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Beamtenrecht-freie Wahl bei ärztlichem Gutachter ?

| 09.09.2014 15:24 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


16:59

Zusammenfassung:

Es geht um die sog. Zwangspensionierung von Beamten in Bayern; hier speziell das Verfahren für Polizeivollzugsbeamte.

Ich bin schon lange Zeit arbeitsunfähig ( Beamtin auf Lebenszeit) und soll nun im Auftrag der Polizeiärztin, also Amtsärztin, einem Gutachter zwecks Polizeidiensttauglichkeit vorgestellt werden. Meine einzige Frage ist die, ob ich hierbei eine frei Wahl des Gutachters habe? ( wie bei freier Arztwahl) Bitte die dazugehörige gesetzliche Grundlage/ Regelung nennen. Vielen Dank!

09.09.2014 | 16:34

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Sie sprechen das sog. Zwangspensionierungsverfahren an, in Bayern geregelt in den Art. 65, 66 und 67 Bayerisches Beamtengesetz (BayBG) vom 29. Juli 2008.

„Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit, so ist der Beamte oder die Beamtin verpflichtet, sich nach Weisung des oder der Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt oder eine Amtsärztin dies für erforderlich hält, beobachten zu lassen. 2 Wer sich trotz wiederholter schriftlicher Aufforderung ohne hinreichenden Grund der Verpflichtung, sich nach Weisung des oder der Dienstvorgesetzten untersuchen oder beobachten zu lassen entzieht, kann so behandelt werden, wie wenn die Dienstunfähigkeit amtsärztlich festgestellt worden wäre.", Art 65 Absatz 2 BayBG.

Wichtig ist auch die Monatsfrist für Einwendungen gegen die beabsichtigte Versetzung, siehe dazu Art. 66 Absatz 2 Satz 1 BayBG, die zwingend einzuhalten ist.

Speziell gilt darüber hinaus für Polizeivollzugsbeamte/innen Art. 128 Absatz 1 BayBG, hier in Bezug auf Ihre Anfrage der Satz 2:

„Polizeivollzugsbeamte und Polizeivollzugsbeamtinnen sind dienstunfähig, wenn sie den besonderen gesundheitlichen Anforderungen für den Polizeivollzugsdienst nicht mehr genügen und nicht zu erwarten ist, dass sie ihre volle Verwendungsfähigkeit innerhalb zweier Jahre wiedererlangen (Polizeidienstunfähigkeit), es sei denn, die auszuübende Funktion erfordert bei Beamten und Beamtinnen auf Lebenszeit diese besonderen gesundheitlichen Anforderungen auf Dauer nicht mehr uneingeschränkt.

"Satz 2: Die Polizeidienstunfähigkeit und die Erfüllung der Anforderungen nach Satz 1 Halbsatz 2 werden auf Grund eines amtsärztlichen Gutachtens festgestellt."

Bestehen Zweifel über die Polizeidienstunfähigkeit, ist Art. 65 Abs. 2 entsprechend anzuwenden. 4 Art. 67 gilt entsprechend. 5 Für die amtsärztliche Untersuchung der Erfüllung der Anforderungen nach Satz 1 Halbsatz 2 gelten Sätze 3 und 4 entsprechend.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Rückfrage vom Fragesteller 09.09.2014 | 16:42

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt!
Vielen Dank für die Antwort. Meine Frage war jedoch lediglich, ob ich wie bei der freien Arztwahl auch eine freie Wahl des Gutachters habe? Dass ich verplichtet bin, dieses Termin wahrzunehmen, dessen bin ich mir bewusst. Ich bin Beamtin in Sachsen. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.09.2014 | 16:59

Dann gilt das Sächsisches Beamtengesetz /SächsBG), gültig ab 1.04.2014

§ 138
Polizeidienstunfähigkeit
(1) Der Beamte des Polizeivollzugsdienstes ist dienstunfähig, wenn er den besonderen gesundheitlichen Anforderungen für den Polizeivollzugsdienst nicht mehr genügt und nicht zu erwarten ist, dass er seine volle Dienstfähigkeit innerhalb zweier Jahre wiedererlangt (Polizeidienstunfähigkeit), es sei denn, die auszuübende Funktion erfordert bei Beamten auf Lebenszeit diese besonderen gesundheitlichen Anforderungen auf Dauer nicht mehr uneingeschränkt.

(2) Die Polizeidienstunfähigkeit wird aufgrund des Gutachtens eines Amtsarztes, eines Polizeiarztes, eines anderen beamteten Arztes oder in Ausnahmefällen eines Facharztes festgestellt.

Viel Erfolg wünscht,
Ihr
W. Burgmer, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 09.09.2014 | 18:07

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Stellungnahme vom Anwalt:

Ich akzeptiere die Bewertung nicht. Die Gesetzeslage bezogen auf Ihre Fragestellung ist unmissverständlich nachgewiesen.
Mehr zur Wertigkeit der medizinischen Beurteilung eines Amtsarztes oder eines von ihm hinzugezogenen Facharztes genießt für die Entscheidung über die aktuelle Dienstfähigkeit (Arbeitsfähigkeit) eines Beamten Vorrang vor der medizinischen Beurteilung des Privatarztes, wenn beide hinsichtlich desselben Krankheitsbildes inhaltlich voneinander abweichen.
BVerwG, Urteil vom 11. 10 2006 - 1 D 10/05

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 09.09.2014
3/5,0

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