Kommunalverfassung Brandenburg - Beanstandung

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,
zum Rahmen: Wir bewegen uns in Brandenburg, amtsfreie Gemeinde, BbgKVerf.
Zum Sachverhalt: Die Gemeindevertretung hat eine neue Geschäftsordnung beschlossen mit einer ganzen Reihe von Änderungen / Ergänzungen. Der Bürgermeister hat sie beanstandet, nach wiederholten Beschluss und wiederholter Beanstandung liegt des Thema jetzt bei der Kommunalaufsicht. Dies kann bis zu 3 Monate dauern (BbgKVerf § 55 Abs. 1). Es ist alles ordnungsgemäß abgelaufen, daher hat die Beanstandung aufschiebende Wirkung. Damit gilt vorerst die "alte" Geschäftsordnung.
Frage: Kann diese "alte" Geschäftsordnung durch Beschluss jetzt ergänzt werden, ohne das Beanstandungsverfahren zu beeinträchtigen? Konkret geht es darum, gemäß § 36 Abs. 3 Satz 2 BbgKVerf eine Videoübertragung zu gestatten. Ohne Regelung in der Geschäftsordnung müsste die Videoübertragung sonst in jeder Sitzung einstimmig ohne Enthaltung neu beschlossen werden (§ 36 Abs. 3 Satz 3 BbgKVerf). Das wollen wir vermeiden, aber ohne das Beanstandungsverfahren zu stören.
Vielen Dank!

Einsatz editiert am 27.05.2021 18:21:31

Notar und Rechtsanwalt Gero Geißlreiter · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,    Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:    Gegenstand der Beanstandung sind Beschlüsse der Gemeindevertretung. Der Hauptverwaltungsbeamte &lpar;und später die Kommunalaufsicht&rpar; hat jeden einzelnen Beschluss auf seine Rechtmäßigkeit zu prüfen.    Ein Beschluss des Inhalts, gemäß &#167; 36 Abs. 3 BbgKVerf Videoübertragungen zuzulassen durch Änderung der Geschäftsordnung, kann gefasst werden, ohne dass dies Auswirkungen auf das laufende Beanstandungsverfahren hätte. Die Beanstandung führt nicht zu einer Versteinerung der Geschäftsordnung. Ein späterer Beschluss hat keine Auswirkungen auf einen früheren &lpar;beanstandeten&rpar; Beschluss, wenn er diesen nicht aufhebt oder inhaltlich ändert. Das gilt auch, wenn der frühere &lpar;beanstandete&rpar; Beschluss schlicht wiederholt wird.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.    Mit freundlichen Grüßen

Kommunalverfassung Brandenburg - Beanstandung

Verwaltungsrecht

Notar und Rechtsanwalt Gero Geißlreiter

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