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Hallo und guten Tag, nach meiner Information, fällt am 1. September 2009 das Pensionärsprivileg weg. Dazu habe ich folgende Frage. Mein Mann ist 2005 mit 50 J. als Beamter verstorben. Ich als Versorgungsempfänger erhalte (Ruhegehalt ist 73,48 % davon noch einen Versorgungsabschlag von 10,8 %) eine Witwenrente von 60 %. Soweit ist noch alles verständlich. Aus erster Ehe meines Mannes wi ...

Hallo, es geht hier um die Gleichbehandlung von Einkommen bei Berechnung von Kindergartengebühren. Ich habe als Einkommen nur eine private Berufsunfähigkeitsrente. Ich falle daher aus dem Sozialversicherungssystem heraus und muss/sollte mich selbst absichern. So werden meine private Krankenversicherung und Pflegeversicherung von der Gemeinde anerkannt, nicht jedoch meine private Altersvo ...

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Rechtsanwälte/-innen Es handelt sich hierbei um eine Zweitmeinung, welche ich einholen will. Ihr Kollege RA Walden hatte schon eine transparente Lösung angeboten, aber in meiner Situation würde ich gerne eine zweite Meinung hören. Zur Sache: A) Wenn ich als Polizeibeamter (voll verbeamtet, 30 Jahre alt, nicht verheiratet, ca. 1900 Euro n ...

Sehr geehrte Damen und Herren, der Fall ist etwas komplizierter. Im Jahr 2020 kauften wir das Haus meiner Eltern nach einem 3 jährigen Scheidungskrieg (aufgrund siner Erkrankung hatte Sie keine Lust ihn zu Pflegen und ist mit einem 15jahre jüngerem Mann abgehauen). Meine Mutter zahlten wir aus (40000€) und mein Vater erhielt ein Wohnrecht, welches ersatzlos erlischt sollte er es dauerhaft nich ...

Sehr geehrte Damen und Herren, bisher habe ich für meine Tochter Kindergeld erhalten. Das ganze Jahr 2004 ist meine Tochter ( 21 Jahre) als Krankenschwesternschülerin tätig. Lt. Bescheinigung der Ausbildungsstätte hat sie in 2004 Brutto 9.717,58 € verdient. Meinen Tochter ist außerdem Eigentümerin einer Eigentumswohnung die untervermietet ist. Es entstehen ihr unter Berücksichtung der Einnahmen ...

In 10/2004 hat das LBesAmt SH meinen Versorgungsbescheid (als bundesweit 1. und einzige Witwe eines "Leitenden Beamten auf Zeit") wegen angebl, Rechtswidrigkeit zurückgenommen. Haben erst 2004 (interne Weisung nach Rechnungshofbesuch) bemerkt, daß "Übertragung des Amtes" für 5 Jahre ausgelegt werden soll wie "5 Jahre ausgeübt". Habe am Montag nach 2,5 Jahren Termin beim VwG. Wir haben unser Lebe ...

Mein Mann verstarb Ende 2009 und da er Schulden hinterliess,haben alle Erben ausgeschlagen. Mein Mann und ich haben vor zwei Jahren je hälftig ein Haus im Wert von ca. 400000 Euro gekauft. Seine Hälfte hat mir mein Mann vier Wochen vor seinem Tod notariell geschenkt und hat sich lebenslanges Wohnrecht eintragen lassen. Es gibt nun zwei private Darlehensgeber mit Privatverträgen über je 100000 ...

In Urteilen aus Niedersachsen, RLP, aber auch aus NRW ( z.B. OVG NRW, Urteil vom 1.6.2007 – 9 A 9 ) taucht immer wieder das "Öffentliche Interesse" im Zusammenhang mit der Straßenreinigung auf. Was ich nicht verstehe: Wie drückt sich dieses Öffentliche Interesse aus? Einerseits heisst es in der Rechtsprechung stets, dass z.B. bei Durchgangsstraßen ein höheres Öffentliches Interesse anzusetzen ist ...

Hallo, folgender Sachverhalt: Der Eigentümer eines größeren Grundstücks (Partei1) mit großem Altgebäude möchte sich verkleinern. Dazu lässt er das Altgebäude abreißen (2011?) und verkauft zwei Teile seines Grundstücks an Partei2 (04/2012) und Partei3 (09/2013). Zuvor wird eine von Partei1 gestellte Bauvoranfrage für alle drei geplanten Häuser auf den drei entstehenden Teilgrundstücken posit ...

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Rechtsanwälte/-innen Folgende Fragen liegt mir auf der Seele.: A) Wenn ich als Polizeibeamter (voll verbeamtet, 30 Jahre alt, nicht verheiratet, ca. 1900 Euro netto ohne Abzug der Privaten Krankenversicherung) in die Privatinsolvenz gehe bzw. diese beantrage, welche evtuellen rechtlichen Konsequenzen drohen mir hinsichtlich meines Arbeitspla ...

Sehr geehrte/r Rechtsanwalt/in ich bitte um Auskunft zu folgendem Sachverhalt, der die Unterhaltsverpflichtung meiner Eltern betrifft. Zur Vorgeschichte: Nachdem ich in 2004 mein Abitur gemacht hatte, ging ich anschließend im Rahmen meines Zivildienstes (2004-2005), sowie für ein weiteres Jahr „Work & Travel" (2005-2006) ins Ausland. Nach meiner Rückkehr ließen sich meine Eltern scheiden. ...

Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt; Meine Kommune möchte von mir nachträglich Geld für die Nachmittagsbetreuung meiner Tochter in der Grundschule (2017 – 2021). Von der Mutter meiner Tochter lebe ich seit 2016 getrennt, die Scheidung erfolgte Ende 2018. Seit 2016 gibt es einen gerichtlichen Vergleich über eine Betreuungsvereinbarung. Laut der Betreuungsvereinbarung war meine Tochter ...

Zitat aus der Entgelt- und Benutzungsordnung (im Folgenden EBO) der Stadt Winsen (Luhe): § 7 Familieneinkommen/Einkommensermittlung (1) … (2) … (3) Bei der Ermittlung der Höhe des Entgeltes ist das gesamte Bruttoeinkommen der Einkommensgemeinschaft zu berücksichtigen. ²Maßgeblich hierbei istgrundsätzlich das Bruttoeinkommen des Vorjahres vor Beginn des Kindergartenjahres, es sei denn, es s ...

Hallo, hierzunächst der Sachverhalt in Stichworten: -einziger Bieter in ZV Termin, anwesend Rechtspfleger u. Grundschuldgläubiger (Versicherung) sowie Schuldnerin - Wertgrenzen nach 84 a u. 74a galten nicht, da zweiter Termin - Geringstes Gebot wurde auf € 3000 (Gerichtsgebühren u. Grundsteuern) festgesetzt. - als einziger Bieter habe ich vor Zeitablauf den Betrag des geringsten Gebotes als Ge ...

Sehr geehrte Damen und Herren Anwälte , ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir meine Frage zum Thema Zwangsversteigerung einer Immobilie zur Erbauseinandersetzung und dem damit verbundenen Verteilungstermin beantworten könnten. Da Ihre Antwort für mich mit entsprechenden Konsequenzen verbunden ist, möchte ich Sie dringend darum bitten, mir - falls Sie sich zur Beantwortung meiner Frage e ...

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Rechtsanwälte/-innen Es handelt sich hierbei um eine erneute Meinung, welche ich einholen will. Im Jahre 2007 hatte ich mich mit dem Gedanken getragen, Insolvenz anzumelden, hatte aber versucht, 11/2007 mit Umschuldungen und Sparen die Situation zu verbessern, leider ohne Erfolg. Einen Fachanwalt für Insolvenzrecht habe ich schon gefunden. Ak ...

Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr, meine Schwiegereltern haben 1965 Erschließungsbeiträge für eine Straße gezahlt, an der sie ein Haus gebaut haben. Sie zahlten als Vorauszahlung auf die Erschließungsbeiträge den Betrag von 3500 DM. Eine Endabrechnung erfolgte bis heute nicht. In diesem Jahr wurden auf der gegenüberliegenden Straßenseite erstmalig Bebauungen vorgenommen, die es erforderlich ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich erwarte am 09.11.2018 (laut meinem Arzt) unser 2. Kind. Meine aktuelle Lage sieht wie folgt aus: => Geburt 1. Kind: 24.05.2016 - Mutterschutzgeld erhalten (6 + 8 Wochen) - Arbeitgeberzuschuss erhalten - monatlich 450,00 € Minijob im Jahr 2015 - selbstständige Tätigkeit als Yogalehrerin (nebenher) allerdings noch mit Verlust ...

Sehr geehrte Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, ich bin seit knapp 6 Jahren unbefristet als Angestellter der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) beschäftigt (Entgeltgruppe 11). Ich möchte gern zum 01.05.2008 in den Vorbereitungsdienst zum Lehramt an berufsbildenden Schulen gehen (Dauer: 18 Monate). Welche rechtlichen Möglichkeiten (Beurlaubung, Sabbatjahr etc.) gibt es, damit während dieser Z ...

Folgende Situation. Person X ist Bundesbeamter (im technischen Bereich) und liebt Spekulationen bzw Zeitgeschäfte aller Art (Aktien, Indizes etc.). Solange Person X mit seinen privaten Mitteln wirtschaftet, müssen die potentielle Gewinne lediglich in der Steuererklärung angegeben und versteuert werden. Da Person X die privaten Mitteln ausgegangen sind (Renovierung Haus), jedoch mit dem spek ...