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Vereinssatzung so korrekt?

27.03.2011 11:57 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Kerem Türker


Hallo,

wir möchten einen Verein gründen, und ich wollte anfragen ob eine Satzung so durchginge. Vor allem was die Punkte "Vertreterversammlung" und "Vertretungsvollmacht" so funktionieren können (es geht darum, dass einzelne Lokalgruppen z.B. Verträge zum Mieten einer Lokalität selbst unterschreiben können ohne dass hierzu der Vorstand anrücken muss)
Falls sonst noch etwas auffällt wäre ich über Hinweise und natürlich Korrekturvorschäge erfreut :-)

Hier ist die Satzung:

(GkV) e.V.
Satzung



Beschlossen auf der Gründungsversammlung am ________ in Gumpertshausen
Zuletzt geändert auf der Mitgliederversammlung am ________
Eingetragen im Vereinsregister des Amtsgerichtes XYZ
unter der Registriernummer VR ______am ________
Der Verein ist politisch, rassisch und konfessionell neutral.

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

1.Der Verein führt den Namen „Gesellschaft für kreatives Mittelalter (GkM)".
Er hat seinen Sitz in XYZ und ist im Vereinsregister eingetragen.
Nach der Eintragung führt er den Zusatz „e.V."
2.Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr


§ 2 Ziele und Aufgaben des Vereins

1.Ziele des Vereins sind – im Sinne der kulturellen Bildung und Freizeit - die Pflege mittelalterlichen Brauchtums und Kultur, sowie – im Sinne des Sports - entsprechender Kampfkünste.

2.Der Verein erreicht seine Satzungsziele insbesondere durch:

a) Durchführung eigener Veranstaltungen mit zeithistorischem Kontext sowie entsprechender Turniere.
e) Förderung der Weiterbildung seiner Mitglieder sowie Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen, um das Thema auch der Öffentlichkeit näher zu bringen
b) Pflegen von Mailinglisten, Foren und Webseiten zum Thema
c) Organisieren und Fördern von öffentlichen und nichtöffentlichen Trainings der Kampfkünste
d) Förderung von - und Austausch über - mittelalterliches Handwerk


§ 3 Steuerbegünstigung

1.Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke „Förderung kultureller, bildender und sportlicher Betätigungen, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen" im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

2.Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglied keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie haben bei ihrem Ausscheiden keinerlei Ansprüche an das Vereinsvermögen. Keine Person darf durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Ehrenamtlich tätige Personen haben nur Anspruch auf Ersatz nachgewiesener Auslagen.



§ 4 Mitgliedschaft

1.Mitglieder können alle natürlichen Personen werden, die die Ziele des Vereins unterstützen.
Die Mitgliedschaft wird erworben durch schriftliche Beitrittserklärung, die Aufnahme durch den Vorstand und das Entrichten des Mitgliederbeitrags.

2.Bei Personen unter 18 Jahren ist die Beitritterklärung zusätzlich von einem Erziehungsberechtigten zu unterzeichnen sowie der Mitgliedsbeitrag von einem Erziehungsberechtigten zu entrichten.

3.Mitgliedsbeitrag:

a) Über die Höhe des Mitgliedsbeitrags entscheidet die Vertreterversammlung
b) Der jährliche Mitgliederbeitrag für das nächste Geschäftsjahr ist spätestens bis zum 01. Januar des Geschäftsjahres zu entrichten.
c) beim Eintritt während des Geschäftsjahres wird der Beitrag anteilig für die noch verbleibenden Monate des Geschäftsjahres berechnet, und ist innerhalb von 4 Wochen nach Beitrittserklärung zu entrichten. Der Beitrittsmonat wird als voller Monat berechnet.
d) Eine Rückerstattung etwaiger überzahlter Beiträge erfolgt nicht.

4.Die Mitgliedschaft endet:

a) durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand; dies ist mit einer Frist von drei
Monaten zum Schluss des Geschäftsjahres möglich. Der Austritt wird jedoch erst zum Ende des laufenden Geschäftsjahres rechtswirksam.
b) durch Ausschluss des Mitgliedes durch den Beschluss des Vorstandes, wenn es den Vereinszielen zuwider handelt oder seinen Verpflichtungen gegenüber dem Verein nicht nachkommt (zum Beispiel durch nicht fristgerechte Entrichtung des Mitgliedsbeitrages). Gegen den Beschluss kann das Mitglied die Vertreterversammlung anrufen. Diese entscheidet endgültig. Das Mitglied ist zu der Versammlung einzuladen und anzuhören.
c) durch den Tod des Mitgliedes


§ 6 CANCELLED – Wird durch Paragraph 5 abgedeckt


§ 7 Gliederung des Vereins

Die GkM gliedert sich in folgende Gebietsvereinigungen:

a) Die Lokalgruppen
b) den Bundesverband


§ 8 Die Lokalgruppen

1.Jedes Mitglied ist einer Lokalgruppe zuzuordnen. Im Regelfall hat sich das Mitglied der Lokalgruppe zuzuordnen, in deren Grenzen es lebt oder der es am nächsten ist. Dies wird in der Beitritterklärung festgehalten. Ausnahmen und Änderungen können mit Zustimmung des Vorstandes gemacht werden.

2.Eine Lokalgruppe muss mindestens aus 3 Mitgliedern bestehen, und braucht ein Gremium aus einem Seneschal, einen Exchequer und mindestens entweder einen Herold, einen Marshal oder einen Minister of Arts and Science; im Optimalfall sind alle dieser Posten besetzt.

3.Gruppen die kleiner sind, oder das erforderliche Mindestpersonal für der Gremium nicht stellen können werden nach Entscheidung des Vorstandes der naheliegendsten Lokalgruppe untergeordnet, bis sie die Erfordernisse wieder erfüllen können.

4.Wahl und Pflichten des Gremiums:

a) Jede Lokalgruppe wählt mit einfacher Mehrheit der Mitglieder einmal alle 2 Jahre einen Seneschal, der zum einen die rechtlichen Belange sowie die generelle Organisation der Lokalgruppe vertritt.
b) Jede Lokalgruppe wählt mit einfacher Mehrheit der Mitglieder einmal alle 2 Jahre einen Exchequer, der die finanziellen Belange der Lokalgruppe vertritt.
c) Jede Lokalgruppe wählt mit einfacher Mehrheit der Mitglieder einmal alle 2 Jahre einen Marshal, einen Herold und/oder einen Minister of Arts and Science, der dieses Amt im Sinne der Geschäftsordnung erfüllt.
d) Die Mitglieder des Gremiums haben im Gebiet ihrer Lokalgruppe bei Vertragsabschlüssen und Bankgeschäften die Vertretungsvollmacht des Vorstandes, solange sie mit einfacher Gremiumsmehrheit und vor allem im Sinne des Vereinszweckes und der Satzung handeln. Allgemeine Einschränkungen der Vertretungsvollmacht werden von der Vertreterversammlung beschlossen. Auch einem gewählten Mitglied des Gremiums kann die Vertretungsvollmacht durch den Vorstand entzogen werden. Auf Wunsch ist das Gremiumsmitglied nach dem Entzug zur nächsten Vetreterversammlung einzuladen und anzuhören. Diese entscheidet dann endgültig.


§ 7 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:

a) Vertreterversammlung
b) Vorstand


§ 8 Vertreterversammlung

1.Oberstes Organ ist die Vertreterversammlung. Sie wird in der Regel vom ersten oder zweiten Vorstandsvorsitzenden geleitet.
2.Jede Lokalgruppe sendet ein oder mehrere Mitglieder ihres Gremiums als Vertretung der
einzelnen Mitglieder der Lokalgruppe zur Vertreterversammlung.
3.Jedes einzelne Mitglied hat das Recht, der Vertreterversammlung beizuwohnen und vor dieser zu sprechen. Die Abstimmung erfolgt jedoch über die Vertreter.
4.Dazu muss das Gremium sofort nach Bekanntgabe des Termins der nächsten Vertreterversammlung eine Versammlung der Lokalgruppe einberufen, und alle
relevanten Punkte mit der Gruppe besprechen und gegebenenfalls abstimmen.
5.Der/Die Vertreter der Gruppe hat/haben sich in den Abstimmungen der Vertreterversammlung nach den Vorgaben und Abstimmungen seiner Gruppe zu richten.
6.Seine/Ihre Stimmgewichtung entspricht der Anzahl der Mitglieder seiner/ihrer Gruppe und gibt/geben die Stimmgewichtung in der Lokalgruppe bekannt.
7.Die Vertreterversammlung stellt die Richtlinien für die Arbeit des Vereins auf und entscheidet Fragen von grundsätzlicher Bedeutung.
Zu den Aufgaben der Vertreterversammlung gehören insbesondere aber nicht ausschließlich:

a) Wahl und Abwahl des Vorstandes
b) Beschluss einer Geschäftsordnung für den Vorstand
c) Beratung über den Stand und die Planung der Arbeit
d) Erlass der Beitragsordnung
e) Beschlussfassung über Änderungen der Satzung und die Auflösung des Vereins.

8.Zur Vertreterversammlung wird vom Vorstandsvorsitzenden unter Angabe der Tagesordnung mindestens fünf Wochen vorher schriftlich eingeladen. Der schriftlichen Einladung liegen die Diskussionspunkte bei. Sie tagt so oft es erforderlich ist, in der Regel einmal im Jahr.

9.Eine außerordentliche Vertreterversammlung findet statt, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder sie unter Angabe von dringlichen Gründen (das heißt Gründe, die ersichtlicherweise nicht auf die nächste reguläre Vertreterversammlung warten können) verlangen.
Sie muss längstens sechs Wochen nach Eingang des Antrags auf schriftliche Berufung tagen.

10.Die Vertreterversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als zwei Drittel der Mitglieder durch ihre Vertreter auf der Versammlung vertreten sind.
Ihre Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst.
Die Stimmgewichtung eines Vertreters ergibt sich aus der Zahl der Mitglieder seiner Lokalgruppe. Hier werden die jeweiligen Einzelstimmen zu den verschiedenen Optionen gezählt, wie sie auf der Versammlung der Lokalgruppe festgehalten wurden.

11.Über die Beschlüsse und, soweit zum Verständnis über deren Zustandekommen erforderlich, auch über den wesentlichen Verlauf der Verhandlung, ist eine Niederschrift anzufertigen. Sie wird vom Versammlungsleiter und dem vor der Versammlung bestimmten Protokollführer unterschrieben und ist allen Mitgliedern schnellstmöglich zugänglich zu machen.

12.Auf Wunsch der Vertreter, und bei technischer Machbarkeit, kann die Vertreterversammlung auch über den elektronischen Weg (z.B.Telefon oder Netmeeting) stattfinden.

§ 9 Vorstand

1.Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden und dem Schatzmeister. Sie bilden den Vorstand im Sinne von § 26 BGB. Die Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig.
2.Der Vorstand wird durch die Vertreterversammlung gewählt.
3.Zur rechtsverbindlichen Vertretung genügt die gemeinsame Zeichnung durch zwei Mitglieder des Vorstandes.
4.Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder beträgt 2 Jahre. Sie bleiben bis zur Bestellung des neuen Vorstandes im Amt.
5.Der Vorstand soll in der Regel monatlich tagen. Dies kann auch auf elektronischem Wege (z.B.Telefon und/oder Netmeeting) erfolgen.
6.Die Beschlüsse sind schriftlich zu protokollieren und von dem Vorstandsvorsitzenden zu unterzeichnen.


§ 10 Satzungsänderungen und Auflösung

1.Über Satzungsänderungen, die Änderung des Vereinszwecks und die Auflösung entscheidet die Vertreterversammlung. Vorschläge zu Satzungsänderungen, Zweckänderungen und zur Auflösung sind den stimmberechtigten Mitgliedern bis spätestens sechs Wochen vor der
Sitzung der Mitgliederversammlung zuzuleiten. Für die Beschlussfassung ist eine Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden stimmberechtigten Vertreter erforderlich, beziehungsweise zur Auflösung ist eine Mehrheit von neun Zehnteln der anwesenden stimmberechtigten Vertreter erforderlich.

2.Änderungen oder Ergänzungen der Satzung, die von der zuständigen Registerbehörde oder vom Finanzamt vorgeschrieben werden, werden vom Vorstand umgesetzt und bedürfen keiner Beschlussfassung durch die Vertreterversammlung. Sie sind den Mitgliedern schnellstmöglich, spätestens aber mit der nächsten Einladung zur Mitgliederversammlung mitzuteilen.

3.Bei Auflösung, bei Entziehung der Rechtsfähigkeit des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das gesamte Vermögen an [xxx organisation] , und zwar mit der Auflage, dass der/die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im
Sinne dieser Satzung zu verwenden hat.


Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich möchte sie gerne auf der Grundlage Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Zunächst einmal kann festgehalten werden, dass die Satzung den Mindeserfordernissen des §57 BGB genügt. Ebenfalls erfüllt sind die sog. Soll-Erfordernisse gem. §58 BGB, sodass seitens des zuständigen Amtsgerichts wohl keine Beanstandungen bezüglich der Eintragung zu befürchten sind.

Der Abschnitt zur Vertreterversammlung begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

Die Regelung bezüglich der "Vollmachtverhältnisse" würde ich aus Gründen der Rechtssicherheit und -klarheit und aus praktischen Gründen aus der Satzung herausnehmen.
Wenn Ihre Lokalgruppe zum Beispiel versuchen wird einen Mietvertrag im Namen des Vereins abzuschließen, wird der Vermieter den Nachweis einer Vollmacht verlangen. Sie müssten dann Ihre Satzung vorlegen und diese als Anlage zum Mietvertrag nehmen. Dies ist sehr umständlich.
Ferner wäre im konkreten Fall immer zu befürchten, dass ein Gericht bei eventuellen späteren Rechtsstreitigkeiten die wirksame Bevollmächtigung in Zweifel zieht.
Ich empfehle Ihnen daher, die Regelungen über die VOllmacht ganz aus der Satzung herauszunehmen.
Sie können das Problem dergestalt lösen, dass der Vorstand die Lokalgruppe mittels eines Schriftstücks, in dem konkreten Geschäfte (zB Abschluss Mietvertrag) und Grenzen festgelegt sind, im Namen des Vereins bevollmächtigt.
Die Lokalgrupee könnte dann unter Vorlage dieser Urkunde die darin enthaltenen Geschäfte im Namen des Vereins tätigen.

Ich hoffe, Ihnen durch diese Antwort eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Für eine weitere Beauftragung stehe ich gerne zur Verfügung. Sollten Unklarheiten bestehen, würde ich mich freuen, wenn Sie die kostenlose Nachfragefunktion in Anspruch nehmen.

An dieser Stelle möchte ich mir noch den Hinweis erlauben, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann. Auch aus diesem Grunde, kann und soll diese Plattform eine umfassende Begutachtung durch eine Kollegen vor Ort nicht ersetzen, sondern lediglich eine erste Orientierung bieten.

Mit freundlichen Grüßen

Kerem E. Türker
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.03.2011 | 22:07

Hallöchen,
ja, eine ganz freche Nachfrage hätte ich noch: wie schätzen sie den Punkt zur Gemeinnützigkeit ein? ginge das so?

Danke!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.03.2011 | 22:16

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.

Die Satzungsbestimmung bezüglich der Gemeinnützigkeit begegnet keinen Bedenken.
Ein Verein wird als gemeinnützig anerkannt, wenn er nach der Satzung und nach seiner tatsächlichen Geschäftsführung steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der §§ 51 bis 68 Abgabenordnung (AO) fördert. Werfen Sie mal ruhig einen Blick rein. Die Anerkennung stellt das Finanzamt aus.

Um sicherzugehen können Sie dem zuständigen Finanzamt einen Entwurf der Satzung zur Prüfung vorlegen.

Ich hoffe, Ihnen durch die Beantwortung der Nachfrage behilflich gewesen zu sein.

Mit freundlichen Grüßen

Kerem E. Türker
Rechtsanwalt

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