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Gerichts Termin

21.08.2020 20:57 |
Preis: 28,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


Sehr geehrter Anwalt,

ich habe bald einen Gerichtstermin.

Es geht um einen Betrug.

Ich habe eine eidesstattliche Versicherung.

Ich war selbstständig in der Energie Branche und habe mir eine Wärmebildkamera gemietet. Zu diesem Zeitpunkt habe ich nur noch ein Tunnelblick gehabt. Ich wollte den Betrug nicht begehen wollte meine Selbstständigkeit irgend wie retten.
Leider geling mir dies nicht.

Ich habe aktuell einen Bänderriss und muss zum Gericht über 400 km Fahren. Mein Job ist ggf in Gefahr.

Die Frage ist, was kann passieren, wenn ich nicht zum Gerichtstermin erscheine.

Ich bedanke mich im Voraus.


22.08.2020 | 11:37

Antwort

von


(292)
Frankenstraße 10
56626 Andernach
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich rate Ihnen, zu dem Hauptverhandlungstermin bei Gericht zu erscheinen. Ansonsten kann gegen Sie ein Haftbefehl erlassen werden. Sie können auch einen Strafverteidiger beauftragen, der Sie in der Hauptverhandlung vertritt, dies aber nur dann, wenn, Ihr persönliches Erscheinen nicht vom Gericht angeordnet worden ist (§ 236 StPO ). Ich empfehle aber immer, sich ohnehin nicht allein auf einen Strafverteidiger zu verlassen, sondern insoweit seine Angelegenheiten selbst in die Hand zu nehmen.

Im Strafverfahren besteht für die Hauptverhandlung (in der ersten Instanz, also wie hier) grundsätzlich die Anwesenheitspflicht des Angeklagten, von der Sie nur unter besonderen Voraussetzungen befreit werden können.

Ihr Bänderriss wäre ein Argument, zu dem festgesetzten Termin nicht vor Gericht erscheinen zu können. Dies müssen Sie aber durch ein ärztliches Attest belegen, und ich empfehle Ihnen unbedingt, den zuständigen Richter anzurufen und ihm Ihr Problem zu schildern.

Wenn Sie beispielsweise nicht mit dem Auto fahren können, aber eine gute Verbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln besteht, dann könnte der Richter trotzdem auf iIhrer Anwesenheit vor Gericht bestehen.

Dies nicht deshalb, um Sie zu schikanieren, sondern weil die Anwesenheit des Angeklagten in einem gegen ihn gerichteten Strafverfahren nach deutschem Prozessrecht als sehr wichtig erachtet wird.

Nach § 230 Abs. 1 StPO findet bei Ausbleiben des Angeklagten eine Hauptverhandlung grundsätzlich nicht statt, damit der Angeklagte sein aus dem Grundsatz eines fairen Verfahrens resultierendes Recht, sich selbst zu verteidigen (<a href="http://dejure.org/gesetze/MRK/6.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 6 MRK: Recht auf ein faires Verfahren">Art. 6 Abs. 3 Buchst. c EMRK</a> ), auch tatsächlich wahrnehmen und seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (<a href="http://dejure.org/gesetze/GG/103.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 103 GG">Art. 103 Abs. 1 GG</a> ) verwirklichen kann.

Dies führt dazu, dass Sie eben grundsätzlich verpflichtet sind, vor Gericht zu erscheinen und anwesend zu bleiben (§ 231 Abs. 1 StPO ). Es ist für Sie selbst auch am besten. Ich rate Ihnen, sich insoweit tatsächlich der Hauptverhandlung zu stellen und Ihre Verteidigungsmöglichkeiten selbst in Anspruch zu nehmen, auch wenn Sie einen Strafverteidiger zur Seite haben.

Zur Sicherung der erforderlichen Anwesenheit von Ihnen in der Hauptverhandlung kann das Gericht - wenn Sie sich nicht rechtzeitig und ausreichend entschuldigt haben - Ihre sog. Vorführung zur Hauptverhandlung anordnen oder gegen Sie einen sog. Sicherungshaftbefehl erlassen (§ 230 Abs. 2 StPO ).

Das bedeutet, dass der erste Tag der Hauptverhandlung dann ausgesetzt wird und die für Sie zuständige Polizeibehörde beauftragt wird, bei Ihnen vorstellig zu werden und Sie zum nächsten festgesetzten Hauptverhandlungstermin durch die Polizei abholen zu lassen. Dies nennt man eine polizeiliche Vorführung.

Das müssen Sie natürlich vermeiden. Es genügt aber eben nicht, einfach wegzubleiben und dem Gericht kommentarlos ein ärztliches Attest zuzusenden, aus dem nicht klar hervorgeht, dass Sie nicht reisefähig sind (da ein Attest gewöhnlich keine Diagnose enthält).

Fazit: Entweder Sie bemühen sich, zu dem festgesetzten Hauptverhandlungstermin hinzugelangen (Sie können sich ja auch vielleicht fahren lassen), oder aber den Richter anzurufen und um eine Verlegung zu bitten. Dazu schildern Sie ihm Ihre Verletzung und bitten insoweit um Verständnis. Der Richter wird wahrscheinlich ein Attest von Ihnen verlangen, das Sie ihm dann zusenden.

Wenn noch etwas unklar geblieben ist, dann fragen Sie gerne nach. Vorerst verbleibe ich mit freundlichen Grüßen und wünsche Ihnen alles Gute!

Elisabeth v. Dorrien
Rechtsanwältin


ANTWORT VON

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