recht

In einem Unternehmen wird eine nicht unerhebliche Quartalsprämie rückwirkend für das letzte Quartal bezahlt. Ein leitender Mitarbeiter hat sich mitte Dezember 2019 mit seinem Geschäftsführer daruf verständigt das Unternehmen zum 31.03.2020 zu verlassen. Er hatte noch 12 Urlaubstage und 200 Überstunden, die ihm bis mitte Februar gereicht hätten, den Rest hat ihn das Unternehmen bei vollen Bezügen ...

Ich war am Wochenende bei einem Freund und wir haben Alkohol getrunken. Ich habe es definitiv übertrieben und wurde dann von ein paar Freunden nachhause gebracht. Auf dem Weg kam ein Auto entgegen welchem ich den Mittelfinger zeigte. Das Problem daran war, dass das die Polizei war die sofort anhielt und meine Personalien aufnahm. Sie forderten mich dann auf meine Taschen leer zu machen wobei mir e ...

Guten Tag, ich bin GmbH Geschäftsführer und war Gesellschafter mehrer GmbH (10%) Im Jahr 2017 wurde mir, aufgrund meiner langen, vertraglichen Kündigungsfrist überraschend gekündigt, um neue Konditionen zu vereinbaren. Dies hatte einen Nervenzusammenbruch und eine längere Burn Out Phase zur Folge. Da diese Kündigung im Fax - Umlaufverfahren erfolgte, ich aber als Gesellschafter, diese ...

Ich wollte Strafanzeige wegen § 143 MarkenG stellen, aber die Staatsanwältin hat das ganze nach § 170 Abs. 2 STPO eingestellt. In den Gründen merkt man, dass sie von dieser seltenen Materie nichts versteht. Sie sagt, meine Markenrechte würden nicht verletzt, da der Verletzer die Marke nicht "markenmäßig" nutzen würde. Ich bin jedoch der Ansicht, dass es sich um eine "Zweitmarke" des Herstellers ha ...

Muss ich als Deutscher mit Sanktionen nach deutschem Recht rechnen, wenn ich im Ausland (konkret Spanien) heimliche Aufzeichnungen von Gesprächen mit deutschen Gesprächsteilnehmern mache? Ds spanische Recht gesteht allen Teilnehmern eines Gesprächs die Aufnahme zu. Nicht aber die Veröffentlichung - was aber nicht Gegenstand meiner Frage ist. ...

Guten Abend Ich schildere kurz den Sachverhalt, der mich die letzte Nacht kaum schlafen ließ: Ich wurde gestern von einer mir unbekannten Frau Mitte 20 (laut dem Geburtsdatum in ihren Profil) angeschrieben, auf gebrochenem Englisch. Der Chat ging im Grunde recht schnell in die sexuelle Richtung, d.h., die "Dame" wollte wissen, ob ich denn "Sexting" bzw. einen Sex-Chat haben wolle... zumindes ...

Mein Lebensgefährte hat ungefragt 10.000 € bar aus meinen Ersparnissen genommen und auf das Konto seines erwachsenen Sohnes überwiesen. Als ich seinen Sohn diesbezüglich (über WhatsApp) kontaktierte und das Geld zurückverlangte, blockierte er mich und drohte mit Anzeige, sollte ich ihm nochmals schreiben. Ich möchte nun wissen, ob ich in diesem Fall dazu berechtigt bin, mit dem Sohn mein ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Vorgeschichte: meine Mutter war in den vergangenen zwei Jahren im Pflegeheim und ist vorige Woche nach einem Sturz im Krankenhaus verstorben, ohne noch einmal das Bewußtsein erlangt zu haben. Laut Ärzte war nicht die Kopfverletzung/Platzwunde die Todesursache - das Schädel-CT sei in Ordnung gewesen. Statt dessen wurde in einer Not-Op wenige Stunden nach Einlief ...

Folgender Sachverhalt: A ist doppelter Staatsbürger ( Iran + Österreich ) und begeht die folgenden Betrugsdelikte teilweise mit seiner Anwesenheit innerhalb Österreichs und im Iran: - Vorkassebetrug (Ebay, Kleinanzeigen - Schaden ca. 40.000€) - Österreichisches Finanzamt ( Vorsteuerbetrug - Schaden ca. 100.00€ ) Somit sind die Geschädigten entweder Deutsche/Österreichische Staatsbürger s ...

Hallo, Ich wurde im Jahr 2017 wegen gewerbsmäßigen betrug und Eingriff in den Strassenverkehr zu einem Jahr und 10 Monaten Haftstrafe verurteilt , welche zur Bewährung ausgesetzt worden ist (fingierte Verkehrsunfälle). Als Nebenfolge wurde mir für 5 Jahre mein Recht öffentliches Amt zu bekleiden entzogen. Ich habe mittlerweile in 2019 mein zweites juristisches Examen erfolgreich absolviert und ...

Hallo ich habe eine Frage und zwar bekam ich eine Whats app Nachricht von einem angeblichen Anwalt. In der steht folgendes: Sehr geehrte Frau (?), ich vertrete Herrn ( )anwaltlich und habe Sie aufzufordern, den für Sie zur Verfügung gestellten Betrag von 2018€ bis zum 31.8.2020 zurückzuzahlen. Wenn Sie den Mut haben, mit mir zu korrespondieren, dann teilen Sie Ihren bürgerlichen Namen und Ihre An ...

Hallo, ich habe folgendes Problem und kann seit Tagen auch nicht mehr richtig schlafen deswegen. Ich habe mir den Tor-Browser runtergeladen um im Internet nach Links dafür gestöbert Ich kam auf eine Seite in der viele Links aufgelistet waren und ich öffnete einfach so aus Neugierde mehrere Tabs und musste dann leider kurz vom PC weg. Bei der ersten Seite, die unscheinbar aussah, wie eben eine no ...

Sehr geehrter Anwalt, ich habe bald einen Gerichtstermin. Es geht um einen Betrug. Ich habe eine eidesstattliche Versicherung. Ich war selbstständig in der Energie Branche und habe mir eine Wärmebildkamera gemietet. Zu diesem Zeitpunkt habe ich nur noch ein Tunnelblick gehabt. Ich wollte den Betrug nicht begehen wollte meine Selbstständigkeit irgend wie retten. Leider geling mir dies ...

Guten Tag, ich habe heute eine Vorladung zur Vernehmung als Beschuldigter erhalten, und soll BTM über das Internet erworben haben. Ich bin unsicher ob und wie ich die Aussage verweigern soll oder doch etwas sagen sollte. Ich würde auch gerne vorab meine Akten einsehen lassen bin aber überfragt, wie das läuft oder wie viel das kostet, weil ich nicht über große finanzielle Möglichkeiten verfüge. ...

Sehr geehrte Anwälte, ich komme aus Hessen und kann aus gesundheitlichen Gründen keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Ein Artest trage ich bei mir. Die hessische "Verordnung zur Bekämpfung des Corona Virus" sieht einen entsprechenden Ausnahmetatbestand von der Maskentragungspflicht vor. https://wirtschaft.hessen.de/wirtschaft/corona-info/was-ist-wieder-erlaubt-was-nicht/informationen-zur-mund-na ...

Habe im März ein li Akku samt Ladegerät bei einem Spielzeug Fachgeschäft bei ebay käuflich neu erworben. Eine Rechnung erhalten . Nach dreimalige laden des Akkus zeigte das Ladegerät Störung an. Akku soll laut Anleitung defekt sein. Darauf hin den Verkäufer kontaktiert und den akku zurück gesendet . Das war Anfang Mai. Nun haben wir Anfang August und ich habe immer noch kein neuen ...

Ich habe Mitte März als „Regalauffüller" in einem Supermarkt angefangen. Nun hätte ich wohl innerhalb 3 Monate ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen sollen. Ich habe einen Eintrag bei Einstellung verneint, da ich keinen Bezug zur Tätigkeit sehe, kann man mir hieraus einen Vorwurf machen? Ich habe jetzt an 31.07. bereits meinen letzte Arbeitstag und der Vertrag endet. Da ich wegen I ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich sehe mich gezwungen Anzeige zu erstatten. Anbei habe ich diese formuliert. Könnne Sie diese bitte lesen und beurteilen ob ich das richtig formuliert habe und der Sachverhalt / meine Beschreibung verständlich ist. Die Punkte 1 bis 7, die ich anzeigen will, sich auch aus der Beschreibung ergeben? Was ist wenn ich Angaben vergessen habe? Kann das nachträg ...

Guten Tag, zu meinem Fall: Im Dezember 2018 wurde ich nach einem Clubbesuch mit einer geringen Menge Amphetamin angetroffen, dessen Besitz ich damals zugab. Das Verfahren wurde im September 2019 nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Ende Mai dieses Jahres erhielt ich dann von der Führerscheinstelle die Aufforderung, ein fachärztliches Gutachten über die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeug ...

Hallo! Ich bin mit allen meinen Schülern mit whatsapp in Kontakt und schreibe ihnen regelmäßig. Eigentlich hätte ich von der Schule jeden Schüler so eine Erklärung ausfüllen lassen müssen. Das habe ich aber leider nicht getan. Nun hab ich auch einen privaten Whatsapp Chat Verlauf über Mail versandt- das hätte ich nicht tun dürfen. Kommt mir aber jetzt erst, als mich der Chef darauf aufmerksam ...