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Verein: sog. 'Präsidium' aus nicht-Mitgliedern?

15.09.2015 16:44 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Hotstegs, LL.M.


Zusammenfassung: Das Vereinsrecht lässt es zu, neben einem Vorstand auch ein sogenanntes "Präsidium" zu schaffen, dass aus Nicht-Mitgliedern besteht. Der Rechtsverkehr ist durch die Eintragung des vertretungsberechtigten Vorstands im Vereinsregister geschützt.

Guten Tag,

wir wollen einen Verein gründen. Wie so oft sollen auch namhafte und/oder kompetente Persönlichkeiten den Verein mitrepräsentieren. Diese wollen aber nicht Mitglieder mit allen Rechten und Pflichten werden, sondern im Sinne eines Beirats fungieren.
Allerdings wollen sie trotzdem "Präsident" oder "Vizepräsident" heißen (wie üblicherweise ein erweiterter Vorstand ohne Eintragung heißt).

Der BGB-Vorstand soll natürlich aus (zwei) Mitgliedern bestehen, die dann eben "Vorstand" heißen würden.

Frage:
Kann die Vereinssatzung ein "Präsidium" definieren, das ausschließlich aus nicht-Mitgliedern (und damit natürlich auch nicht-BGB-Vorständen) besteht, die vom BGB-Vorstand oder der Mitgliederversammlung berufen und abberufen werden?

Danke im voraus.

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage und die darin übermittelten ersten Angaben zu Ihrem Sachverhalt.

Gegen Ihre Überlegung bestehen keine Einwände. Sie können in der Vereinssatzung sowohl einen Vorstand als BGB-Vorstand wie auch ein "Präsidium" im Sinne eines Beirats installieren. Die Vereinsautonomie gibt Ihnen bzw. der Mitgliederversammlung größte Gestaltungsfreiheiten an die Hand. Der Rechtsverkehr ist dadurch geschützt, dass das Vereinsregister ausdrücklich nur die Mitglieder des (BGB-)Vorstands als vertretungsberechtigt ausweisen wird. Das Präsidium findet dort keine Erwähnung.

Ob die Mitglieder dieses Präsidiums dann Vereinsmitglieder sind bzw. sein müssen oder sein sollen bleibt ebenfalls der Satzung überlassen. Es steht Ihnen auch frei, ein Gremium aus Nicht-Mitgliedern zu schaffen. Lediglich für den Fall, dass dieses Gremium auch Entscheidungsbefugnisse bekommen soll, müsste dies noch einmal gesondert geprüft werden. Aber nach Ihrer derzeitigen Planung ist dies ja nicht beabsichtigt. Daher bestehen keine Bedenken, auch andere Vereine verfahren so.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen ersten Antworten bereits weiterhelfen. Diese online-Beratung kann eine anwaltliche Erstberatung nicht ersetzen, aber Sie soll Ihnen einen ersten Eindruck von der Rechtslage vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Hotstegs
Rechtsanwalt

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