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DU - Versicherung, spezielle oder allgemeine Dienstunfähigkeit

23.06.2009 11:51 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Hallo,
vor kurzem wurde ich auf Lebenszeit verbeamtet ( Strafvollzug, Land NRW ) und möchte nun meinen BU bzw. DU – Versicherungsschutz anpassen.
Über die unterschiedlichsten Vertragsgestaltungsmöglichkeiten ( DU – Klauseln, Verweisung, Vorvertragliche Anzeigepflicht etc. ) habe ich mich umfassend informiert. Nun habe ich ein kleines Problem : meinen Beruf versichert niemand perfekt bis zum regulären Eintritt in den Ruhestand ( 62. Lebensjahr) und daher muss ich irgendwo Abstriche machen – entweder eine gute BU ohne DU Klausel oder eine BU mit DU Klausel nur für den Verwaltungsdienst.
Um mich endgültig zu entscheiden interessiert mich folgendes :

Rein rechtlich unterliege ich meiner Auffassung nach den speziellen Anforderungen für den Vollzugsdienst. In der Praxis würde ich dann davon ausgehen, dass man z.B. wegen einer traumatischen Geiselnahme, Schießerei, Gewalttaten und anderen speziellen belastenden Ereignissen und Erkrankungen speziell dienstunfähig wird.
All diese Ereignisse erscheinen mir in meinem Aufgabenbereich äußerst unwahrscheinlich. Daher tendiere ich dazu, eine BU Versicherung mit Verwaltungsdienstunfähigkeitsklausel abzuschließen, hier wäre dann auch das Endalter 65 Versicherbar.

Nun meine Frage :
Wird ein Beamter im Vollzugsdienst überhaupt „ normal „ Dienstunfähig geschrieben?
Ich denke da beispielsweise an das im öffentlichen Dienst wohl weit verbreitete Mobbing oder andere Umstände und Erkrankungen, die nicht zwangsläufig mit der Arbeit im Vollzugsdienst zu tun haben. Die Wahrscheinlichkeit, dass ich irgendwann „ normal „ erkranke schätze ich einfach wesentlich höher ein als eine „ spezielle Vollzugserkrankung „.
Der Versicherer, den ich favorisiere versichert mir den Vollzugsbeamten – alledings nur mit einer Verwaltungsdienstunfähigkeit.
Es wäre für mich sehr hilfreich, wenn ich hier auf Erfahrungswerte des Ratgebenden zurückgreifen kann, wie siehts in der Praxis aus ?
Sollte mich mein Dienstherr wegen einer allgemeinen Erkrankung speziell dienstunfähig schreiben, weil er beispielsweise über meinen Versicherungschutz bescheid weiß und mir ein paar Steine in den Weg legen möchte - wie sehen die Erfolgschancen einer Klage aus ?
Ich bedanke mich vorab für Ihre freundlichen Bemühungen.

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage und die darin übermittelten ersten Angaben zu Ihrem Sachverhalt.

Sie haben recht, wenn Sie auf die speziellen Risiken des Justizvollzugsdienstes und den hieraus resultierenden Folgen für eine Dienstunfähigkeit hinweisen.

Allerdings kennt das für Sie relevante Landesbeamtengesetz NRW in § 45 Abs. 1 LBG NRW nur einen einheitlichen Begriff der Dienstunfähigkeit. Dort heißt es:

"Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird."

Eine spezielle Dienstunfähigkeit für den (aktiven) Vollzugsdienst gibt es in diesem Sinne nicht.

Die Gründe für eine Dienstunfähigkeit reichen bei Vollzugsbediensteten daher von physischen Verletzungen wie Rückenschäden, dauerhaften Erkrankungen, Allergien bis hin zu psychischen Beeinträchtigungen (auch aufgrund von Mobbing, der Stressbelastung im Vollzug, traumatischen Erfahrungen), etc.

Gleichwohl halte ich die Überlegung, eine allgemeinen Verwaltungsdienstunfähigkeit zu versichern für tragfähig. Bitte bedenken Sie nur, dass das Land bemüht ist, im Falle der Dienstunfähigkeit auch alternative Beschäftigungen zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang verweise ich auf die Initiativen zur sogenannten "Schulverwaltungsassistenz" oder die Maßnahmen des Personaleinsatzmanagementgesetzes (PEMG NRW). Auch derartige Verwendungen sollten Sie in Ihre Überlegungen daher mit einbeziehen.

Sollten Sie zu einem späteren Zeitpunkt dienstunfähig werden, setzt dies eine amtsärztliche Begutachtung voraus. Diese kann und sollte durch einen Anwalt kritisch begleitet werden. Darüber hinaus kann auch eine Zurruhesetzungsverfügung vor den Verwaltungsgerichten angefochten werden. Diese Rechtsstreitigkeiten sind häufig langwierig (eine Instanz ca. 1,5-2 Jahre), je nach Ausgangslage aber erfolgversprechend. Hierzu wäre dann eine gesonderte Rechtsberatung zu empfehlen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen ersten Antworten bereits weiterhelfen. Diese online-Beratung kann eine anwaltliche Erstberatung nicht ersetzen, aber Sie soll Ihnen einen ersten Eindruck von der Rechtslage vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Hotstegs
Rechtsanwalt

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