Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Macht das OVG sowas ohne spezifischen Antrag in der Beschwerde nach -146?

| 6. August 2021 20:45 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


22:16

Es geht um
Eine Inzidenzprüfung hinsichtlich des Vorliegens von Abschiebungsverboten nach
§ 60 Abs. 5 oder Abs. 7 AufenthG
Nur wegen Begruendungen oder muss einen Antrag geben?

1. Das Erfordernis eines "bestimmten Antrags" in der Beschwerdebegründung nach § 146 Abs 4 Satz 3 VwGO ist auch dann erfüllt, wenn ein ausdrücklicher Antrag zwar nicht gestellt ist, sich das Rechtsschutzziel aber mittels Auslegung aus den Gründen und der Bezugnahme auf die Anträge in erster Instanz eindeutig ergibt (Abgrenzung zu VGH Bad-Württ, Beschluss vom 12.4.2002 - 7 S 653/02 -).

Ich schildere hier: die Rechtssprechung und mein konkreter Fall


1. Rechtssprechung:

Das Oberverwaltungsgericht hatte den Widerspruch von jemandem teilweise stattgegeben.

Leitsatz:
Eilrechtsschutz gegen drohende Abschiebung, bis Ausländerbehörde über das Vorliegen eines krankheitsbedingten Abschiebungsverbots entschieden hat:
In dem Beschluss 3 B 83/19 meinte das das Gericht:

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 26. Februar 2019 - 3 L 95/19 - geändert. Der Antragsgegnerin wird im Wege einer einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde der Antragsgegnerin über das Vorliegen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 AufenthG vorläufig untersagt, den Antragsteller nach Algerien abzuschieben. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.
Die vom Antragsteller mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe, die den
Prüfungsumfang des Beschwerdeverfahrens bestimmen (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6
VwGO), rechtfertigen eine Änderung des angefochtenen Beschlusses. Der
Antragsteller hat zwar weder einen Anspruch auf Erteilung einer verfahrensbezogene
Duldung zur Sicherung eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (1.)
noch auf Erteilung einer Duldung wegen eines tatsächlichen
Abschiebungshindernisses nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG (2.). Er kann jedoch
derzeit nicht abgeschoben werden, da offen ist, ob seiner Abschiebung nach Algerien
ein Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 AufenthG entgegensteht (3.).

Ob dies - insbesondere im Hinblick auf die Behandelbarkeit von Psychosen - dem aktuellen Stand entspricht, und wenn ja, ob auch eine Behandlung einer Polytoxikomanie (ICD-10-Nr. F19.2) sowie einer drogeninduzierten Psychose (ICD10-Nr. F19.5) gesichert ist, lässt sich danach nicht beurteilen. Unabhängig davon bestehen auch Zweifel, ob der derzeit wahrscheinlich arbeitsunfähige Antragsteller überhaupt kostenlosen Zugang zu einer solchen Behandlung hätte.



"1. Beruft sich der Ausländer erstmals im gerichtlichen Verfahren auf das Vorliegen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 AufenthG, können die Verwaltungsgerichte ohne Beiladung des Bundesamts direkt über das Vorliegen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 AufenthG entscheiden.

2. Kommt es hierfür maßgeblich auf die Verhältnisse im Zielstaat an und bedarf es hierzu weiterer Sachaufklärung, ist in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Abschiebung des Ausländers bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde auszusetzen, die nach § 72 Abs. 2 AufenthG vor ihrer Entscheidung das Bundesamt anzuhören hat."

2. In meinem Konkreten Fall:

Meine Bschwerde hatte einen Antrag und eine Begruendung.
Verwaltungsgericht hatte die beiden Abschiebungsverbote und aufschiebende wirkung vom Widerspruch wegen Studienaufenthalt verneint.

Der Anwalt hatte beantragt unter Aufhebung des Beschluss des Verwaltungsgerichts die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherzustellen.
Dann kam die Begruendung, wo wir uns auch mit den Argumenten des Verwaltungsgericht auseinandergesetzt.

Wir haben sowohl wegen Studienaufenthalt als auch wegen Abschiebungsverbote argumentiert. Also habe ich mich mit dem Verweis auf die Familie wegen Existenzsicherung etc auseinandergesetzt.

Jedoch hatte der Anwalt keinen Antrag gestellt, dass man die Abschiebung stoppt, bis die Auslaenderbehoerde ueber Abschiebugsverbote nach 60 5 und 7 entscheidet.

Muesste er das machen? oder das macht das Gericht von sich allein, falls die Beschwerde hinsichtlich Studienaufenthalt weiterhin keienn Erfolg hat?

Falls ich die aufschiebende Wirkung vom Widerspruch wegen Sutdienaufenthalt verliere, wird das Gericht die Abscheibungsverbote wie die obenbeschriebene Rechtssprechung durchsetzen? falls sie wirklich vorliegen?

Angesichts dessen müssen sich Behörden und Gerichte bei der Beantwortung der Frage, ob
ein Antragsteller in ein Land abgeschoben werden darf, in dem wegen einer stetigen
Verschlechterung der dortigen Situation die Gefahr besteht, dass die Schwelle des § 60 Abs. 5
und 7 Satz 1 AufenthG überschritten sein könnte, laufend über die tatsächlichen Entwicklungen
unterrichten und dürfen nur auf der Grundlage aktueller Erkenntnisse entscheiden (vgl. BVerfG,
Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 2016 - 2 BvR 273/16 -, Rn. 11; Beschluss
der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. März 2017 - 2 BvR 681/17 -, Rn. 11).

6. August 2021 | 21:36

Antwort

von


(462)
Gräfelfinger Str., 97a
81375 München
Tel: 089 1222189
Web: http://www.kanzlei-richter-muenchen.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Mit der erfolgreichen Beschwerde wurde die vorläufige Abschiebung untersagt.

Da offen ist, ob seiner Abschiebung nach Algerien
ein Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 AufenthG entgegensteht.

Das heisst, das damit auch festgestellt wurde, dass eine Abschiebung bis zur endgültigen Entscheidung unzulässig ist.

2. Behörden und Gerichte entscheiden nach den jeweils geltenden Richtlinien über die Sicherheitslage der Herkunftsländer.
Diese werden regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht, so dass man immer aktuell ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rückfrage vom Fragesteller 6. August 2021 | 21:46

Sie haben sich mit meinem konkreten Fall nicht auseinandergesetzt.

Angenommen ,dass ich die wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung meines Widerspruchsverlieren werde.
Kann das Oberverwaltunggericht in meinem konkreten Fall auch die Abschiebung untersagen, bis die Auslaenderbehoerde wegen Abschiebungsverbote entscheidet?

Was wird das Oberverwaltunggericht veranlassen, die Entscheidung des Verwaltunggerichts deswegen abzuaendern?

Nur wegen meiner Auseinandersetzung in der Argumentation? obwohl ich nicht ausdruecklich das beantragt hatte? Ist ein ausdruecklicher Antrag in diesem Fall nicht erforderlich?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 6. August 2021 | 22:16

Sehr geehrter Fragesteller,

Jetzt verstehe ich, in welchem Verfahrensstand wir uns befinden.

Ja, der Antrag muss nicht ausdrücklich gestellt werden, da es sich dabei um einen sog. Annexantrag handelt. Das bedeutet ohne die Wiederherstellung der aufschiebende Wirkung aufzuheben, kann die Abschiebung gar nicht vollzogen.
Es ergibt sich aus dem ersten Antrag, dass auch der Vollzug solange gestoppt wird.

Ich hoffe, jetzt sind keine Fragen mehr offen.
Sonst können Sie mich per email kontaktieren.

Viel Erfolg!
RA Richter

Bewertung des Fragestellers 19. August 2021 | 13:12

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"

Herr Richter gab mir sehr tolle Hinweise, die meine Rechtsposition im gerichtlichen Verfahren sehr positiv beeinflusst hatten.

Er erledigt die allen Anfragen online per Email/Watsapp

Auch sehr geduldig und freundlich.

"
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Matthias Richter »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 19. August 2021
5/5,0

Herr Richter gab mir sehr tolle Hinweise, die meine Rechtsposition im gerichtlichen Verfahren sehr positiv beeinflusst hatten.

Er erledigt die allen Anfragen online per Email/Watsapp

Auch sehr geduldig und freundlich.


ANTWORT VON

(462)

Gräfelfinger Str., 97a
81375 München
Tel: 089 1222189
Web: http://www.kanzlei-richter-muenchen.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Schadensersatzrecht, Strafrecht, Kaufrecht, Vertragsrecht, Medizinrecht, Arbeitsrecht, Medienrecht, Erbrecht, Verwaltungsrecht, Urheberrecht, Verkehrsrecht, Wirtschaftsrecht