Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
505.196
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Vereinssatzung eines Sportvereins

| 03.12.2010 11:56 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Die Vereinssatzung eines Sportvereins schreibt vor, dass für die in dem Verein betriebenen Sportarten Abteilungen bestehen oder durch Beschluß des Vorstandes gegründet werden, die durch von den Abteilungsmitgliedern in den Abteilungsversammlungen gewählte Abteilungsleiter, Stellvertreter und weitere Mitarbeiter geleitet werden. Die Abteilungsleitung ist gegenüber dem Vorstand und der Delegiertenversammlung verantwortlich. Jede Abteilung gibt sich eine Abteilungsordnung, die der Genehmigung des Vorstandes bedarf. Die Abteilungen entsenden geborene (Abteilungsleiter) und von den Abteilungsmitgliedern in einer Abteilungsversammlung gewählte Delegierte in die Delegiertenversammlung des Vereins. Die Angelegenheiten des Vereins werden, soweit sie nicht von dem Vorstand oder einem anderen Vereinsorgan zu besorgen sind, durch Beschlussfassung in der Delegiertenversammlung geordnet.
Kann der Vereinsvorstand beschließen und entsprechende Abteilungsordnungen erlassen, dass bestimmte Abteilungen, die zahlenmäßig die Mehrheit der Mitglieder im Verein stellen, entgegen der Satzungsbestimmungen nicht von den vorgesehenen Abteilungsorganen, sondern direkt vom Vorstand geleitet werden und dementsprechend die in die Delegiertenversammlung entsandten Delegierten nicht von den Mitglieder der jeweiligen Abteilung in einer Abteilungsversammlung, sondern andersweitig bestimmt oder gewählt werden (eine dementsprechende Ausnahme ist in der Satzung nicht vorhanden)und wie sind in der Delegiertenversammlung auf dieser Basis gefasste Beschlüsse rechtlich zu bewerten?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Nach meiner ersten Einschätzung bedarf es dazu einer Satzungsänderung:
Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen erforderlich.

Im Interesse des Minderheitenschutzes bedarf die Satzungsänderung einer Dreiviertelmehrheit, wenn nicht die Satzung etwas anderes bestimmt. Die Änderung des Zwecks als oberster Leitmaxime des Vereins ist nur mit Zustimmung aller Mitglieder möglich. Beim e.V. wird die Satzungs- oder Zweckänderung mit Eintragung in das Vereinsregister wirksam.

Die Angelegenheiten des Vereins werden, soweit sie nicht von dem Vorstand oder einem anderen Vereinsorgan zu besorgen sind, durch Beschlussfassung in einer Versammlung der Mitglieder geordnet. Hier ist es die Delegiertenversammlung.

Weil aber diese Regelungen dispositiv, also abänderbar ist, kann die Kompetenz zur Satzungsänderung nach wohl herrschenden Rechtsmeinung einem anderen Organ, z. B. dem Vorstand, zugewiesen werden. Dieses ist aber mit Vorsicht zu sehen.

Hier ist dieses aber jedenfalls nach Ihrer Schilderung nicht der Fall.

Letztlich gebe ich aber zu bedenken, dass schon eine genaue Prüfung der gesamten Satzung notwendig ist, um sich eine abschließende rechtliche Meinung zu bilden.

Ich hoffe, Ihnen damit schon weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Nachfrage vom Fragesteller 03.12.2010 | 12:49

Satzungsänderungen sind in diesem Fall einer Satzungskommission übertragen, bisher aber noch nicht erfolgt. Frage noch nicht beantwortet: Wenn der Vorstand auch unter Berücksichtigung von § 40 BGB (nachgiebige Vorschriften)derartige Regelungen nicht ohne Satzungsänderung treffen kann,wie sind in der Delegiertenversammlung gefasste Beschlüsse dann rechtlich zu bewerten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.12.2010 | 13:54

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Ein Beschluss, der seinem Inhalt nach gegen zwingende gesetzliche oder statutarische Vorschriften oder gegen Grundsätze des Gesellschaftsrechts (zB Gleichbehandlungsgrundsatz) verstößt (materieller Beschlussmangel), wäre nichtig, gleich ob es um solche des Vorstands oder der Delegiertenversammlung geht.

Das heißt, wenn aufgrund eines insoweit nichtigen Beschlusses des Vorstands die Delegiertenversammlung eine Beschlussfassung trifft, so schlägt dieses Mangel auf den Beschluss der Delegiertenversammlung durch und macht ihn ebenfalls nichtig.

Besonderheiten regelt die Satzung, sie ist in erster Linie wie gesagt maßgeblich.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient und Ihre Rückfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 05.12.2010 | 20:58

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Stellungnahme vom Anwalt: