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Frist der Klage wegen Mitgliedschaftsausschluss im Kleingarten

19. November 2022 14:24 |
Preis: 30,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von


Liebe Anwältin, Lieber Anwalt,


der Vereinsvorstand (Vorsitzender) vom Kleingarten hat 2016 gleichzeitg Hausverbot und Kündigung erteilt. Beide haben wir erfolgreich abgewehrt bis 2022. vor Gericht.
2020 hat er auch noch meine Frau als Mitglied ausgeschlossen.

Jetzt versuchen wir gegen den Mitgliedschaftssausschluss zu klagen,
die Gegenseite behauptet es sei zu spät. Der Ausschluss wurde zum 13.01.2020 endgültig beschlossen. Meine Frau hatte zuvor zweimal Widerspruch eingelegt.

Wir haben jetzt Klage beim Amtsgericht eingereicht. Die Gegenseite behauptet, das Klagerecht sei verwirkt, wir hätten zu lange gewartet mit der Klage.

1. Frage: Wie ist die rechtliche Situation ? Sind wir jetzt zu spät 2022 für die Klage gegen den Beschluss von 2020?

Wir wollen auch die Beschlüsse der Mitgliederversammlungen angreifen. Ist das Klagerecht verwirkt?

2. Frage: Wie hoch ist der Streitwert? Das Gericht und die Gegenseite schreiben eine Mitgliedschaftsklage sei 5000Euro und der Fall sollte zum Landgericht mit Streitwert 6000 euro-dazu ist Stellungnahme innerhalb einer Woche gefordert.

Danke.



19. November 2022 | 16:10

Antwort

von


(1186)
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Sehr geehrte Ratsuchende,

lassen Sie mich Ihre Fragen anhand Ihrer Angaben, vorbehatlich der Vereinssatzung und vorbehaltlich der Kenntnis des gesamten Geschehens und der Schriftsätze, wie folgt beantworten.

1.
Zunächst einmal kann jede Maßnahme eines Vereins und damit auch ein Vereinsausschuss gerichtlich überprüft werden (BGH, Urt. v. 23.04.2013 - II ZR 74/12, Randziffer 20).

Der Antrag lautet auf Feststellung der Unwirksamkeit des Beschlusses.

Anders als bei Aktiengesellschaften oder Genossenschaften (ein Monat ab Beschlussfassung) und analog bei GmbHs gibt es bei BGB-Vereinen keine Regelung zu einer Frist, um gegen einen gefassten Beschluss vorzugehen.

Dennoch können Beschlussanfechtungsklagen nicht unbegrenzt erhoben werden. OLG Hamm, Urt. v. 01.03.2021 - 8 U 61/20, 2. Leitsatz:

"Die Feststellungsklage zur Geltendmachung der Nichtigkeit eines Vereinsbeschlusses ist nicht fristgebunden, das Klagerecht kann aber verwirkt sein, wenn es über einen längeren Zeitraum nicht ausgeübt wird. Dieser Fall liegt nicht schon dann vor, wenn ein Vereinsmitglied nach einer mehrere Tage dauernden Mitgliederversammlung mit umfangreicher Tagesordnung zunächst die Veröffentlichung des Versammlungsprotokolls abwartet."

Die Gerichte und die Fachliteratur gehen davon aus, dass "das Klagerecht des durch die mitgliedschaftliche Treuepflicht gebundenen Vereinsmitglieds nach § 242 BGB verwirkt sein kann, wenn die Klage nicht innerhalb eines gewissen Zeitraums erhoben wird. [...] Es gibt kein anerkennenswertes Bedürfnis, den potenziellen Kläger zu schützen und die Klärung der Fehlerhaftigkeit von Beschlüssen gleichsam in der Schwebe zu halten, wenn er sein Klagerecht unangemessen lange nicht ausgeübt hat. Vielmehr legt das legitime Interesse des Vereins an Rechtssicherheit und Rechtsklarheit, das für jedes Mitglied erkennbar ist und aufgrund der vereinsrechtlich gebotenen Treuepflicht von ihm berücksichtigt werden muss, nahe, dass eine von ihm beabsichtigte Klage gegen einen Mitgliederbeschluss mit zumutbarer Beschleunigung zu erheben ist."
(OLG Hamm, s.o. Rz 48)

Spätestens nach sechs Monaten sei Klage zu erheben. Das OLG Saarbrücken sah jedenfalls nach zwei Jahren eine Klage als verwirkt an (Urt. v. 02.04.2008 - 1 U 450/07)

Es ist daher davon auszugehen, dass das Recht zur Klage nach fast drei Jahren verwirkt ist und das Gericht dies so entscheiden wird.

2.
Der Streitwert bemisst sich nach dem Interesse des Klägers an der Feststellung der Unwirksamkeit des Beschlusses bzw. der Beschlüsse.

Der Wert ist gemäß § 3, 1. Satz ZPO zu bestimmen:

"Der Wert wird von dem Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt [...]."

Bei dem BGH, Beschluss vom 17.11.2015 - II ZB 8/14 - ging es ebenfalls um einen Ausschluss aus einem Verein. Der BGH hat die Streitwertfestsetzung auf 600 € bemängelt.

"In nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten bestimmt sich der Wert der Beschwer des Rechtsmittelklägers nach § 3 ZPO, wobei alle Umstände des Einzelfalles, insbesondere der Umfang der Sache und ihre Bedeutung für den Rechtsmittelkläger zu berücksichtigen sind." (BGH, s.o, Rz 13).

"Mangels genügender Anhaltspunkte für ein höheres oder geringeres Interesse ist in Anlehnung an § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG von dem sich aus dieser Vorschrift ergebenden Wert auszugehen, den der Gesetzgeber für eine durchschnittliche nichtvermögensrechtliche Streitigkeit [...] mit 5.000 € vorgegeben hat."

Als Streitwert kommen - je nach den konkreten Umständen - 600 € bis 5.000 € (als so genannter Auffangstreitwert) in Betracht. Das Gericht hat ein eigenes Ermessen, muss dies aber nachvollziehbar begründen

Übersteigt der Zuständigkeitsstreitwert 5.000 € nicht, ist das Amtsgericht zuständig (§ 23 Nr. 1 GVG).

Wie die Gegenseite auf einen Streitwert von 6.000 € kommt, ergibt sich aus Ihrer Schilderung nicht.


Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
.Rechtsanwalt


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