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Vereinsrecht - Mitglieder Ausschluss


| 15.02.2007 15:58 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch



In unserer Vereinssatzung steht, das ein Mitglied bei vereins-
schädigendem Verhalten ausgeschlossen werden kann. Genügt das als Grund, oder muss die Satzung Ausschlussgründe genauer bezeichnen? Muss das Verfahren geregelt sein, oder kann der Vorstand den Ausschluss beschließen? Unser Verein besteht aus einem Hauptverein, der sich in Abteilungen gliedert. Diese Abteilungen sind tlw. e. V. mit eigenem, gewähltem Vorstand.
Was ist, wenn ein Mitglied, das von einer Abteilung in den Vorstand gewählt wurde, vom Hauptverein ausgeschlossen werden soll? Hat diese Mitglied dagegen erfolgreiche Chancen?


Sehr geehrter Fragesteller,

eine Generalklausel ´vereinsschädigendem Verhalten´ als Grundlage für eine Vereinsstrafe, und darunter fällt auch der Ausschluss ist zulässig und ausreichend (siehe BGH 36,105/114). Bei dem Vereinsausschluss selbst muß jedoch detailiert angegeben werden welches vereinsschädigende Verhalten sich der Auszuschließende hat zuschulden kommen lassen.

Gem. § 32 BGB ist grundsätzlich die Mitgliederversammlung für die Verhängung von Vereinsstrafen zuständig. Diese Zuständigkeit kann jedoch per Satzung auf Organe des Vereins, z.Bsp. dem Vorstand, übertragen werden. Soll ein Vorstandsmitglied ausgeschlossen werden, muss die Mitgliederversammlung beteiligt werden (siehe BGH 90,92).

Soweit ich Sie richtig verstehe sind die Abteilungen teilweise eigenständige Vereine und damit formal rechtlich unabhängig vom Hauptverein. Der Hauptverein hat dann nur die Möglichkeit seine eigenen Mitglieder auszuschließen. Ist der auszuschließende gleichzeitig Mitglied im Haupverein und Vorstandsmitglied im ´Abteilungsverein´ betrifft ein Auschluss grundsätzlich nicht die Mitgliedschaft im eigenständigen ´Abteilungsverein´.

Möglich ist jedoch eine entsprechende Klausel in der Satzung des ´Abteilungsverein´ das die Mitgliedschaft im Hauptverein Bedingung für die Mitgliedschaft im ´Abteilungsverein´ ist.

Um eine abschließende Aussage treffen zu können ist daher die Prüfung der Vereinssatzungen unumgänglich.

Grundsätzlich kann man auch Entscheidungen des Vereins gerichtlich überprüfen lassen. Dies jedoch erst dann, wenn alle vereinsinternen Instanzen ausgeschöpft worden sind.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de
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