Verwaltungsrecht

I) Fallhintergrund: Den Hintergrund der Frage bildet ein mehrjähriger, noch lfd. Streit um die Befreiung vom Rundfunkbeitrag (Geringverdiener mit Wohngeldbezug & Gesamteink. auf ALG II-Niveau, beansprucht auf Grundlage von § 12a SGB II sowie u. a. zuletzt BVerwG-Urt. zu 6 C 10.18 (31.10.2019) Härtefallbefreiung gem. § 4, 6 RBStV) II) Problemsituation: a) Dem Fragesteller war im obigen lf ...

Wir wollen Heiraten. Leider verwehrt uns das das hiesige Standesamt (NRW). Meine zukünftige Frau hatte in der Vergangenheit immer Probleme beim Zoll, da sich ihr Familienname mit "ß" schrieb und dieser Buchstabe aber in vielen Ländern nicht bekannt ist. Um diese Probleme zu vermeiden, hat sie vor 21 Jahren in Bayern den Namen in ihrem Personalausweis umschreiben lassen auf "ss". Laut der Behörde d ...

Guten Tag, es handelt sich um einspurige Durchgangsstraßen (Landes- und Bundesstraßen), die innerhalb eines Stadtgebiets (Vorort) laufen. Diese sind stark frequentiert und der Straßenverlauf ist teilweise durch recht enge und beidseitig mit Wohnbebauung versehenen geplant worden. Weiterhin sind diese Strecken Teil der Schulwege für die örtliche Grundschule. Nun zur Frage: Gäbe es rech ...

Meine Zugehörigkeit zum Personenkreis nach Paragraph 1 (HHG) Häftlingshilfegesetz würde 2010 vom Landesamt für Gesundheit und Soziales festgestellt. Nach einem Gefängnis Aufenthalt ertrank mein Vater 1973 auf der Flucht aus der DDR. Es existieren Unterlagen der Staatssicherheit. Das LaGeSo meinte damals, dass ich mich ausschließlich an die " Stiftung für ehemalige politische Häftlinge" wenden sol ...

Am 27.10.2021 haben die Bundestagsfraktionen der SPD, der FDP und von Bündnis90/Die Grünen das Eckpunktepapier "Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite" [1] vorgelegt und durch führende Verantwortliche der jeweiligen Bundestagsfraktionen (Parlamentarischer Geschäftsführer, Fraktionsvorsitzende und stellvertretender Fraktionsvorsitzender) in der Bundespressekonferenz der Öffentlic ...

Guten Tag, ich habe einen 2-Stündigen Kurs belegt um Corona Tester zu werden. Bei einem definitiv seriösen Veranstalter. Ausschließlich für PoC Antigen Schnelltests mit Zertifikat. Ich wohne in Baden-Württemberg. Es geht darum, meine Gäste bei Anreise und dann an weiteren notwendigen Tagen testen zu können und dazu eine gültige Bescheinigung auszustellen. Eine Musterbescheinigung haben wir ...

Mein Haus gebaut ca. 1934 ist nicht an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossen und war es auch nie. Der vorhanden Brunnen mit Pumpe und Druckkessel trugen das gleiche Baujahr. Ich habe dieses Grundstück 1999 erworben und Kernsaniert. Die Sanitäranlagen, Abwasser (noch Fäkaliengrube) wurden alle im gleichen Atemzug von einer Firma erneuert und angeschlossen, 3 Jahre später wurde der Abwasse ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe 2020 Tabaksamen ( der Sorten: Virginia, Lorscher Deckblatt, Burly, Rot Front, Bauerntabak, Badischer Geudertheimer, Orient Xianthi) gekauft (auf ebay). Den Tabak habe ich zur Herstellung von Zigarren für den Eigenbedarf angebaut. Der ertrag ist nun höher als erwartet. Die gezogenen Samen würde ich nun gerne weiter verkaufen. Welche Schritte muss ich be ...

Schönen guten Tag, es geht um die Frage ob eine Person vor Gericht in einem Zivilprozess ein Auskunfsverweigerungsrecht hat. Das Szenario ist dabei folgendes: Kläger ist Person "A", welches 4 Halbgeschwister Väterlicherseits hat. Die Mutter eines der Halbgeschwister wird nun als Zeuge von Person "A" geladen, welche ja nicht mit dem Kläger Blutsverwandt ist, aber mit dem bereits verstorbenen Va ...

Mein Auto ist durch einen Mitarbeiter versehentlich auf das Unternehmen zugelassen worden statt auf mich als Privatperson. Die Zulassungsstelle sagt, eine rückwirkende Korrektur sei nicht möglich, sondern nur eine Ummeldung. Ist das korrekt oder haben die nur keine Lust? ...

Hi (: Ich bin Spanier und habe mein Leben lang nur einen spanischen Reisepass gehabt. 30 Jahre alt. Da ich die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen wollte, um einen deutschen pass zu bekommen, musste ich, unter anderem, eine Geburtsurkunde einreichen. Dem Verfahren stand nichts entgegen, außer, dass ich auf der Geburtsurkunde anders heiße, als auf meinem einzigen Ausweisdokument. Meine ...

Hallo! Meine Schwester und Ich haben von unseren verstorbenen Eltern ein Haus geerbt. Wir möchten dies verkaufen. Der jetzige Besitzereintrag muß auf dem Grundbuchamt auf unseren Namen geändert werden! Dies ist Voraussetzung für den Erhalt eines Erbscheines. Meine Schwester und ich haben dies auch durch unseren Notar auf dem Grundbuchamt beantragt. Dies war vor 7 Monaten! Nach mehrmal ...

Hallo, Mir wurde ein Täuschungsversuch bei einer Online Klausur vorgeowrfen, aus dem folgenden Grund: " überwiegend wurde wörtliche Übereinstimmung mit Textabschnitten des Studium Materials festgestellt "aufgrund der gegebenen Anhaltspunkte kann nicht davon ausgegangen werden, ob eine selbstständige Überlegung und Ausformulierung zu ein rein zufälligen Übereinstimmung geführt haben kann" ...

Hallo, angenommen Person A reist aus Indien seit 10 Jahren als Besucher ein (Besuchsvisum). Person A und B möchten nun in Deutschland heiraten. Das Standesamt verlangt dazu die Geburtsurkunde. Die Eltern haben keine Unterlagen, Person A hat seine Kindheit hauptsächlich bei den Großeltern verbracht. Diese sind im letzten Jahr verstorben. Nach langem Suchen wurde nun die Geburtsurkunde onl ...

Hallo! Ich habe meinen Vornamen mit 16 geändert, selbst bei den Lehrern in der Schule. Mit 18 habe ich einmal nachgefragt, ob ich nun meinen Namen im Ausweis und offiziell ändern lassen kann, aber man meinte, ich hätte keinen triftigen ("wichtigen") Grund und für einen Künstlernamen müsste ich 5 Jahre bekannt sein. Inzwischen bin ich 30 Jahre mit dem Vornamen bekannt, habe mit ihm publiziert, u.a. ...

Guten Tag, in einem Rechtsstreit in vor einem AG in Bayern wegen Mängeln an gekauftem Fahrzeug soll der Streit verkündet werden. Das Fahrzeug wurde als restauriert beschrieben, der Kaufpreis 5.500€ unter Vorbehalt der fachmännischen Restauration und technischer Mangelfreiheit vereibart und per Whatsapp bestätigt. Das FZG wurde bezahlt, Papiere Schlüssel zum Käufer geschickt, es wurde auf ihm zu ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Student an einer Hochschule in Baden-Württemberg. Vor Kurzem hat die Hochschule die Studenten darüber informiert, dass im Wintersemester Lehre in Präsenz stattfindet und dabei die 3G Regel gilt. Testnachweise sollen nur 24 Std. gültig sein. Die Hochschule hat mir ferner mitgeteilt, dass die Lehrangebote (wenn überhaupt) nur teilweise online zur Verfügung g ...

Sehr geehrte Damen und Herren, im Juli 2021 haben wir unseren Bescheid über den Straßenbeitrag erhalten, gegen den wir fristgerecht Widerspruch eingelegt haben. Der Bescheid beruht auf der Satzung der Stadt Felsberg aus dem Jahr 2003. Bereits im Februar 2021 deutete sich an, dass es zu einer Satzungsänderung zugunsten der Anwohner kommen kann. Am 01.10.21 trat dann während unserem Widerspruchsv ...

Bei einer Beihilfeabrechnung wurden die Laborkosten zu 40 z.H. gemäß berechnet und danach nochmals auf 70 z.H. gekürzt. ...

Hallo, ich habe gelesen, dass elektronisch erstellte Dokumente bei Behörden eine qualifizierte elektonische Signatur beigefügt werden muß, wenn sie maschinell bearbeitet werden. Sollte das Dokument ausgedruckt werden und zugestellt werden, muß es auf ein qualifiziertes Zertifikat enthalten. Kann da jemand mehr dazu sagen? ...