Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Portokosten durch Verbraucher zu tragen?

11.05.2013 14:27 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Weise-Ettingshausen


Zusammenfassung: Eine Eu-Richtlinie sieht vor, dass künftig der Käufer sämtliche Hinsendekosten tragen muss, es sei denn der Verkäufer übernimmt diese freiwillig. Die Rücksendekosten muss der Verkäufer nur noch in Höhe der Kosten, die für eine Standardlieferung anfallen, übernehmen. www.jena-rechtsberatung.de

Ist es richtig, dass in Kürze ein neues EU Recht umgesetzt werden kann,
dass ein Käufer beim Kauf im Onlinehandel alle Portokosten ( Hin- und Rückporto)
tragen muss, auch wenn der Artikel 40,- übersteigt. ?Wnn ja, ab wann kann das angewendet werden? Ist es richtig dass bisher bei einem Warenwert von über 40,- der Verkäufer das Rückporto bezahlen muss, auch wenn es sich um mehrere Artikel unter 40,- Warenwert handelt?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Es ist korrekt, dass es eine solche EU-Verbraucherrichtlinie gibt. Nach dieser Richtlinie müssen Verbraucher in Zukunft die Rücksendekosten für ein Produkt selbst tragen und zwar unabhängig davon, wie teuer dieses war. Die 40,00 €-Klausel ist dann nicht mehr anwendbar. Hinsichtlich der Hinsendekosten sind diese im Falle des Widerrufs vom Unternehmer zu tragen. Diese beschtänkt sich künftig aber auf die Kosten für eine Standartlieferung. Kosten für Expresslieferung oder andere Sonderwünsche bezüglich der Versendung muss der Unternehmer aber künftig nicht mehr erstatten.

Die neue Richtlinie muss bis 2014 in den Mitgliedsstaaten angewandt werden. Wann genau die neue Richtlinie gilt, ist derzeit nicht abschließend ersichtlich, derzeit voraussichtlich zum 01.01.2014. Insoweit muss die Richtlinie noch umgesetzt und im Gesetz verankert werden.

Bisher gilt § 357 Abs. 2 BGB. Dieser lauetet:

„Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Sache durch Paket versandt werden kann. Kosten und Gefahr der Rücksendung trägt bei Widerruf und Rückgabe der Unternehmer. Wenn ein Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 Satz 1 besteht, dürfen dem Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt werden, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht."

§ 357 Abs. 2 Satz 3 regelt, dass der Verbraucher immer die Rücksendekosten trägt, wenn die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht wurde. Das heißt, wenn der Verbraucher den Kaufpreis noch nicht gezahlt hat, sondern auf Rechnung bestellt hat, muss dieser immer die Kosten der Rücksendung tragen, unabhängig davon, wie hoch der Wert der zurückgesendeten Ware ist.
Bei Rücksendung mehrerer Artikel, die allesamt einzeln unter 40,00 € liegen, muss der Käufer die Kosten tragen. Entscheidend ist der jeweilige Warenwert und nicht der Gesamtwert.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniela Weise, Rechtsanwältin

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 69615 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,8/5,0
Schnelle und kompetente Hilfe - super! ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Eine gute Erfahrung und eine verständliche Schilderung des Sachverhaltes. Vielen Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Gute und schnelle Antwort. Danke. ...
FRAGESTELLER
Jetzt Frage stellen