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Neu-Beantragung von Reisepass und Ausweis

30. Dezember 2021 20:07 |
Preis: 50,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


Herr X ist deutsch, hat eine Wohnung in DE und dort angemeldet. Er lebt seit mehreren Jahren bis heute in den Staaten und ist auch hier angemeldet.
Sein Reisepass und Ausweis (Papiere) laufen nach 10 Jahren Gültigkeit ab und müssen neubeantragt werden.
Problem:
Herr X möchte wegen Corona nicht fliegen um die Papiere in DE zu beantragen. Das persönliche Erscheinen ist leider Pflicht, denn bei Neubeantragung des Reisepasses werden Fingeabdrücke genommen außerdem muss er vor Ort unterschreiben. Jemandem zu bevollmächtigen ist deshalb nicht möglich.

Herr X könnte in den Staaten bei einer zuständigen deutschen Auslandsvertretung die neuen Papiere ausstellen zu lassen, aber dann muss er nach meiner Information seine Wohnung in DE abmelden. Und das will er nicht.

Quelle:
https://www.germany.info/us-de/service/reisepass-und-personalausweis/faq-reisepass-antragsverfahren-antragsformular/1216112

Anfang Ausschnitt:
In meinem bisherigen Reisepass ist noch ein innerdeutscher Wohnort eingetragen. Warum benötige ich für meinen Passantrag eine Abmeldebestätigung?

Aufgrund der in Deutschland bestehenden „allgemeinen Meldepflicht" muss sich jeder, der in Deutschland aus einer Wohnung auszieht, bei der Meldebehörde (d.h. beim örtlichen Einwohnermeldeamt) abmelden. Wenn der Passantragssteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt (d.h. seinen aktuellen Lebensmittelpunkt) ins Ausland verlegt, kann die für seinen neuen Wohnort im Ausland zuständige deutsche Auslandsvertretung erst dann einen neuen Reisepass ausstellen, wenn er eine Abmeldebestätigung vorlegen kann. Eine solche Abmeldebestätigung können Sie leicht beim Einwohnermeldeamt, wenn nötig auch nachträglich oder - bei Verlust der ursprünglichen - auch ein zweites Mal, beschaffen.

Bei den deutschen Auslandsvertretungen gibt es keine Meldepflicht. Falls Ihr letzter Reisepass von einer anderen Auslandsvertretung ausgestellt wurde, brauchen Sie sich daher dort natürlich auch nicht abzumelden.
Ende Ausschnitt

Wenn ich alles richtig verstanden habe, dann hat er 2 Möglichkeiten:
ENTWEDER
muss Herr X nach Deutschland fliegen, wenn er seine Wohnung in DE nicht abmelden will

ODER
bei einer zuständigen deutschen Auslandsvertretung in den USA neue Papiere beantragen, dann müsste er die Wohnung in DE aufgeben und abmelden.

Frage:
Gibt es eine Möglichkeit, dass Herr X nicht fliegen und seine Wohnung in DE nicht abmelden muss und trotzdem neue Papiere bekommen kann? Wo möglich gibt es aufgrund der Coronapandemie eine Ausnahme?

Vielen Dank


Einsatz editiert am 30.12.2021 21:38:51

Einsatz editiert am 02.01.2022 22:03:20

3. Januar 2022 | 06:50

Antwort

von


(2040)
Marktstraße 17/19
70372 Stuttgart
Tel: 0711-7223-6737
Web: http://www.hsv-rechtsanwaelte.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Die Abmeldung ist leider in der jetzigen Situation unumgänglich.

Bundesmeldegesetz (BMG)
§ 17 Anmeldung, Abmeldung
(1) Wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden.
(2) Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Auszug bei der Meldebehörde abzumelden. Eine Abmeldung ist frühestens eine Woche vor Auszug möglich; die Fortschreibung des Melderegisters erfolgt zum Datum des Auszugs.

2.
Die deutschen Auslandsbehörden sind somit nur zuständig - im Falle der Beantragung eines Reisepasses -, wenn wie hier der Lebensmittelpunkt im Ausland liegt.

Paßgesetz (PaßG)
§ 19 Zuständigkeit
(1) Für Paßangelegenheiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes sind die von den Ländern bestimmten Behörden zuständig (Paßbehörden). Die Ausstellung ausschließlich als Paßersatz bestimmter amtlicher Ausweise mit kurzer Gültigkeitsdauer obliegt den für die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs zuständigen Behörden und Dienststellen.
(2) Für Paßangelegenheiten im Ausland ist das Auswärtige Amt mit den von ihm bestimmten Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland zuständig (Passbehörde).

Sie haben das also zutreffend zusammengefasst.
Seit dem 8. November 2021 dürfen vollständig geimpfte Reisende mit Impfnachweis auch ohne negative COVID-Testnachweise wieder in die USA einreisen. Deutsche Staatsbürger dürfen ebenfalls aus den USA nach Deutschland kommen. Ansonsten gilt eine Testpflicht. Ein Härtefall liegt deswegen aber nicht vor, da dieses zumutbar wäre, der Test.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Rückfrage vom Fragesteller 4. Januar 2022 | 18:23

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Hesterberg,
Vielen Dank für die Rückmeldung.
Leider wurde zu den Gesetz-Paragrafen zu 1 und zu 2 keine Erläuterungen zu meinem Fall gemacht, sodass 4 Fragen entstehen (a bis d), die ich wie folgt stellen möchte mit der höfflichsten Bitte um Beantwortung:

Zu Ziffer 1:
§17 Bundesmeldegesetz (BMG)
- Abs. 1 findet hier keine Anwendung, da Herr X in DE keine 2. Wohnung bezieht.
- Abs. 2 besagt, dass wenn jemand aus einer Wohnung auszieht, sich innerhalb 2 Wochen abmelden muss.

Herr X ist nicht aus seiner Wohnung in DE ausgezogen, aus diesem Grund muss er seine Wohnung auch nicht abmelden, er hat vielmehr eine weitere also 2. Wohnung in USA bezogen.
Dieser Fall trifft hier nicht zu, daraus folgt, dass Abs. 2 hier am falschen Platz sein können.

Frage zu Ziffer 1:
a)
Sie schreiben: „Die Abmeldung ist leider in der jetzigen Situation" unumgänglich.
- Was meinen Sie mit „in der jetzigen Situation"? Ich bitte um Erläuterung.
b)
- Und warum ist die Abmeldung unumgänglich bezogen auf §17, wenn er nicht ausgezogen ist?
c)
- Sollte §17 Abs. 1 und 2 keine Anwendung finden, dann beantwortet Ziffer 1) somit nicht meine Frage. Oder habe ich hier irgendwo falsch verstanden und was übersehen? Wenn ja, dann Bitte ich um Erklärung.

Fakt ist, dass Herr X seinen Wohnsitz in DE gemeldet ist und möchte dort gemeldet bleiben und er hat auch kein Interesse aus der Wohnung auszuziehen und diese abzumelden.

Zu Ziffer 2
Sie schreiben: „Die deutschen Auslandsbehörden sind somit nur zuständig - im Falle der Beantragung eines Reisepasses -, wenn wie hier der Lebensmittelpunkt im Ausland liegt."

Aus dem Passgesetz §19 Zuständigkeit (PaßG) hat Herr X Anspruch auf die Zuständigkeit der deutschen Ausländerbehörden. Das ist unstreitig. Hier finde ich leider keine Antwort auf meine Frage auch nicht in Verbindung mit Ziffer 1.

Nach meiner Recherche ist es möglich einen Wohnsitz im Ausland zu haben und gleichzeitig in Deutschland gemeldet ist, solange man eine Wohnung in Deutschland hat. Die Wohnung muss ausreichend groß sein und mindestens Schlafgelegenheit, Bad und Kochnische haben (§ 20 BMG).

Ich habe folgendes gefunden:
https://windhuk.diplo.de/na-de/service/-/1609056

Auszug:
„Sofern Sie in Deutschland noch gemeldet sind, müssen Sie sich zur Ausstellung eines neuen Reisepasses an die für Ihren Wohnort zuständige Passbehörde in Deutschland wenden. Die deutsche Auslandsvertretung ist in diesem Fall für die Ausstellung eines neuen Reisepasses nicht zuständig und kann daher nur im Ausnahmefall für Sie tätig werden. Dann erhöhen sich die Gebühren für den Pass erheblich und eine zeitliche Verzögerung ist unvermeidlich, da die Auslandsvertretung zunächst bei der für Ihren deutschen Wohnort zuständigen Passbehörde in Deutschland eine Ermächtigung zur Ausstellung eines Passes im Ausnahmefall einholen muss."

Frage:

d)
Die Ausländerbehörde kann „nur" im Ausnahmefall tätig werden.
Wie kann Herr X in den Genuss des Ausnahmefalles kommen, sodass die Auslandsvertretung eine Ermächtigung bei der zuständigen Passbehörde in Deutschland einholen kann um die Ausstellung des Passes im Ausland zu ermöglichen. Gibt hierzu Gesetzestexte oder Paragrafen?
Die Erhöhung der Gebühr sowie die zeitliche Verzögerung stellt für Herr X kein Problem dar.

Sollte ich bei der anfänglichen Fall-Beschreibung und die darausresultierende Fragestellung missverständlich ausgedrückt haben, so bitte ich um Verzeihung.
Vielen Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 5. Januar 2022 | 06:49

Sehr geehrter Fragesteller,

danke für Ihre Nachricht. Ich sehe das noch näher nach und melde mich heute im Verläufe des Tages.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 6. Januar 2022 | 12:30

Sehr geehrter Fragesteller,

danke für Ihre Nachricht.

Ich antworte Ihnen gerne wie folgt:

Wenn wie hier jetzt momentan der Lebensmittelpunkt im Ausland vorherrscht, dann ist man verpflichtet, sich in Deutschland abzumelden, da eine Nebenwohnung im Ausland nicht nach dem Melderecht zugelassen ist. Da gibt es leider auch keine Ausnahmen oder Alternative.

Die Paragraphen 20 und 21 BMG helfen hier nicht weiter, da sie sich nur auf Haupt- und Nebenwohnungen im Inland beziehen.

Natürlich kann dann weiterhin eine Wohnung in Deutschland haben und dort Post empfangen, was etwas anderes darstellt. Wie gesagt, auch die derzeitige Coronasituation ist insofern nicht relevant, selbst wenn eine Testpflicht besteht, da dieses zumutbar ist und man sich dann an die deutsche Vertretung wenden muss, sofern man eben noch in Deutschland gemeldet ist, auch wenn man berücksichtigt, dass man sich abzumelden hat. Dann müsste aber schon die Abmeldung stattfinden, wenn diese aber nicht gewollt ist, geht es nur über die deutschen Behörden im Inland, in Deutschland.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 17. Januar 2022 | 14:14

Sehr geehrter Fragesteller,

folgendes abschließend als Ergänzung:
Meine Ausführungen zur Nebenwohnung stimmen. Man kann keine Nebenwohnung im Ausland unterhalten. Natürlich kann man dort eine Wohnung haben, Bankkonten, eine Postadresse usw. Das hat aber nichts mit dem deutschen Melderecht zu tun. Darauf hatte ich hingewiesen.
Der Hinweis auf § 19 des Passgesetzes hilft hier leider nicht weiter.

Denn Sie haben ja selbst auf das verwiesen, was im Internet steht, vergleiche https://www.germany.info/us-de/service/reisepass-und-personalausweis/faq-reisepass-antragsverfahren-antragsformular/1216112

"In meinem bisherigen Reisepass ist noch ein innerdeutscher Wohnort eingetragen. Warum benötige ich für meinen Passantrag eine Abmeldebestätigung?
Aufgrund der in Deutschland bestehenden „allgemeinen Meldepflicht" muss sich jeder, der in Deutschland aus einer Wohnung auszieht, bei der Meldebehörde (d.h. beim örtlichen Einwohnermeldeamt) abmelden. Wenn der Passantragssteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt (d.h. seinen aktuellen Lebensmittelpunkt) ins Ausland verlegt, kann die für seinen neuen Wohnort im Ausland zuständige deutsche Auslandsvertretung erst dann einen neuen Reisepass ausstellen, wenn er eine Abmeldebestätigung vorlegen kann. Eine solche Abmeldebestätigung können Sie leicht beim Einwohnermeldeamt, wenn nötig auch nachträglich oder - bei Verlust der ursprünglichen - auch ein zweites Mal, beschaffen."

Auch heißt es ja nur: Mit Ermächtigung der zuständigen Passbehörde darf auch eine unzuständige Passbehörde tätig werden. Die Ermächtigung ist unmittelbar (nicht z. b. über die antragstellende Person) bei der zuständigen Passbehörde einholen.
Das wird diese aber nicht zulassen, wenn der Hauptwohnsitz in Deutschland liegt. Erst wenn die Anmeldebestätigung für Deutschland vorliegt, kann die Botschaft als Passbehörde tätig werden.

Warum sollte denn die deutsche Passbehörde im Inland das zulassen, wenn man noch eine Hauptwohnung in Deutschland gemeldet hat. Das widerspricht dem oben genannten Hinweis auf Seiten der Botschaft.
Insbesondere ist eine Einreise nach Deutschland zumutbar und deshalb liegt ein wichtiger Grund vor, dass hier allein die deutsche Auslandsvertretung als Passbehörde tätig wird.

Man kann das natürlich anfragen, aber die werden auf das verweisen, was auf deren eigenen Seite steht.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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