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Privat spenden sammeln

| 06.02.2017 10:03 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Norman Schulze


Meine Enkelin ist an Leukämie erkrankt. Freunde haben bei Facebook einen spendenflohmarkt eingerichtet und ich selber sammel Spenden ueber einen Zeitungsartikel. Das Geld soll für Fahrtkosten und Betreuung sein. Unter anderem will ich einen Teil davon der Station und der DKMS Spenden.
Muss ich irgendwas beachten? Das Geld geht auf ein Konto meiner 12 jährigen kränken Enkelin

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Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt summarisch beantworten möchte:

Muss ich irgendwas beachten?

Zivilrechtlich ist eine Spende eine Schenkung in Sinne von § 516 ff BGB - also eine unentgeltliche Zuwendung. Unentgeltlich bedeutet dabei, dass der Vermögenszufluss ohne Gegenleistung erfolgt.
Sie dürfen jederzeit also Geschenke annehmen, hierzu gibt es keine Beschränkungen.
Von Spenden spricht man in der Regel bei Zuwendungen in Zusammenhang mit dem steuerlichen Spendenabzug nach § 10b Einkommensteuergesetz (EStG). Als Spendenempfänger kommen dabei steuerbegünstigte ("gemeinnützige") und öffentlich-rechtliche Körperschaften sowie politische Parteien im Sinne des Parteiengesetzes in Frage.
Daher müssen Sie beachten, dass Sie selbst keine entsprechenden Spendenbescheinigungen an die Spender ausstellen dürfen.

Ich möchte abschießend zudem darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine vollständige und persönliche Rechtsberatung kann hierdurch nicht ersetzen werden. Auch führt das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen unter Umständen zu einer völlig anderen rechtliche Beurteilung.

Mit freundlichen Grüßen
N. Schulze

Nachfrage vom Fragesteller 06.02.2017 | 12:58

Ich erstelle keine Spendenquittungen und unsere Freunde auch nicht. Das Geld geht auf ein Konto meiner Enkelin. Eine Gegenleistung erbringen wir auch nicht. Oder gelten Artikel die Freunde für den spendenflohmarkt einstellen und die da versteigert werden als Gegenleistung? Wie kann man das dann haendeln?weil sie spenden dem Flohmarkt diese Sachen ja nur

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.02.2017 | 13:07

Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

mir ging es nur um die Klarstellung der steuerlichen Situation. So wie Sie das bisher geschildert haben, hat das seine Richtigkeit. Der Spendenflohmarkt ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Mit freundlichen Grüßen
N. Schulze

Bewertung des Fragestellers 08.02.2017 | 00:17

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 08.02.2017 5/5,0
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