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Darf ich Schnappschuss der Benutzeroberfläche von Android hochladen?

02.06.2013 05:22 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Bilder, die auf einer individuellen Schöpfung eines anderen beruhen, genießen Urheberrechtsschutz, wenn sie in einen Artikel bei Wikipedia eingebaut werden sollen.

Sehr geehrte Anwälte,

ich möcht bei Wiki einen Artikel schreiben und will wissen, ob zu dem Artikel -ähnlich wie bei dem Artikel Tocuhwiz- http://de.wikipedia.org/wiki/TouchWiz http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=TouchWiz&action=history ich auch bei meinem Artikel ein Bild einfügen darf.

Wie sie am Artikel Touchwiz sehen, ist dort ein Bild der Grafischen BEnutzeroberfläche Touch Wiz zu erkennen.

Ich möchte indess über Sony UI schreiben und würde gerne wissen, ob ich ein Bild von meinem Sony Xperia Handy dafür verwenden darf.

Es geht mir hier vielmehr um ein Schnappschuss meines Hauptbildschirms -ähnlich des anderen Artikel über Touchwiz-
Ich möchte daher den Hintergrundbildschirm meines Sony Handys per Schnappschuss festhalten und dieses Bild in den Wiki Artikel einbauen.

Darf ich dies oder fehlen mir hier irgendwelche Urheberrechte ?

Falls mir diese Rechte fehlen, gibt es dennoch eine Möglochkeit das Bild einzufügen, etwa weil mir das Handy ja gehört oder weil ich die Quelle usw nenne ?

Wenn diesgeht, bitte ich sie mir zu sagen, wie ich das rechtlich korrekt bennennen muss

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Zunächst muss ich Ihnen mitteilen, dass unter den von Ihnen angegebenen Links keine Bilder veröffentlicht waren. Möglicherweise sind diese zwischenzeitich wieder entfernt worden.

Lichtbilder und Erzeugnisse, die wie Lichtbilder hergestellt werden, sind wie Lichtbildwerke und ähnliche Erzeugnisse urheberretlich geschützt, § 72 Abs. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhRG. Die Rechte zur Verwertung, Vervielfältigung, Veröffentlichung, Ausstellung, Bearbeitung, Umgestaltung und Wiedergabe durch Bild- und Tonträger stehen dem Bilderzeuger zu (§ 72 Abs. 2 URhRG in Verbindung mit §§ 12 ff. UrhRG).

Selbstverständich macht es für das Bestehen des Urheberrechts keinen Unterschied, ob ich ein Bild direkt verwerte, oder ob ich einen Screenshot des Bildes anfertige und dann den Screenshot verwerte. Schon das Anfertigen des Screenshots zum Zweck der weiteren Veröffentlichung des Bildes stellt eine Verwertung dar. Ein fremdes Urheberrecht entfällt auch nicht dadurch, dass ich ein geschütztes Bild von meinem Handy herunterlade.

Auch wenn Sie die Quelle nennen, ändert sich nichts daran, dass das abgebildete Bild grundsätzlich geschützt ist. Andererseits hat der Lichtbildner ein Recht auf Namensnenung. Wird auf dieses Recht nicht nachweisbar verzichtet und unterbleibt eine Namensnennung, so kann der Lichtbildner vom Verletzer einen Zuschlag von 100% auf die angemessene Lizenzgebühr fordern (vgl. OLG Hamburg, GRUR 1989, 912).

Das Urheberrecht am Lichtbild erlischt 50 Jahre nach seiner Erstveröffentlichung bzw. -verwertung (§ 72 Abs. 3 UrhRG). Für alle anderen Werke beträgt die Frist 70 Jahre (§ 64 UrhRG).

Unabhängig davon kann der Nutzer schon vorher die Rechte an seinem Bild freigeben bzw. auf seine Nutzungsrechte gegenüber der Allgemeinheit verzichten.

Eine freie Nutzung eines Bildes ist ferner dann zulässig, wenn dieses bereits selbst in freier Nutzung des Werkes eines anderen geschaffen wurde (§ 24 UrhRG). Ferner gibt es noch eine Sonderregelung nach § 52 Abs. 1 Satz 1 UrhRG: Zulässig ist die öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes, wenn die Wiedergabe keinem Erwerbszweck des Veranstalters dient, die Teilnehmer ohne Entgelt zugelassen werden und im Falle des Vortrags oder der Aufführung des Werkes keiner der ausübenden Künstler (§ 73 UrhRG) eine besondere Vergütung erhält. Für die Wiedergabe ist eine angemessene Vergütung zu zahlen.

Daneben gibt es noch die sog. Panoramafreiheit: Bilder, die lediglich Straßenszenen wiedergeben, genießen keinen Urheberrechtsschutz (§ 59 UrhRG).

Sie schreiben, Sie wollen ein "Hintergrundbild" verwenden. Daraus ergibt sich nicht, ob es sich hierbei um ein Foto handelt, oder lediglich eine graphische Darstellung oder Logo. Nach § 2 Abs. 2 URhRG sind alle Werke geschützt, die auf einer persönlichen gesistigen Schöpfung beruhen. Bei sog. Gebrauchsgraphiken i.e. Gebrauchsgegenstände mit künstlerischer Bearbeitung wird das UrhRG durch das Geschmacksmusterrecht verdrängt. Solche Werke sind nur geschützt, wenn Geschmacksmusterschutz nach dem Geschmacksmustergesetz besteht (BGH, GRUR 1995, S. 581, 582).

Ob für das konkrete Foto (Hintergrundbild), das Sie in Ihren Artikel bei Wikipedia einbauen wollen, noch Urheberrechtsschutz besteht, entzieht sich meiner Kenntnis. Insoweit sind Sie gehalten, über den Veröffentlicher des Bildes dessen Urheber zu ermitteln und anzufragen, ob überhaupt Urheberrechtsschutz besteht, und bejahendenfalls, ob der Urheber mit einer Verwertung bzw. Nutzung seines Bildes durch Sie einverstanden ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Neumann, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 02.06.2013 | 07:33

Leider haben sie meine Frage nicht beantwortet.
Ich wollte wissen, ob ich einen Screenshot von meinem Handy verwenden darf, um es in einem Artikel bei Wikipedia einzusetzen.
Ihre Aussage, dass das Bild gelöscht ist, stimmt so nicht, ich habe mich geradenochmals davon überzeugt, dass der Screenshot nach wie vor noch besteht.

Hier ist der Link vom Artiel http://de.wikipedia.org/wiki/TouchWiz

Sie sehen auf der rechten Seite ein Bild, abgebildet ist die Benutzeroberfläche eines Handys, unten sind Symbole wie z.b grüne Hörertaste, contacts, Messaging usw...

Die Graffik ist dort ganz deutlich zu sehen, als Uhrzeit steht dort "08:00" sowie das Datum Fri 23/09 ist abgebildet.

Hier die genaue Stelle der Bilddatei: commons.wikimedia.org/wiki/File:TouchWiz_4.0_(4).jpeg

Ich möchte nun ebenfalls ( so wie in dem Artikel erischtlich) ein Screenshot anfertigen, ich bitte daher um Mitteilung, ob ich das darf oder nicht.
Es handelt sich um ein Sony Xperia Z Handy mit einer Sony UI Oberfläche und einem Android Betriebssystem.
Ich bitte daher mir nicht aus dem GEsetz zu zitieren, da ich die betreffenden Stellen selber kenne, sondern mir hier konkret zu sagen, ob ein Screenshot angefertigt werden kann und hochgeladen werden darf oder eben nicht.

Sie haben zu dem ausgeloggten BEreich folgende Fragen angenommen:

" Darf ich dies oder fehlen mir hier irgendwelche Urheberrechte ? Falls mir diese Rechte fehlen, gibt es dennoch eine Möglochkeit das Bild einzufügen, etwa weil mir das Handy ja gehört oder weil ich die Quelle usw nenne ? Wenn diesgeht, bitte ich sie mir zu sagen, wie ich das rechtlich korrekt bennennen muss.."

Ich bitte daher um Beantwortung meiner Fragen zu dem von ihnen angemommen Betrag.
Falls sie wider erwarten die Frage nun doch nicht beantworten wollen, geben sie diese bitte weiter und verrechen sie dem Betrag mit einem Zweitanwalt, ansonsten bitte ich im Sinne dieses Portals meine Frage zu beantworten. Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.06.2013 | 09:07

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage wurde bereits beantwortet.

Durch Wiederholungen Ihrer Fragestellung ergibt sich keine geänderte Beantwortung.

Selbstverständlich kann ich Ihnen nur generelle rechtliche Auskünfte geben - ich kenne überhaupt nicht die Abbildung auf Ihrem Handy, die Sie verwenden wollen.

Ihre Angabe eines Links zu einer Seite von Wikipedia besitzt für die Fragestellung keine Relevanz, da Sie nach Ihrer eigenen Auskunft ein anderes Bild veröffentlichen wollen. (Der in Ihrer Frage angegebene Link führt zur Versionsgeschichte, und dort wird kein Bild gezeigt.) Selbst wenn das Bild von Android Software veröffentlicht werden darf (z.B. weil sich der Bilderzeuger mit der Wiedergabe möglicherweise einverstanden erklärt hat), folgt hieraus nicht, dass deshalb das hiermit nicht identische Bild auf der Oberfläche Ihres Handys frei von Urheberrechtsschutz ist.

Es wäre juristisch unseriös, hier Angaben zum Urheberrechtsschutz von Bildern oder Graphiken zu machen, die ich nicht kenne, und die von Ihnen auch nicht zugänglich gemacht werden. Im Übrigen kann - selbst wenn es sich bei dem von Ihnen angesprochenen, mir nicht bekannten Bild z.B. um eine sog. Gebrauchsgraphik handeln sollte - diese vom Verwender als Geschmacksmuster geschützt worden sein.

Wenn Sie vielleicht einfach noch einmal meine Antwort zu Ihrer Frage lesen möchte: Fragen Sie doch einfach beim Erzeuger des Bildes nach, ob dieser mit der kostenfreien Weiterverwendung des Bildes einverstanden ist. Dies ist der sicherste Weg (den zu empfehlen ein Anwalt verpflichtet ist), bei dem Sie kein Risiko eingehen.

Mit vorzüglicher Hochachtung
Neumann
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 03.06.2013 | 20:17

Klarstellung:

Soll von der Vorlage/Bild/Benutzer-Oberfläche auf dem Handy des Fragestellers ein Screenshot zum rein privaten Gebrauch angefertigt werden (also nicht zum Zweck der Veröffentlichung, etwa zusammen mit einem Beitrag auf Wikipedia), dann ist die Anfertigung des Screenshots bzw. dessen Gebrauch zum eingegrenzten Zweck urheberrechtlich unbedenklich.

Neumann
Rechtsanwalt

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