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Prüfung Vereinssatzung
vom 29.10.2023 für 120 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich suche eine rechtliche Überprüfung der Vereinssatzung für einen geplanten gemeinnützigen Verein für eine spirituelle Gemeinschaft. Die Satzung umfasst 11 A4 Seiten. Ich bitte um Rückmeldung, ob die Satzung in dieser Form rechtlich in Ordnung ist bzw. wo es Punkte rechtlich zu klären oder nachzubessern gibt. Ich bitte auch um kurze Rückmeldung, ob die mit dieser Anfrage verbundenen Kosten sp ...
"Vereinssatzung" gültig?
vom 7.3.2013 110 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Bei der betroffenen Interessensgemeinschaft handelt es sich um einen nicht eingetragenen Verein. Da die Mitglieder über ganz Deutschland verteilt sind, findet das Vereinsleben ausschließlich online, im vereinseigenen Forum und zum Teil in Sprach-Chats, statt. Im Juni des Vorjahres entschloss man sich, nach einem gescheiterten Eintragungsversuch, professionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen. Da h ...
Wie wirkt Vereinssatzung nach aussen
vom 11.12.2019 für 48 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich bin Vorstandsmitglied eines eingetragenen Vereins. Laut Vereinssatzung wird der Verein gerichtlich und aussergerichtlich vom Vorsitzenden vertreten. Weitere Regelungen hierzu gibt es nicht. Wenn nun ein anderes Vorstandsmitglied einen Vertrag unterschreibt, ist dieser Vertrag dann trotzdem gültig oder gegebenenfalls schwebend ungültig? Bezieht sich die Vereinssatzung nur auf das Innenverhält ...
Vereinssatzung eines Sportvereins
vom 3.12.2010 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Die Vereinssatzung eines Sportvereins schreibt vor, dass für die in dem Verein betriebenen Sportarten Abteilungen bestehen oder durch Beschluß des Vorstandes gegründet werden, die durch von den Abteilungsmitgliedern in den Abteilungsversammlungen gewählte Abteilungsleiter, Stellvertreter und weitere Mitarbeiter geleitet werden. Die Abteilungsleitung ist gegenüber dem Vorstand und der Delegiertenve ...
Personal-Union zulässig lt. Vereinssatzung?
vom 25.7.2011 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Es handelt sich um einen Baseball und Softballverein. Der Vorstand des eingetragenen Vereins besteht aus dem (geschäftsführenden) Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Softballwart, dem Kassierer, dem Schriftführer, dem Jugendwart und Sportwart. Das Geschäftsjahr beginnt jeweils am 01. November eines Jahres und endet am 31.Oktober des Folgejahres. Ist-Situation: - Das Vorst ...
Satzungsänderung kleinerer Versicherungsverein a.G.
vom 26.1.2022 für 120 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte(r) Bearbeiter(in), Situation: Kleinerer Versicherungsverein a.G. i.S.d. § 211 VAG. Hagelversicherung zur Absicherung von Felderzeugnissen der Landwirtschaft. Meines Wissens nach kein Eintrag in irgendein Register. Ist eine Regelung in der Satzung zulässig, welche das Vereinsvermögen Im Liquidationsfall im Verhältnis der Beiträge der letzten 10 Jahre an die Mitglieder verteil ...
Vereinssatzung so korrekt?
vom 27.3.2011 50 € Historischer Preis
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Hallo, wir möchten einen Verein gründen, und ich wollte anfragen ob eine Satzung so durchginge. Vor allem was die Punkte "Vertreterversammlung" und "Vertretungsvollmacht" so funktionieren können (es geht darum, dass einzelne Lokalgruppen z.B. Verträge zum Mieten einer Lokalität selbst unterschreiben können ohne dass hierzu der Vorstand anrücken muss) Falls sonst noch etwas auffällt wäre ich üb ...
Änderung der Vereinssatzung
vom 21.7.2019 51 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ein eingetragener, gemeinnütziger Verein ist folgendermaßen strukturiert: die Mitgliederversammlung wählt den "Rat" (bestehend aus langjährigen, aktiven 2 oder mehr Mitgliedern), dieser wählt den Vorstand (ebenfalls bestehend aus langjährigen, aktiven Mitgliedern). Der Vorstand besteht z.Z. satzungsgemäß aus dem 1. Vorsitzenden, dem Kassenwart und dem Schriftführer. ...
Einreichen einer Vereinssatzung in Form mehrerer (beglaubigter) Kopien möglich?
vom 21.12.2012 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich habe eine Frage zum Einreichen einer Vereinssatzung: Unsere Anmeldung eines gemeinnützigen Vereins wurde aufgrund von Mängeln in der Satzung vom zuständigen Registergericht erstmal zurückgestellt. Uns wurde die Möglichkeit gegeben eine berichtigte Satzung mit neuem Errichtungsdatum einzureichen. Eine Satzung soll ja bekanntlich von mind. sieben Vereinsmitgliedern unterschrieben wer ...
Wirksamer Vereinsaustritt?
vom 31.10.2024 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
In meinem gemeinnützigen Verein hat ein Mitglied während eines protokollierten Onlinemeetings mit mehreren Teilnehmenden mündlich den Austritt aus dem Verein verkündet und ist dann gegangen. Das Mitglied hat die Vereinswebseite entworfen und dem Verein erklärt, dass sie vom Verein nur noch für einen kurzen Zeitraum genutzt werden darf. Ebenfalls wurden dem Verein die Nutzungsrechte am Vereinslogo ...
Vereinsrecht, Elternfonds
vom 22.2.2007 20 € Historischer Preis
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Hallo, seit kurzem bin ich im Elternfonds (EF) einer Schule in Schleswig-Holstein. Nun habe ich die Vereinssatzung gelesen und frage mich ob diese mit geltendem Recht in Übereinstimmung steht: "(1) Organe des EF sind der Schul-Elternbeirat der xxx ( im folgenden SEBR genannt), der Vorstand des EF und die oder der Vorsitzende des Vorstandes. Der SEBR nimmt die Funktionen einer Mitgliederversa ...
Kündigung der Mitgliedschaft im Verein
vom 20.1.2019 51 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Vereinsmitgliede hat am 30.11.18 die Mitgliedschaft im Verein zum 31.12.18 gekündigt. Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate vor Ablauf des Kalenderjahres laut Satzung. Ihm wurde ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt. Bestätigungsmail ist laut Aussage des Mitglieds nicht angekommen. Jetzt schreib er : Meine außerordentliche, nicht fristgerechte Kündigung zum 31.12.2018 wurde Ihrerseits nicht fristg ...
Vereinssatzung prüfen lassen
vom 20.1.2020 für 90 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Alex Park / Frankfurt am Main
Wir beabsichtigen, einen gemeinnützigen Verein zu gründen und diesen dann eintragen zu lassen. Seit 2 Monaten sind wir dabei eine Satzung auszuarbeiten. Doch möchten wir den Entwurf vor der Einreichung beim Amtsgericht von einem Rechtsanwalt auf etwaige Fehler und Mängel prüfen lassen. Länge_ 4 1/2 Seiten. Bitte schicken sie mir eine Mailadresse, an die ich den Satzungsentwurf schicken kann. ...
Muss Turniersportordnung in Vereinssatzung aufgenommen sein?
vom 11.12.2010 40 € Historischer Preis
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Hallo, ist es rechtens, wenn in einem Verein eine Turniersportordnung beschlossen wird, diese aber nirgends in der Satzung erwähnt wird sondern im Bedarfsfall praktisch "unter dem Tisch hervorgezogen" wird? Konkreter Fall: Meine Frau und ich betreiben Tanzsport im Turnierbereich. Nun möchten wir, ohne den bisherigen Verein zu verlassen einem anderen Verein beitreten und auch für diesen Verei ...
Verstöße gegen die Vereinssatzung während der Mitgliederversammlung
vom 22.3.2018 51 € Historischer Preis
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Während der Mitgliederversammlung eines eingetragenen, gemeinnützigen Vereins kam es im Laufe der jährlichen Mitgliederversammlung zu Unregelmäßigkeiten. Es wurde meiner Auffassung nach mehrfach gegen die Satzung des Vereins verstoßen. Der Verein wird seit 3 Jahrzehnten von einer eingeschworenen Gruppe 'beherrscht' und nach 'Wild West Manier' geführt. Der Verein zählt rund 320 Mitglied ...
Verein: sog. "Präsidium" aus nicht-Mitgliedern?
vom 15.9.2015 25 € Historischer Preis
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Guten Tag, wir wollen einen Verein gründen. Wie so oft sollen auch namhafte und/oder kompetente Persönlichkeiten den Verein mitrepräsentieren. Diese wollen aber nicht Mitglieder mit allen Rechten und Pflichten werden, sondern im Sinne eines Beirats fungieren. Allerdings wollen sie trotzdem "Präsident" oder "Vizepräsident" heißen (wie üblicherweise ein erweiterter Vorstand ohne Eintragung heißt ...
Vereinsrecht - Abmahnung - Widerspruch
vom 4.4.2008 25 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Dame und Herren, Anfang März habe ich mich in unserem ehrenamtlich geführten Verein öffentlich, allerdings Vereinsintern, über eine Regelung des Vorstands geäußert. Meine Worte waren, dass ich diese Regelung übertreten werde und eine Trainingsmöglichkeit des Vereins nutzen werde, die für diese Art von Training verboten ist, wenn keine andere adäquate Trainingsmöglichkeit zur Verfü ...
Vereinsrecht - Mitglieder Ausschluss
vom 15.2.2007 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
In unserer Vereinssatzung steht, das ein Mitglied bei vereins- schädigendem Verhalten ausgeschlossen werden kann. Genügt das als Grund, oder muss die Satzung Ausschlussgründe genauer bezeichnen? Muss das Verfahren geregelt sein, oder kann der Vorstand den Ausschluss beschließen? Unser Verein besteht aus einem Hauptverein, der sich in Abteilungen gliedert. Diese Abteilungen sind tlw. e. V. mit eig ...
Handlungsfähigkeit des Vereins
vom 12.12.2016 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Laut Vereinssatzung besteht der Vorstand aus drei Personen, dem 1.Vorsitzenden, dem 2.Vorsitzenden sowie dem Schatzmeister. Der gewählte Schatzmeister ist zurückgetreten und wurde, bis zur nächsten Mitgliederversammlung im Jahr 2017, durch einen Kommisarischen, diese Möglichkeit bietet die Satzung, ersetzt. Würde der Verein seine Handlungsfähigkeit verlieren wenn z.B. nun der 2.Vorsitzender sein ...
Auflösung eines gemeinnützigen Vereins mit "unselbständiger Stiftung"
vom 19.2.2024 für 150 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, wir möchten einen gemeinnützigen Verein auflösen. Die Auflösung ist bereits am Laufen. Der Verein verwaltet eine "unselbständige Stiftung", die aus der Lebensversicherung (ca. € 25 000.-) eines verstorbenen Vereinsmitglieds geschaffen wurde. Die Erlöse erhielt und erhält der Verein entsprechend der Vereinssatzung. Unsere Frage ist: Wie können / müssen wir mit die ...
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Kündigung Vereinsmitgliedschaft Einzugsermächtigung
vom 17.12.2024 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren Ich war viele Jahre in einem Sportverein. Dieses habe ich im November 2024 gekündigt. In meinem Kündigungsschreiben habe ich meine Einzugsermächtigung auch mit sofortiger Wirkung widerrufen. Als Antwort kam nur das ich nicht fristgerecht, drei Monate zum Jahresende, gekündigt habe. Meine Kündigung wurde auf Dez. 2025 vorgemerkt. Den Widerruf meiner Einzugserm ...
Wirksamer Vereinsaustritt?
vom 31.10.2024 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
In meinem gemeinnützigen Verein hat ein Mitglied während eines protokollierten Onlinemeetings mit mehreren Teilnehmenden mündlich den Austritt aus dem Verein verkündet und ist dann gegangen. Das Mitglied hat die Vereinswebseite entworfen und dem Verein erklärt, dass sie vom Verein nur noch für einen kurzen Zeitraum genutzt werden darf. Ebenfalls wurden dem Verein die Nutzungsrechte am Vereinslogo ...
Interessenkonflikt Vorstand
vom 17.10.2024 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Guten Tag, ich gehöre zum Vorstand der Sächsischen Israelfreunde und bin dort 2. Vorsitzender. Ich betreibe ein auf Israel spezialisiertes Reisebüro. Nun ist die Frage ob ich damit nach dem Gesetz nicht mehr Vorstand sein kann, oder vielleicht immer dann wenn es um Reiseaktivitäten des Vereins geht mein Stimmrecht nicht ausüben darf. In Vorbereitung der Neuwahl des Vorstandes wäre das für uns w ...
Entzug der Information in einem Verein
vom 11.9.2024 für 50 €
Guten Tag, ich bin Mitglied in einem Verein, der ein Wohnprojekt betreibt. Es handelt sich um ein Objekt, das der Stadt gehört, und dem Verein durch einen Pachtvertrag nutzbar gemacht wird. Es finden monatliche Plena statt, und das Plenumsprotokoll und andere Informationen den Verein betreffend, werden über ein Intranet des Vereins an die Mitglieder weitergegeben. Eine Teilnahmepflicht ist in der ...
Verein eintragen - wie und welche Unterschriften
vom 9.5.2024 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Moin, Wir möchten einen Verein gründen. Dieser unterstützt Privatpersonen und kleine Vereine auf Fuerteventura, die sich um Straßenseite kümmern. Wir haben die Gründerversammlung online abgeschlossen und somit auch die Satzung abgesegnet. Wir möchten den Verein gemeinnützig eintragen lassen. Die Frage ist vor allem: Da wir alle aus anderen Bundesländern kommen, wird es mit den Unterschriften ...
Kündigung als Schatzmeister + weiterführende Arbeiten nach Amtszeit
vom 3.4.2024 für 70 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, Ich war (bin?) Schatzmeister in einem KGV von 2011 bis 2022. Im Mai 2022 reichte ich meine Kündigung ein. Hierzu sendete ich eine unterschriebene PDF-Datei, per WhatsApp, der noch heute tätigen Vereinsvorsitzenden. Der Empfang der Kündigung wurde mittels einer Antwort, durch die Empfängerin, bestätigt (sie bedauerte meinen Weggang). Vom besagten Chatverlauf existiert heute noch eine Kopi ...
Vereinsrecht und Markenschutz
vom 21.3.2024 für 65 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, wir vom Qualitätsnetzwerk Schulbegleithunde e.V. (kurz QNS) möchten gerne zwei Logos und unseren Namen als Marke schützen lassen. Bei dem einen Logo handelt es sich um das QNS-Vereins-Logo und den entsprechenden Namen, was lediglich an Mitglieder ausgegeben wird, wenn diese die Markensatzung unterzeichnet haben (Mitgliedsbeitrag 60€). Bei dem zweiten Logo ge ...
Auflösung eines gemeinnützigen Vereins mit "unselbständiger Stiftung"
vom 19.2.2024 für 150 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, wir möchten einen gemeinnützigen Verein auflösen. Die Auflösung ist bereits am Laufen. Der Verein verwaltet eine "unselbständige Stiftung", die aus der Lebensversicherung (ca. € 25 000.-) eines verstorbenen Vereinsmitglieds geschaffen wurde. Die Erlöse erhielt und erhält der Verein entsprechend der Vereinssatzung. Unsere Frage ist: Wie können / müssen wir mit die ...
Prüfung Vereinssatzung
vom 29.10.2023 für 120 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich suche eine rechtliche Überprüfung der Vereinssatzung für einen geplanten gemeinnützigen Verein für eine spirituelle Gemeinschaft. Die Satzung umfasst 11 A4 Seiten. Ich bitte um Rückmeldung, ob die Satzung in dieser Form rechtlich in Ordnung ist bzw. wo es Punkte rechtlich zu klären oder nachzubessern gibt. Ich bitte auch um kurze Rückmeldung, ob die mit dieser Anfrage verbundenen Kosten sp ...
Vereinsrecht Beirat und Vorstand
vom 28.10.2023 für 40 €
Hallo, ich verstehe einen Passus in einer Vereinssatzung nicht. Entscheidet z.B. der Beirat über die Verwendung der Mittel oder kann der Vorstand trotzdem machen was er will, weil der Beirat im Verhältnis zum Vorstand nur "zu beraten und zu unterstützen" hat? Ausschnitt aus der Satzung: "§ 25 Zusammensetzung des Beirats Der Beirat besteht aus dem Vorstand und den 1. Vorsitzenden der Sektion ...
Vereinsausschluss Berufung
vom 5.9.2023 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Guten Tag, Folgende Situation: In der Vereinssatzung ist ein einfacher Ausschluss per Vorstandsbeschluss geregelt. Zudem ist gemäß Satzung ein Vereinsausschluss bei Beitragsrückstanden von mindestens 6 Monaten geregelt. Ein Mitglied hat seit sieben Monaten die Beiträge nicht bezahlt. Ihm wurde das Ausschlussverfahren mit 2. Zahlungsmahnung angekündigt und die Möglichkeit einer Anhörung gewäh ...
Aberkennung Gemeinnützigkeit Sportverein
vom 28.6.2023 für 90 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Im Jahr 2021 haben wir einen gemeinnützigen Sportverein mit 8 Gründungsmitgliedern in Baden-Württemberg gegründet. Wir erhielten vor einigen Monaten Post vom Finanzamt. Mann möchte uns die Gemeinnützigkeit entziehen. Wenn wir mit dem nicht einverstanden sind, sollten wir uns melden.  Wir haben unseren Steuerberater gebeten, eine Stellungnahme beim Finanzamt abzugeben. Er hat beim Finanzamt ange ...
Spendenaufruf mit Gegenleistungen
vom 27.1.2023 für 50 €
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte gerne ein ehrenamtliches Spendenprojekt starten und suche dafür eine juristische Einschätzung. Ich als Privatperson (Hobby Künstler ohne Unternehmen oder ja auch nur 1€ mit meiner Kunst verdient) möchte auf Instagram und Facebook zu Spenden an einen gemeinnützigen Verein aufrufen. Als Dankeschön möchte ich den Spendern gerne auf eigene Kosten einen Dru ...
Ernennung eines Ehrenvorsitzenden
vom 5.1.2023 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Der Vorsitzende eines einetragenen Vereins mit ca. 100 Mitgliedern will sich bei der nächsten Mitgliederversammlung zurückziehen. Da er den Verein 25 Jahre lang geführt und viel Arbeit dafür in der Vergangenheit investiert hat, ist nun vorgesehen, ih zum sog. Ehrenvorsitzenden ohne besondere Rechten und Pflichten zu wählen. Leider gibt es zur Ernennungen von Ehrenvorsitzenden in der Satzung keine ...
Frist der Klage wegen Mitgliedschaftsausschluss im Kleingarten
vom 19.11.2022 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Liebe Anwältin, Lieber Anwalt, der Vereinsvorstand (Vorsitzender) vom Kleingarten hat 2016 gleichzeitg Hausverbot und Kündigung erteilt. Beide haben wir erfolgreich abgewehrt bis 2022. vor Gericht. 2020 hat er auch noch meine Frau als Mitglied ausgeschlossen. Jetzt versuchen wir gegen den Mitgliedschaftssausschluss zu klagen, die Gegenseite behauptet es sei zu spät. Der Ausschluss wurde ...
Satzung für gemeinnützigen Verein prüfen
vom 7.11.2022 für 75 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Wir wollen einen gemeinnützigen Verein gründen. Satzungsentwurf liegt vor. Satzungsentwurf: www.stgt.com/acting_green/Vereinssatzung_Acting_green_Stuttgart.pdf sollte geprüft und erforderlichenfalls nachbearbeitet werden. Es sollte auch geprüft werden, ob die auf www.stgt.com/acting_green beschriebenen Pläne mit der Satzung vereinbar sind. Sollte der überarbeitete Satz ...
Vereinslogo
vom 10.9.2022 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, wir planen eine Änderung des Vereinslogos. Der Verein ist als Gemeinnützig eingetragen. Es besteht Uneinigkeit darüber, ob allein der Vorstand über die Änderung/das neue Logo Abstimmen darf oder ob die Abstimmung der Mitgliederversammlung obliegt. Ferner ist das alte Logo oben auf der Satzung angebracht, ohne das es im Weiteren im schriftlichen Teil erwähnt wird. N ...
Vereinsauflösung - Spenden des Guthabens an andere Vereine?
vom 12.6.2022 für 95 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, unser Tierschutzverein e.V. wird zum Ende dieses Jahres aufgelöst. In unserer Satzung von 1991 steht, dass das Vermögen (in diesem Falle mehrere tausend Euro) an die Stadt fällt, die es unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat. Jetzt meine Fragen: besteht die Möglichkeit für uns, vor Auflösung des Vereins Spenden an andere Vereine mit ähnlicher Zielse ...
Satzungsänderung kleinerer Versicherungsverein a.G.
vom 26.1.2022 für 120 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte(r) Bearbeiter(in), Situation: Kleinerer Versicherungsverein a.G. i.S.d. § 211 VAG. Hagelversicherung zur Absicherung von Felderzeugnissen der Landwirtschaft. Meines Wissens nach kein Eintrag in irgendein Register. Ist eine Regelung in der Satzung zulässig, welche das Vereinsvermögen Im Liquidationsfall im Verhältnis der Beiträge der letzten 10 Jahre an die Mitglieder verteil ...
Vereinsrecht Corona
vom 7.11.2021 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Ich bin Mitglied in einen eingetragenen Verein in Hessen, der sich mit sozialen Aufgaben beschäftigt. Nun wurde vom Vorstand zur satzungsmäßigen Mitgliederversammlung, die lt. Tagesordnung auch Beschlußfassung umfasst, eingeladen und zur Teilnahme Corona 2-g bestimmt. Damit wurden ich und weitere Mitglieder ausgegrenzt und konnten ihre Vereinsrechte nicht wahrnehmen. Mein Vorschlag, vorher Schnell ...
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