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L 4 P 1312/07: Krankenkassenbeitrag auf privat abgeschlossene Lebensversicherung


| 27.12.2009 14:01 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sven Kienhöfer



Meine Frau hat in 1983 ohne Bezug zu einem Beschäftigungsverhältnis eine Kapitallebensversicherung abgeschlossen, die 1988 in eine Direktversicherung umgewandelt wurde und ab 1997 bis 2009 wieder privat weitergeführt wurde.

Meine Frau ist seit 2009 in Rente und hat aus obiger Versicherung im Dezember eine Kapitalzahlung von rund 50 TEUR erhalten.

Die Krankenkasse (gesetzliche Pflichtversicherung) hat mitgeteilt, entsprechend des Urteils des BSG vom 12.12.2007 (B12 KR 6/06 R) diese Kapitalzahlung in voller Höhe der Beitragspflicht zu unterziehen, entsprechend der Regelung einer Direktversichung (Beitrag ca. 70 EUR monatl. für 10 Jahre).

Wir haben Widerspruch eingelegt und zur exakt gleichen Fallkonstellation das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (L 4 P 1312/07) entgegengehalten, nach dem rechtskäftig eine Versicherungnehmerin bei der DAK nur die während der Direktversicherungsphase anfallenden Kapitalzahlungen verbeitragen musste. Die Krankenkasse hat den Widerspruch abgelehnt und beharrt auf vollständige Zahlung.

Meine Fragen:
1. Wir möchten die bestehende Krankenkasse kündigen und ebenfalls zur DAK wechseln, weil wir uns erhoffen, dass meine Frau dort von der DAK gemäß des Urteils L 4 P 1312/07 behandelt wird und nicht die vollen Beiträge zahlen muss. Hat dieser Wechsel auf den Verfahrensablauf ggf. auch Nachteile?
2. Die bestehende Krankenkasse behauptet nämlich, dass inzwischen auch die DAK nicht mehr nach diesem Urteil handelt und den vollen Beitrag fordern wird. Empfehlen Sie dann, Klage einzureichen und mit welchem möglichen Erfolg?
3. Da wir auch im Großraum Stuttgart wohnen, würden wir evtl. gerne denselben Anwalt, der die Versicherungsnehmerin in L 4 P 1312/07 vertreten hat, konsultieren. Können Sie uns mitteilen, wer dieser Anwalt war bzw. wo können wir das herausfinden?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Zu 1):
Ihre Frage: Wir möchten die bestehende Krankenkasse kündigen und ebenfalls zur DAK wechseln, weil wir uns erhoffen, dass meine Frau dort von der DAK gemäß des Urteils L 4 P 1312/07 behandelt wird und nicht die vollen Beiträge zahlen muss. Hat dieser Wechsel auf den Verfahrensablauf ggf. auch Nachteile?

Antwort: Der Wechsel von Ihrer derzeitigen Krankenkasse zur DAK hat auf den Verfahrensablauf keine Nachteile.
Da Ihr Widerspruch bereits von der Krankenkasse abgelehnt wurde, steht diese Beitragsforderung bei ihrer bisherigen Krankenkasse weiterhin offen.
Sofern Sie keine Klage einreichen werden, ist die Kasse berechtigt, ein Mahnverfahren aufgrund säumiger Beiträge einzuleiten. Ihre Kündigung und der Wechsel zur DAK wird an diesem Verfahren nichts ändern.

Zu 2):
Ihre Frage: Die bestehende Krankenkasse behauptet nämlich, dass inzwischen auch die DAK nicht mehr nach diesem Urteil handelt und den vollen Beitrag fordern wird. Empfehlen Sie dann, Klage einzureichen und mit welchem möglichen Erfolg?

Eine vollständige Erfolgsprognose einer Klage kann hier (aufgrund des Umfangs der Problematik) nicht erfolgen.
Die beklagte Krankenkasse (DAK) hat das Urteil allerdings rechtskräftig werden lassen und so auf diese Weise vermieden, dass der Fall vom BSG unter Umständen höchstrichterlich bestätigt worden wäre. Das LSG-Urteil gilt deshalb nur für die Parteien des Gerichtsverfahrens und nicht für alle Personen, bei denen die gleiche Fallkonstellation vorliegt.
Trotzdem sollten Betroffene mit der fallgleichen Problematik ihre Verfahren unter Berufung auf das Urteil des LSG Baden-Württemberg weiter betreiben.
Es ist m. E. im Übrigen nicht auszuschließen, dass die Behauptung die DAK würde mittlerweile auch anders verfahren, nur vorgeschoben ist.

Zu 3): Da wir auch im Großraum Stuttgart wohnen, würden wir evtl. gerne denselben Anwalt, der die Versicherungsnehmerin in L 4 P 1312/07 vertreten hat, konsultieren. Können Sie uns mitteilen, wer dieser Anwalt war bzw. wo können wir das herausfinden?

Bei einem solchen Rechtstreit werden weder die Namen der Kläger noch des Klägervertreters veröffentlicht. Eine direkte Akteneinsicht in die Verfahrensakte wird einer Drittpartei auch nicht gewährt.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.12.2009 | 16:21

Vielen Dank für Ihre kompetente Antwort.

Sie sind also abschließend auch unserer Meinung, dass die beste Strategie darin besteht, die derzeitige Krankenkasse zu kündigen und zur DAK zu wechseln? Und dabei zu hoffen, dass das bestehende Urteil auch auf uns angewendet wird bzw. die DAK einen Rechtsstreit vermeiden wird?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.12.2009 | 16:37

Sehr geehrter Fragesteller,

wie unter 1) erwähnt bringt Ihnen ein Wechsel von Ihrer derzeitigen Krankenkasse zur DAK keine Nachteile.

Die bisherig entstandene Beitragsforderung (für 12/2009) steht allerdings weiter bei ihrer bisherigen Krankenkasse offen.

Ein schneller Wechsel (zum Ende des übernächsten Monats) könnte sich also für Sie lohnen.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 27.12.2009 | 16:54


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