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'Vereinssatzung' gültig?

07.03.2013 17:48 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Wehle


Zusammenfassung: Gestaltung und Mustersatzung zu einer gemeinnüzigen Vereinssatzung, Probelm der mehrfachen Ablehnung der eintragungs in das Vereinsregister und die Form der Mitgliederversammlung mittels elektronischer Datenübertragung www.rechtsanwalt-andreaswehle.de

Bei der betroffenen Interessensgemeinschaft handelt es sich um einen nicht eingetragenen Verein. Da die Mitglieder über ganz Deutschland verteilt sind, findet das Vereinsleben ausschließlich online, im vereinseigenen Forum und zum Teil in Sprach-Chats, statt. Im Juni des Vorjahres entschloss man sich, nach einem gescheiterten Eintragungsversuch, professionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Da hierfür ein Mitgliederbeschluss nötig war, immerhin ging es um die Frage ob der Verein eingetragen werden sollte, wurde eine Solche, gemäß der damals gültigen alten Vereinssatzung (#1), einberufen. Zum Zeitpunkt der Abstimmung standen die nötigen finanziellen Mittel noch nicht zur Verfügung. Sie wurden danach, durch zweckgebundene Spenden, aufgebracht.

Hier, die relevanten Passagen dieser alten Vereinssatzung (#1) (beide Satzungen sind zusätzlich am Ende des Sachverhaltes verlinkt):

§ 4 Umwandlung in einen eingetragenen Verein
Die Eintragung des Vereins ins Vereinsregister soll durch einfachen Mehrheitsbeschluss der Mitglieder erfolgen, wenn die formalen Voraussetzungen gegeben sind, und die Mitglieder die Eintragung beschließen. Die Satzung des Vereins wird dafür entsprechend geändert.

§ 9 Beschlussfassung
Beschlüsse werden durch Abstimmung der Mitglieder und einfache Mehrheit gefasst. Die Kommunikation der Mitglieder untereinander, die Information der Mitglieder seitens des Vorstandes sowie Anträge und Abstimmungen können online über die Webseite des Vereins im geschlossenen Bereich erfolgen, der nur Mitgliedern offen steht."

Nach einer angemessenen Frist (zwei Wochen) entschied sich eine einfache Mehrheit für folgendes Angebot:

Angebot 2. Komplettpaket
Ein Komplettpaket umfasst die Prüfung der Satzung, ihre Bearbeitung, so dass sie zur Eintragung als e.V. tauglich wird und die Bearbeitung der eventuellen Einwände des Finanzamtes wegen der Gemeinnützigkeit. Das Komplettpaket wird auf ca. XXXX Euro zzgl. Mehrwertsteuer kommen.

Auch die Amtswege sollten im Zuge dieses "Komplettpaket" übernommen werden. Noch im selben Monat informierte der erste Vorsitzende, die Vereinsmitglieder im Vereinsforum, über die Annahme des Mandates seitens des Anwalts. Kurz darauf wurde, ebenfalls im Vereinsforum, ein detaillierter Ablaufplan des Anwalts präsentiert:

1. Sie erhalten in den nächsten Tagen einen Rohentwurf einer Vereinssatzung eines eingetragenen Vereins, welche die formellen Voraussetzungen der Eintragung erfüllt. Entsprechend der jetzigen Satzung vom Juni 2012 werden wir die Strukturen und Gedanken mit einarbeiten.

2. Wir werden sodann die Satzung im Einzelnen telefonisch besprechen.

3. Sobald Sie die Satzung frei geben, werden wir eine Anfrage an das zuständige Finanzamt zur Stellungnahme hinsichtlich der Gemeinnützigkeit abgeben. Da die Beantwortung der Anfrage erfahrungsgemäß einen gewissen Zeitraum der Bearbeitung in Anspruch nimmt, werden wir zugleich die Satzung zur Vorabprüfung dem Vereinsregistergericht vorlegen lassen.


4. Sobald das Vereinsregistergericht, als auch das Finanzamt ihre vorab Zustimmung signalisieren, werden wir den Gründungsakt des eingetragenen Vereines begleiten. Hierzu sind mindestens zwei Mitglieder erforderlich, welche sich in einer Gründungsversammlung auf die Vereinssatzung einigen. Die mindestens sieben Mitglieder müssen die Satzung unterzeichnen und mit dem Datum der Errichtung versehen. Die Ersteintragung des Vereines ist durch den Vorstand beim zuständigen Vereinsregistergericht durch notariell beglaubigte Erklärung anzumelden.

Jener Ablauf sah also die Einarbeitung unserer Ansprüche in den Rohentwurf einer Satzung, eine anschließende Korrespondenz über den Fortschritt, die Vorlage der Satzung beim Finanzamt und beim Registergericht, die anschließende Neugründung des Vereins. Das Gründungsprotokoll und die neue Satzung (#2) sollten im Anschluss die Eintragung beim zuständigen Registergericht ermöglichen. Der Wunsch der Mitglieder den n.e. Verein eintragen zulassen, ergab sich mMn schlüssig aus der Zustimmung zur Beauftragung des Anwalts und der Annahme und Ausgabe der zweckgebundenen Spenden (welcher den Eintragungsprozess, seinem Angebot nach, abgeschlossen hätte).

Diese neue - vom Anwalt erstellte - Satzung (#2) enthielt im Wesentlichen den Inhalt ihrer Vorgängerin. Ergänzt wurde unter Anderem ein Passus über die Vereinsordnung, um die inzwischen aus der Mitgliederversammlung hervorgegangenen Beschlüsse umzusetzen. Darüber hinaus wurde lediglich Anpassungen vorgenommen, die uns die Eintragung ermöglichen sollte.

Den Ratschlägen des Anwalts folgend, wurde Mitte September die Neugründung des Vereins im Zuge einer Feier vorgenommen. Im Laufe dieser Neugründung wurde selbstverständlich die neue Satzung (#2) von den anwesenden sieben Gründungsmitgliedern unterzeichnet. Ab diesem Zeitpunkt wurde die neue Satzung (#2) als gültig betrachtet. Alle Geschäfte und Beschlüsse der Vereinsorgane wurden entsprechend ihren Vorgaben abgewickelt.

In einer perfekten Welt wäre unser Sachverhalt damit erschöpfend beschrieben. Leider sind noch weitere Informationen notwendig;

Kurz nach der eben erwähnten Feier, trat eines der Gründungs- und gleichzeitig Vorstandsmitglieder, zurück.

Dadurch wurden die unterzeichneten Gründungsdokumente für die Eintragung nicht nutzbar. Wird dadurch ihre Gültigkeit berührt? Hat dies Auswirkungen auf die Anwendbarkeit der neuen Satzung (#2)? Als zusätzliche Hürde legte der Anwalt wenig später, aufgrund eines Missverständnisses, sein Mandat nieder.

Über beide Vorfälle wurden sämtliche Mitglieder über das Vereinsforum informiert. Durch die entstandene Spannung wurde die neue Satzung (#2) erst Mitte November im Vereinsforum veröffentlicht. Danach versuchte der erste Vorsitzende erneut den n.e. Verein selbst eintragen zu lassen.

Der Versuch scheiterte. Das Registergericht unterbreitete einige Änderungsvorschläge, die gemäß § 19 (Vollmachten - Zu etwaigen vom Registergericht verlangten oder sonst zweckmäßigen formellen Änderungen der Satzung ist der Vorsitzende des Vorstands ermächtigt) vom Vorstand in die Satzung eingearbeitet wurden. Um die inzwischen fehlende Unterschrift zu ersetzen wurde das Gründungsprotokoll angepasst. Das ausgeschiedene Mitglied wurde durch seinen Nachfolger ersetzt, und die neue Satzung (#2) sowie das angepasste Gründungsprotokoll erneut von sieben Gründungsmitglieder unterzeichnet.

Ende Februar traten der erste und zweite Vorsitzende, jeweils aus persönlichen Gründen, zurück. Der verbleibende, immer noch beschlussfähige, Vorstand besetzte diese Posten, gemäß der neuen Satzung (#2) nach. Hier die entsprechende Passage:
Scheidet ein Mitglied des Vorstands vorzeitig aus, so kann der Vorstand für die restliche Amtsdauer des ausgeschiedenen einen Nachfolger wählen.

Nun zweifeln einige (vermutlich unter 10 %) Mitglieder die Gültigkeit der neuen Satzung (#2) an und verlangen Neuwahlen. Diese internen Spannungen kommen zu einem äußerst ungelegenen Zeitpunkt, da der n.e Verein noch dieses Monat bedeutende Aufgaben vor sich hat.

Daher stellen sich folgende Fragen:

Ist die neue Vereinssatzung (#2) in Geltung und anwendbar, obwohl die Eintragung scheiterte, und wenn ja ab welchem Zeitpunkt?

Handelt es sich zu jedem Zeitpunkt um ein und denselben (nicht eingetragenen) Verein, oder hatte die formelle Neugründung irgendwelche unbeabsichtigten Auswirkungen?

Sollte die neue Satzung (#2) ungültig sein, welche Auswirkungen hätte dies auf inzwischen getätigte Geschäfte bzw abgeschlossene Verträge die auf ihrer Grundlage entstanden sind? Ich bin mir nicht sicher, ob diese Frage hier zu beantworten ist. Möglicherweise ist eine ganz allgemeine Aussage dazu möglich?

Sollten sie die Satzungen zur Beantwortung unserer Fragen benötigen, haben wir hier beide Satzungen anonymisiert online gestellt:

- http://www.loaditup.de/760060-cdkacev6bc.html - alte Satzung (#1)
- http://www.loaditup.de/760061-pdtxsvhrqm.html - neue Satzung (#2)

Sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank für die eingestellte Frage. Diese möchte ich aufgrund ihrer Sachverhaltsangaben und in Ansehung des Einsatzes wie folgt beantworten.

Zu Ihrer Frage, ist die Vereinssatzung #2 gültig?
In Anbetracht der Zeitvorgabe für die Beantwortung der Frage hier im Forum von nur 2 Stunden ist eine detaillierte Bearbeitung der zur Verfügung gestellten Satzungen nicht möglich. Verständlicher Weise bin ich diese daher nur grob durchgegangen.

Festgestellt werden konnte hier kein grober Fehler, in der textmäßigen Ausgestaltung der Vereinsregelungen. Sofern hier keine konkreten Hinweise durch das Vereinsregister gegeben wurden, gehe ich schließlich davon aus, dass Mängel bei der Durchführung über das Zustandekommen der Satzung der tragende Grund für die fehlgeschlagene Eintragung des Vereins sein könnten.

Grundsätzlich entspricht die Ihre Satzung mit der Fassung der allgemeingültigen anerkannten Satzungen überein. Zum Vergleich habe ich Ihnen hier zwei Varianten zur Verfügung gestellt.
1) https://dl.dropbox.com/u/96144877/reggmustersatzung_gemeinn_tziger_verein.pdf
2) https://dl.dropbox.com/u/96144877/Mustersatzung%20Verein20130307.pdf

Wobei die zweite der beiden explizit als Mustersatzung der Justiz Bayern zur Verfügung gestellt wurde.

Da ich hier keinen groben Fehler in der Satzung selbst erkennen kann, möchte ich zum Eintragungsverfahren noch etwas sagen…

Damit ein Verein gegründet werden kann, werden sieben Mitglieder benötigt, die das gleiche Ziel verfolgen. Das können auch juristische Personen, die durch ihre Organe handeln sein. Dann sollte eine Gründungsversammlung folgen. Diese muss offiziell von einer der sieben Personen einberufen werden. Der Ort, an dem diese Gründungsversammlung stattfinden soll, ist frei wählbar. In dieser Gründungsversammlung wird ein Vorstand gewählt und eine Satzung verfasst und verabschiedet. Auch alle anderen Ämter werden in dieser Versammlung beschlossen und die Vertreter gewählt.
Da in Ihrem Fall das Zusammentreffen über eine technische Möglichkeit bzw. bei dem benannten Zusammenkommen der Mitglieder stattfand ist hier besonders sicher zu stellen, dass die gesetzlichen Formalitäten erfüllt wurden, sicher zu stellen und notfalls auch glaubhaft zu machen.

Über diese Versammlung muss ein genaues Protokoll geführt werden. Das Protokoll muss allen Mitgliedern schriftlich ausgehändigt werden. Alle Mitglieder müssen das Protokoll unterschreiben.

Folgende Punkte müssen im Protokoll enthalten sein:
• Zeit und Ort der Versammlung
• Name des Versammlungsleiters oder Leiterin
• gefasste Beschlüsse
• Angaben über die Satzung des Vereines
• Namen, Adressen und Berufe der Vorstände

Wenn diese Vorgaben erfüllt sind, ist der Verein eigentlich gegründet.

Vor der Eintragung können die Satzung selbst und auch die Gemeinnützigkeit vom Finanzamt und dem Vereinsregister auf Eintragungsfähigkeit vorab geprüft werden, bei entsprechender positiver Anzeige erfolgt der eigentliche Antrag.

Nun folgt der Eintrag ins Vereinsregister. Die Unterschriften auf dem Protokoll müssen vorher noch von einem Notar bestätigt werden. Dazu müssen die Mitglieder mit dem Protokoll und Ausweis persönlich zu einem Notar gehen. Die Bestätigung beim Notar kostet zusätzlich Geld. Die Mitglieder können diese Beglaubigung auch beim örtlichen Amtsgericht erwirken, das spart Kosten. Dann kann der Eintrag ins Vereinsregister sogar schriftlich beantragt werden. Es muss dann niemand persönlich beim Amtsgericht erscheinen. Der Antrag sollte per Einschreiben erfolgen oder persönlich abgegeben werden.

Wie läuft der Eintrag ab?
Beim Amtsgericht ist ein Rechtspfleger für den Eintrag im Vereinsregister zuständig. Von ihm wird die Anmeldung des neuen Vereines der zuständigen Verwaltungsbehörde mitgeteilt. Wenn es dann keinen Einspruch gibt, kommt es zum Eintrag ins Vereinsregister. Die Prozedur dauert ungefähr sechs Wochen. Es folgt eine schriftliche Benachrichtigung an den Vorstand über den Eintrag ins Vereinsregister. Jetzt ist der Verein rechtsfähig. Der Verein darf hinter dem Vereinsnamen das begehrte e.V. (eingetragener Verein) führen.

Mit dem Eintrag ins Vereinsregister steht auch die Satzung des Vereines fest. Jede Änderung muss dem Amtsgericht mitgeteilt werden. So dass es bedeutet, jede vorherige Änderung ist unter den Mitgliedern frei verhandelbar, soweit die gesetzlichen Mindestangaben erfüllt werden.
Eine jährliche Mitteilung über die Satzung des Vereines beim Amtsgericht bietet sich zur Sicherheit an, auch wenn es keine Veränderung gab. Falls die Ämter innerhalb des Vereines sich ändern, muss das sofort dem Amtsgericht mitgeteilt werden.

Das Vereinsregister kann von jedermann eingesehen werden, es ist öffentlich. Der Eintrag ins Vereinsregister kostet ungefähr 80 Euro. Wenn der Verein gemeinnützig ist, dann kostet der Eintrag nichts. Dann sollte aber vor Eintragung das Finanzamt von der Gemeinnützigkeit in Kenntnis gesetzt werden. Ist die Gemeinnützigkeit anerkannt, ist der Eintrag ins Vereinsregister kostenfrei.

Als nicht eingetragener Verein, können Sie als Verein nicht nach außen auftreten. Die Vorstufe des e. V. ist die BGB Gesellschaft bzw. GbR. Hier sind alle Mitglieder zur gesamten Hand berechtig und verpflichtet. Es gilt Gesamtvertretung, d.h. es muss einstimmig Beschlossen werden, dass ist bei der vorliegenden Organisation fast ausgeschlossen, so dass hier teilweise die Satzung zum Verein, als Satzung zur GbR zu sehen ist. In dieser können auch anderslautende Vertretungsregelungen vereinbart werden. Eine Haftung des Vorstandes dürfte hiervon jedoch nicht umfasst sein, so dass die handelnden Vorstände durchaus ohne vertretungsmacht handeln und sich ggf. gegenüber der GbR Schadensersatzpflichtig machen, aber nur insoweit auf den noch nicht eingetragenen Verein solche Forderungen in dieser Beziehung zukommen.

Der Mitgliederwechsel hat keinen Einfluss auf den „Verein" selbst, sondern lediglich auf die zu erfüllenden Formalien, da zweifelsfrei nachvollziehbar sein muss, dass der Verein und dessen Satzung ordnungsgemäß zustande gekommen ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wehle, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.03.2013 | 21:04

Sind seit der Gründungsversammlung, die den von Ihnen genannten Anforderungen genügte, alle Mitglieder des n.e. Verein an die neue Satzung (#2) gebunden, und war demnach die Nachbesetzung der zwei Vorstandsposten rechtsgültig?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.03.2013 | 21:44

Sehr geehrter Fragesteller,

gern Beantworte ich auch Ihre Nachfrage hier. Vorab möchte ich feststellen, dass dies sicher nicht Ihre letzte sein wird, da das Verfahren doch schon länger dauert und hier Unwägbarkeiten und vor allem Unsicherheiten aufgetreten sind.

Sind seit der Gründungsversammlung, die den von Ihnen genannten Anforderungen genügte, alle Mitglieder des n.e. Verein an die neue Satzung (#2) gebunden, und war demnach die Nachbesetzung der zwei Vorstandsposten rechtsgültig?

Streng gesehen, nein! Denn die sieben notariell beglaubigten Unterschriften der Gründungsmitglieder müssen auch bei der Vorlage an das Registergericht noch stimmen. Ist das nicht der Fall, müsste neu unterschrieben und beglaubigt werden. Dies wäre jedoch nur (zwar wesentlicher) Formmangel, aber behebbar. Wesentlicher ist der Umstand, dass auch das Gründungsprotokoll über die Versammlung geändert werden müsste. Das ist aber rein faktisch nicht möglich, da hier eben eine neue Versammlung stattfinden müsste. Das führt dazu, dass der Verein wegen eines Formmangels bei der Gründung nicht eintragungsfähig ist.
Die Satzung sollte hier weniger das Problem darstellen, wie bereits dargestellt.

Gern stehe ich Ihnen auch künftig für Fragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wehle

Rechtsanwalt

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