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Wechsel der Kinder in die GKV des Ehegatten (Familienversicherung)

11.03.2013 15:50 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Zusammenfassung: Auch während des Bezuges von Arbeitslosengeld I besteht Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V. Um dauerhaft in der gesetzlichen Krankenversicherung verbleiben zu können, müssen mindestens 12 Monate Versicherungspflicht nach § 5 SGB V vorliegen.

Guten Tag,
Bis 31.12.2012 habe ich über der Jahrearbeitsentgeltgrenze verdient und war seit 2001 in der PKV. Seit 2007 bzw. 2010 auch je noch ein Kind bei mir mit in der PKV.
Nun würde ich gerne wieder in die GKV.
Seit Jan2013 bin ich in einem pflichtversicherten Angestelltenverhältnis mit geringem Einkommen (<1000€/Monat). Meine Kinder sind mit mir nun bei der Techniker Krankenkasse familienversichert. Meine Frau hat derzeit ein höheres Einkommen (aber auch unter der JAEG) und ist bei einer anderen GKV.

Gerne würde ich nach einem Jahr wieder vollständig in die GKV wechseln. Das soll ja gehen, wenn man 1 Jahr unter der JAEG verdient hat und pflichtversichert war.
Jetzt droht mir aber vielleicht Arbeitslosigkeit, daher ist für mich die Frage, wie ich hier vielleicht vorbeugen kann, um nicht wieder zu Dritt (Kinder und ich) in die PKV zu fallen.
Noch der Vollständigkeit halber: Ich bin noch Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, die operativ stillgelegt ist und nur noch einen Geschäftsanteil an einer anderen Firma hält.

Nun meine Fragen:
1.) Was passiert, wenn ich Arbeitslos werde? Bin ich dann wieder bei der PKV oder kann ich weiterhin bei der GKV bleiben?
Was passiert dann mit den Kindern? Sind die dann auch gleich mit mir in der PKV, wenn das für mich der Fall sein sollte?
2.) Würde ich die PKV-Beiträge aus dem Arbeitslosengeld I selbst komplett zahlen müssen?
3.) Können die Kinder kurzfristig in die Familienversicherung meiner Frau wechseln um dem ggf. vorzubeugen? Dass zumindest die Kinder in der GKV bleiben, während meiner Arbeitslosigkeit?
4.) Wenn jetzt bei möglicher Arbeitslosigkeit noch kein Jahr voll ist in dem ich pflichtversichert bin in der GKV, muss dann nochmals 1Jahr (12 Monate) Pflichtversicherung für die dauerhafte Rückkehr in die GKV beginnen, oder werden die Monate vor der Arbeitslosigkeit angerechnet?
5.) Haben Sie eine Empfehlung?
Bitte möglichst mit Rechtsquellenangabe antworten.
Besten Dank vorab!

Sehr geehter Fragesteller,

vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen.

Unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen nunmehr wie folgt beantworten:

1.) Was passiert, wenn ich Arbeitslos werde? Bin ich dann wieder bei der PKV oder kann ich weiterhin bei der GKV bleiben?
Was passiert dann mit den Kindern? Sind die dann auch gleich mit mir in der PKV, wenn das für mich der Fall sein sollte?

Auch wenn Sie arbeitslos werden, sind Sie in der GKV pflichtversichert nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V, sofern Sie Arbeitslosengeld I beziehen und unmittelbar vor dem Bezug von Arbeitslosengeld I bereits pflichtversichert waren. Da Sie seit Beginn des Jahres nur noch 1.000,- € aus einer angestellten Tätigkeit verdienen, sind Sie seitdem pflichtversichert gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V.

Auch die Kinder wären dann weiterhin in der GKV familienversichert, sofern die Voraussetzungen nach § 10 Abs. 1 SGB V vorliegen.

Um langfristig in der GKV bleiben zu können, dürften Sie in diesem Jahr aber keinen Job annehmen, bei dem das Einkommen dauerhaft über der Jahresarbeitsentgeltgrenze liegt. Denn für die freiwillige Versicherung in der GKV müssten Sie nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 SGB V unmittelbar vor dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht ununterbrochen mindestens zwölf Monate pflichtversichert gewesen sein.


2.) Würde ich die PKV-Beiträge aus dem Arbeitslosengeld I selbst komplett zahlen müssen?

Da Sie bei Arbeitslosigkeit ohnehin pflichtversichert sind gem. § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V und dies auch bleiben wollen, erübrigt sich diese Frage an sich.

Wenn Sie aber noch privat versichert wären, könnten Sie sich von dieser Versicherungspflicht befreien lassen nach § 8 Abs. 1 Nr. 1a SGB V. Die Bundesagentur für Arbeit würde dann einen Beitragszuschuss in Höhe des Beitrags für einen gesetzlich Versicherten an die PKV zahlen.


3.) Können die Kinder kurzfristig in die Familienversicherung meiner Frau wechseln um dem ggf. vorzubeugen? Dass zumindest die Kinder in der GKV bleiben, während meiner Arbeitslosigkeit?

Wie unter 1.) bereits ausgeführt verbleiben auch die Kinder in der Familienversicherung der GKV. Ein Wechsel in die Familienversicherung Ihrer Frau ist daher nicht erforderlich.

Sollten Sie noch in diesem Jahr wieder einen Job finden mit einem Einkommen, das über der Jahresarbeitsentgeltgrenze liegt und daher nicht in der GKV verbleiben können, wäre ein Verbleib der Kinder in der Familienversicherung der GKV wegen § 10 Abs. 3 SGB V ohnehin nicht möglich, auch nicht über Ihre Frau.


4.) Wenn jetzt bei möglicher Arbeitslosigkeit noch kein Jahr voll ist in dem ich pflichtversichert bin in der GKV, muss dann nochmals 1Jahr (12 Monate) Pflichtversicherung für die dauerhafte Rückkehr in die GKV beginnen, oder werden die Monate vor der Arbeitslosigkeit angerechnet?

Diese 12 Monate der Pflichtversicherung wären ja nur wichtig, wenn Sie wieder ein Einkommen über der Jahresarbeitsentgeltgrenze hätten und freiwillig in der GKV versichert bleiben wollten. Da Sie aber auch während des Bezuges von ALG I pflichtversichert sind, zählt auch diese Zeit bei den 12 Monaten mit. Sie müssten daher von 01.01.2013 bis 31.12.2013 versicherungspflichtig sein, egal ob angestellt nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V oder Bezieher von ALG I nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V.


5.) Haben Sie eine Empfehlung?

Um in der GKV verbleiben zu können, müssen Sie 12 Monate versicherungspflichtig sein. Sie dürften daher im Laufe des Jahres keinen Job annehmen, mit dem Sie dauerhaft über der Jahresarbeitsentgeltgrenze verdienen. Bei der Frage der Versicherungspflicht wird vorausschauend die zukünftige Situation betrachtet. Dies wäre die einzige Möglichkeit, in der GKV bleiben zu können.

Ich wünsche Ihnen alles Gute!


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben. Sollte Ihnen noch etwas unklar sein, dürfen Sie gerne die Nachfragemöglichkeit nutzen. Wenn Sie zufrieden sind, würde ich mich über eine positive Bewertung freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 20.03.2013 | 17:53

Guten Tag Frau Bellmann,

vielen Dank für Ihre Antworten! Das hat mir sehr weitergeholfen.

Nun habe ich noch eine Nachfrage zu Ihrer Antwort zu1.):
"Um langfristig in der GKV bleiben zu können, dürften Sie in diesem Jahr aber keinen Job annehmen, bei dem das Einkommen dauerhaft über der Jahresarbeitsentgeltgrenze liegt. Denn für die freiwillige Versicherung in der GKV müssten Sie nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 SGB V unmittelbar vor dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht ununterbrochen mindestens zwölf Monate pflichtversichert gewesen sein."

Wie hoch darf ich denn nun maximal genau verdienen in den 12 Monaten um in der GKV wieder reinzukommen, da ich ja in der PKV seit 2001 bin. Ist da eine niedrigere JAEG zutreffend und was wird da alles eingerechnet - z.B. auch ein gestellter PKW mit Privatnutzung, Handy u.ä.? Habe mal soetwas gehört.
Wenn man leicht über der JAEG liegt, kann man dann auch mit einer Gehaltsumwandlung in eine Direktversicherung "unter" die JAEG fallen?

Über Ihre Antwort würde ich mich sehr freuen!
Vielen Dank vorab.


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.03.2013 | 19:09

Sehr geehrter Fragesteller,

in der Tat ist die Jahresarbeitsentgeltgrenze für Arbeitnehmer, die am 31.12.2002 bereits privat krankenversichert waren, niedriger. Diese beträgt daher nur 47.250,- € für das Jahr 2013.

Das Arbeitsentgelt ist definiert im SGB IV. Nach § 14 Abs. 1 S. 1 SGB IV sind Arbeitsentgelt alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden.

Demnach gehört auch der geldwerte Vorteil aus der Nutzung eines Dienst- oder Firmenwagens für Privatfahrten und für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sowie zu Familienheimfahrten zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt. Ebenso könnte ein Handy, das Ihnen der Arbeitgeber zur Verfügung stellt, ein geldwerter Vorteil sein.

Beiträge, die über eine Entgeltumwandlung z.B. in eine Direktversicherung oder Pensionskasse eingezahlt werden, sind hingegen kein Arbeitsentgelt gem. § 14 SGB IV.

Ich hoffe, ich konnte die Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

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