Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Artikel Verschmutzt: Amazon Marketplace Händler verweigert Widerruf

03.06.2013 10:43 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Guten Tag,

ich habe über Amazon einen Gas-Grill gekauft. Verkäufer war ein Amazon Marketplace Händler, Zahlungsabwicklung erfolgt über Amazon.

Da der Grill nicht den Anforderungen im Rahmen eines ersten Test entsprach, habe ich diesen fristgerecht zurück gesendet (Anzeige Widerruf mittels Amazon Kundenlogin). Hier habe ich den Verkäufer informiert, dass der Grill bereits zum Test benutzt wurde und daher verschmutzt ist. Als Antwort habe ich das Rücksendeetikett erhalten sowie die Bitte, diesen bestmöglichst zu reinigen. Gesagt getan: Ich habe den Grill mit einer Drahtbürste von groben organischen Verschmutzungen gereinigt. Eine weitere Reinigung währe nur mit Hochdruckreiniger oder Autowaschstrasse möglich gewesen. :-( Daher u.a. auch die Rücksendung.

Der Händler hat nach knapp 10 Tagen Bearbeitungszeit den Widerruf abgelehnt, da der Artikel verschmutzt ist und hat diesen zurück gesendet. "Er befindet sich nicht mehr im Auslieferungszustand" war die Antwort.

Laut BGB, so erschließt es sich mir, gibt es keine Regelung zur Sauberkeit wenn es sich um einen ersten Test handelt oder eine Reinigung über die möglichen Haushaltsmittel hinaus geht.

Was muss ich also tun?
1.) Soll ich den Grill zurück nehmen und einer Grundreinigung unterziehen?
2.) Kann ich weiterhin auch ohne Reinigung auf meinen Widerruf bestehen? ggf. den Rechtsanspruch gerichtlich einfordern?

Amazon enthält sich dieser Sache, da der Vertrag mit dem Händler zustande gekommen ist. Ist das rechtlich sauber als Zahlungsempfänger? Würde ich z.B. die Banklastschrift zurückfordern, würde ich mich ja hier mit Amazon "anlegen"...

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Die Rechtsfolgen des Widerrufs werde in § 357 BGB geregelt. Demnach richten sich die Fragen bezüglich der Rückabwicklung grundsätzlich nach § 346 BGB, die wiederum durch § 357 Abs. 3 BGB modifiziert werden.

Danach steht Ihnen als Verbraucher das Rechts zu, die erworbene Sache zu prüfen. Wertminderungen, die durch die alleine (!)Prüfung entstanden sind, können Ihnen gegenüber grundsätzlich erst mal nicht geltend gemachten werden. Liegt hingegen eine übermäßige Nutzung vor, also eine über die bloße Prüfung hinausgehen bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme oder eine Ingebrauchnahme, die nicht bestimmungsgemäß ist, so haben Sie Wertersatz zu leisten.

Die Frage ist also, ob in Ihrem Fall eine übermäßige Nutzung vorliegt. Für die Beurteilung ist die Gesamtsituation entscheidend. Hätten Sie den Grill in einem Laden gekauft hätten Sie diesen auch nicht in Betrieb nehmen können, so wie Sie es zuhause getan haben. Andererseits ist es so, dass Sie in einem Laden eine ausführlichere Beratung gehabt hätten, in deren Rahmen die Eigenschaften des Grills näher besprochen hätten werden können. Sie waren daher durchaus berechtigt, den Grill intensiver als in einem Laden zu testen. Letztlich würde es in einem gedachten Gerichtsprozess von der Beurteilung des Gerichts abhängen. Nach meinem Dafürhalten durften Sie den Grill durchaus in Betrieb nehmen, wenn sich bei der Inbetriebnahme Eigenschaften gezeigt haben, die sonst nicht absehbar waren. Eine abschließende Bewertung ist aber an dieser Stelle nicht möglich, da Sie nicht schildern in welcher Weise der Grill nicht den Anforderungen entsprach. Entsprechend Ihrer Andeutung gehe ich jedoch davon aus, dass die schwere Reinigung selbst, Anknüpfungspunkt Ihrer Kritik ist. Dies konnten Sie jedenfalls erst dann in Erfahrung bringen, indem Sie den Grill auch tatsächlich benutzt haben.

Für den Aufbau von Möbeln und das Befüllen eines Wasserbetts hat der BGH zumindest entschieden, dass darin keine übermäßige Nutzung zu sehen ist.

Voraussetzung Ihrer Wertersatzpflicht ist jedenfalls auch, dass Sie über diese auch belehrt wurden. Ist eine Belehrung nicht (oder nicht rechtzeitig) erfolgt, besteht eine Wertersatzpflicht auch dann nicht, wenn eine übermäßige Nutzung vorliegt.

So muss die Belehrung einen deutlichen Hinweis darauf enthalten, dass Sie durch die übermäßige Nutzung entstandene Verschlechterung ersetzen müssen.

Nach § 357 Abs. 3 Satz 2 BGB muss Ihnen der Hinweis weiterhin (spätestens) unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilt worden sein.

Überprüfen Sie daher, ob Sie ordnungsgemäß belehrt wurden. Ist dies nicht der Fall und fordern Sie den Verkäufer nochmals unter Hinweis hierauf zur Rückzahlung des Kaufpreises auf.

Wenn die Belehrung fehlerfrei vorliegt, fordern Sie den Verkäufer nochmals unter Hinweis auf die Rechtslage zur Rückzahlung auf. In diesem Fall besteht aber eine gewisse Unsicherheit darüber, ob Ihnen die Rückzahlung des Kaufpreises in einem Gerichtsprozess auch tatsächlich zugesprochen würde, da dies von der recht individuellen Beurteilung des Richters abhängt.

Sollten Sie in Erwägung ziehen, den Grill zu reinigen, setzten Sie sich vorher mit dem Verkäufer in Verbindung, welchen Reinigungsgrad der Grill aufweisen soll. Kann dieser Ihrer Schätzung nach ohnehin nicht erreicht werden, können Sie sich den Aufwand sparen.

Verzichten können Sie jedenfalls darauf, den Grill nochmals an den Verkäufer zu senden, da hierdurch nur weitere Kosten verursacht werden. Es reicht, wenn Sie die Übersendung des Grills Zug-um-Zug gegen Kaufpreisrückzahlung anbieten.

Ein Anspruch gegen Amazon besteht hingegen nicht, da sich Ihre Ansprüche alleine aus dem Kaufvertrag ergeben und dieser eben nicht mit Amazon geschlossen wurde.

Sollten Sie weiteren Beratungsbedarf in der Angelegenheit haben, stehe ich Ihnen gerne zur weiteren Vertretung zur Verfügung. Das hier gezahlte Honorar würde auf die weiteren anfallenden Gebühren angerechnet werden. Kontaktieren Sie mich einfach unter der angegebenen E-Mail-Adresse.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
André Meyer, Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 69321 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr kompetenter Fachanwalt. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
100 Punkte! Meine Frage wurde sehr schnell, verständlich, ausführlich und freundlich beantwortet! Das noch dazu zu einer sehr späten Uhrzeit und die Antwort auf meine Rückfrage erhielt ich 15 Min. später. Wirklich top und zu ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Meine Frage ist vollständig beantwortet worden. ...
FRAGESTELLER
Jetzt Frage stellen