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Grundrechte

06.02.2018 08:32 |
Preis: 48,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


14:07

Zusammenfassung: Eingriff in ein Grundrecht.

„Kinder die Missbrauch durchleben, wird das im Grudgesetz garantierte Grumdrecht auch körperliche und geistige Unversehrtheit genommen. Diesen Kindern wird der Schutz des Staates und das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit verwehrt."

Die Ausage soll eine Argumentationshilfe im Streit um mehr Prävention bei sexuellem Kindesmissbrauch dienen.
Derzeit werden jährlich 300.000 Kinder zu Opfern von sexueller Gewalt. Nur ein Promille Anteil kann aber Beispielsweise von den Prävention Maßnahmen der Vereine Wildwasser oder Dunkelziffer profitieren. Ich bin der Meinung das wennn der Staat seine Schutzpflicht ernst nimmt jedes Kind im Grunschulalter zumindest einmal von eine Prävention Maßnahme profitieren sollte.
Problematisch ist dabei vielleicht das alle Kinder die nicht zu Opfern wurden auch mit durch die Maßnahmen gehen.
Selektiver wäre die Einrichtung eines Landesweiten Kindernotruftelefons zum Theme Kindesmissbrauch, auf das Beispielsweise in Schulen immer wieder hingewiesen wird.
Einige Juristinnen und Juristen behaupten das der Staat mit der Androhung von Strafe und der Stafverfolgung der Täter/innen der Schutzpflicht bereits nachgekommen ist. Allerdings ist die Aufklärungsquote derart gering das ein Großteil der Täter/innen überhaupt nicht belangt wird. Es ist auch fraglich ob die Strafverfolgung überhaupt den Schutz der Kinder leisten kann. Denn oft möchten gerade wenn das Kind noch klein ist es überhaupt nicht das der oder die Täter/rin Bestraft wird vor allem wennn es sich um Verwandte oder der Familie nahestehende Personen handelt.
Dieser Umstand darf aber nicht dazu führen das den Kindern überhaupt kein Schutz geboten wird.

Die oben in „" gestze Aussage soll zum Auftakt einer kleinen Kampange mit Aussenwerbungen in Wiesbaden gemacht werden, mir ist wichtig das diese Ausage Zumindest halbwegs juristisch zutrifft.
Wenn Sie zutreffen sollte kann das Recht auf körperliche und geistige Unbersehrtheit das durch dritte Verletzt wird vom Verfassungsgericht eventuell geprüft werden. Also zu deutsch wenn es dieses Grundrecht gibt der Staat aber mit Konventionellen Mitteln der Strafverfolgung aber keinen ausreichenden Schutz bieten kann, kann es dann möglich sein das der Staat verpflichtet werden kann andere Maßnahmen zu ergreifen Beispielsweise Präventionsmaßnahmen.
Ich wurde als Kind selbst zum Opfer von sexuellr Gewalt die von einen Lehrer an meiner Schule aber auch von Verwandten ausgegangen ist.
Ich weiß das der Betrag nicht hoch ist aber es ist für einen guten Zweck und es passiert tatsächlich etwas gutes mit der Auskunft.
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06.02.2018 | 09:04

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Schutzbereich des von Ihnen benannten Grundrechts ist in Artikel 2 II 1 GG geregelt. Dieses Grundrecht stellt ein sog. "Jedermann-Grundrecht" dar. Das bedeutet lediglich, dass sich alle natürlichen Menschen darauf berufen dürfen.

Das Grundrecht schützt mit dem Recht auf Leben auch die körperliche Unversehrtheit. Dadurch wird der Schutz vor Einwirkungen auf die menschliche Gesundheit, d.h. im biologisch-physiologischen Sinn sichergestellt. Umfasst sind damit vor allem die Gesundheit und das körperliche Wohlbefinden, aber auch die körperliche Integrität, also den Körper so zu belassen, wie er ist. Schließlich schützt es auch die Gesundheit im psychischen Sinne.

Ein Eingriff in dieses Grundrecht ist immer dann gegeben, wenn eine Beeinträchtigung des Schutzbereichs erfolgt. Eingriffe in das Leben sind beispielsweise die Tötung durch die Vollstreckung der Todesstrafe oder den polizeilich finalen Rettungsschuss.
Das Recht auf körperliche Unversehrtheit wird insbesondere durch Menschenversuche, Zwangssterilisation, körperliche Strafen und Züchtigungen, durch Verletzung, Blutentnahme, das Einflößen von Brechmitteln oder das Anordnen einer Impfung beeinträchtigt.

Ob der Staat mit dem im Strafgesetzbuch normierten Tatbeständen den Schutz sichergestellt hat, ist eine Frage, die man heftig diskutieren kann.
Die Frage hier ist aber eher die, ob damit präventiv etwas erreicht wurde. Das muss mit "Ja" beantwortet werden, da damit klargestellt ist, dass ein Eingriff in das Grundrecht unter Strafe steht.
Aufklärung und Notruftelefone sind nach meinem Dafürhalten keine Maßnahmen die unter den Schutzbereich des Grundrechts zu subsumieren sind.

Nach meinem Dafürhalten ist die von Ihnen benannte generelle Pflicht nicht einzuhalten, da es einen Eingriff in ein Grundrecht darstellen würde, der nicht verhältnismäßig ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Wübbe

Nachfrage vom Fragesteller 06.02.2018 | 13:56

Okey, aber an andere Stelle greift der Staat doch auch ein um Seine Bürger vor Gewalt zu schützen, Beispielsweise werden in machen Städten Plätze oder Bahnhöfe Kamaraüberwacht um damit eventuelle Gewalt von seinen Bürgern fern zu halten oder um diese besser aufklären zu können. Warum soll das nicht auch in Form eines Kinderschutztelefons oder einer Präventionsmaßnahme für Kinder möglich sein.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.02.2018 | 14:07

Sehr geehrte Ratsuchende, sehr geehrter Ratsuchender,

erst einmal ist es zu klären, ob der Bahnhof Bundesgebiet ist oder ob der Betrieb Privatgelände der Bahn ist.
Unabhängig davon ist eine Überwachung zur Sicherung etwas anderes als die Einrichtung eines Telefons. Der Anruf des Telefons kann keinen direkten Schutz darstellen, sondern diente vielmehr der Aufklärung. Die Aufklärung kann aber auch auf andere, mildere Art erfolgen und auch mit anderen Möglichkeiten.
Die Kamera als Überwachung dient einer direkten Abwehr von Straftaten und auch zu deren Beweis. Dies ist im Übrigen für alle Straftaten so, die dort festgehalten werden.

Ich kann Ihnen keine andere Antwort geben.

Beste Grüße
RA Wübbe

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