recht

Wir wohnen zZ im ausland(USA), haben in Deutschland eine Eigentumswohnung, KV, viele Versicherungen, laut Finanzamt voll steuerpflichtig, bis l. Jahr habe ich jedes Jahr Steuern bezahlt, l. Jahr hatte ich kein Einkommen, ich habe deswegen auch 0 deklariert. Wir haben alle 4 Deutsche Paesse. Die Sache mit Familienkasse besprochen, die zahlen weiterhin Kindergeld etc. Banken, Hypothekenkredit etc. W ...

Ich habe ein kleines Haus in der Innenstadt einer mittelgroßen Stadt in NRW, das als Produktionsstätte seit jeher eigentlich ein Gewerbeobjekt, zum Wohnen aber geeignet ist. Nachdem mein damaliger Architekt mittels seiner Vollmacht irrtümlich bei der "Legalisierung" 2018 aus dem Gewerbe- ein Wohnhaus gemacht hatte, wurde mein Nutzungsänderungsantrag zurück zur Gewerblichkeit (Ferienwohnung) zunä ...

Guten Tag, zum Fall. Es wurde ein Antrag zur Änderung eines Bebauungsplanes gestellt. Dieser Antrag wurde in einer geheimen Sitzung des Gemeinderates besprochen. Das Ergebnis war, dass es keine konkrete Aussage gab. Die Antwort war nur das dieses Thema zur Zeit nicht bearbeitet werden kann und frühestens 2025 beratschlagt/abgestimmt wird. Es gab also weder eine Zu-noch Absage. Meine Fra ...

Hallo, wir wohnen am Ende einer langen Straße mit beidseitiger Bebauung mit Einfamilienhäusern. Am Ende der Bebauung läuft die Strasse weiter mit kleinen Waldstücken sowie Acker- und Grünflächen rechts und links. Eine dieser Grünflächen soll nun bebaut werden mit 16 Einfamilienhäusern, was wir Anwohner gerne verhindern würden. Zum einen haben wir 2019 erst in 100m Luftlinie ein Neubaugebiet ...

Die Stadt Dresden hat jetzt das dritte Jahr einen Antrag auf Sondernutzung für einen mobilen Eisstand direkt vor unserem Grundstück genehmigt. Der Gewerbebetrieb kommt zwischen März und Oktober bei gutem Wetter täglich von 12-18Uhr. Die als Anliegerstraße ausgewiesene Straße in unserem exklusiven Wohngebiet ist nur 3,50m breit und wird von den Besuchern des Schlosses Pillnitz auf dem Weg zum Schl ...

Guten Tag, ich bin zurzeit Beamter bei einer Körperschaft d. öR des Landes NRW und befinde mich noch bis März 2023 in der Probezeit. Ich überlege, zu einer Kommune des gleichen Landes zu wechseln. Die Tätigkeit dort ist mit einer eine Gruppe höheren Besoldungsgruppe (A zu A+1) bewertet. Leider hat NRW die Regelung, dass Beförderungen innerhalb und bis ein Jahr nach der Probezeit verboten sin ...

Ich bin ein auf Lebenszeit verbeamteter Gymnasiallehrer, deutscher Staatsbürger und seit 2016 im Ruhestand. Ich beabsichtige, meinen Wohnsitz von Frankfurt am Main nach Prag (Tschechische Republik) zu verlegen. Ich bin 1952 in Prag geboren und lebe seit 1970 in Deutschland und habe die deutsche Staatsbürgerschaft auf Grund meines Vertriebenenstatus 1972 erhalten. 1987 verlor ich die tschechos ...

Hallo, welche Möglichkeiten habe ich gegen die aktuellen Corona-Verordnungen zu klagen? Gibt es von Privatpersonen Sammelklagen denen man sich anschliessen kann? An welches Gericht muss man sich in Thüringen wenden und besteht dabei Anwaltspflicht? Als Ungeimpfter möchte ich gegen die aktuellen Corona-Verordnungen klagen, da diese eine schwerwiegende Verletzung von Grundrechten für rechtschaffe ...

In 2017 wurden an unserem Mehrfamilienhaus in Berlin ein Gerüst für die Sanierung unseres WDVS aufgestellt. Die ausführende Firma ging Anfang 2019 in Insolvenz. Eine neue Firma konnte bis dato nicht gefunden werden, die die Sanierung fertig stellt. Nun wurde ich von einem Abgeordneten aufgefordert das Gerüst zu entfernen, es würde die Nachbarn stören und die lange Standleitung würde nicht dem Ge ...

Guten Tag, Wie ich über verschiedenste Quellen im Internet feststelle, wurde das Covid19 Virus nie nach den Henle-Koch-Postulaten unter dem Mikroskop isoliert. Soweit ich weiß, haben die Altmedien, RKI und staatliche Presse auch keine Evidenz zum Nachweis des Virus unter dem Mikroskop gegeben. Ich möchte bei verschiedenen staatlichen Stellen einen Antrag auf Zugang zu amtlichen Informatione ...

Mein Sohn nimmt seit 2,5 Jahren an der Schulbetreuung teil. Bisher immer ohne dort zu essen, weil er –auch zuhause- äußerst eingeschränkt Essen zu sich nimmt, was nicht nur ihn, sondern auch uns als Eltern belastet. Er und wir hatten bisher immer Rückendeckung von der pädagogisch verantwortlichen Leiterin der Schulbetreuung. Nun wurde das Essensangebot neu strukturiert: „…um die Abrechnung für di ...

Einordnung meiner Frage nicht ganz sicher: Verwaltungsrecht oder Baurecht? Um zu meinen eigentlichen Rechtsfragen zu kommen, zunächst etwas Vorgeschichte: In 2019 habe ich ein Haus gekauft in einer Gegend, in der es relativ viel schneit im Winter (Schwarzwald, Baden-Württemberg). Das Haus, um das es geht, grenzt an zwei Strassen, eine „Hauptstrasse" und eine Sackgasse. Zur Hauptstrasse befi ...

Hier bräuchte ich bitte eine Zweitmeinung: Frage: Ist die Fortsetzungsfeststellungsklage gegen den (sofort durchgesetzten) Platzverweis noch zulässig? Lage: - Meinungskundgabe in 03/2020 mit Plakat als Stadtratskandidat auf dem Gelände der örtlichen Universität in Bayern - Polizist spricht Platzverweis auf Basis des Hausrechts der Universität aus --> Bin 4 Meter weiter auf Gehweg. - ...

Laut 15. BayIfSMV § 4: Der Zugang zu öffentlichen und und privaten Veranstaltungen außerhalb privater Räumlichkeiten, zu [...] Kinos, [...] und infektiologisch vergleichbaren Bereichen darf nur durch Anbieter, Veranstalter, Betreiber, Besucher, Beschäftigte und ehrenamtlich Tätige erfolgen, soweit diese [getestet oder genesen sind und zusätzlich über einen Testnachweis verfügen]. Der Kinobetrei ...

Ich promoviere in den Geistewissenschaften und habe vor zu solchen Themen Onlinekurse, Kursmaterialien und Beratung in diesem Bereich anzubieten. Was muss ich beachten? Gelte ich als Freiberufler oder muss ich dafür eine Gewerbe anmelden? Welche Versicherung MUSS ich neben der Krankenversicherung bezahlen? Muss ist eine Rentenversicherung bezahlen? Was ist wenn das einkommen sehr gering ist? ...

Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt; Meine Kommune möchte von mir nachträglich Geld für die Nachmittagsbetreuung meiner Tochter in der Grundschule (2017 – 2021). Von der Mutter meiner Tochter lebe ich seit 2016 getrennt, die Scheidung erfolgte Ende 2018. Seit 2016 gibt es einen gerichtlichen Vergleich über eine Betreuungsvereinbarung. Laut der Betreuungsvereinbarung war meine Tochter ...

Guten Tag ich stehe seit einigen tagen vor einem grossen Problem. Ich betreibe seit 6 Wochen ohne Probleme einen Imbisswagen. Auf einem Privaten Parkplatz eines Geschäftes. Der Imbisswagen steht auf den eigenen Rädern. Allerdings ist eine Verkleidung vorhanden die den wagen als festgesetzten wagen aussehen lassen. Wo man wiederum ein Baugewerbe bräuchte. Aber das ist nicht der fall. ...

Guten Tag Ich habe letztes Jahr im Jugendhaus unserer Gemeinde Verkehrskurse für Jugendliche zwischen 14-21 Jahren durchgeführt. Dem örtlichen Jugendhilfeträger habe ich mit einem Antrag der folgenden Wortlaut enthielt diese Kurse angeboten. „ Wir werden wieder 12 Kurse anbieten" Manchmal haben wir auch die Worte vorhalten benutzt. Daraufhin haben wir eine Bewilligung bekommen mit der wir in de ...

I) Fallhintergrund: Den Hintergrund der Frage bildet ein mehrjähriger, noch lfd. Streit um die Befreiung vom Rundfunkbeitrag (Geringverdiener mit Wohngeldbezug & Gesamteink. auf ALG II-Niveau, beansprucht auf Grundlage von § 12a SGB II sowie u. a. zuletzt BVerwG-Urt. zu 6 C 10.18 (31.10.2019) Härtefallbefreiung gem. § 4, 6 RBStV) II) Problemsituation: a) Dem Fragesteller war im obigen lf ...

Wir wollen Heiraten. Leider verwehrt uns das das hiesige Standesamt (NRW). Meine zukünftige Frau hatte in der Vergangenheit immer Probleme beim Zoll, da sich ihr Familienname mit "ß" schrieb und dieser Buchstabe aber in vielen Ländern nicht bekannt ist. Um diese Probleme zu vermeiden, hat sie vor 21 Jahren in Bayern den Namen in ihrem Personalausweis umschreiben lassen auf "ss". Laut der Behörde d ...