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Nichtöffentlichkeit kommunaler Gremiensitzungen in NRW

01.10.2014 00:18 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Zusammenfassung: Ein Bürgerbegehren für mehr öffentliche Ratssitzungen ist in NRW grundsätzlich möglich, es darf aber nicht gegen gesetzliche Verbote (z.B. aus dem Vergaberecht) verstoßen. Eine Bürgerinitiative sollte daher von dem Recht auf Beratung durch die Gemeinde Gebrauch machen.

Die Nichtöffentlichkeit kommunaler Gremiensitzungen in NRW ist weit verbreitet. In Finanzangelegenheiten, Grundsrücksssachen usw herrscht meist das Prinzip "Nichtöffentlichkeit". Bei den Finanzausschüssen z.B..

Liesse sich das rein rechtlich - zumindest teilweise - durch ein Bürgebegehren / - entscheid abschaffen, so dass alle oder fast alle Gremiensitzungen öffentlich stattfinden müssten?

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage und die darin übermittelten ersten Angaben zu Ihrem Sachverhalt.

Das Portal teilt mit, dass Sie den empfohlenen Richtpreis um ca. 50% unterschritten haben, daher bitte ich um Verständnis, dass die Antwort kurz ausfällt.

Grundsätzlich wäre es denkbar, eine solche Regelung durch ein Bürgerbegehren und einen späteren Bürgerentscheid einzuführen. Sie planen ein sogenannte initiatorisches Bürgerbegehren, also ein Bürgerbegehren zu einem Thema, das der Rat nicht selbst durch einen Beschluss bereits bearbeitet hat. Dadurch sind Sie nicht an Fristen gebunden und können Ihr Begehren in Ruhe vorbereiten und die notwendigen Unterschriften hierzu sammeln.

Die Tücke liegt allerdings im Detail.

Denn § 26 GO NRW regelt die Voraussetzungen für ein Bürgerbegehren und u.a., dass ein Bürgerbegehren nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen darf. Zahlreiche Themen in Räten und Ausschusssitzungen berühren leider aber Personalangelegenheiten oder Vergabeverfahren o.ä. In diesen Bereichen bestehen Regelungen, die es erforderlich machen, die Namen beteiligter Personen/Unternehmen, deren wirtschaftliche Kalkulation oder auch deren Gebote zu schützen. Das Begehren darf daher nicht darauf gerichtet sein, auch solche Themen öffentlich zu machen. Wenn Sie also beispielsweise eine konkrete Änderung der Hauptsatzung oder der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse vorschlagen wollen, muss dies in der Formulierung bereits berücksichtigt werden.

Um hier bei der Konzeption eines Bürgerbegehrens möglichst keine Fehler zu machen (die nachher zu einer Unzulässigkeit und einem Scheitern führen würden), halte ich es für sinnvoll, dass Sie zunächst von der Beratungsmöglichkeit des § 26 Abs. 2 S. 4 GO NRW (Beratung durch die Gemeinde) Gebrauch machen. Ihre Gemeinde hat mehrfach Erfahrungen mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden gesammelt, auch sind zahlreiche Fraktionen (auch der Opposition) im Rat mit dem Instrument vertraut. Hier können Sie wertvolle Informationen zur bisherigen Praxis in Rat und Ausschüssen sammeln und in die Vorbereitung eines Bürgerbegehrens einfließen lassen.

Sollte sich dabei herausstellen, dass die Öffentlichkeit von weiteren Sitzungen nicht unproblematisch hergestellt werden kann, können Sie Ihr Ziel vielleicht auch dadurch - ein Stück weit - erreichen, dass Sie zumindest den Oberbürgermeister / die Oberbürgermeisterin verpflichten, die Nichtöffentlichkeit der Sitzungen zu begründen. Diese Art der "Rechtfertigung" kann vielleicht auch schon ein Nachdenken in Richtung "mehr Öffentlichkeit" anstoßen.

Da das Verfahren von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid fehleranfällig ist und Sie Fehler in der Regel nicht später korrigieren können, ist es auch hilfreich, sich am Leitfaden des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen von Mehr Demokratie zu orientieren (http://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/leitfaden-bb-nrw.pdf), darin finden Sie weitere Hinweise und eine Vorlage für ein Bürgerbegehren.

Bitte beachten Sie, dass Sie in jedem Fall Ihr Bürgerbegehren vor der Unterschriftensammlung schriftlich (per Brief oder Fax, nicht per Email!) bei der Verwaltung einreichen müssen, um dort eine Kostenschätzung zu erfragen. Nur mit dieser Kostenschätzung dürfen Sie dann die eigentliche Unterschriftensammlung beginnen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen ersten Antworten bereits weiterhelfen. Diese online-Beratung kann eine anwaltliche Erstberatung nicht ersetzen, aber Sie soll Ihnen einen ersten Eindruck von der Rechtslage vermitteln.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich Sie auch auf das Netzwerk "NRW blickt durch" aufmerksam machen. Den Vorschlag für ein Transparenzgesetz in Nordrhein-Westfalen und weitere Informationen finden Sie online unter http://www.nrw-blickt-durch.de. Dort finden Sie auch Hinweise auf Kommunen, die sich freiwillig zu mehr Transparenz verpflichtet haben.

Sobald Sie einen konkreten Vorschlag für ein Bürgerbegehren erarbeitet haben, können Sie hier im Portal auch von dem Angebot http://www.123recht.net/rechtshop.asp?product=2399 Gebrauch machen oder mich auf einem Weg Ihrer Wahl kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Hotstegs
Rechtsanwalt

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