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Beitragspflicht an geseztl.Krankenkasse
vom 27.3.2009 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, bin als Rentner gesetzl.pflichtversichert in einer gesetzl.K´kasse. Habe nach meinem Ausscheiden aus dem Arbeitsprozess zwei Geldbeträge ausgezahlt bekommen: Geldbetrag 1 - Gratifikation für mein Lebenswerk im Unternehmen ( 100 % arbeitgeberfinanziert) Geldbetrag 2 - Alterskapitalbetrag aus einer Direktzusage ( sog.Deffered Compensationsregelung) zu 100 % von mi ...
Keine KV-Beiträge aus Betriebsrenten monatlich bis € 131,25
vom 5.1.2012 49 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Meine Betriebsrente beträgt mtl. € 138,96. Davon müssen 15,5% KV sowie 1,95% Pflegeversicherung also € 24,25 bezahlt werden. Damit wird als Betriebsrente mtl. € 114,71 ausbezahlt, also deutlich weniger als der Pauschalbetrag ohne KV-Abzüge, der bei € 131,25 liegt. Ist das vom Gesetzgeber so gewollt? ...
Minderung der KV-Beiträge bei Direktversicherungen ab 2020
vom 28.5.2020 für 70 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ab 01.01.2020 gibt es den Freibetrag von € 159,25 bei betrieblichen Altersvorsorgen. Ich habe mir den angesparten Betrag im Jahre 2015 von der Lebensversicherung komplett auszahlen lassen und zahle seither rund € 50,00 monatlich an die Krankenkasse. Seit 01.01.2020 müsste dieser Betrag eigentlich vermindert werden, da die Auszahlungssumme (rund € 30.000,00) auf monatliche Beträge (10 Jahre a 12 ...
Sozialversicherungspflicht aus fälliger LV/ betriebl.Altersvorsorge
vom 14.8.2009 31 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, es geht um eine LV die mein ehemaliger Arbeitgeber am 1.10.1975 als betriebliche Altersvorsorge für mich abschloss und bis zum 1.5.1984 also 8 Jahre, 8 Monate lang mit ca 50 DM mon. bezahlte. Als ich wegen Heirat kündigte gab er mir diese Police mit, die ich ab 1.6.1984 bis heute aus eigener Tasche weiter führte. 25 Jahre, lang ! Nun wird diese LV nach 34 Ja ...
Krankenkassenbeitrag - Firmen Rentenabfindung erhalten
vom 31.7.2012 30 € Historischer Preis
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Ich habe 2003 eine Firmen-Rentenabfindung erhalten. Da ich zu dieser Zeit im Ausland gelebt habe und deshalb auch nicht in Deutschland krankenversichert war, sondern nachweislich im Ausland,erkenne ich keinen Grund warum ich bei meiner Rückkehr nach Deutschland in 2008 für diese Rentenabfindung einen Krankenkassen-Beitrag zahlen muss, mit dem heutigen Beitragssatz, und immer von dem in 2003 ausgez ...
Sozialversicherungsrecht.
vom 21.3.2012 55 € Historischer Preis
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Hallo, bin seit 2 1/2 Jahren in Rente und habe jetzt erst fest gestellt, dass die gesetzl. KV (bin freiwillig versichert) mir überhöhte Beiträge monatlich berechnet. Habe hierzu 2 Briefe an die Deutsche BKK geschrieben mit Fristsetzungen. Keine Reaktion. Dafür erhalte ich heute nochmals eine Erhöhung der KV, da mir zum 1.1. eine kleine Direktversicherung ausgezahlt wurde. Und wieder wurde der übe ...
Sozialversicherungsbeiträge für Leistungen aus einer Pensionskasse
vom 19.7.2012 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Seit 01.06.2012 beziehe ich Leistungen von der Pensionkasse für die Deutsche Wirtschaft (früher Pensionskasse der Chemischen Industrie) für die mir jetzt die vollen Beiträge für die GKV und Pflegeversicherung abgezogen werden. Mitglied bin ich in der Pensionkasse seit 1972. Bis zu meinem Ausscheiden bei meinem ehemaligen Arbeitgeber im Jahr 1985 zahlte ich 1/3, der Arbeitgeber 2/3 der Beiträ ...
DAK / nachträgliche Beiträge für RV und LV
vom 8.2.2010 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Guten Tag, Seit 1.1.2010 bin ich in Altersrente wegen SBH 80% ich habe eine LV und RV aus einer Tätigkeit von 1974 bis 1995 erhalten die vom AG abgeschlossen worden war. Nun will die DAK 14,9% Kassenbeitrag und 1,85 Soli aus meinen ausbezahlten Leistungen. Dies 120 Monate lang. Meine Rente liegt bei 828,04 € . von dieser Rente müsste ich nun 10 Jahre lang noch einmal ca. 110€ monatlich an die ...
Sozialabgaben aus über Arbeitgeber abgeschlossene Lebensversicherung
vom 21.8.2011 43 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, In einem als Betriebliche Altersversorgung über meinen Arbeitgeber abgeschlossene Lebensversicherung bezahlte ich ab 01.10.2002-31.12.2010 für 7Jahre und 4Monate Steuer und Sozialversicherungs- befreite Beiträge ein.Insgesamt also 88 Monate. Nach Eintritt in den Bezug von Altersrente wurde mir ein Betrag von 18703,30 zum Termin 1.04.2010 ausbezahlt. Für diese Auszahlung habe ich ...
Kranken- und Pflegevers.-Beiträge für Betriebsrente
vom 26.1.2009 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Sven Kienhöfer / Schwäbisch Gmünd
Sehr geehrte Damen und Herren, Sachverhalt: Seit 01.07.2005 bin ich Rentenbezieher (63J.) auf Grund Altersteilzeit und erhate seit dieser Zeit auch eine Betriebsrente (2008: 107,30 / 2009: 108,40 Euro Brutto) zum ca. Ausgleich der Rentenminderung. Diese wurde bis 31.08.2008 nicht mit KV- und PV-Beiträgebelastet. Im Übrigen bin ich Steuerausländer, weil ich mit meiner Frau den alleinigen Wohnsitz ...
Versicherungspflicht in der GKV bei Eigenkündigung des Arbeitsverhältnisses?
vom 27.5.2013 49 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin in der PKV und möchte mein Arbeitsverhältnis selber beenden (Kündigung durch den Arbeitnehmer). Von der AfA bekomme ich dann eine Sperre auf ALG I (Anwartschaft nach §142 Abs. 1 SGB III erfülle ich, nur den Satz: „Zeiten, die vor dem Tag liegen, an dem der Anspruch auf Arbeitslosengeld wegen des Eintritts einer Sperrzeit erloschen ist, dienen nicht zur Erf ...
Betriebliche Altersvorsorge
vom 3.7.2008 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, mein Arbeitgeber ist zum 31.12.2003 aus der "Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder" (VBL, eine Anstalt des öffentlichen Rechts) ausgetreten. Im vom Arbeitgeber in 2005 gekündigten Tarifvertrag ist die Beteiligung an der VBL zur Altersvorsorge vorgeschrieben. Der Arbeitgeber behält seit dem Austritt aus der VBL weiterhin Beitr ...
Midijob (401-800 €)
vom 23.11.2007 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrter Herr Anwalt, Input: Ehefrau ungarische Staatsbürgerin, ein gemeinsames Kind 2J (deutsch), die Familie lebt angemeldet in Deutschland. Ehemann deutscher, Rentenversicherung pflichtversichert, private Krankenversicherung. Kind ist zurzeit bei der Versicherung des Vaters privat krankenversichert. Ehefrau hat zurzeit bis Juli 2008 ungarische Krankenversicherung. Ehefrau mi ...
Kapitalzahlung aus betrieblicher Altersversorgung
vom 3.6.2020 für 70 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag Uns wurde ein Schreiben zugesandt von der SalusBKK das wir monatlich die nächsten 120 Monate einen Betrag von 67,21EUR zahlen müssen. Der Vertrag dazu wurde vor der gesetzlichen Änderung abgeschlossen. Im folgendem Zitat der Salus BKK: *Seit dem 01.01.04 sind diese Auszahlungen von z.B. Direktversicherungen oder anderen Kapitalabfindungen beitragspflichtig zur Kranken - und Pfle ...
Private Rentenversicherung / Krankenversicherungsbeitrag auf Kapitalauszahlung
vom 25.3.2014 49 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, im Jahr 2002 habe ich eine sogenannte Leibrentenversicherung auf ein Leben mit aufgeschobener Rentenzahlung, Rentengarantie und Beitragsrückgewähr abgeschlossen. Das ist keine Direktversicherung sondern eine private Rentenversicherung. Die Versicherung ist in diesem Jahr fällig. Da der Vertrag vor 2005 geschlossen wurde, sind die Erträge steuerfrei, wenn die gesam ...
Wechsel der Kinder in die GKV des Ehegatten (Familienversicherung)
vom 11.3.2013 50 € Historischer Preis
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Guten Tag, Bis 31.12.2012 habe ich über der Jahrearbeitsentgeltgrenze verdient und war seit 2001 in der PKV. Seit 2007 bzw. 2010 auch je noch ein Kind bei mir mit in der PKV. Nun würde ich gerne wieder in die GKV. Seit Jan2013 bin ich in einem pflichtversicherten Angestelltenverhältnis mit geringem Einkommen (<1000€/Monat). Meine Kinder sind mit mir nun bei der Techniker Krankenkasse familienve ...
Krankenkassenbeitrag auf (teilweise verplante) Lebensversicherung
vom 18.7.2008 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt ! Das Bundesverfassungsgericht hat im Beschluss vom 7. April 2008 – 1 BvR 1924/07 – unterstrichen, dass Kapitalzahlungen aus Direktlebensversicherungen der Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung unterliegen. In den Erwägungen zum Nichtannahmebeschluss heißt es u.a. " Sie ((die Beitragszahlung)) hat jedoc ...
Pfegeheim Was muessen die Angehörigen zahlen
vom 4.5.2010 50 € Historischer Preis
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Mein Vater, Rentner, gesetztlich versichert, keine private Kranken-Zusatzversicherung - auch keine Pflegezusatzversicherung, liegt im Krankenhaus im Koma, hin- und wieder künstlich beatmet. Er soll kurzfristig ins Pflegeheim verlegt werden, sobald ein Platz frei ist (ca. 2500 - 3800 Euro mtl. Kosten). Somit schwerste Pflegestufe. Er selbst bekommt ca. 1000 Euro mtl. Rente. Meine Mutter, auch Re ...
L 4 P 1312/07: Krankenkassenbeitrag auf privat abgeschlossene Lebensversicherung
vom 27.12.2009 40 € Historischer Preis
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Rechtsanwalt Sven Kienhöfer / Schwäbisch Gmünd
Meine Frau hat in 1983 ohne Bezug zu einem Beschäftigungsverhältnis eine Kapitallebensversicherung abgeschlossen, die 1988 in eine Direktversicherung umgewandelt wurde und ab 1997 bis 2009 wieder privat weitergeführt wurde. Meine Frau ist seit 2009 in Rente und hat aus obiger Versicherung im Dezember eine Kapitalzahlung von rund 50 TEUR erhalten. Die Krankenkasse (gesetzliche Pflichtversiche ...
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Zahlung aus Pensionskasse beitragspflichtig bei Krankenkasse
vom 14.8.2012 40 € Historischer Preis
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Ich habe vor 10 Jahren bei meinem damaligen Arbeitsgeber eine Direktversicherung (Pensionskasse) abgeschlossen. Da ich schon wenige Monate nach Abschluß dieser Versicherung das Arbeitsverhältnis aufgeben mußte, wollt ich den Versicherungsvertrag kündigen. Der Versicherer überzeugte mich dann, die Versicherung als private Kapitalanlage weiter zu führen. Jetzt wurde die Versicherung ausbezahlt, wo ...
Krankenkassenbeitrag - Firmen Rentenabfindung erhalten
vom 31.7.2012 30 € Historischer Preis
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Ich habe 2003 eine Firmen-Rentenabfindung erhalten. Da ich zu dieser Zeit im Ausland gelebt habe und deshalb auch nicht in Deutschland krankenversichert war, sondern nachweislich im Ausland,erkenne ich keinen Grund warum ich bei meiner Rückkehr nach Deutschland in 2008 für diese Rentenabfindung einen Krankenkassen-Beitrag zahlen muss, mit dem heutigen Beitragssatz, und immer von dem in 2003 ausgez ...
Sozialversicherungsbeiträge für Leistungen aus einer Pensionskasse
vom 19.7.2012 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Seit 01.06.2012 beziehe ich Leistungen von der Pensionkasse für die Deutsche Wirtschaft (früher Pensionskasse der Chemischen Industrie) für die mir jetzt die vollen Beiträge für die GKV und Pflegeversicherung abgezogen werden. Mitglied bin ich in der Pensionkasse seit 1972. Bis zu meinem Ausscheiden bei meinem ehemaligen Arbeitgeber im Jahr 1985 zahlte ich 1/3, der Arbeitgeber 2/3 der Beiträ ...
Sozialversicherungsrecht.
vom 21.3.2012 55 € Historischer Preis
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Hallo, bin seit 2 1/2 Jahren in Rente und habe jetzt erst fest gestellt, dass die gesetzl. KV (bin freiwillig versichert) mir überhöhte Beiträge monatlich berechnet. Habe hierzu 2 Briefe an die Deutsche BKK geschrieben mit Fristsetzungen. Keine Reaktion. Dafür erhalte ich heute nochmals eine Erhöhung der KV, da mir zum 1.1. eine kleine Direktversicherung ausgezahlt wurde. Und wieder wurde der übe ...
Keine KV-Beiträge aus Betriebsrenten monatlich bis € 131,25
vom 5.1.2012 49 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Meine Betriebsrente beträgt mtl. € 138,96. Davon müssen 15,5% KV sowie 1,95% Pflegeversicherung also € 24,25 bezahlt werden. Damit wird als Betriebsrente mtl. € 114,71 ausbezahlt, also deutlich weniger als der Pauschalbetrag ohne KV-Abzüge, der bei € 131,25 liegt. Ist das vom Gesetzgeber so gewollt? ...
KK-Beitrag auf Direktversicherung
vom 2.11.2011 48 € Historischer Preis
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Rechtsanwalt Sven Kienhöfer / Schwäbisch Gmünd
Die Summe einer ausgezahlten Direktversicherung ist monatlich zu 1/120 Krankenversicherungspflichtig, auf 10 Jahre. Wenn diese Summe nun während der Arbeitslosigkeit (ALG I)ausgezahlt wird, beträgt dann der monatliche Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung auch 15,5 % oder reduziert er sich (z.B. auf 7,9%)? ...
Sozialabgaben aus über Arbeitgeber abgeschlossene Lebensversicherung
vom 21.8.2011 43 € Historischer Preis
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Guten Tag, In einem als Betriebliche Altersversorgung über meinen Arbeitgeber abgeschlossene Lebensversicherung bezahlte ich ab 01.10.2002-31.12.2010 für 7Jahre und 4Monate Steuer und Sozialversicherungs- befreite Beiträge ein.Insgesamt also 88 Monate. Nach Eintritt in den Bezug von Altersrente wurde mir ein Betrag von 18703,30 zum Termin 1.04.2010 ausbezahlt. Für diese Auszahlung habe ich ...
Sozialvers.-rechtl.Behandlg.Direktvers.(Alt-u.Neuzusage nebeneinander)
vom 14.6.2011 80 € Historischer Preis
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Es liegt eine arbeitgeberfinanzierte Altzusage (Juni 1998) zu einer Direktversicherung vor (monatlich 145,20 €). Diese Direktversicherung wird pauschal versteuert und sozialversicherungsfrei behandelt. Nun kam im Dez. 2010 noch eine Neuzusage für eine arbeitgeberfinanzierte Direktversicherung i. H. v. monatlich 100,00 € hinzu, die nach § 3 Nr.63 EStG steuerfrei ist. Frage zur Sozialversicherungs ...
Pfegeheim Was muessen die Angehörigen zahlen
vom 4.5.2010 50 € Historischer Preis
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Mein Vater, Rentner, gesetztlich versichert, keine private Kranken-Zusatzversicherung - auch keine Pflegezusatzversicherung, liegt im Krankenhaus im Koma, hin- und wieder künstlich beatmet. Er soll kurzfristig ins Pflegeheim verlegt werden, sobald ein Platz frei ist (ca. 2500 - 3800 Euro mtl. Kosten). Somit schwerste Pflegestufe. Er selbst bekommt ca. 1000 Euro mtl. Rente. Meine Mutter, auch Re ...
Krankenversicherungsbeitrag Auszahlung Direktversicherung
vom 7.3.2010 50 € Historischer Preis
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Rechtsanwalt Sven Kienhöfer / Schwäbisch Gmünd
Ich bin freiwilliges Mitglied in einer gesetzlichen Krankenkasse und habe im Dezember 2009 meine Direktversicherung ausbezahlt bekommen. Frage 1: Muß ich für die ausgezahlte Summe Krankenkassenbeiträge zahlen, obwohl ich k e i n Rentner und erst, nach meiner derzeitigen Planung, 2013 in Rente gehe? Ich bin Angestellter in einer ungekündigten Stelle. ...
DAK / nachträgliche Beiträge für RV und LV
vom 8.2.2010 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Guten Tag, Seit 1.1.2010 bin ich in Altersrente wegen SBH 80% ich habe eine LV und RV aus einer Tätigkeit von 1974 bis 1995 erhalten die vom AG abgeschlossen worden war. Nun will die DAK 14,9% Kassenbeitrag und 1,85 Soli aus meinen ausbezahlten Leistungen. Dies 120 Monate lang. Meine Rente liegt bei 828,04 € . von dieser Rente müsste ich nun 10 Jahre lang noch einmal ca. 110€ monatlich an die ...
L 4 P 1312/07: Krankenkassenbeitrag auf privat abgeschlossene Lebensversicherung
vom 27.12.2009 40 € Historischer Preis
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Rechtsanwalt Sven Kienhöfer / Schwäbisch Gmünd
Meine Frau hat in 1983 ohne Bezug zu einem Beschäftigungsverhältnis eine Kapitallebensversicherung abgeschlossen, die 1988 in eine Direktversicherung umgewandelt wurde und ab 1997 bis 2009 wieder privat weitergeführt wurde. Meine Frau ist seit 2009 in Rente und hat aus obiger Versicherung im Dezember eine Kapitalzahlung von rund 50 TEUR erhalten. Die Krankenkasse (gesetzliche Pflichtversiche ...
Sozialversicherungspflicht aus fälliger LV/ betriebl.Altersvorsorge
vom 14.8.2009 31 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, es geht um eine LV die mein ehemaliger Arbeitgeber am 1.10.1975 als betriebliche Altersvorsorge für mich abschloss und bis zum 1.5.1984 also 8 Jahre, 8 Monate lang mit ca 50 DM mon. bezahlte. Als ich wegen Heirat kündigte gab er mir diese Police mit, die ich ab 1.6.1984 bis heute aus eigener Tasche weiter führte. 25 Jahre, lang ! Nun wird diese LV nach 34 Ja ...
Krankenkassenbeitrag auf Direktversicherung - privat weitergeführt.
vom 10.4.2009 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, nach Auszahlung der Direktversicherung verlangt die KV Beiträge darauf. Mein früherer Arbeitgeber hatte im Rahmen eines Gruppenvertrags diese Direktversicherung für mich abgeschlossen. Nach meinem Ausscheiden habe ich diese privat weitergeführt. Genau für diese Fallkonstellation liegt nach meinen Informationen noch eine Verfassungsbeschwerde beim BVG. Im Wider ...
Beitragspflicht an geseztl.Krankenkasse
vom 27.3.2009 40 € Historischer Preis
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Guten Tag, bin als Rentner gesetzl.pflichtversichert in einer gesetzl.K´kasse. Habe nach meinem Ausscheiden aus dem Arbeitsprozess zwei Geldbeträge ausgezahlt bekommen: Geldbetrag 1 - Gratifikation für mein Lebenswerk im Unternehmen ( 100 % arbeitgeberfinanziert) Geldbetrag 2 - Alterskapitalbetrag aus einer Direktzusage ( sog.Deffered Compensationsregelung) zu 100 % von mi ...
Kranken- und Pflegevers.-Beiträge für Betriebsrente
vom 26.1.2009 50 € Historischer Preis
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Rechtsanwalt Sven Kienhöfer / Schwäbisch Gmünd
Sehr geehrte Damen und Herren, Sachverhalt: Seit 01.07.2005 bin ich Rentenbezieher (63J.) auf Grund Altersteilzeit und erhate seit dieser Zeit auch eine Betriebsrente (2008: 107,30 / 2009: 108,40 Euro Brutto) zum ca. Ausgleich der Rentenminderung. Diese wurde bis 31.08.2008 nicht mit KV- und PV-Beiträgebelastet. Im Übrigen bin ich Steuerausländer, weil ich mit meiner Frau den alleinigen Wohnsitz ...
Krankenkassenbeiträge auf betriebliche Direktversicherungen
vom 4.12.2008 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Nach Auszahlung der Lebensversicherung erhebt die Krankenkasse Beiträge (1/120 der V.Summe ist die Beitragsbemessung). Die Versicherung war seinerzeit auf den Arbeitgeber lautend abzu- schliessen und die Beiträge wurden als Gehaltsumwandlung pauschalversteuert, vom Gehalt abgezogen und dann vom Arbeitgeber an die Versicherung geleitet; d.h. also, die Versicherung ist von mir bezahlt worden u ...
Altersvorsorge
vom 10.11.2008 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
ich wende mich hinsichtlich der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge auf betriebliche Altersvorsorge an Sie. Vor 27 Jahren, am 01.11.1981, hat mein Arbeitgeber eine Gruppenlebensversicherung (Direktversicherung) fürs Alter abgeschlossen, die bis 1996 vom Arbeitgeber finanziert wurde, danach von mir abgelöst und die weiteren Versicherungsbeiträge bis 2008 von mir geleistet wurden. Diese Lebens ...
Krankenkassenbeitrag auf (teilweise verplante) Lebensversicherung
vom 18.7.2008 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt ! Das Bundesverfassungsgericht hat im Beschluss vom 7. April 2008 – 1 BvR 1924/07 – unterstrichen, dass Kapitalzahlungen aus Direktlebensversicherungen der Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung unterliegen. In den Erwägungen zum Nichtannahmebeschluss heißt es u.a. " Sie ((die Beitragszahlung)) hat jedoc ...
Betriebliche Altersvorsorge
vom 3.7.2008 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, mein Arbeitgeber ist zum 31.12.2003 aus der "Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder" (VBL, eine Anstalt des öffentlichen Rechts) ausgetreten. Im vom Arbeitgeber in 2005 gekündigten Tarifvertrag ist die Beteiligung an der VBL zur Altersvorsorge vorgeschrieben. Der Arbeitgeber behält seit dem Austritt aus der VBL weiterhin Beitr ...
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