Vereinssatzung eines Sportvereins

Question

Die Vereinssatzung eines Sportvereins schreibt vor, dass für die in dem Verein betriebenen Sportarten Abteilungen bestehen oder durch Beschluß des Vorstandes gegründet werden, die durch von den Abteilungsmitgliedern in den Abteilungsversammlungen gewählte Abteilungsleiter, Stellvertreter und weitere Mitarbeiter geleitet werden. Die Abteilungsleitung ist gegenüber dem Vorstand und der Delegiertenversammlung verantwortlich. Jede Abteilung gibt sich eine Abteilungsordnung, die der Genehmigung des Vorstandes bedarf. Die Abteilungen entsenden geborene (Abteilungsleiter) und von den Abteilungsmitgliedern in einer Abteilungsversammlung gewählte Delegierte in die Delegiertenversammlung des Vereins. Die Angelegenheiten des Vereins werden, soweit sie nicht von dem Vorstand oder einem anderen Vereinsorgan zu besorgen sind, durch Beschlussfassung in der Delegiertenversammlung geordnet.
Kann der Vereinsvorstand beschließen und entsprechende Abteilungsordnungen erlassen, dass bestimmte Abteilungen, die zahlenmäßig die Mehrheit der Mitglieder im Verein stellen, entgegen der Satzungsbestimmungen nicht von den vorgesehenen Abteilungsorganen, sondern direkt vom Vorstand geleitet werden und dementsprechend die in die Delegiertenversammlung entsandten Delegierten nicht von den Mitglieder der jeweiligen Abteilung in einer Abteilungsversammlung, sondern andersweitig bestimmt oder gewählt werden (eine dementsprechende Ausnahme ist in der Satzung nicht vorhanden)und wie sind in der Delegiertenversammlung auf dieser Basis gefasste Beschlüsse rechtlich zu bewerten?

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Nach meiner ersten Einschätzung bedarf es dazu einer Satzungsänderung:
Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen erforderlich.

Im Interesse des Minderheitenschutzes bedarf die Satzungsänderung einer Dreiviertelmehrheit, wenn nicht die Satzung etwas anderes bestimmt. Die Änderung des Zwecks als oberster Leitmaxime des Vereins ist nur mit Zustimmung aller Mitglieder möglich. Beim e.V. wird die Satzungs- oder Zweckänderung mit Eintragung in das Vereinsregister wirksam.

Die Angelegenheiten des Vereins werden, soweit sie nicht von dem Vorstand oder einem anderen Vereinsorgan zu besorgen sind, durch Beschlussfassung in einer Versammlung der Mitglieder geordnet. Hier ist es die Delegiertenversammlung.

Weil aber diese Regelungen dispositiv, also abänderbar ist, kann die Kompetenz zur Satzungsänderung nach wohl herrschenden Rechtsmeinung einem anderen Organ, z. B. dem Vorstand, zugewiesen werden. Dieses ist aber mit Vorsicht zu sehen.

Hier ist dieses aber jedenfalls nach Ihrer Schilderung nicht der Fall.

Letztlich gebe ich aber zu bedenken, dass schon eine genaue Prüfung der gesamten Satzung notwendig ist, um sich eine abschließende rechtliche Meinung zu bilden.

Ich hoffe, Ihnen damit schon weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Vereinssatzung eines Sportvereins

Vereinsrecht

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Antwort