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Wie wirkt Vereinssatzung nach aussen

11.12.2019 10:42 |
Preis: 48,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Kann der Verein nach seiner Satzung nur durch den Vorsitzenden gerichtlich und außergerichtlich vertreten werden und schließt ein anderes Vorstandsmitglied im Namen des Vereins einen Vertrag ab, ist dieser Vertrag bis zur Genehmigung des Vorsitzenden schwebend unwirksam (Ausnahme: Duldungsvollmacht)

Ich bin Vorstandsmitglied eines eingetragenen Vereins. Laut Vereinssatzung wird der Verein gerichtlich und aussergerichtlich vom Vorsitzenden vertreten. Weitere Regelungen hierzu gibt es nicht. Wenn nun ein anderes Vorstandsmitglied einen Vertrag unterschreibt, ist dieser Vertrag dann trotzdem gültig oder gegebenenfalls schwebend ungültig? Bezieht sich die Vereinssatzung nur auf das Innenverhältnis?
11.12.2019 | 12:59

Antwort

von


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Sehr geehrter Mandant,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zwar vertritt grundsätzlich der gesamte Vorstand den Verein gemäß § 26 Abs. 1 S. 2 BGB gerichtlich und außergerichtlich. Der Umfang der Vertretungsmacht kann jedoch nach § 26 Abs. 1 S. 3 BGB - wie vorliegend - durch die Satzung mit Wirkung gegen Dritte beschränkt werden.

Vorliegend kann Ihr Verein laut Satzung wirksam nur durch den Vorsitzenden vertreten werden. Unterschreibt ein anderes Vorstandsmitglied einen Vertrag, ist der Vertrag bis zur Genehmigung des Vorsitzenden - wie Sie richtig vermuten - zunächst schwebend unwirksam. Er wird also erst mit der Genehmigung des Vorsitzenden wirksam. Dies gilt sowohl im Innen- als auch im Außenverhältnis.

Im Fall eines unwirksamen Vertragsabschlusses können die jeweiligen Vertragspartner von demjenigen Vorstandsmitglied, der die Erklärung für den Verein ohne die entsprechende Vollmacht abgegeben hat, Schadensersatz verlangen.

Hat ein Vorstandsmitglied, der nicht der Vorsitzende ist, allerdings solche Verträge auch in der Vergangenheit alleine unterschrieben und der Verein hat dies hingenommen, dann wären auch die später abgeschlossenen Verträge für den Verein wirksam. Der jeweilige Vertragspartner dürfte dann nach den Regelungen zur sog. Duldungsvollmacht darauf vertrauen, dass das Vorstandsmitglied mit entsprechender Genehmigung des Vereins bzw. des Vorsitzenden handelt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Leon Beresan


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