Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Öko-Wundertüte Kennzeichnungspflicht (Lebensmittel,- und Spielzeugverordnung)

| 16.08.2016 10:44 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Sehr geehrte Rechtsexperten,

Mein Team und ich sind gerade dabei, die weltweit erste Öko-Wundertüte für alle Altersgruppen (ab drei Jahren) zu realisieren.

Produktdesign, Inhalt und Vertriebskonzept sind bereits fertig, es stellt sich nur mehr die Frage, wie die genaue Kennzeichnung auf der Verpackung gestaltet sein muss.

In dieser innovativen Wundertüte sind ausschließlich zugekaufte Produkte enthalten. Jedes Einzelne davon ist eigens verpackt und nach geltenden EU-Richtlinien gekennzeichnet.

Neben "Nicht essbaren" Produkten (=lustiges Holzspielzeug, Knobelspiele, Scherzartikel, etc.), kommen auch Bio-Naschereien, wie Fairtrade Schokolade oder Meeresalgen-Gummibärli in die Tüte hinein. Diese Produkte sind den geltenden Lebensmittelgesetzen nach gekennzeichnet (=MHD, Allergenkennzeichnung und Nährwertkennzeichnung)

In unserer Werkstätte (Österreich) für Menschen mit "Besonderheiten" wird "nur" die Wundertüte (100% Altpapier) selbst produziert und mit den fix fertig zugekauften Einzelprodukten befüllt.

Nach umfassender Recherche konnte ich folgende Angaben zur Kennzeichnung der Verpackung (Wundertüte) ausfindig machen:

- Verkehrsbezeichnung (=Produktname)
- Hersteller und Anschrift
- EAN- Code (=Strichcode)
- CE-Zeichen
- Artikelnummer
- Grüner Punkt (ARA-Lizenz- Österreich)
- Piktogramm "Nicht geeignet für Kinder unter 3 Jahren"
- Anmerkung "Gedruckt auf 100% Altpapier"

Nachdem es sich bei den Bio-Naschereien um Lebensmittel handelt, möchte ich Sie fragen, ob auch folgende Angaben auf der Rückseite der Wundertüte vermerkt sein müssen, obwohl diese bereits auf dem jeweiligen Produkt versehen sind:

--Mindesthaltbarkeitsdatum
--Allergenkennzeichnung
--Nährwertkennzeichnung


Die genaue Fragestellung lautet daher:

1. Unterliegt diese Wundertüte der Spielzeugverordnung und der Lebensmittelverordnung?

2. Wie ist die Wundertüte zu kennzeichnen, wenn alle darin enthaltenen Produkte bereits ordentlich gekennzeichnet sind?

3. Genügt es, nur das Piktogramm "Nicht geeignet für Kinder unter drei Jahren" auf die Tüte zu drucken, oder muss es auch schriftlich mit dem Vermerk "Achtung:" dargestellt werden?


Ich bedanke mich schon jetzt für Ihr Interesse, fachkundige Tipps und einen produktiven Austausch :-)

Ganz liebe Grüße,


Einsatz editiert am 16.08.2016 11:18:34

Einsatz editiert am 16.08.2016 14:41:47

16.08.2016 | 16:22

Antwort

von


(1163)
Hauptstraße 16 a
25488 Holm
Tel: 04103/9236623
Web: http://www.kanzlei-roth.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:


1. Unterliegt diese Wundertüte der Spielzeugverordnung und der Lebensmittelverordnung?
2. Wie ist die Wundertüte zu kennzeichnen, wenn alle darin enthaltenen Produkte bereits ordentlich gekennzeichnet sind?
3. Genügt es, nur das Piktogramm "Nicht geeignet für Kinder unter drei Jahren" auf die Tüte zu drucken, oder muss es auch schriftlich mit dem Vermerk "Achtung:" dargestellt werden?


Gegenstand der Spielzeugverordnung sind Produkte, die – ausschließlich oder nicht ausschließlich – dazu bestimmt oder gestaltet sind, von Kindern unter 14 Jahren für den Gebrauch beim Spielen verwendet zu werden (Spielzeug gemäß § 3 Ziffer 7 lit. e LMSVG).

Nach § 3 Ziffer 7 lit.e LMSVG sind Gebrauchsgegenstände "Spielzeug für Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr".

Enthält die Wundertüte Produkte, die § 3 Ziffer 7 lit. e LMSVG entsprechen, ist auch der Anwendungsbereich der Spielzeugverordnung eröffnet.

Im Hinblick auf die Allergen- und Nährwertkenzeichnung ist die am 13. Dezember 2014 in Kraft getretene EU-Lebensmittelinformationsverordnung Nr. 1169/2011 zu beachten.

Nach Art. 1 Absatz 3 der Lebensmittelinformationsverordnung gilt diese VO für Lebensmittelunternehmer auf allen Stufen der Lebensmittelkette, sofern deren Tätigkeiten die Bereitstellung von Information über Lebensmittel an die Verbraucher betreffen.
Sie gilt für alle Lebensmittel, die für den Endverbraucher bestimmt sind, einschließlich Lebensmitteln, die von Anbietern von Gemeinschaftsverpflegung abgegeben werden, sowie für Lebensmittel, die für die Lieferung an Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung bestimmt sind.

Nach meiner Auffassung ist auch hier der Anwendungsbereich dieser neuen Verordnung in Ihrem Fall eröffnet. Nach Art. 6 der VO sind jedem Lebensmittel, das für die Lieferung an Endverbraucher oder Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung bestimmt ist, Informationen nach Maßgabe dieser Verordnung beizufügen.

Verpflichtende Informationen über Lebensmittel ergeben sich aus Kapitel IV der o.g. Verordnung.

Die von Ihnen genannten Punkte,

a) Mindesthaltbarkeitsdatum,
b) Allergenkennzeichnung und
c) Nährwertkennzeichnung

finden sich in Art. 9 Absatz 1 lit c), f) und l) der EU-VO wieder. Die verpflichtende Nährwertkennzeichnung gilt allerdings erst ab dem 13. Dezember 2016 (vgl. Art. 55 der VO).

In Bezug auf Informationen über Allergene in unverpackten Lebensmitteln ist der Erlass der Allergeninformationsverordnung vom 10. Juli 2014 zu beachten, vgl. BGBl. II Nr. 175/2014. Siehe unter

https://www.verbrauchergesundheit.gv.at/lebensmittel/rechtsvorschriften/oesterreich/Allergeninformationsverordnung.pdf?5i80el.

Art. 12 Absatz 1 und 2 der VO enthält Regelungen zur Bereitstellung und Platzierung verpflichtender
Informationen über Lebensmittel:

"(1) Die verpflichtenden Informationen über Lebensmittel
müssen gemäß dieser Verordnung bei allen Lebensmitteln verfügbar
und leicht zugänglich sein.

(2) Bei vorverpackten Lebensmitteln sind die verpflichtenden
Informationen über Lebensmittel direkt auf der Verpackung
oder auf einem an dieser befestigten Etikett anzubringen."

Die Darstellungsform der verpflichtenden Angaben ist in Art. 13 der VO geregelt, die zum besseren Verständnis hier zitiert wird:

"(1) Unbeschadet der gemäß Artikel 44 Absatz 2 erlassenen
einzelstaatlichen Vorschriften sind verpflichtende Informationen
über Lebensmittel an einer gut sichtbaren Stelle deutlich, gut
lesbar und gegebenenfalls dauerhaft anzubringen. Sie dürfen in
keiner Weise durch andere Angaben oder Bildzeichen oder
sonstiges eingefügtes Material verdeckt, undeutlich gemacht
oder getrennt werden, und der Blick darf nicht davon abgelenkt
werden.

(2) Unbeschadet spezieller Unionsvorschriften, die auf bestimmte
Lebensmittel anwendbar sind, sind die verpflichtenden
Angaben gemäß Artikel 9 Absatz 1, wenn sie auf der Packung
oder dem daran befestigten Etikett gemacht werden, auf die
Verpackung oder das Etikett in einer Schriftgröße mit einer xHöhe
gemäß Anhang IV von mindestens 1,2 mm so aufzudrucken,
dass eine gute Lesbarkeit sichergestellt ist.

(3) Bei Verpackungen oder Behältnissen, deren größte Oberfläche
weniger als 80 cm2 beträgt, beträgt die x-Höhe der
Schriftgröße gemäß Absatz 2 mindestens 0,9 mm.

(4) Damit die Ziele dieser Verordnung erreicht werden, legt
die Kommission durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 51
Vorschriften zur Lesbarkeit fest.
Zu dem in Unterabsatz 1 genannten Zweck kann die Kommission
außerdem durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 51
die Anforderungen des Absatzes 5 dieses Artikels auf weitere
verpflichtende Angaben für bestimmte Arten oder Klassen von
Lebensmitteln ausdehnen..."

Vorschriften zum Fernabsatz enthält insoweit Art. 14 der VO.

Detaillierte Bestimmungen für verpflichtende Angaben sind in den Art. 17 ff. der VO enthalten. Diese mögen Sie bitte bei Interesse unter

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2011:304:0018:0063:de:PDF

selbst einsehen.

Im Hinblick auf das Spielzeug ist des weiteren § 8 der Spielzeugverordnung (Pflichten des Händlers) in den Blick zu nehmen.

Der Händler hat danach die geltenden Anforderungen mit der gebührenden Sorgfalt zu berücksichtigen, wenn er ein Spielzeug in Verkehr bringt.

Bevor er ein Spielzeug in Verkehr bringt, hat der Händler zu überprüfen, ob das Spielzeug mit der erforderlichen CE-Kennzeichnung versehen ist, ob ihm die erforderlichen Unterlagen sowie die Gebrauchsanleitung und Sicherheitsinformationen in deutscher Sprache beigefügt sind, und ob der Hersteller oder Importeur die Anforderungen gemäß § 5 Abs. 6 und der sonstigen Kennzeichnungselemente gemäß der Spielzeugkennzeichnungsverordnung erfüllt hat. Ist ein Händler der Auffassung oder hat er Grund zu der Annahme, dass ein Spielzeug nicht mit den Anforderungen gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 oder 2 übereinstimmt, bringt er dieses Spielzeug erst in Verkehr, nachdem er es mit diesen Anforderungen in Übereinstimmung gebracht hat. Wenn mit dem Spielzeug ein Risiko verbunden ist, hat der Händler außerdem den Hersteller oder den Importeur sowie die zuständige Behörde darüber zu unterrichten.

§ 13 der Spielzeugverordnung beschäftigt sich mit Warnhinweisen. Zum besseren Verständnis wird auch diese Vorschrift zitiert:

"Warnhinweise
§ 13. (1) In den Fällen, in denen es für den sicheren Gebrauch angemessen ist, sind in Warnhinweisen für die Zwecke des § 3 Abs. 1 Z 1 und 2 geeignete Benutzereinschränkungen gemäß Anlage 5 Teil A anzugeben.
(2) Für die in Anlage 5 Teil B angeführten Spielzeugkategorien sind die dort wiedergegebenen Warnhinweise zu verwenden. Die in Anlage 5 Teil B Z 2 bis 10 wiedergegebenen Warnhinweise werden mit dem dortigen Wortlaut verwendet. Das Spielzeug darf nicht mit einem oder mehreren der in Anlage 5 Teil B genannten spezifischen Warnhinweise versehen werden, wenn diese dem bestimmungsgemäßen Gebrauch des Spielzeugs auf Grund seiner Funktionen, Abmessungen und Eigenschaften widersprechen.
(3) Der Hersteller hat die Warnhinweise deutlich sichtbar, leicht lesbar, verständlich, in deutscher Sprache und in zutreffender Form auf dem Spielzeug, einem fest angebrachten Etikett oder auf der Verpackung anzubringen und, falls erforderlich, auf der beigefügten Gebrauchsanweisung. Bei ohne Verpackung verkauften kleinen Spielzeugen ist der geeignete Warnhinweis direkt am Spielzeug anzubringen. Die Warnhinweise beginnen mit dem Wort „Achtung". Für die Entscheidung zum Kauf eines Spielzeugs maßgebliche Warnhinweise, wie etwa zur Angabe des Mindest- und Höchstalters der Benutzer, sowie die sonstigen einschlägigen Warnhinweise gemäß Anlage 5, sind auf der Verpackung anzugeben oder müssen in anderer Form für den Verbraucher vor dem Kauf klar erkennbar sein, auch bei einem Online-Kauf."

Anlage 5 sieht wie folgt aus:

Anlage 5
Warnhinweise

TEIL A

Allgemeine Warnhinweise

Die Benutzereinschränkungen gemäß § 13 Abs. 1 beinhalten wenigstens das Mindest- oder Höchstalter der Benutzer sowie, wo angemessen, die erforderlichen Fähigkeiten der Benutzer, das Höchst- oder Mindestgewicht des Benutzers sowie den Hinweis, dass das Spielzeug ausschließlich unter Aufsicht von Erwachsenen benutzt werden darf.

TEIL B

Besondere Warnhinweise und Gebrauchsvorschriften für die Benutzung bestimmter Spielzeugkategorien

1.
Spielzeug, das nicht zur Verwendung durch Kinder unter 36 Monaten bestimmt ist

Spielzeug, das für Kinder unter 36 Monaten gefährlich sein könnte, muss einen Warnhinweis tragen, beispielsweise: „Nicht für Kinder unter 36 Monaten geeignet." oder „Nicht für Kinder unter drei Jahren geeignet." oder einen Warnhinweis in Form der folgenden Abbildung:

Die Abbildung ist unter

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20007342&ShowPrintPreview=True

einsehbar.

Diese Warnhinweise müssen durch einen kurzen Hinweis – der auch aus der Gebrauchsanweisung hervorgehen kann – auf die besonderen Gefahren ergänzt werden, die diese Vorsichtsmaßregel erforderlich machen.
Diese Nummer gilt nicht für Spielzeug, das auf Grund seiner Funktion, seiner Abmessungen, seiner Merkmale und Eigenschaften oder aus anderen zwingenden Gründen ganz offensichtlich nicht für Kinder unter 36 Monaten bestimmt sein kann.

2.
Aktivitätsspielzeug

Aktivitätsspielzeug muss den folgenden Warnhinweis tragen: „Nur für den Hausgebrauch."
Aktivitätsspielzeug, das an einem Gerüst montiert ist, sowie anderem Aktivitätsspielzeug muss gegebenenfalls eine Gebrauchsanweisung beiliegen, in der auf die Notwendigkeit einer regelmäßigen Überprüfung und Wartung der wichtigsten Teile hingewiesen wird (Aufhängung, Befestigung, Verankerung am Boden usw.) und darauf, dass bei Unterlassung solcher Kontrollen Kipp- oder Sturzgefahr bestehen kann. Ebenso müssen Anweisungen für eine sachgerechte Montage gegeben werden sowie Hinweise auf die Teile, die bei falscher Montage zu einer Gefährdung führen können. Es ist anzugeben, wie eine Aufstellungsfläche für das Spielzeug beschaffen sein muss.

3.
Funktionelles Spielzeug

Funktionelles Spielzeug muss den folgenden Warnhinweis tragen: „Benutzung unter unmittelbarer Aufsicht von Erwachsenen."
Ihm muss darüber hinaus eine Gebrauchsanweisung beiliegen, die die Anweisungen für die Verwendung sowie die vom Benutzer einzuhaltenden Vorsichtsmaßregeln enthält mit dem Warnhinweis, dass sich der Benutzer bei ihrer Nichtbeachtung den näher zu bezeichnenden Gefahren aussetzt, die normalerweise mit dem Gerät oder Produkt verbunden sind, deren verkleinertes Modell oder Nachbildung das Spielzeug darstellt. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass dieses Spielzeug außer Reichweite von Kindern unter einem bestimmten – vom Hersteller festzulegenden – Alter gehalten werden muss.

4.
Chemisches Spielzeug

Unbeschadet der Anwendung der Bestimmungen, die in den geltenden Unionsvorschriften über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung bestimmter Stoffe und Gemische vorgesehen sind, verweist die Gebrauchsanweisung für Spielzeug, das an sich gefährliche Stoffe oder Gemische enthält, auf den gefährlichen Charakter dieser Stoffe oder Gemische sowie auf die von dem Benutzer einzuhaltenden Vorsichtsmaßregeln, damit die mit dem Gebrauch des Spielzeugs verbundenen Gefahren, die je nach dessen Art kurz zu beschreiben sind, ausgeschaltet werden. Es werden auch die bei schweren Unfällen auf Grund der Verwendung dieser Spielzeugart erforderlichen Erste-Hilfe-Maßnahmen angeführt. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass das Spielzeug außer Reichweite von Kindern unter einem bestimmten vom Hersteller festzulegenden Alter gehalten werden muss.
Neben den in Absatz 1 vorgesehenen Angaben muss chemisches Spielzeug auf der Verpackung den folgenden Warnhinweis tragen:
„Nicht geeignet für Kinder unter … Jahren.1 Benutzung unter Aufsicht von Erwachsenen."
Als chemisches Spielzeug gelten insbesondere: Kästen für chemische Versuche, Kästen für Kunststoff-Vergussarbeiten, Miniaturwerkstätten für Keramik-, Email- und photographische Arbeiten und vergleichbares Spielzeug, das zu einer chemischen Reaktion oder vergleichbaren Stoffänderung während des Gebrauchs führt.

5.
Schlittschuhe, Rollschuhe, Inline-Skates, Skate-Boards, Roller und Spielzeugfahrräder für Kinder

Werden diese Produkte als Spielzeug verkauft, so müssen sie folgenden Warnhinweis tragen:
„Mit Schutzausrüstung zu benutzen. Nicht im Straßenverkehr zu verwenden."
Außerdem ist in der Gebrauchsanweisung darauf hinzuweisen, dass das Spielzeug mit Vorsicht zu verwenden ist, da es große Geschicklichkeit verlangt, damit Unfälle des Benutzers oder Dritter durch Sturz oder Zusammenstoß vermieden werden. Angaben zur geeigneten Schutzausrüstung (Schutzhelme, Handschuhe, Knieschützer, Ellbogenschützer usw.) sind ebenfalls zu machen.

6.
Wasserspielzeug

Wasserspielzeug muss folgenden Warnhinweis tragen:
„Nur im flachen Wasser unter Aufsicht von Erwachsenen verwenden."

7.
Spielzeug in Lebensmitteln

In Lebensmitteln enthaltenes Spielzeug oder zusammen mit einem Lebensmittel angebotenes Spielzeug muss folgenden Warnhinweis tragen:
„Enthält Spielzeug. Beaufsichtigung durch Erwachsene empfohlen."

8.
Imitationen von Schutzmasken oder - -helmen

Imitationen von Schutzmasken oder - -helmen müssen folgenden Warnhinweis tragen:
„Dieses Spielzeug bietet keinen Schutz."

9.
Spielzeug, das dazu bestimmt ist, mittels Schnüren, Bändern, elastischen Bändern oder Gurten an Wiegen, Kinderbetten oder Kinderwagen befestigt zu werden

Spielzeug, das dazu bestimmt ist, mittels Schnüren, Bändern, elastischen Bändern oder Gurten an Wiegen, Kinderbetten oder Kinderwagen befestigt zu werden, trägt folgenden Warnhinweis auf der Verpackung, der auch dauerhaft an dem Spielzeug angebracht ist:
„Um mögliche Verletzungen durch Verheddern zu verhindern, ist dieses Spielzeug zu entfernen, wenn das Kind beginnt zu versuchen, auf allen Vieren zu krabbeln."

10.
Verpackung für Duftstoffe in Brettspielen für den Geruchssinn, Kosmetikkoffern und Spielen für den Geschmackssinn

Die Verpackung von Duftstoffen in Brettspielen für den Geruchssinn, Kosmetikkoffern und Spielen für den Geschmackssinn, die die in den Nummern 41 bis 55 der Liste in Anlage 2 Teil III Z 10 erster Absatz angeführten Duftstoffe sowie die in den Nummern 1 bis 11 der Liste in Anlage 2 Teil III Z 10 dritter Absatz angeführten Duftstoffe enthalten, muss folgenden Warnhinweis tragen:
„Enthält Duftstoffe, die Allergien auslösen können"..."


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache etwas weiterhelfen konnte. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung, weise aber darauf hin, dass hier in der Sache um österreichischen Recht geht.



Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -


Rechtsanwalt Karlheinz Roth

Rückfrage vom Fragesteller 17.08.2016 | 10:03

Vielen lieben Dank für die umfassende Beantwortung :-)

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.08.2016 | 11:08

Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für das positive Feedback.

Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

Bewertung des Fragestellers 17.08.2016 | 10:04

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Karlheinz Roth »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 17.08.2016
5/5,0

ANTWORT VON

(1163)

Hauptstraße 16 a
25488 Holm
Tel: 04103/9236623
Web: http://www.kanzlei-roth.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Vertragsrecht, Erbrecht, Miet und Pachtrecht, Internet und Computerrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Immobiliensteuern, Strafrecht, Baurecht, Gesellschaftsrecht, Wettbewerbsrecht, Familienrecht