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Einreichen einer Vereinssatzung in Form mehrerer (beglaubigter) Kopien möglich?


21.12.2012 13:21 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla



Guten Tag,
ich habe eine Frage zum Einreichen einer Vereinssatzung: Unsere Anmeldung eines gemeinnützigen Vereins wurde aufgrund von Mängeln in der Satzung vom zuständigen Registergericht erstmal zurückgestellt. Uns wurde die Möglichkeit gegeben eine berichtigte Satzung mit neuem Errichtungsdatum einzureichen. Eine Satzung soll ja bekanntlich von mind. sieben Vereinsmitgliedern unterschrieben werden (§ 59 BGB). Wenn es jetzt einem Verein aufgrund diverser Gründe nicht möglich wäre diese sieben Unterschriften zeitnah auf eine Satzungskopie zu bringen, wäre dann auch die Einreichung von sieben (beglaubigter?) Satzungskopien möglich, auf denen dann jeweils eine einzelne Unterschrift steht? Oder hängt sowas ganz vom zuständigen Rechtspfleger ab und man sollte sowas vorher mit dem Rechtspfleger absprechen (telefonisch?)? Ein Art "Rundbrief" um diese Unterschriften zu sammeln würde doch recht lang dauern und das wollen wir vermeiden (abgesehen davon, dass so ein Brief auch verloren gehen kann). Es handelt sich dabei um das Amtsgericht Essen.
Eingrenzung vom Fragesteller
21.12.2012 | 13:27
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:

1. Wenn es jetzt einem Verein aufgrund diverser Gründe nicht möglich wäre diese sieben Unterschriften zeitnah auf eine Satzungskopie zu bringen, wäre dann auch die Einreichung von sieben (beglaubigter?) Satzungskopien möglich, auf denen dann jeweils eine einzelne Unterschrift steht?

Dieses reicht leider zumindest nach den gesetzlichen Formerfordernissen gerade nicht aus.

Die sieben Unterschriften sollen auf einem Dokument sein um zu verdeutlichen, dass mindestens 7 Personen diese Satzung wollen.

Das Gesetz ist insoweit leider eindeutig.

2. Oder hängt sowas ganz vom zuständigen Rechtspfleger ab und man sollte so etwas vorher mit dem Rechtspfleger absprechen (telefonisch?)?

Sie könnten hier ruhig vorher nachfragen. § 59 Abs. 3 sagt ja auch nur, dass die 7 Unterschriften auf einem Exemplar sein „sollen" (nicht „müssen" !).

Dieses wäre also ein Argument, um höflich nachzufragen. Von den meisten Amtsgerichten wird aber meiner Kenntnis nach gefordert, dass 7 Unterschriften auf einem Exemplar der Satzung sind.

Einen Versuch ist es also wert, große Hoffnungen sollten Sie sich aber bitte nicht machen.

3. Ein Art "Rundbrief" um diese Unterschriften zu sammeln würde doch recht lang dauern und das wollen wir vermeiden (abgesehen davon, dass so ein Brief auch verloren gehen kann).


Das wäre die einzig sichere Variante.

Es dauert zwar etwas länger (wenn jeder zügig weiterleitet dürfte es in 2-3 Wochen erledigt sein), ist aber die einzig sichere Variante.

Zur Sicherheit könnten ja insgesamt 2-3 Exemplare (alle bitte jeweils unterschreiben) per Einschreiben (Einwurfeinschreiben genügt) gleichzeitig zwischen den 7 Personen gesendet/weitergeleitet werden.

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Freitagnachmittag!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
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