vertraut machen, insbesondere mit den Anlageanforderungen und den Informations- und Offenlegungspflichten.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Doreen Prochnow

Bewertung des Fragestellers 06.02.2017 | 19:46

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